Iran: Mehr als 30, nach anderen Angaben rund 40 Angehörige einer moderat-oppositionellen
Gruppe, der mit dem Präsidenten Khatami in Verbindung stehenden "Religiösnationalistischen
Allianz", sind bei einem Treffen in Teheran verhaftet worden (BBC vom 12.03.2001,
M0092; ap/taz v. 13.3.2001, M0112).
Der Vize-Innenminister und Vertraute des reformistischen Präsidenten Khatami,
Mostafa Tajzadeh, ist wegen vorgeblicher Beihilfe zum Wahlbetrug zu einem Jahr
Haft verurteilt worden (Le Monde v. 5.3.2001, M0254).
Die Partei "Bewegung für die Befreiung des Iran" des ehemaligen Regierungschefs
Bazargan ist formell verboten worden; ca. 15 ihrer Mitglieder wurden verhaftet
(Le Monde v. 19.3.2001, M0252). ai
sprach von über 20 Verhaftungen (UA v. 21.3.2001 u. 12.3.2001, M0308
u. M0309). Parallel zu den Verhaftungen
wurden vier reformorientierte Zeitungen geschlossen (NZZ v. 19.3.2001,
M0287).
Ein zwischenzeitlich freigelassener Teilnehmer an der Iran- Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung
im April 2000 ist nach einer Rede vor Studenten erneut festgenommen worden (ai,
UA vom 01.03.2001, MDE 13/007/ 2001, M0106).
Ein Studentenführer ist auf Befehl eines Revolutionsgerichts verhaftet
worden (BBC v. 26.3. 2001, M0295).
5 mutmaßliche Drogenhändler wurden hingerichtet (NZZ v. 19.3.2001, M0286).
Iran: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat öffentlich festgestellt,
dass im Iran mit Sicherheit mehrere hundert Personen pro Jahr exekutiert
würden (NZZ 27.2.2001,
L9994).
Am 9./10. Februar gingen Sicherheitskräfte und Hisbollah-Rollkommandos gegen
Demonstranten vor und verhafteten 50 von ihnen; die Demonstranten höchst
verschiedener politischer Herkunft hatten aus Anlass des 22. Jahrestags der
Revolution gegen das Regime demonstriert (NZZ v. 12.2.2001, M0038).
Ein weiterer liberaler Journalist wurde verhaftet (BBC 12.2.2001, L9973).
Drei reformorientierte Journalisten wurden zu Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb
Monaten verurteilt (Reuters/NZZ 27.2.2001, L9991).
Reuters hat nach Anschuldigungen seitens iranischer Behörden seinen Korrespondenten
aus Teheran abgezogen (Le Monde v. 5.2.2001, L9791).
Die Haftstrafen für die im September 2000 wegen Spionage verurteilten Juden
ist vom Obersten Gericht bestätigt worden (NZZ 9.2.2001, M9944)
Iran: Eine Gruppe von Parlamentariern hat nach Gefängnisbesuchen
in einem Bericht bestätigt, dass in den örtlichen Gefängnissen gefoltert wird
(taz v. 27.12.2000, L9515).
16 Teilnehmer der Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im April letzten
Jahres sind mittlerweile verurteilt worden, schreibt die taz vom 10.1.2001 (L9571).
Allerdings schreibt der Economist, dass sich unter den Verurteilten auch Personen
befänden, die nichts mit der Berliner Konferenz zu tun gehabt hätten (18.1.2001,
L9690).
Ein Studentenführer und ein 75-jähriger Oppositioneller wurden
im Dezember 2000 verhaftet (afp 17.12.2000, L9363).
Insgesamt 8 von 18 angeklagten Geheimdienstlern haben gestanden, 1998
im Staatsauftrag Dissidenten ermordet zu haben oder die Ermordung angeordnet
zu haben (taz v. 5.1.2001, L9501).
Zwei von ihnen wurden zum Tod, 5 zu lebenslänglicher, 7 weitere zu Gefängnisstrafen
zwischen 2 und 10 Jahren verurteilt (FR 29.1.2001, L9733).
