Ägypten

Aus ASYLMAGAZIN 4/2008

Länderbericht:
Committee to Protect Journalists: Verurteilung von Ibrahim Eissa, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Al-Dustour, zu sechs Monaten Haft wegen "Verbreitung falscher Nachrichten und Gerüchte" über den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten (engl.).
Bericht vom 26.3.2008: "Leading independent editor sentenced to six months in jail" (ID 94198)

Aus ASYLMAGAZIN 3/2008

Länderbericht:
Human Rights Watch: Seit Oktober 2007 Festnahmen von zwölf Männern, die verdächtigt werden, HIV-positiv zu sein; vier von ihnen wurden bereits wegen homosexueller Handlungen zu Haftstrafen verurteilt (engl.).
Bericht vom 15.2.2008: "Spreading Crackdown on HIV Endangers Public Health" (ID 91821)

Aus ASYLMAGAZIN 11/2007

Länderbericht:
Reporters sans frontières: Verurteilung von drei Journalisten der Tageszeitung al-Wafd zu je zwei Jahren Haft wegen "Schädigung des Ansehens des Justizsystems" (engl.).
Bericht vom 27.9.2007: "Government drags opposition journalists through the courts" (ID 82749)

Aus ASYLMAGAZIN 10/2007

Länderberichte:
Amnesty international: Regierung löst Menschenrechtsorganisation Association for Human Rights and Legal Aid wegen angeblicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz auf; die Organisation hatte sich besonders für Folteropfer eingesetzt (engl.).
Bericht vom 12.9.2007: "Egypt: Dissolving human rights centre further erodes right to freedom of association" (ID 81536)
Committee to Protect Journalists: Vier Journalisten wegen der Publikation "falscher Nachrichten" über den Präsidenten zu je einem Jahr Haft verurteilt (engl.).
Bericht vom 13.9.2007: "Four editors sentenced to jail" (ID 81616)

Aus ASYLMAGAZIN 7-8/2007

Länderbericht:
The Observer: Gesundheitsministerium verbietet Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung, nachdem ein 12-jähriges Mädchen während des Eingriffs gestorben war; die Richtlinie des Ministeriums hat aber keine einem Gesetz vergleichbare Wirkung (engl.).
Bericht vom 1.7.2007: "Egypt outlaws circumcision after girl dies" (ID 77273)

Aus ASYLMAGAZIN 6/2007

Länderbericht:
BBC News: Laut dem Fernsehsender Al-Dschasira wurde seine Mitarbeiterin Howaida Taha wegen einer Dokumentation über Folter im Polizeigewahrsam zu sechs Monaten Haft verurteilt (engl.).
Bericht vom 2.5.2007: "Jail term for al-Jazeera reporter" (ID 73575)

Aus ASYLMAGAZIN 5/2007

Länderbericht:
Amnesty international: Systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Maßnahmen, die die "nationale Sicherheit" betreffen (willkürliche Verhaftungen und ungesetzliche Haft; Folter und andere Misshandlung; unfaire Gerichtsverfahren bei Sondergerichten); Lage könnte durch Gesetzesvorhaben zur Terrorismusbekämpfung noch verschärft werden (engl.).
Bericht vom 11.4.2007: "Egypt – Systematic abuses in the name of security [MDE 12/001/2007]" (ID 72113)

Aus ASYLMAGAZIN 3/2007

Länderbericht:
BBC News: Abdel Kareem Soliman aufgrund von Äußerungen in seinem Internet-Blog wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten zu vier Jahren Haft verurteilt (engl.).
Bericht vom 22.2.2007: "Egypt blogger jailed for 'insult'" (ID 68768)

Aus ASYLMAGAZIN 1-2/2007

Rechtsprechung:
VG Düsseldorf: Keine Flüchtlingsanerkennung eines homosexuellen Mannes, da es ihm zuzumuten ist, seine homosexuelle Veranlagung zu verheimlichen; § 60 Abs. 7 AufenthG wegen psychischer Erkrankung (ausführliches Zitat).
Urteil vom 14.9.2006 - 11 K 81/06.A - (25 S., M9315)

Länderberichte:
Amnesty international: Emad Mohamed Ali Mohamed (alias Emad al-Kabir), der während einer Festnahme im Januar 2006 gefoltert und vergewaltigt wurde, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu drei Monaten Haft verurteilt; die Folter war gefilmt worden, Prozess gegen zwei Polizeibeamte soll im März beginnen (engl.).
Bericht vom 10.1.2007: "Protection of torture victim is key for justice to be done" (ID 65483)
Human Rights Watch: Festnahmen von 17 hochrangigen Mitgliedern der Muslimbruderschaft sowie von 140 Studenten, die mit der Organisation in Verbindung stehen sollen, im Anschluss an eine Demonstration an der Al-Azhar Universität in Kairo (engl.).
Bericht vom 18.12.2006: "Police Intensify Crackdown on Muslim Brotherhood" (ID 64092)

Weitere Dokumente 10/2006

Rechtsprechung:
VG Frankfurt a. M.: Flüchtlingsanerkennung für homosexuellen Mann (ausführliches Zitat).
Urteil vom 25.11.2005 - 6 E 1715/04.A (1) - (12 S., M8793)

Weitere Dokumente 7-8/2006

Länderbericht:
BBC News: Zwei Journalisten der unabhängigen Wochenzeitung Al-Dustour wegen »Beleidigung des Präsidenten« zu je einem Jahr Haft verurteilt, nachdem sie über eine Anzeige gegen den Präsidenten wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern berichtet hatten (engl.).
Bericht vom 26.6.2006: »Egypt journalists get jail terms« (ID 51043)

Weitere Dokumente 6/2006

Länderberichte:
Amnesty international: Mindestens 300 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung für zwei Richter des Kassationsgerichtshofs, die öffentlich gegen Wahlbetrug Stellung genommen hatten; die meisten der Festgenommenen sollen Anhänger der Muslimbruderschaft sein (engl.).
Bericht vom 23.5.2006: »Violent attacks and arrests of peaceful protesters must stop [MDE 12/010/2006]« (ID 49570)
Integrated Regional Information Network: Oberstes Verwaltungsgericht setzt nach Klage des Innenministeriums ein Urteil vorerst außer Kraft, wonach Anhänger der Bahai-Glaubensgemeinschaft ihre Religionszugehörigkeit in offiziellen Dokumenten registrieren lassen können; Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus (engl.).
Bericht vom 16.5.2006: »Court suspends ruling recognising Bahai rights« (ID 49271)

Weitere Dokumente 5/2006

Länderberichte:
Human Rights Watch: Zwei hochrangige Richter von Entlassung bedroht, nachdem die Richtervereinigung gegen Betrug bei den Wahlen im Jahr 2005 protestiert hatte; Übergriffe von Zivilbeamten auf Gruppe von Richtern, die eine Solidaritätsversammlung abhielten (engl.).
Bericht vom 26.4.2006: »Egypt: Investigate Election Fraud, Not Judges« (#50141)
Integrated Regional Information Network: Freilassung von 950 Anhängern der Gamaa Islamiya, einer islamistischen Gruppe, die sich 1997 von Gewalttaten distanziert hatte; etwa 2000 ehemalige Gamaa-Mitglieder bleiben inhaftiert (engl.).
Bericht vom 13.4.2006: »Rights advocates welcome release of Islamist prisoners« (#49103)
Integrated Regional Information Network: Gericht spricht Anhängern der Bahai-Glaubensgemeinschaft das Recht zu, ihre Religionszugehörigkeit in behördliche Dokumente eintragen zu lassen (engl.).
Bericht vom 6.4.2003: »Rights activists welcome ruling recognising Bahai rights« (#48480)

Weitere Dokumente 4/2006

Länderbericht:
Committee to Protect Journalists: Einjährige Haftstrafe wegen Verleumdung gegen die Journalistin Amira Malash, die in einem Artikel über Bestechungsvorwürfe gegen einen Richter berichtet hatte (engl.).
Bericht vom 10.3.2006: »Egyptian court sentences journalist to a year in prison« (#46292)

Weitere Dokumente 3/2006

Länderbericht:
Integrated Regional Information Network: Nach Angaben von UNHCR wurden alle sudanesischen Staatsbürger freigelassen, die Ende Dezember 2005 bei der gewaltsamen Auflösung einer Protestaktion in Kairo festgenommen worden waren; Menschenrechtsorganisationen fordern Untersuchung der Polizeiaktion, bei der 27 Menschen getötet worden sein sollen (engl.).
Bericht vom 13.2.2006: »Remaining Sudanese protestors freed« (#44010)

