Fachliteratur bei www.ariadne.de

Willkommen beim Informationsverbund Asyl & Migration

Aktuelle Nachrichten

Forderungskatalog der Rechtsberaterkonferenz

13.08.2010

Die Rechtsberaterkonferenz hat 55 Forderungen zur Reform des Flüchtlings-, Ausländer-, Staatsangehörigkeits- und Sozialrechts veröffentlicht.

Irisches Gericht legt dem EuGH "Dublin II-" Verfahren vor

05.08.2010

Der irische High Court hat die Überstellung von fünf Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und ihre Fälle dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dies berichtete die Irish Times am 30. Juli 2010.

weitere Nachrichten

Neue Entscheidungen

OVG Bremen
Dem gambischen Antragsteller als Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat (Arbeitnehmerin in Dänemark, dort auch Heirat), steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Einreise und Aufenthalt zu. Es handelt sich um einen sog. Rückkehrfall, d.h. ein Unionsbürger hat sich für längere Zeit in Ausübung seines Freizügigkeitsrechts in einem anderen EU-Staat aufgehalten und er ist dann mit einem drittstaatsangehörigen Ehegatten, den er inzwischen geheiratet hat, in sein Herkunftsland zurückgekehrt. Unerheblich sind für das Aufenthaltsrecht nach dem Unionsrecht in diesen Fällen Deutschkenntnisse oder der Bezug von Sozialleistungen nach der Einreise. Alleinige Voraussetzung ist das Bestehen der Ehe und der Nachweis der Identität.

Beschluss vom 17.08.2010 - 1 B 166/10

Zur Länderinfo auf ecoi.net

Bericht vom 17.08.2010: ""

OVG Bremen
Kein Anspruch auf humanitäres Aufenthaltsrecht, da keine sog. Verwurzelung in Deutschland stattgefunden hat (fehlende berufliche und wirtschaftliche Integration, Straftaten). Da die in Deutschland lebenden sechs Kinder im Alter von 2 bis 12 Jahren und die religiös angeheiratete Frau des Antragstellers auch kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, kann die Familieneinheit auch in der Türkei hergestellt werden. Unerheblich ist insofern auch, dass die Familie lediglich die arabische und nicht die türkische Sprache beherrscht, da in der Türkei von ca. 1 Million Menschen Arabisch als Minderheitensprache gesprochen wird.

Beschluss vom 17.08.2010 - 1 B 175/10; 1 S 176/10

Zur Länderinfo auf ecoi.net

: 1 B 175/10; 1 S 176/10

Bericht vom 17.08.2010: ""

OVG Sachsen-Anhalt
1. Bei langjährig Geduldeten hat die Ausländerbehörde die Abschiebung in entsprechender Anwendung von § 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG anzukündigen, wenn sie es aufgrund der Formulierung der Nebenbestimmung zur Duldung letztlich selbst in der Hand hat, den Eintritt einer auflösenden Bedingung herbeizuführen (hier: Erlöschen der Duldung "mit der Bekanntgabe des Rückführungstermins").
2. Für den Ausländer muss sich aus der Abschiebungsankündigung hinreichend deutlich ergeben, wann in etwa mit einer Abschiebung zu rechnen ist. Sie darf nicht ohne jeden Anlass, gewissermaßen "auf Vorrat" ergehen. Eine Ankündigung, die nicht in dem Sinne ernst gemeint ist, dass ihre Umsetzung auch tatsächlich im zeitichen Zusammenhang zu erwarten ist, läuft Gefahr, nicht ernst genommen zu werden. Sie erfüllt ihren Zweck nicht.

Beschluss vom 17.08.2010 - 2 M 124/10

Zur Länderinfo auf ecoi.net

Bericht vom 17.08.2010: ""

OVG NRW
Es spricht viel dafür, dass der 15-Jährige Antragsteller, der seit seiner Geburt in Deutschland lebt, in einem solchen Maße in Deutschland verwurzelt und aus den Lebensverhältnissen in der Türkei entwurzelt ist, dass eine Beendigung seines Aufenthalts unverhältnismäßig wäre. Er hat in Deutschland große Integrationsleistungen erbracht (Schüler mit überdurchschnittlichen Leistungen und gelungener sozialer Integration). Eine Ausreise in die Türkei würde ferner zu einer Trennung der Kernfamilie führen, da fünf seiner Geschwister Aufenthaltserlaubnisse besitzen. Schließlich wäre ihm eine Eingliederung in das türkische Schulsystem nur unter Schwierigkeiten möglich, da in der Familie arabisch gesprochen wird. Um in der Türkei einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, dürften jedoch türkische Sprachkenntnisse in Wort und Schrift unabdingbar sein.

Beschluss vom 10.08.2010 - 18 B 623/10

Zur Länderinfo auf ecoi.net

Bericht vom 10.08.2010: ""

weitere Entscheidungen

ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Kinderrechtskonvention

Wortlaut und Informationen zur UN-Kinderrechtskonvention und zum deutschen Vorbehalt finden Sie unter undefined Gesetzestexte.

Bleiberecht

undefined Rechtsprechung zur Bleiberechts- bzw. Altfallregelung

Dublin II

undefined Rechtsprechung zur Dublin II-VO

Dokumente zur Situation in den Ländern
(z. B. Griechenland)

AsylbLG

undefined Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz