Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 27. Juli 2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies teilte das Gericht in einer Pressemitteilung mit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.7.2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie aufgrund der Bedingungen im Haftzentrum auf der Insel Samos gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat (A.A. gg. Griechenland, No. 12186/08)