Human Rights Watch erklärt sich die Verurteilung damit, dass andere, sehr hochstehende
Personen durch die Verurteilung geschützt werden sollen (Presseerklärung v.
30.1.2001, L9775).
In der Silvesternacht sind mehr 250 Personen wegen Verstoßes gegen den Islam
(Alkoholkonsum und zu freizügige Kleidung) verhaftet, ganz überwiegend jedoch
schon bald wieder freigelassen worden (BBC 3.1.2001, L9750).
Todesstrafe: 16 Menschen zwischen 20 und 31 waren am 16.1.2001 unmittelbar
in Gefahr - überwiegend wegen Mordes - gehängt oder - im Falle einer Frau -
gesteinigt zu werden (ai, UA v. 16.1.2001, MDE 13/004/ 2001, L9650).
Zwei Tage später berichtete ai, dass 6 der Betroffenen gehängt wurden, bei 3
Personen die Todesstrafe aufgehoben, bei zwei verschoben und bei der einzigen
betroffenen Frau die Steinigung nach 15-jähriger Haft in sofortige Steinigung
umgewandelt wurde (ai, UA v. 18.1.2001, L9651).
Iran: Eine weitere Teinehmerin der Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung
im April in Berlin ist vor Gericht geladen worden (taz 9.11.2000, L9079).
Offenbar auch im Zusammenhang mit diesem Prozess ist ein iranischer Übersetzer
der Deutschen Botschaft eines Deliktes angeklagt worden, auf das die Todesstrafe
steht; er soll regierungsfeindliche Propaganda ins Land geschmuggelt haben,
was als "Krieg gegen den Islam" gewertet wird (taz 8.11.2000, L9080;
zur Wertung als "Krieg gegen den Islam: taz 8.11.2000,L9081
und 10.11. 2000, L9142). Einen
Hintergrundbericht zu diesen Vorgängen enthält die NZZ vom 14.11.2000, L9219.
Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind mehrere junge Demonstranten verletzt
worden, die der Ermordung eines laizistischen Oppositionellen vor zwei Jahren
gedenken wollten (Le Monde v. 22.11.2000, L9213).
Auch generell scheinen sich die Studenten zu mobilisieren (The Guardian v. 21.11.2000,
L9223).
Iran: 200 Studenten wurden unmittelbar vor einer geplanten Demonstration
gegen die Herrschaftsverhältnisse von der Polizei festgenommen (afp/taz 21.8.2000,
L7885). Ein Studentenführer
ist entführt worden (BBC 8.10.2000, L8924).
Laut einer Analyse des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. com versuchen
die Konservativen, zwischen der - überwiegend studentischen - Protestbewegung
und den Volksmudjaheddin Verbindungen zu ziehen, was die Unterstützer der Protestbewegung
zusätzlich gefährdet (30.8. 2000, L8588).
Innerhalb von 10 Tagen sind in der Augusthälfte 5 Journalisten verhaftet
sowie zwei weitere Zeitungen geschlossen worden (taz 15.8.2000, L7869).
Eine veränderte Repressionstaktik ("legal violence") seitens konservativer
Kräfte beschreibt The Economist v. 21.8.2000 (L7887):
Statt Prügel- und Verhaftungskommandos zu schicken, werden Liberale vom Klerus
kritisiert, worauf der mit Konservativen durchsetzte Strafverfolgungsapparat
Verhaftungen und Anklagen verfüge. Kurz zuvor hat jedoch nach Angaben der selben
Zeitung noch das "klassische" Repressionsmuster zu fast einwöchigen Zusammenstößen
von Sicherheitskräften und Demonstranten geführt: Eine Diskussionsveranstaltung
zweier In- tellektueller in der westlichen Stadt Khorramabad ist von einem bewaffneten
Mullah-Rollkommando gesprengt worden (The Economist v. 8.9.2000, L8597).
Die von 2 bis 13 Jahren Haft reichenden Strafen für 13 Juden, die für Israel
Informationen gesammelt haben sollen, sind vom Berufungsgericht auf zwei bis
sechs Jahre reduziert worden (BBC 21.9.2000, L8835).
Iran: Reppression gegen liberale / reformerische Journalisten, Intellektuelle
und Publizisten: Ein Journalist der jetzt verbotenen Zeitung Neshat ist
zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden; er hatte in Artikeln darauf
hingewiesen, dass möglicherweise Behörden an der Ermordung von Dissidenten beteiligt
waren (Human Rights News, 2.7.2000, L7489; FR, 18.7.2000,
L7613). Der Chefredakteur der reformorientierten Tageszeitung Fath ist von
einem Pressegericht wegen “falscher Nachrichten” zu 10 Jahren Haft verurteilt
worden (dpa/taz, 18.7.2000, L7490;
s.a. zu einem weiteren Verfahren FR, 11.7.2000, L7583 sowie Digital Freedom
Network, 19.7.2000, L7549). Ein weiterer liberaler Journalist ist verhaftet
worden (afp/taz v. 11.8.2000, L7830).
Der Verleger der als moderat geltenden Zeitung “Arja” wegen der Verbreitung
von “Lügen” ist zu vier Monaten Haft verurteilt worden (FR 1.8.2000, L7779).
Diese und weitere Vorfälle im Zusammenhang mit der Schließung von mittlerweile
wohl allen reformerischen Publikationsorganen finden sich auch in: ai, UA v.
9.8.2000, MDE 13/022/2000; ap/taz v. 14.8.2000, L7848; SZ 7.8.2000, L7854; NZZ
9.8.2000, L7856; BBC 9.8.2000, L7858; FR 10.8.2000, L7859;
FR 11.8.2000, L7861).Einen Hintergrundbericht zu dem Machtkampf der Reformer
mit dem konservativen Klerus enthält The Economist v. 4.8.2000, L7775.
Zwei Anwälte, die sich um die Aufklärung des Vorgehens gegen Studenten
und die Ermordung von Intellektuellen in den letzten Jahren verdient gemacht
haben, sind verhaftet worden (ai, MDE 13/019/2000, L7531; Le Monde, 3.6.2000,
L7265).
Am Jahrestag der Niederschlagung der Studentenunruhen im Juli 1999 kam es nunmehr
erneut zu gewalttätigen Demonstrationen, bei denen die Studenten erstmals von
Teilen der Normalbevölkerung unterstützt wurden; den Demonstranten standen proislamische
Schlägertrupps und Polizisten gegenüber (The Guardian, 10.7.2000, L7273; NZZ,
10.7.2000, L7581).
Ein iranisches Militärgericht hat unterdessen den früheren Polizeichef von Teheran
und 17 Polizisten im Zusammenhang mit Übergriffen auf Studenten im vergangenen
Jahr freigesprochen (NZZ, 12.7.2000, L7589).
10 iranische Juden sind wegen Spionage zu vergleichsweise moderaten Strafen
zwischen 2 und 13 Jahren verurteilt worden (NZZ, 3.7.2000, L7331;
s. dazu auch in früheren Ausgaben).
Iran: Der Präsident sollte durch einen vom Klerus gebilligten Anschlag ums Leben gebracht werden (The Guardian v. 31.5.2000, L6951).
Der Vorsitzende der Islamischen Studentenvereinigung ist wegen Kritik an den Fundamentalisten auf Anordnung eines Revolutionsgerichts verhaftet worden (FR 20.6.2000, L7165). Auch ein Verleger wurde wegen Kritik an dem geistlichen Führer des Landes Chamenei verhaftet (FR 19.6.2000, L7167).
Zwei der angeklagten Teilnehmer der Berliner Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung dieses Frühjahrs sind gegen Kaution freigelassen worden (BBC 21.6.2000, L7174), ein anderer wurde verhaftet (BBC 26.6. 2000, L7230; FR 28.6.2000, L7234).
Ein Mordaufruf gegen einen in Deutschland lebenden Exil-Iraner, der eine persische Neuauflage der Satanischen Verse von Salman Rushdie vertreibt, ist in einer Teheraner Wochenzeitung erschienen (NZZ 5.6.2000, L7207).
Die Autobahnblockade einiger Frauen südwestlich von Teheran wuchs sich
zu einer Demonstration von 4.000 Teilnehmern aus, die gegen den Wassermangel
und die unzureichende Stromversorgung gerichtet war; die Demonstration
wurde schließlich mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst (FR 28.6.2000,
L7234).
Iran:
Zeitgleich mit der Schließung von mehr als einem Dutzend
reformerischen Zeitungen und Zeitschriften wurden zwei kritische
Journalisten verhaftet und in ein “berüchtigtes Teheraner
Gefängnis” gebracht, schreibt die taz v. 25.4.00, L6434
und
L6435 (siehe dazu auch International Herald Tribune v. 25.4.00,
L6450; ai, Presseerklärung v. 27.4.00, L6456; NZZ 25.4.00,
L6504).
Mindestens 150 gegen eine Wahlannullierung
protestierende Demonstranten sind verhaftet worden (The Guardian
ca. 26.4.00, L6449).
Eine ganze Reihe von Personen ist zunächst
verhaftet, sodann jedoch überwiegend gegen Zahlung von Kaution
wieder freigelassen worden, weil sie tatsächlich oder
vermeintlich an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung vom
7.-9. April in Berlin teilgenommen bzw. diese unterstützt haben (ai UA-103/2000 v. 3.5.00, MDE 13/020/2000, L6549; Human Rights
Watch, Presseerklärung v. 4.5.00, L6576; taz 15.5.00,
L6608).Die Mudjaheddin “Khalq” zeichneten
für einen Raketenangriff auf das Hauptquartier der
Anti-Aufstands-Einheiten in der westlichen Stadt Kermanshah
verantwortlich (The Guardian v. 15.5.00, L6613).
Iran: Zwei Studenten, die wegen ihrer Beteiligung an den Studentenunruhen im Sommer 1999 verurteilt wurden, sind nach Angaben von ai in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden (MDE 13/04/00, UA 160/99-5 v. 22.2.2000, L5900).
40 Demonstranten sind in der Stadt Chalchal verhaftet worden, nachdem sie gegen die nachträgliche Disqualifikation eines ins Parlament gewählten Reformpolitikers protestierten (taz 10.4.2000, L6265).
Ein prominenter liberaler Zeitungsherausgeber ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden (BBC 11.4.2000, L6281).
Iran: Hintergrundinformationen zu den neuesten Anschlägen (der Volks-Mudjaheddin?) finden sich in der New York Times vom 14.3.2000 (L5959). Ein Vertrauter des iranischen Präsidenten wurde Opfer eines Attentats (New York Times 12.3.2000, L5960). Die FR vom 15.3.2000 (L5962) vermutet Geheimdienstkreise hinter dem Anschlag und sieht algerische Verhältnisse aufziehen (L5962).
Iran: Die Volksmudjaheddin lancierten einen Mörserangriff auf den Sitz des iranischen Präsidenten und den Sitz religiöser Führer (NZZ 7.2.2000, L5644); die Pasdaran kündigten Vergeltungsmaßnahmen an (Le Monde 7.2.2000, L5447).
Drei Bahai droht die Hinrichtung (FAZ v. 19.2.2000, L5711).
Bei einem der drei Studentenführer, die wegen der Unruhen im letzten Sommer zum Tode verurteilt worden sind, wurde das Todesurteil aufrechterhalten (AFP 21.2.2000, L5698).
Ein 17-jähriger wurde wegen Vergewaltigung eines Babies hingerichtet (taz 17.1.2000, L5294).
Iran: Zwei an den Studentenunruhen beteiligte Studenten sind zum Tode verurteilt worden (Reuters 25.12.99, 16 Uhr 48, L5152).
