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Aktuelle Nachrichten

EuGH: Zur Arbeitnehmereigenschaft türkischer Staatsangehöriger bei geringfügiger Beschäftigung

05.02.2010

Türkische Staatsangehörige können aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft Schutz vor einer Abschiebung genießen, auch wenn sie nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 4.2.2010 (C-14/09).


Innenausschuss des Deutschen Bundestags lehnt Anträge zum deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens ab

28.01.2010

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit Anträgen zur Aufkündigung beziehungsweise Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien gescheitert.


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