Weitere Dokumente 1-2/2006

Länderberichte:
Integrated Regional Information Network: Freilassung von 250 Sudanesen nach Verhandlungen zwischen UNHCR und ägyptischer Regierung; von den ursprünglich etwa 2500 Festgenommenen damit noch etwa 180 Personen in Haft; ägyptische Regierung will »im Moment« von Abschiebungen absehen (engl.).
Bericht vom 19.1.2006: »250 Sudanese detainees released« (#42463)
Amnesty international: Mindestens 27 Tote bei gewaltsamer Auflösung einer Protestaktion von Sudanesen in der Nähe der UNHCR-Vertretung in Kairo; Behörden drohen mit Abschiebung von bis zu 650 Sudanesen, unter denen sich Berichten zufolge Asylbewerber und von UNHCR anerkannte Flüchtlinge befinden (engl.).
Bericht vom 5.1.2006: »Egypt: Amnesty International calls for inquiry into killings and opposes threatened collective expulsions of Sudanese protesters (AI)« (#41453)

Weitere Dokumente 12/2005

Länderberichte:
Amnesty international: Festnahmen von bis zu 1500 Aktivisten der Muslimbruderschaft im Zuge der Parlamentswahlen; Berichte über Angriffe auf Oppositionelle durch Anhänger der Regierungspartei (engl.).
Bericht vom 30.11.2005: »Amnesty International concerned about mass arrests and violent attacks« (#40010)
Integrated Regional Information Network: Nach Angaben von UNICEF sind 97 % der verheirateten Frauen Opfer von Genitalverstümmelung; Praxis besonders in ländlichen Gebieten noch immer weit verbreitet; noch immer kein ausdrückliches gesetzliches Verbot der Praxis (engl.).
Bericht vom 28.11.2005: »Rights bodies urge laws against FGM« (#39778)

Weitere Dokumente 9/2005

Länderbericht:
Human Rights Watch: Kairo: Demonstration gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Mubarak von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst; Verhaftung von etwa 40 Personen, darunter führende Mitglieder der oppositionellen Kifaya- (»Genug«-)Bewegung (engl.).
Bericht vom 2.8.2005: »Egypt: Security Forces Attack Opposition Demonstrators« (#35016)

Weitere Dokumente 7-8/2005

Länderberichte:
Amnesty international: Der in Deutschland der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagte Omar Yahya Youssef wurde nach seiner Abschiebung aus Deutschland sechs Tage in Haft gehalten und durfte dann zu seiner Familie weiterreisen.
Urgent action 170/05-1 vom 27.6.2005 mit weiteren Informationen zur ua vom 27.6.2005 (#33272)
Human Rights Watch: Über 300 von etwa 800 Mitgliedern der Moslembruderschaft, die im Mai verhaftet worden waren, befinden sich noch immer in Haft, die meisten ohne Anklageerhebung (engl.).
Bericht vom 22.6.2005: »Government Uses National Security to Stifle Dissent« (#33092)

Weitere Dokumente 6/2005

Rechtsprechung:
Human Rights Watch: Kairo: Demonstranten der oppositionellen Kifaya-("Genug-")Bewegung von Polizisten in Zivil sowie von Anhängern Präsident Mubaraks angegriffen (engl.).
Bericht vom 26.5.2005: "Egypt: Calls for Reform Met With Brutality" (#32367)
Human Rights Watch: Mutmaßliche Anhänger islamistischer Gruppen, die nach Ägypten abgeschoben werden, sind von Folter, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und "Verschwindenlassen" bedroht; Liste von etwa 60 Personen, die aus anderen arabischen Ländern, aber auch aus Europa und Südamerika nach Ägypten abgeschoben oder entführt wurden (engl.).
Bericht vom 11.5.2005: "Black Hole: The Fate of Islamists Rendered to Egypt" (#31994)

Weitere Dokumente 5/2005

Rechtsprechung:
VG Saarland: Psychische Erkrankungen in Ägypten behandelbar; § 60 Abs. 7 AufenthG wegen Gefahr der Retraumatisierung einer Frau, die wegen Übergriffen durch Islamisten an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.
Urteil vom 28.1.2005 - 12 K 73/04.A - (8 S., M6219)

Länderbericht:
Committee to Protect Journalists: Drei Journalisten der unabhängigen Tageszeitung Al Masry El Youm wegen angeblicher Verleumdung eines Ministers zu je einem Jahr Haft verurteilt (engl.).
Bericht vom 18.4.2005: "Egypt: Three journalists sentenced to prison" (#31384)

