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Aktuelle Nachrichten

Neufassung der Qualifikationsrichtlinie im Amtsblatt erschienen

28.12.2011

Die Neufassung der sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) ist am 20. Dezember 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union erschienen. Sie wird nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren die bisher geltende Richtlinie (2004/83/EG) ablösen.

Ungarisches Helsinki-Komitee warnt vor Überstellungen nach Ungarn

16.12.2011

Nach Angaben des Ungarischen Helsinki-Komitees (HHC) stellt Ungarn derzeit für sog. "Dublin-Rückkehrer" keine angemessenen Aufnahmebedingungen bereit und garantiert keinen effektiven Schutz. Darauf wies die Organisation in einer Mitteilung vom 15. Dezember 2011 hin.

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

EuGH
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden:
1. Die Vermutung, dass ein im Sinne der Dublin II-Verordnung als zuständig bestimmter Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet, kann aufgrund von Unionsrecht nicht als unwiderlegbar vorausgesetzt werden.
2. Art. 4 der Grundrechtecharta der EU ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (in Übereinstimmung mit EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, M18077)
3. Der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, hat darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird.

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Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10

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: C-411/10, C-493/10

Bericht vom 21.12.2011: ""

EuGH
1. Ein Unionsbürger erwirbt keinen Daueraufenthalt gem. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG trotz einer Aufenthaltszeit von über fünf Jahren in einem Mitgliedstaat, wenn er lediglich aufgrund des nationalen Rechts dieses Staates ein Aufenthaltsrecht hat und die Voraussetzungen des Art. 7 dieser Richtlinie (erwerbstätig, Familienangehöriger eines Erwerbstätigen oder eigene ausreichende Existenzmittel) nicht erfüllt.
2. Für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt gem. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG sind Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat vor dem Beitritt dieses Drittstaats zur Europäischen Union, soweit sie im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie stehen, zu berücksichtigen.

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Urteil vom 21.12.2011 - C-424/10, C-425/10

Zur Länderinfo auf ecoi.net

: C-424/10, C-425/10

Bericht vom 21.12.2011: ""

OVG Bremen
Ehegattennachzug: Den Ehegatten ist in der Regel nur eine vorübergehende Trennung zumutbar. Die Ausländerbehörde hat durch die Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass das Visumsverfahren nicht länger als erforderlich dauert.

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Beschluss vom 21.12.2011 - 1 B 246/11

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Bericht vom 21.12.2011: ""

OVG Berlin-Brandenburg
Änderung der Senatsrechtsprechung im Eilverfahren zu der Frage, ob einem Kind, das die deutsche und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, eine Ausreise aus dem Bundesgebiet zur Führung der familiären Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland der Familie zugemutet werden kann.
(Amtlicher Leitsatz) (mit Bezug auf OVG NRW, Urteil vom 16.11.2010, 17 A 2434/07, ASYLMAGAZIN 2011, S. 132 ff.)

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Beschluss vom 02.12.2011 - 3 S 89.11

Zur Länderinfo auf ecoi.net

Bericht vom 02.12.2011: ""

weitere Entscheidungen

ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.

AsylbLG

undefined Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Dublin II-VO

undefined Allgemeine Rechtsprechung zu Dublin II

undefined Länderspezifische Rechtsprechung und Dokumente

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Bleiberecht

undefined Rechtsprechung zur Bleiberechts- bzw. Altfallregelung