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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung

Bestimmung des zuständigen europäischen Landes für ein Asylverfahren

Flüchtlinge können in Europa grundsätzlich nicht selbst bestimmen, in welchem Land ihr Asylverfahren durchgeführt wird und in welchem europäischen Land sie sich nach der Beendigung ihres Asylverfahrens aufhalten. In der "Dublin-Verordnung" wird geregelt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist und unter welchen Voraussetzungen gegebenenfalls eine Überstellung in einen anderen (zuständigen) Mitgliedstaat erfolgen kann.


 

Die folgende Rechtsprechung ist nach dem Entscheidungsdatum sortiert:

 

 

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Bericht vom 31.07.2017: ""
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[...]

Der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO statthafte Abänderungsantrag ist dagegen begründet. [...]

 

Es liegen nämlich veränderte Umstände vor, insbesondere eine die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheentscheidung erheblich zugunsten der Antragsteller beeinflussende höchstrichterliche Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab in asylrechtlichen Eilverfahren und zu Fragen der unionsrechtskonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. zur Erheblichkeit einer sich nachträglich ergebenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Beurteilung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO: BVerfG, Beschluss vom 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 197, jew. m.w.N.). [...]

 

Ob diese Voraussetzungen tatsächlich weiterhin vorliegen, ist gegenwärtig zumindest offen. Es ist nämlich ungeklärt, welche rechtlichen Auswirkungen der Inhalt der Auskünfte der bulgarischen Behörden vom 28.09.2016 in Bezug auf die Antragsteller hat....weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
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[...]

 

Zu den Vorlagefragen

 

39 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 2 Buchst. m sowie die Art. 12 und 13 der Dublin-III-Verordnung Aspekte der Politik bei Grenzkontrollen und der Zuwanderung betreffen, die in gesonderten Unionsrechtsakten geregelt sind. Daher ist bei der Beantwortung der ersten Frage die Relevanz dieser Rechtsakte für die Auslegung von Art. 2 Buchst. m und Art. 12 der Dublin-III-Verordnung einerseits und für die Auslegung ihres Art. 13 andererseits getrennt zu beurteilen.

 

Zur ersten Frage, zu Buchst. a der zweiten Frage und zu Buchst. d der dritten Frage

 

40 Mit seiner ersten Frage, Buchst. a seiner zweiten Frage und Buchst. d seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung und gegebenenfalls mit den Bestimmungen des Visakodex dahin auszulegen ist, dass ein "Visum" im Sinne von Art. 12 vorliegt, wenn die Behörden eines...weiterlesen...


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Bericht vom 26.07.2017: ""
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[...]

 

Zu den Vorlagefragen

 

Zur ersten und zur zweiten Frage

 

41 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf einer in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung genannten Frist berufen kann, und ob dies auch dann gilt, wenn der ersuchte Mitgliedstaat bereit ist, diese Person aufzunehmen. [...]

 

43 Der Umfang des einer Person, die internationalen Schutz beantragt, gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung zustehenden Rechtsbehelfs wird im 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung näher umschrieben. Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der...weiterlesen...


VG Berlin
Kein Eilrechtsschutz im Fall einer in Bulgarien als Flüchtling anerkannten Person:

1. Die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien sind zwar schwierig, jedoch sind die Missstände nicht so gravierend, dass es sich um eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK handeln würde (entgegen VGH Hessen, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A - asyl.net: M24415, Asylmagazin 1-2/2017, mit Anmerkung).

2. In Bulgarien besteht kein staatliches Integrationsprogramm, doch mehrere Nichtregierungsorganisationen leisten abhängig von Finanzierung in einzelnen Projekten konkrete Integrationsarbeit. Zwar ersetzt dies nicht die fehlende Integrationspolitik, doch ist zu berücksichtigen, dass die große Mehrzahl der Schutzberechtigten Bulgarien bald nach Anerkennung verlässt und sich die Arbeit der Organisationen daher auf eine vergleichsweise kleine Gruppe konzentriert.

3. Wenn besonders schutzbedürftigen Personen, z.B. Familien mit kleinen Kindern, Obdachlosigkeit droht, ist die Rücküberstellung in besonderen Einzelfällen nur mit einer Garantieerklärung zur angemessenen Unterbringung möglich. Ein Abschiebungsverbot liegt jedoch nicht vor, vielmehr lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 - asyl.net: M25069; anders dazu 33. Kammer zu Italien, VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2017 - 33 L 365.17 A - asyl.net: M25270).

(Leitsätze der Redaktion; Kammerentscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung)
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Bericht vom 12.07.2017: ""
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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abzulehnen (Ziffer 1 des Bescheides). Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig. [...] Dem Antragsteller ist in Bulgarien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, mit Entscheidung vom 26. März 2015 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden [...]. Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 41). Diese Frage stellt sich vielmehr allein im Rahmen der...weiterlesen...


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Bericht vom 06.07.2017: ""
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Die Entscheidung in Ziffer 1 des Bescheides kann nicht, wovon das Bundesamt Im angefochtenen Bescheid ausgegangen Ist, auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt werden. [...] Es steht jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist.

 

Die Behörden Griechenlands haben auf die - auf einen entsprechenden EURODAC-Treffer (Asylakte 81. 37) gestützten - Versuche des Bundesamtes, nähere Informationen zum Antragsteller zu erhalten (Asylakte BI. 39, 51), nicht reagiert. Daher fehlt eine aus erster Hand stammende und damit verlässliche Information über "Ob" und "Wie" der Gewährung internationalen Schutzes in diesem Mitgliedstaat. Die Auskunft der norwegischen Dublin-Unit vom 4. Oktober 2016 (Asylakte Bl. 46), ausweislich derer ihr die Behörden Griechenlands am 7. September 2015 mitgeteilt hätten, dass dem Antragsteller dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, kann angesichts der weitreichenden Folgen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG...weiterlesen...


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Bericht vom 28.06.2017: ""
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2017 (1 C 26.16) den EuGH zur Klärung unter anderem folgender Fragen angerufen und das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt:

 

1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. A Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?

 

2. Falls Frage 1 zu...weiterlesen...


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