Weitere Dokumente 4/2005

Länderbericht:
Amnesty international: Verhaftung von Ayman Nour, Parlamentsabgeordneter und Führer der Oppositionspartei al-Ghad, sowie von neun angeblichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft; Regierung kündigt zeitgleich Aufnahme eines "Nationalen Dialogs" mit der Opposition über politische Reformen an.
Bericht vom 4.2.2005: "Mixed signals - arrests of political opponents amidst talks of political reform" (#28830)

Weitere Dokumente 3/2005

Länderbericht:
Amnesty international: Verhaftung von Ayman Nour, Parlamentsabgeordneter und Führer der Oppositionspartei al-Ghad, sowie von neun angeblichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft; Regierung kündigt zeitgleich Aufnahme eines "Nationalen Dialogs" mit der Opposition über politische Reformen an.
Bericht vom 4.2.2005: "Mixed signals - arrests of political opponents amidst talks of political reform" (#28830)

Weitere Dokumente 1-2/2005

Rechtsprechung:
VG Saarland: § 53 Abs. 6 AuslG wegen posttraumatischer Belastungsstörung einer Christin infolge von Übergriffen durch islamische Fundamentalisten, da bei Rückkehr nach Ägypten Retraumatisierung droht.
Urteil vom 6.10.2004 - 12 K 71/04.A - (10 S., M5834)

Weitere Dokumente 12/2004

Länderberichte:
Human Rights Watch: Extreme Benachteiligung von Frauen beim Scheidungsrecht; Analyse der Rechtslage und Fallschilderungen (engl.).
Bericht vom 1.12.2004: "Divorced from Justice: Women's Unequal Access to Divorce in Egypt" (#27407)
Amnesty international: Massenverhaftungen nach den Bombenattentaten von Taba am 7. Oktober 2004; nach Schätzungen eines Behördenvertreters sollen 2500 Menschen verhaftet worden sein; Freigelassene berichten von Folterungen durch Staatssicherheitsdienst SSI.
Urgent action 325/04 vom 29.11.2004 (#27409)

Weitere Dokumente 10/2004

Rechtsprechung:
OVG Saarland: Keine direkte oder mittelbare Verfolgung von koptischen Christen.
Beschluss vom 17.5.2004 - 1 Q 31/04 - (6 S., M5385)

Weitere Dokumente 7-8/2004

Länderbericht:
Reporters Sans Frontières: Journalist der Wochenzeitung Al-Ousbou wegen angeblicher Verleumdung von Regierungsmitgliedern zu zwei Jahren Haft verurteilt; Verurteilung erfolgte trotz einer Ankündigung von Präsident Mubaraks, wonach Haftstrafen für derartige Vergehen ausgeschlossen werden sollten (engl.).
Bericht vom 17.6.2004: "Journalists sentenced to two years in prison for defaming deputy premier" (#23376)

Weitere Dokumente 6/2004

Länderbericht:
Human Rights Watch: Zwei mutmaßliche Islamisten einem Fernsehbericht zufolge bei Abschiebung aus Schweden im Dezember 2001 von schwedischen, US-amerikanischen und ägyptischen Beamten gefoltert; Folterungen der Männer auch nach Abschiebung trotz diplomatischer Zusicherung der ägyptischen Regierung für eine faire Behandlung (engl.)
Bericht vom 27.5.2004: "Torture Inquiry Must Be Under U.N. Auspices" (#22558)

Weitere Dokumente 5/2004

Rechtsprechung:
VG Saarland: Keine staatlich zurechenbare Verfolgung von koptischen Christen (Bestätigung der st. Rspr.).
Urteil vom 16.3.2004 - 12 K 2/04.A - (8 S., M4925)

Länderbericht:
Amnesty international: Verurteilungen von 26 mutmaßlichen Mitgliedern der Hizb al-Tahrir al-Islami zu ein- bis fünf-jährigen Haftstrafen, unter ihnen auch drei britische Staatsbürger (engl.).
Bericht vom 25.3.2004: "26 new prisoners of conscience" (#20770)