Iran: 34 Mitglieder einer uns bis dato unbekannten radikal-islamistischen Gruppe namens “Mahdaviat” sind wegen eines angeblich versuchten Anschlags auf den Präsidenten verhaftet worden (FR 26.11.99, L4832; Reuters 25.11.99, 18 Uhr 38, L4829); erste Hintergrundinformationen dazu fanden sich bei BBC (25.11.99, L4833) und vor allem in der NZZ (29.11.99, L4846). Vier Studenten und Mitglieder der Nationalen Vereinigung von Studenten und Hochschulabsolventen wurden wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Studentenunruhen des Monats Juli zum Tode verurteilt (ai, UA 160/99-3, MDE 13/14/99 v. 4.11.99, L4667).
Iran: Vier Schüler und ein Lehrer müssen sich nach einem Theaterstück wegen Beleidigung des Islam verantworten (BBC 20.10.99, L4474).
Iran: Vier angebliche Anführer der Studentenunruhen sind nach Angaben des Chefs des Teheraner Revolutionsgerichts zum Tode verurteilt worden, in zwei Fällen habe der Oberste Gerichtshof die Urteile schon bestätigt; insgesamt seien von 1500 verhafteten Studenten 500 wieder freigelassen worden, in 20 Fällen habe es Freispruch gegeben, 45 Studenten seien zu Haft oder Geldstrafen verurteilt worde; 200 weitere Verhaftete sowie 800 vermutlich gegen Kaution Freigelassene müssen noch auf ihr Urteil warten (SZ 14.9.99, L4003). Die Auseinandersetzung zwischen konservativen Mullahs und liberaleren Kräften wird derzeit hauptsächlich auf dem Feld der Presse ausgetragen: Verbot der liberalen Zeitung Neschat, Apostasie-Vorwurf durch Khamenei, Kopfgeld-Jagd auf Chefredakteur (FR 13.9.99, L3867; BBC 1.9.99, L3812, siehe auch die Analyse in Le Monde 1.9.99, L3818) .
Iran: Die letzte Meldung zu den Verhaftungen im Zusammenhang mit den Studentenunruhen datiert leider schon vom 20.7.99 (L3465): Die FR zitiert die Teheran Times mit der auf nicht genannten Regierungsvertretern beruhenden Meldung, daß 750 Beteiligte wieder freigelassen wurden, während 450 Personen noch in Haft seien.
Iran: Wegen der gewaltsamen Unterdrückung durch die Polizei sind seit dem 08.07. Studentenproteste für die Pressefreiheit in Teheran eskaliert (NZZ 12.07.1999, L3407). 13 Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Shiraz bzw. Isfahan sind unter dem Vorwurf festgenommen worden, für die USA und Israel spioniert zu haben. (ai, UA 133/99, MDE 13/11/99 vom 08.06.1999, L3132)
Iran: Die Todesdrohungen gegen die durch das iranische "Informationsministerium" aufgelisteten 30 oder 50 liberalen Intelellektuellen gehen weiter. Allerdings wurden schon für Attentate verantwortliche (ehemalige) Geheimdienstmitarbeiter verhaftet. (SZ 6.3.99; N243)
Ein weiteres Mitglied der Volks-Mudschaheddin ist hingerichtet worden. (FR 16.3.99, N311)
Iran: Zahlreiche Schriftsteller, Journalisten und Übersetzer sind Ende letzten Jahres verschwunden und teilweise später tot aufgefunden worden. (ai, UA 310/98 und 310/98-1 – MDE 13/26 und 27/98 = N26 aus 1-3/1999)
Diese Verhaftungswelle führte zu einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen in den iranischen Sicherheitsdiensten. (NZZ 15.1.1999 = N28 aus 1-3/1999)
Ein ehemaliges Mitglied der KDPI (Kurdistan Democratic Party of Iran) ist nach mehrjährigem Exilaufenthalt in der Türkei und Abschiebung durch die Türkei zum Tode verurteilt worden. (ai, UA Extra 97/98 – MDE 13/24/98 = N27 aus 1-3/1999)