Weitere Dokumente 4/2004

Länderberichte:
Amnesty international: Ashraf Ibrahim, ein aktives Mitglied der Anti-Kriegs-Bewegung, vom Obersten Staatssicherheitsgericht freigesprochen; er war u. a. wegen angeblicher Aktivitäten für die 'Revolutionären Sozialisten' angeklagt worden.
Urgent action 237/03-2 vom 15.3.2004 mit weiteren Informationen zu ua's vom August 2003 (#20431)
Human Rights Watch: Zum verschärften Vorgehen der Regierung gegen Homosexuelle seit dem Frühjahr 2001 (engl.).
Bericht vom 28.2.2004: "In a Time of Torture: The Assault on Justice in Egypt's Crackdown on Homosexual Conduct" (#19819)
Human Rights Watch: Folter wird im Polizeigewahrsam routinemäßig angewandt, Maßnahmen der Regierung sind unzureichend; in den Jahren 2002 und 2003 17 Todesfälle nach Folter dokumentiert (engl.).
Bericht vom 26.2.2004: "Egypt's Torture Epidemic" (#19674)

Weitere Dokumente 3/2004

Länderbericht:
Ägyptische Botschaft Berlin: Ausstellung von Reisedokumenten an palästinensische Flüchtlinge; Mit der Ausstellung von ägyptischen Reisedokumenten an Palästinenser ist nicht automatisch eine Einreisegenehmigung oder Aufenthaltsberechtigung für Ägypten verbunden.
Verbalnote vom 24.7.2003 an Auswärtiges Amt (4 S., A0043 - siehe Hinweis)

Weitere Dokumente 1-2/2004

Länderbericht:
Human Rights Watch: Der seit April inhaftierte Gegner des Irak-Kriegs Ashraf Ibrahim und vier weitere Oppositionelle wurden vor einem Sonder-Staatssicherheitsgericht wegen Mitgliedschaft in einer revolutionären sozialistischen Gruppe angeklagt (engl.).
Bericht vom 5.12.2003: "Halt Emergency Court Prosecution of Dissidents" (#18009)

Weitere Dokumente 12/2003

Länderbericht:
Human Rights Watch: Dokumentation der Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten bei den Anti-Kriegs-Protesten im März 2003 in Kairo; unangemessene Gewaltanwendung, Folter im Gewahrsam (engl.).
Bericht vom 7.11.2003: "Security Forces Abuse of Anti-War Demonstrators" (#17442)

Weitere Dokumente 11/2003

Human Rights Watch: 62 Männer in Kairo wegen des Verdachts der Homosexualität verhaftet und angeklagt (engl.).
Bericht vom 7.10.2003: “Crackdown on Homosexual Men Continues” (#16523)

Weitere Dokumente 9/2003

Länderberichte:
Amnesty international: Fünf Mitglieder der Organisationen “Ägyptisches Solidaritätskomitee mit der palästinensischen Intifada” und “Ägyptische Bewegung gegen den Krieg” wegen Aktivitäten für die bislang unbekannten “Revolutionären Sozialisten” beim Obersten Staatssicherheitsgericht angeklagt; einer der Angeklagten war zuvor monatelang ohne Anklage in Haft gehalten worden.
Urgent action 237/03-1 vom 12.8.2003 mit weiteren Informationen zur UA vom 8.8.2003 (#15056)
Human Rights Watch: Appellationsgericht in Kairo hebt Urteile gegen elf homosexuelle Männer wegen Verfahrensfehlern auf; Repressionen gegen Homosexuelle gehen aber weiter (engl.).
Bericht vom 22.7.2003: “Homosexual Prosecutions Overturned” (#14434)

Weitere Dokumente 7-8/2003

Rechtsprechung:
VG Saarland: § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für muslimische Frau, die einen christlichen Mann geheiratet und mit diesem ein Kind hat, wegen Gefahr der Tötung durch Familienangehörige.
Urteil vom 25.3.2003 - 2 K 12/00.A - (16 S., M3542)

Länderberichte:
World Organisation Against Torture (OMCT): Fünf Personen, die bei Demonstrationen gegen den Irak-Krieg Mitte April verhaftet wurden, befinden sich noch immer ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam (engl.).
Bericht vom 2.6.2003: “Continuing incommunicado detention of 5 anti-war activists” (#13207)
Amnesty international: Yunis Ali Badr vom Staatssicherheitsdienst an unbekanntem Ort festgehalten; ihm könnte die Auslieferung an Libyen drohen, wo er wegen mutmaßlicher islamistischer Aktivitäten gesucht wird, obwohl er auch die ägyptische Staatsbürgerschaft hat.
Urgent action (146/03) vom 22.5.2003 (#12953)

Weitere Dokumente 5/2003

Länderberichte:
Amnesty International: Überblick zur Menschenrechtslage: u. a. staatliche Repressionen gegen Kritiker des Irakkrieges und gegen Menschenrechtsaktivisten; Verfahren wegen Homosexualität, “Beleidigung der Religion” und Mitgliedschaft in der Muslimbrüderschaft; unfaire Gerichtsverfahren, Todesstrafe.
Länderkurzbericht vom 4.4.2003 (#12221)
Amnesty International: Nach den Festnahmen während der Anti-Kriegs-Demonstrationen vom 20. und 21.3. befinden sich noch immer zahlreiche Personen in Haft, darunter mindestens drei Minderjährige; Berichte über Folterungen und Verweigerung medizinischer Versorgung.
Urgent action (84/03-1) vom 26.3.2003 mit weiteren Informationen zur UA vom 24.3.2003 (#11603)

Weitere Dokumente 4/2003

Länderberichte:
Human Rights Watch: Nach gewaltsamen Protesten gegen den Irakkrieg werden hunderte von Demonstranten in Kairo verhaftet; Berichte über Folter und exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte (engl.).
Bericht vom 24.3.2003: “Crackdown on Antiwar Protests” (#11549)
OMCT - World Organisation Against Torture: Kamal Khalil, Führer der ägyptischen Anti-Kriegs-Bewegung sowie Direktor des Zentrums für sozialistische Studien in Kairo von Sicherheitskräften verhaftet; Zunahme der Festnahmen von Anti-Irakkrieg-Aktivisten in den letzten zwei  Monaten (engl.).
Bericht vom 25.2.2003: “Further arbitrary arrests and incommunicado detention of peaceful anti-war demonstrators” (#11045)

Weitere Dokumente 3/2003

Länderberichte:
Human Rights Watch: 11 mutmaßliche Mitglieder des “Volkskomitees für Solidarität mit dem Palästinensischen Aufstand” verhaftet (engl.).
Bericht vom 14.2.2003: “Growing Numbers of Arrests” (#10850)
Human Rights Watch: Hunderte von Ausländern, darunter auch Flüchtlinge und Asylsuchende, in Kario festgenommen; Sicherheitskräfte wollten offenbar besonders dunkelhäutige Menschen einschüchtern (engl.).
Bericht vom 10.2.2003: “Mass Arrests of Foreigners” (#10657)

Weitere Dokumente 1-2/2003

Rechtsprechung:
VG Saarland: Keine Ablehnung eines Asylantrages eines Christen wegen Übergriffen von Islamisten als offensichtlich unbegründet.
Beschluss vom 6.1.2003 - 2 F 46/02.A - (3 S., M3033)

Länderbericht:
Human Rights Watch: Kassationsgericht hebt “politisch motiviertes” Urteil gegen den Bürgerrechtler Saadeddin Ibrahim und 27 Mitangeklagte auf (engl.). Bericht vom 3.12.2002: “’Politically Motivated’ Verdict Overturned in Egypt” (#9841)

Weitere Dokumente 12/2002

Rechtsprechung:
VG Oldenburg: Keine staatliche Zurechnung von Blutrache, da der Staat grundsätzlich zur Schutzgewährung bereit ist.
Beschluss vom 22.10.2002 - 2 B 4285/02 - (6 S., M2673)

Weitere Dokumente 10/2002

Rechtsprechung:
VG Düsseldorf: Regelmäßig keine unmittelbare oder mittelbare Verfolgung von zum Christentum übergetretenen Muslimen; im Einzelfall ist aber eine überwiegende Gefährdung durch Familienangehörige des Konvertiten möglich; kein staatlicher Schutz für Konvertiten gegen Gefährdung durch Familienangehörige.
Urteil vom 2.8.2002 - 11 K 834/00.A - (14 S., M2505)

Länderbericht:
Amnesty international: Mutmaßliche Mitglieder einer bewaffneten islamistischen Gruppe in unfairem Verfahren verurteilt (engl.). Bericht vom 10.9.2002: “Fifty-one convicted in unfair trial” (#8542)

Weitere Dokumente 9/2002

Rechtsprechung:
VG Saarland: Keine mittelbare staatliche Verfolgung von Christen, weil Staat grundsätzlich schutzbereit ist und inländische Fluchtalternative besteht; kein § 53 Abs. 6 AuslG wegen Gefährdung durch Islamisten, da inländische Fluchtalternative besteht.
Beschluss vom 28.5.2002 - 2 F 19/02.A - (4 S., M2297)

Länderberichte:
OMCT - World Organisation Against Torture: Direktor des Ibn Khaldoun-Zentrums für Entwicklungsstudien und 27 Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt; Grund: Entgegennahme ausländischer Geldmittel ohne vorherige Erlaubnis des Staates (engl.).
Bericht vom 30.7.2002: “A Human rights defender sentenced to seven years’s imprisonment” (#8137)
Amnesty international: Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten; Verfolgung von Homosexuellen; mehrere tausend mutmaßliche Islamisten werden ohne richterlichen Beschluss in Haft gehalten; Folter.
Länderkurzbericht Juli 2002 (7 S., #8062, M2255)
Amnesty international: Mitglieder des Staatssicherheitsdienstes (SSI) verhaften Ehefrau eines politischen Gefangenen; sie wird ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekanntem Ort festgehalten (engl.).
Urgent action 227/02 vom 23.7.2002 (#7931)

Weitere Dokumente 7-8/2002

Länderbericht:
Amnesty international: Man, deported from the USA and suspected member of armed Islamist groups, held in incommunicado detention.
Urgent action 188/02 vom 20.6.2002 (#7545)

ai: Gefährdung allein wegen politischer oder religiöser Überzeugung
Presseerklärung v. 12.2.2001, 3 S. (fast vollst. Abdruck), L9871
"An Egyptian man who was charged with insulting one of the country's courts faces up to three years in jail. His crime? Drawing a cartoon.
In December 1999 'Issam al-Din Hanafi was working for the opposition newspaper al-Sha'ab. He and two colleagues - the journalists Magdi Hussein and Salah Badawi - had been sentenced to two years' imprisonment following a libel case brought by a government minister. The newspaper then printed 'Issam al-Din Hanafi's cartoon, which carried the caption "the unfair ruling against al-Sha'ab."
The verdict is expected 14 February 2001.
"We are very concerned that a cartoonist is facing a prison term for merely expressing his views," Amnesty International said today ."This is far from being the only case of its kind. An increasing number of people are being detained and tried in Egypt simply because they exercised their right to freedom of expression."
In the year 2000 alone at least 30 prisoners of conscience - individuals who have not used or advocated the use of violence - were sentenced to prison terms of between six months and five years in connection with their political or religious beliefs. The parliamentary elections in 2000 led to the detention of hundreds of possible prisoners of conscience. In some cases they were held for months before being released without charge.
This year has already proved to be no better. In mid-January seven individuals who were alleged to have been members of the Baha'i faith - a minority which has suffered in the past from harassment - were detained. About two weeks later the writer Salah al-Din Muhsin, 43, was sentenced to three years imprisonment, accused of "offending religion" in his publications. His original trial in July 2000 had resulted in a six month suspended sentence, but the case returned to court after the authorities refused to endorse the verdict, deeming the sentence too lenient.
Amnesty International considers Salah al-Din Muhsin to be a prisoner of conscience. The human rights organization calls on the Egyptian authorities to release immediately and unconditionally all prisoners of conscience. The authorities should review or abolish legislation that, in violation of international standards, stipulates prison sentences for acts which constitute nothing more than the exercise of the rights of freedom of thought, conscience and religion.
Background Notes:
Amnesty International is further concerned about the trial of human rights defender Saad Eddin Ibrahim and other activists from Egyptian nongovernmental organisations, which is due to resume on 17 February. Amnesty International believes that the trial, held before the Supreme State Security Court, is politically motivated. Saad Eddin Ibrahim is the director of the Ibn Kaldoun Center for Development Studies. He was arrested last year, along with several colleagues and others associated with the organization. All of them were detained in June and July and held without being formally charged before being released in August. Amnesty International has protested that the proceedings fail to conform to international standards for fair trials.
Issam al-Din Hanafi served several months of the original sentence handed down in the libel trial before being amnestied in October 2000. Magdi Hussein and Salah Badawi were released in December 2000.
Prisoners of conscience sentenced in 2000 and currently serving prison sentences include the following:
In September 2000 Manal Wahid Mana', the alleged leader of a religious group, and three of her followers charged with "offending religion" were sentenced to prison terms of between three and five years by the Emergency State Security Court for Misdemeanours.
In November 2000 the Supreme Military Court sentenced 15 professionals and alleged members of the banned Muslim Brothers to prison terms of between three and five years."

Weitere Dokumente: