Aus ASYLMAGAZIN 3/2008
Länderbericht:
The Guardian: Kaschmir: Nach offiziellen Angaben starben in den letzten 18 Jahren 330 Menschen im Polizeigewahrsam, 111 gelten als "verschwunden"; laut lokaler Menschenrechtsorganisation stellen die Zahlen aber nur die "Spitze des Eisbergs" dar (engl.).
Bericht vom 20.2.2008: "Police reveal Kashmiri custody death toll" (ID 92083)
Aus ASYLMAGAZIN 11/2007
Länderbericht:
ACCORD: Zur aktuellen Lage in Kaschmir.
Anfragenbeantwortung a-5670 vom 18.10.2007 (ID 84075)
Aus ASYLMAGAZIN 10/2007
Rechtsprechung:
VG Ansbach: § 60 Abs. 2 und Abs. 5 AufenthG für Aktivisten der International Sikhs Youth Federation (ISYF).
Urteil vom 5.7.2007 - AN 16 K 03.32041 - (6 S., M11293)
Aus ASYLMAGAZIN 6/2007
Länderbericht:
Amnesty international: Bundesstaat Gujarat: Seit 2002 wurden mindestens 31 Menschen, darunter mehrere angebliche "Terroristen", von der Polizei getötet; in der großen Mehrheit der Fälle fand keine unabhängige Untersuchung statt (engl.).
Bericht vom 24.5.2007: "A pattern of unlawful killings by the Gujarat police: Urgent need for effective investigations [ASA 20/011/2007]" (ID 75126)
Aus ASYLMAGAZIN 4/2007
Rechtsprechung:
VG Aachen: Keine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischem Engagement für die International Sikh Youth Federation (ISYF) unterhalb der Ebene des engagierten Führungspersonals.
Urteil vom 22.1.2007 - 5 K 2094/05.A - (6 S., M9550)
Aus ASYLMAGAZIN 1-2/2007
Rechtsprechung:
VG Magdeburg: § 60 Abs. 7 AufenthG wegen dialysepflichtiger Nierenerkrankung; keine kostenlose Behandlung.
Urteil vom 5.12.2006 - 5 A 199/06 MD - (3 S., M9226)
Länderbericht:
Auswärtiges Amt: Lagebericht (Stand: Oktober 2006).
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage vom 19.11.2006 (40 S., A0300, siehe Hinweis)
Weitere Dokumente 11/2006
Länderbericht:
BBC News: Neues Gesetz gegen häusliche Gewalt tritt in Kraft; nach einer Schätzung des Frauenministeriums sind 70 % der Frauen Opfer von Misshandlungen (engl.).
Bericht vom 26.10.2006: "India tackles domestic violence" (ID 59858)
Weitere Dokumente 10/2006
Länderbericht:
Human Rights Watch: Jammu und Kaschmir: Dokumentation von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung durch Sicherheitskräfte und militante Gruppen; Sicherheitskräfte agieren in einem Klima der Straflosigkeit, u. a. da Verfahren gegen sie von zivilen Gerichten nur mit Genehmigung der Zentralregierung eröffnet werden dürfen (engl.).
Bericht vom 12.9.2006: »Impunity Fuels Conflict in Jammu and Kashmir« (ID 56337)
Weitere Dokumente 9/2006
Länderbericht:
Reporters sans frontières: Kaschmir: Sicherheitskräfte verweigern trotz wiederholter gerichtlicher Anordnung die Haftentlassung des Pressefotografen Muhammad Maqbool Khokar (alias Maqbool Sahil), der sich seit zwei Jahren ohne Gerichtsverfahren auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes in Haft befindet (engl.).
Bericht vom 9.8.2006: »Kashmiri photographer in prison without evidence or trial for nearly two years« (ID 54514)
Länderbericht:
Immigration and Refugee Board of Canada: Zur Sicherheitslage im Punjab im Zeitraum 2002–2005 (engl.).
Anfragenbeantwortung vom 23.1.2006: »The security situation in Punjab, including patterns of violence, the groups involved, and the government's response (2002–2005) [IND100772.E.]« (#48510)
Rechtsprechung:
OVG Sachsen: Sikhs aus dem Punjab steht grundsätzlich spätestens ab Mitte 2001 eine inländische Fluchtalternative offen.
Urteil vom 2.11.2005 - 1 B 492/03.A - (23 S., M7483)Länderbericht:
Auswärtiges Amt: Lagebericht (Stand: September 2005).
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien vom 19.10.2005 (36 S., A0246, siehe Hinweis)
Rechtsprechung:
VG Mainz: § 60 Abs. 2 AufenthG wegen der Gefahr der Folter eines Funktionärs einer als terroristisch eingestuften Organisation (ausführlich zitiert unter Asylverfahrens- und -prozessrecht).
Urteil vom 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - (24 S., M6591)
Länderbericht:
Amnesty international: Analyse des Gesetzes über Sondervollmachten für die Sicherheitskräfte (Armed Forces Special Powers Act), das Armeeangehörigen bei Einsätzen in Krisengebieten weitgehende Straffreiheit garantiert; Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in Kaschmir sowie im Nordosten (engl.).
Bericht vom 9.5.2005: "Briefing on the Armed Forces (Special Powers) Act, 1958" (#31879)
Länderbericht:
UK Home Office: U. a. zu Frauenrechten und häuslicher Gewalt sowie zur inländischen Fluchtalternative für bedrohte Frauen (engl.).
Bericht des britischen Innenministeriums vom Februar 2005: "India bulletin 2/2005" (#29763)
Länderbericht:
UK Home Office: U. a. zu Frauenrechten und häuslicher Gewalt sowie zur inländischen Fluchtalternative für bedrohte Frauen (engl.).
Bericht des britischen Innenministeriums vom Februar 2005: "India bulletin 2/2005" (#29763)
Länderbericht:
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Situation von Tibetern in Indien; Voraussetzungen der Wiedereinreise nach Indien für Tibeter nach Aufenthalt in Drittstaat.
Stellungnahme vom 22.10.2004: "Rückkehr von TibeterInnen nach Indien" (#28895)
Länderbericht:
UK Home Office: Bericht des britischen Innenministeriums zur Lage der Frauen aufgrund einer Delegationsreise im Juli 2004 (engl.).
Bericht vom 21.12.2004: "Report of the fact finding mission to India; 11-24 July 2004: Women in India" (#28304)
Länderbericht:
Human Rights Watch: Indische Regierung hebt das umstrittene Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act - POTA) auf (engl.).
Bericht vom 22.10.2004: "India: POTA Repeal a Step Forward for Human Rights" (#26653)
Länderbericht:
Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage (Stand: August 2004).
Lagebericht vom 7.9.2004 (27 S., A0123 - siehe Hinweis)
Rechtsprechung:
VG Sigmaringen: § 53 Abs. 1 AuslG für Funktionär der International Sikh Youth Federation (ISYF) - Bittu-Fraktion; Foltergefahr ist aufgrund der Bestimmungen des Prevention of Terrorism Acts (POTA) vom Februar 2002 bei Straftaten mit politischem Hintergrund größer als bei gewöhnlichen Straftaten; Ausschlussgrund des § 51 Abs. 3 S. 2 Variante 3 AuslG (Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen) liegt vor, da die ISYF den Terrorismus in Indien fördert.
Urteil vom 15.10.2003 - A 1 K 10601/99 - (12 S., M4528)
Länderbericht:
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Gefährdung wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der als terroristisch eingestuften islamistischen Hizbul Mujahideen; Situation in Jammu und Kaschmir; Ausreise mit gefälschten Dokumenten; inländische Fluchtalternative.
Bericht vom 28.8.2003: "Staatliche Verfolgung und interne Fluchtalternative" (#18254)
Länderbericht:
Amnesty international: Gujarat: Willkürliche Inhaftierungen von Muslimen in Ahmedabad (engl.).
Bericht vom 6.11.2003: "Abuse of the law in Gujarat: Muslims detained illegally in Ahmedabad" (#17350)
BVerfG: Auslieferung trotz verbreiteter Folter und desolaten
Haftbedingungen
Beschluss vom 24.6.2003 - 2 BvR 685/03 - (11 S., M3906)
Redaktionelle Vorbemerkung:
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde eines vanuatuischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Indien nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführer, der von Indien wegen Betruges gesucht wird und aufgrund einer internationalen Fahndungsausschreibung in München festgenommen worden war, machte geltend, dass Folterungen und Misshandlungen in Indien weit verbreitet seien und die Haftbedingungen einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gleich kämen. Außerdem drohen ihm mit der lebenslangen Freiheitsstrafe eine unerträglich schwere Strafe.
Die Senatsmehrheit hält diese Einwände nicht für stichhaltig. Sie stützt ihre Ansicht entscheidend darauf, dass Deutschland und Indien einen – wenn auch noch nicht ratifizierten – Auslieferungsvertrag geschlossen hätten. Dagegen äußerten der Richter Sommer und die Richterin Lübbe-Wolff eine abweichende Meinung (hier nicht abgedruckt).Aus den Entscheidungsgründen:
“(...) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <18 ff.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt; sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>). (...)
2. Nach diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab ist der Verfassungsbeschwerde ein Verfassungsverstoß durch die angefochtenen Entscheidungen nicht zu entnehmen.
a) Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Berichte von amnesty international und Auswärtigem Amt geltend macht, ihm drohten als strafverdächtiger Person in Indien Folter und Misshandlungen, so rügt er im Kern die aus seiner Sicht falsche Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse seitens des Gerichts.
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 <93> ; 30, 173 <196 f>; 57, 250 <272>; 74, 102 <127> stRspr). Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2000 - 2 BvR 2184/00 -; vgl. 34 auch BVerfGE 80, 48 3). Diese Grenzen sind in dem hier zu entscheidenden Fall nicht überschritten.
aa) (1) Das Oberlandesgericht München stellt in seinem Beschluss vom 30. April 2003 bezüglich der behaupteten Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Auslieferung ausdrücklich darauf ab, dass begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung vorliegen müssen. Dieser Prüfungsmaßstab entspricht sowohl der vom Oberlandesgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 = NStZ 1994, S. 492) als auch der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989, Series A No. 161, S. 35 Ziff. 91 = NJW 1990, S. 2183, 2185 - Soering; Reports of Judgments and Decisions 1996-V, 1853, Ziff. 73 f. - Chahal), der inhaltlich gleichbedeutend von “begründeten Tatsachen” (substantial grounds) für ein “tatsächliches Risiko” (real risk) von Folter spricht. (...)
(2) Eine Gefahr in dem beschriebenen Sinne kann angenommen werden, wenn stichhaltige Gründe vorgetragen sind, nach denen gerade in dem konkreten Fall eine “beachtliche Wahrscheinlichkeit” (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, abgedruckt in: Eser/Lagodny/Willkitzki, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Rechtsprechungssammlung, 2. Aufl. 1993, Nr. U 202) besteht, in dem ersuchenden Staat das Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu werden.
Auf konkrete Anhaltspunkte gerade im Fall des Auszuliefernden kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht (vgl. dazu den Wortlaut von Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 – UN-Antifolterkonvention, BGBl 1990 II S. 246 <248>). Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschrechtsrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen.
b) Es ist nicht ersichtlich, dass die Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen, mit denen eine entsprechende Gefahr von Folter für den Beschwerdeführer verneint wurde, willkürlich sind.
Für eine solche Annahme reicht der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Berichte von amnesty international und des Auswärtigen Amtes, wonach Folterungen und Misshandlungen von strafverdächtigen Personen in Indien weit verbreitet sowie Folter eine “häufig von der Polizei angewandte Vernehmungsmethode” und ein Erpressungsmittel seien, nicht aus.
(1) Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 30. April 2003 nicht in Zweifel gezogen, dass in Indien Folter zum Teil als Vernehmungsmethode oder als Erpressungsmittel angewendet wird. Für seine Einschätzung, dass dem Beschwerdeführer gleichwohl keine konkrete Gefahr von Folter drohe, hat es sich darauf gestützt, dass Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe zwar vorkämen, jedoch verstärkt rechtlich geahndet würden. Dies entspricht der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in seinem Lagebericht “Indien”. Ferner hat das Gericht darauf hingewiesen, dass Folter in Indien durch Gesetz verboten sei und nicht durch den Staat zielgerichtet gefördert werde, der indische Staat vielmehr Folterer bestrafe und in letzter Zeit auch eine Kampagne zur Bewusstseinserhöhung unter seinen Sicherheitskräften in die Wege geleitet habe. Auch dies findet seine Grundlage in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes.
Bereits diese Gesichtspunkte lassen die Einschätzung des Oberlandesgerichts nachvollziehbar erscheinen, allein auf Grund des Umstandes, dass Folter in Indien eine häufig von der Polizei angewandte Vernehmungsmethode oder ein Erpressungsmittel sei, drohe dem Beschwerdeführer keine konkrete Gefahr von Folter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, insgesamt sei Indien demnach kein Staat, in dem eine ständige Praxis umfassender oder systematischer Menschrechtsrechtsverletzungen herrsche.
(2) (a) Diese Einschätzung des Oberlandesgerichts wird auch von seiner Erwägung getragen, dass der zwischen Deutschland und Indien am 27. Juni 2001 geschlossene Auslieferungsvertrag zu berücksichtigen sei. Der Vertrag sei zwar noch nicht ratifiziert, der Umstand des Vertragsschlusses spreche jedoch dafür, dass die im Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes erwähnten Methoden gerade nicht der Normalfall seien, sondern Ausnahmecharakter hätten, andernfalls es nicht zu einem solchen Abkommen gekommen wäre. Dem kann der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg entgegenhalten, dies sei eine willkürliche “hypothetische” Erwägung, da man angesichts der entgegenstehenden Erkenntnisse nicht vom Soll- auf den Ist-Zustand schließen könne.
(b) Die Tatsache des Vertragsschlusses unterstützt ein Verständnis des in seinen Aussagen heterogenen und auf die Situation politisch Verfolgter konzentrierten Asyllageberichts, wonach eine systematische menschenrechtswidrige Praxis gerade auch im Strafvollzug nicht bestehe, weil ansonsten unter Federführung des Auswärtigen Amtes ein Auslieferungsvertrag jedenfalls im Jahr 2001 gar nicht erst geschlossen worden wäre. Darüber hinaus mindert auch die Tatsache des Vertragsschlusses selbst eine etwaige Gefahr für den Beschwerdeführer, weil aus ihm heraus Rechtspflichten für die Republik Indien in Bezug auf die Achtung des menschenrechtlichen Mindeststandards im konkreten Fall der Auslieferung erwachsen. (...)
Hierbei handelt es sich um Erwägungen, die einen Rückschluss auf die tatsächliche Lage in Indien für den Beschwerdeführer erlauben. In dem konkreten Fall hat die Bundesregierung die Auslieferung des Beschwerdeführers mit Verbalnote vom 23. April 2003 “nach Maßgabe der Grundsätze des deutsch-indischen Auslieferungsvertrages” bewilligt. Daraus folgt, dass das deutsch-indische Auslieferungsabkommen, obwohl nicht formell in Kraft getreten, auf Grund des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes und der Ausgestaltung der Bewilligung materiell zur Grundlage der Auslieferung des Beschwerdeführers geworden ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Indien den Ratifikationsprozess bereits abgeschlossen und damit nochmals seinen Willen bekundet hat, die mit dem Abkommen begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
Hielte sich Indien nicht an die materiellen Regelungen des Abkommens, läge darin ein Verstoß gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Bewilligung steht demnach unter der Bedingung, dass Indien den Beschwerdeführer nach der Übergabe entsprechend den völkerrechtlichen Mindeststandards behandelt. (...)
c) Im Hinblick auf menschenunwürdige Haftbedingungen gelten weitgehend die Ausführungen zur Gefahr der menschenrechtswidrigen Behandlung durch Folter (vgl. III. 2. a und b). Der Beschwerdeführer rügt auch insoweit im Kern die aus seiner Sicht unzureichende Auseinandersetzung des Gerichts mit den tatsächlichen Verhältnissen im indischen Strafvollzug.
aa) Diese Rüge wird vom Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG nur daraufhin überprüft, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen (vgl. oben III. 2. a).
bb) Dies vermag die Beschwerdebegründung nicht darzutun. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Berichte von amnesty international und den Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes reicht hierfür nicht aus.
Das Oberlandesgericht hat in der Begründung seines Beschlusses vom 30. April 2003 zu diesem Vorbringen zwar nur knapp im Anschluss an seine Ausführungen zu der geltend gemachten Foltergefahr erklärt, gleiches gelte für die vorgetragenen Haftbedingungen; Erkenntnisse für eine konkrete Gefahr für den Beschwerdeführer lägen nicht vor.
Damit hat das Gericht aber – jedenfalls auch – Bezug genommen auf seine tragende Erwägung zur Foltergefahr, bei der der Abschluss des deutsch-indischen Auslieferungsvertrags zu berücksichtigen sei. Aus den oben genannten Gründen kann für die Haftbedingungen im Strafverfahren und im Strafvollzug nichts anderes gelten als für die vom Beschwerdeführer angeführte Foltergefahr: Unabhängig von den Haftbedingungen für einen Großteil der Inhaftierten sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass speziell bei den von der Bundesrepublik Deutschland nach Indien ausgelieferten Personen dort die menschenrechtlichen Mindeststandards nicht eingehalten würden. (...)”
Länderberichte:
World Organisation Against Torture (OMCT): Kalkutta: Wohnungen von über 7000 Angehörigen der Dalits gewaltsam geräumt, obwohl die Familien teilweise seit 100 Jahren in der Gegend ansässig sein sollen (engl.).
Bericht vom 24.7.2003: “Forced eviction of 7000 Dalits” (#14630)
Amnesty international: Gujarat: Freisprüche für 21 Angeklagte, die der Beteiligung an den Pogromen im März 2002 angeklagt waren; Zeugen sollen von Politikern der regierenden hinduistischen Bharatiya Janata Party (BJP) eingeschüchtert worden sein, während sie keinen Schutz von den Behörden erhielten (engl.).
Bericht vom 9.7.2003: “Best Bakery case – concerns for justice” ( #14213)
Länderbericht:
Human Rights Watch: Justiz und Behörden versagen bei der Aufgabe, die Hintergründe der Massaker im Bundesstaat Gujarat im Februar und März 2002 aufzuklären, die Täter vor Gericht zu stellen und den Opfern Entschädigung zu leisten; Bericht enthält zahlreiche Zeugenaussagen (engl.).
Bericht vom 27.6.2003: “Compounding Injustice: The government’s failure to adress massacres in Gujarat” (#13942)
OMCT - World Organisation Against Torture: Verfolgung von Adivasis (Stammesvölker) durch die Polizei; eine beträchtliche Anzahl an Personen ist seit Februar 2003 im Muthanga-Naturschutzgebiet in Wayanad im südlichen Bundesstaat Kerala verschwunden (engl.).
Bericht vom 12.3.2003: “Ongoing harassment and disappearances of Adivasis” (#11366)
Human Rights Watch: Ein Jahr nach Beginn der Gewalt in Gujarat mit über 2000 Toten noch keine Verurteilung der Verantwortlichen (engl.).
Bericht vom 27.2.2003: “Carnage in Gujarat Unpunished: Communal Violence Continues” (#11057)
Länderbericht:
Amnesty international: Supreme Court bestätigt das Todesurteil gegen den Sikh-Aktivisten Davinder Pal Singh Bhuller, obwohl der vorsitzende Richter bereits zum zweiten Mal auf nicht schuldig entschied; massive Zweifel an der Fairness des Gerichtsverfahrens; Davinder Pal Singh Bhuller war 1995 aus Deutschland abgeschoben worden.
Urgent action (21/2003) vom 21.1.2003 (#10973)
Länderbericht:
Amnesty international: Punjab: Kritik an “Teufelskreis” von Straflosigkeit und Folter; Kritik am deutschen Flughafenverfahren, nachdem der indische Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Davinder Pal Singh bestätigt hat, der 1995 aus Deutschland abgeschoben worden war (engl.).
Bericht vom 20.1.2003: “Break the cycle of impunity and torture in Punjab” (#10340)
Amnesty international: Todesurteile gegen die mutmaßlichen Attentäter, die im Dezember 2001 das indische Parlament überfallen hatten (engl.).
Bericht vom 19.12.2002: “The cause of justice is not served by judicial murder” (#10051)
Länderbericht:
Human Rights Watch: Übergriffe gegen HIV-Infizierte und gegen AIDS-Aufklärer (engl.).
Bericht vom 13.11.2002: “AIDS in India: Money Won’t Solve Crisis/Rising Violence Against AIDS-Affected People” (#9526)
Länderberichte:
OMCT - World Organisation Against Torture: Vertreibung der Dorfbewohner von Khedi-Balwari im Bezirk Dhar, Madhya Pradesh, durch Polizei; Frauen und Kinder schwer verletzt (engl.).
Bericht vom 27.7.2002: “Forced eviction by the police of a village against the background of the Narmada Valley Development Projects” (#8139)
OMCT - World Organisation Against Torture: Menschenrechtsaktivistin, die für die Landrechte der Adivasis eingetreten ist, ermordet; seitdem Todesdrohungen an weitere AktivistInnen (engl.).
Bericht vom 26.7.2002: “Open Letter to the President of India” (#8093)
Amnesty international: Vier Nepalesen, die verdächtigt wurden, Sympathisanten von Maoisten zu sein, in Indien inhaftiert; Deportation nach Nepal steht bevor; vermutlich Risiko der Folterung im Falle einer Abschiebung (engl.).
Urgent action 211/02 vom 12.7.2002 (#7878)
Länderbericht:
Konrad Adenauer Stiftung: Bericht über terroristische Gruppierungen in Indien und Pakistan, über die Entstehung der gegenseitigen Feindbilder und die Entwicklung des Terrorismus von einem grenzüberschreitenden zum internationalen Phänomen.
Bericht v. Nov. 2001: “Grenzüberschreitender Terrorismus in Indien: Die Rolle Pakistans aus indischer Sicht” (#7562)
SFH: Politische Gruppierungen und gefährdete Gruppen
in der Provinz ”Jammu und Kaschmir” und im pakistanischen Teil Kaschmirs
Länderevaluation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe v. Oktober
2001, Originaltitel: ”Kaschmir – Spielball fremder Mächte”;
18 S., M1239, #4576
”(...) 5. Die aktuelle politische Lage
(...) Die Militärschläge gegen Afghanistan als Folge der Ereignisse
der Terroranschläge auf Amerika am 11. September 2001 und die Kollaboration
Pakistans mit den USA und deren Partnerstaaten haben schon jetzt einschneidende
Auswirkungen auf den Kaschmir gezeigt. Pakistan gerät mehr und mehr in
einen Argumentationsnotstand, wenn es einerseits in Koalition mit den USA den
Terrorismus bekämpft, andererseits weiterhin militante Gruppen in Kaschmir
unterstützt. Die westliche Diplomatie versucht, Indien wie Pakistan in
der Koalition gegen den Terror zu halten. Wie lange dies gelingt und zu welchen
Zugeständnissen in der Frage der Definition von ”Terrorismus”
Musharraf angesichts des innenpolitischen Drucks bereit sein wird, muss die
Zukunft weisen. (...)
5.2.2 Militante Gruppierungen
(...) Die militanten Gruppierungen rekrutierten sich zu grossen Teilen aus islamistischen
Söldnern vom Sudan bis Afghanistan, es ist aber wieder vermehrt die Tendenz
zu erkennen, dass sich junge muslimische Kaschmiri von den Terroristen anwerben
lassen. Im folgenden eine Zusammenstellung der wichtigsten Gruppierungen:
Name - Beschreibung - Ziel
Harkat-Ul-Mujahideen
- Brigade pan-islamischer Ideologie, die aus Afghanen,
Pakistani und einigen Arabern besteht und von Maulana Khan in Pakistan geführt
wird. Entstand als Fusion zweier im afghanischen Jihad entstandener Gruppen.
Erwiesene Kontakte zu bin Ladin. Auf Druck der USA seit 26.9.01 alle Konten
eingefroren.
- Aufbau einer islamischen Ordnung in Kaschmir.
Hizb-ul Mujahideen
- Gegründet 1989, in frühen Jahren rege Kontakte
zu Jihadis nach Afghanistan. Mit 800 Kämpfern eine der einflussreichsten
islamistischen Gruppen in Kaschmir. Der Vorsitzende ist Syed Salaudin alias
Pir Sahib, der die Operationen im indischen Teil von Pakistan aus organisiert.
- Anschluss Kaschmirs an Pakistan.
Lashkar-e-Toiba (Lashkar-e-Toyeba)
- Heisst übersetzt ”Armee der Reinen”.
Besteht aus etwa 300 Söldnern mit Hauptquartier im pakistanischen Punjab
und wird von Mohammed Latif geführt. Verübte schon zahlreiche Selbstmordattentate
und Massaker an Andersgläubigen und Sicherheitskräften. Brutalste
im Kaschmir tätige Gruppierung.
- Herrschaft des Islam über ganz Indien.
Jaish-e-Mohammad
- Im Februar 2000 von Maulana Masood Azhar gegründet,
der 1999 durch die Flugzeugentführung der Indian Airlines nach Afghanistan
aus indischen Gefängnissen freigepresst worden war. Postuliert heiligen
Krieg gegen indische Besetzung Kaschmirs. Hauptquartier in Pakistan. Verantwortlich
für Attentat von Srinagar vom 1.10.01, dem 42 Personen zum Opfer fielen.
- Anschluss Kaschmirs an Pakistan.
5.2.3 Sicherheitskräfte
In ”Jammu und Kaschmir” sind 400.000 bis 600.000 Angehörige von
indischen Sicherheitskräften stationiert. Diese bestehen aus Soldaten der
indischen Armee, der Bundessicherheitskräfte, der Zentralen Reserve Polizei
und der Grenzsicherheitskräfte. Die indischen Sicherheitskräfte in
”Jammu und Kaschmir” agieren seit 1990 unter dem Schutz des ”Jammu
and Kashmir Special Armed Forces Power Act”, der es in starkem Masse erleichtert,
Personen in Untersuchungshaft zu nehmen oder extralegale Hinrichtungen vorzunehmen.
(...)
5.2.4 Paramilitärische Gruppen
Seit 1995 haben indische Sicherheitskräfte begonnen, kaschmirische Hilfstruppen
auszubilden, die sich meist aus übergelaufenen oder gefangengenommenen
Guerillas rekrutieren. Diese Hilfstruppen unterstehen nicht der normalen indischen
Kommandostruktur, haben aber eine ähnliche Machtfülle wie offizielle
Sicherheitskräfte. Ihre Aufgabe besteht darin, Guerillaorganisationen aufzuspüren
und zu vernichten. Zwei bekannte paramilitärische Gruppen sind die ”Ikhwan-ul
Muslimoon” und die ”Muslim Mujahidin”. (...)
6.3 Humanitäre Situation
Von 1989 bis 1996 flohen etwa 400.000 (90%) der Hindus aus dem Kaschmir Tal
(”Jammu und Kaschmir”) aufgrund des islamistischen Terrors nach Jammu
und Delhi oder zu Verwandten im ganzen Land. Als im Mai 1999 der Kargil Konflikt
und damit ein eingegrenzter Krieg zwischen Indien und Pakistan aufflammte, flohen
weitere 60.000 bis 100.000 meist muslimische Kaschmiri aus Kargil und Dras ebenfalls
nach Jammu und Delhi. Dort werden nun schon seit Jahren die vertriebenen Kaschmiri
in Auffanglagern unterstützt. (...)
6.4 Situation der Frauen
Die Situation der Frauen divergiert stark nach Gebieten: Die unter pakistanischer
Besetzung lebenden weiblichen Kaschmiri müssen sich entweder nach der islamischen
Ordnung oder nach Stammestraditionen richten. Im indischen ”Jammu und Kaschmir”
hat sich die Situation der Frauen seit Ausbruch des permanenten Guerillakrieges
dramatisch verschlechtert. Im chinesisch besetzten Teil Kaschmirs leben die
Frauen nach den Gesetzen ihres tibetischen Nomadenstammes, wobei von keinen
gravierenden Verletzungen Kenntnis herrscht.
6.4.1 In ”Azad Kaschmir” und den ”Northern Areas”
Gewalt gegen Frauen ist ein in der pakistanischen Gesellschaft tief verwurzeltes
Problem. Seit einigen Jahren scheint das Bewusstsein für dieses gesellschaftliche
Übel aufgrund grösserer Medienpräsenz im Steigen begriffen zu
sein. Trotzdem sind die zugänglichen Zahlen weiterhin beängstigend:
Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass 70-90% aller Frauen in Pakistan
in ihrem Leben Opfer von Gewalt werden. In den zum ehemaligen Fürstentum
Kaschmir zählenden Gebieten muss man die Situation von Frauen, die nach
den Regeln ihres Stammes und von solchen, die nach den Regeln der islamischen
Ordnung leben, unterscheiden. Das pakistanische Zivilrecht besitzt in diesen
vor allem ländlichen Gebieten keine grosse Relevanz. Frauen, die nach den
Regeln ihres Stammes leben, werden grundsätzlich weniger Opfer von Gewalt
und verweigerten Rechten. Auch sie können jedoch kaum bis überhaupt
nicht am öffentlichen Leben teilnehmen und die Wahrscheinlichkeit, Opfer
von Gewalt oder allgemeinen Nachteilen zu werden, ist auch im Leben unter Stammesrecht
gross. Leben die Frauen in Gebieten mit islamischer Ordnung, was vor allem nahe
der Waffenstillstandslinie der Fall ist, sind die Nachteile, denen Frauen ausgesetzt
sind, noch gravierender als in den Stammesgebieten. Sie werden gezwungen, die
alles umhüllende Burkha zu tragen und werden allgemein vollständig
vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Für vermutete aussereheliche
sexuelle Beziehungen, Einreichung der Scheidung oder Selbstwahl des Ehemannes
wird die Todesstrafe durch die Familie ausgesprochen, die in Anwendung von Steinigung,
Verbrennung oder durch Axtschläge vollzogen wird. Gewalt in der Ehe ist
üblich, jedoch stellt Vergewaltigung in der Ehe in ganz Pakistan keinen
Straftatbestand dar.
6.4.2 Im ”Jammu und Kaschmir”
Die Situation hat sich dramatisch verändert seit 1989/90 und dem Beginn
islamistischer Infiltration. Von dieser Änderung zum Schlechten sind vor
allem die Frauen aus dem muslimischen Kaschmir Tal betroffen, wo die meisten
islamistischen Terroristen operieren. (...) Sie werden gezwungen, die Burkha
zu tragen, es ist ihnen nicht erlaubt, ohne männliche Begleitung das Haus
zu verlassen und sie dürfen zum Teil keine Schule mehr besuchen. Aussereheliche
Beziehungen und damit einhergehende Befleckung der Familienehre werden mit drakonischen
Strafen geahndet. Gravierend ist die Situation für die zahlreichen jungen
Witwen, die das ganze Leben vor sich haben, jedoch keine Möglichkeit haben,
das Haus zu verlassen und einer Beschäftigung nachzugehen, da ihr Ehemann
ja nicht mehr da ist. Wiederverheiratung ist ausgeschlossen. Alle diese Zwänge
gehen auf die Durchsetzung der islamischen Ordnung durch die faktisch grosse
Macht ausübenden Milizen zurück. Doch Frauen werden auch Opfer von
Gewalt durch die indischen Sicherheitskräfte und Paramilitärs. Diese
vergewaltigen vor allem in den Gebieten nahe der Waffenstillstandslinie, im
speziellen in Doda Distrikt, systematisch potentielle Sympathisanten von islamischen
Milizen. (...)
7. Menschenrechte allgemein
Sowohl im pakistanisch besetzten Teil Kaschmirs (”Azad Kaschmir” und
”Northern Areas”) wie im indischen ”Jammu und Kaschmir”
kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Verübt werden diese Verletzungen
einerseits durch staatliche Behörden – in Indien die Sicherheitskräfte
und Paramilitärs, in Pakistan der ISI und das Militär –, andererseits
durch militante Unabhängigkeitskämpfer oder Terroristen (Terminus
abhängig von der Perspektive). Verfolgt sind in beiden Teilen grundsätzlich
Personen, die sich für die Unabhängigkeit Kaschmirs oder für
den Anschluss des einen Teiles an Pakistan beziehungsweise Indiens aussprechen
oder die zumindest verdächtigt werden, Sympathien für solche Bestrebungen
zu hegen. Weiter sind vor allem Angehörige nicht- muslimischer Religionen
im Kaschmir Tal und in Ladakh um Kargil Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
Im chinesisch besetzten Gebiet sind gegenüber den 7000 tibetischen Nomaden
keine Menschenrechtsverletzungen bekannt.
7.1 Rechtliche Grundlagen für Menschenrechtsverletzungen
Im indisch besetzten Kaschmir operieren die staatlichen Sicherheitskräfte
unter dem Schutz verschiedener Gesetzeserlasse, die alle das Ziel verfolgen,
den Sicherheitskräften grösstmöglichen Freiraum im Kampf gegen
die Unabhängigkeits-Befürworter zu gewährleisten und damit de
facto ein Klima der Straflosigkeit für jegliche Vergehen von Sicherheitskräften
zu schaffen.
Die dazu erlassenen Gesetze sind insbesondere:
- Der ”Armed Forces Special Powers Act” von
1958, der seit 1990 auf ”Jammu und Kaschmir” angewandt wird.
- Der ”Public Safety Act” von 1978, unter dessen
Anwendung die Hälfte der Inhaftierten in Kaschmir verhaftet wurden.
- Der ”Jammu and Kashmir Disturbed Area Act”,
der es ermöglicht, Sympathisanten von militanten Gruppen festzuhalten und
im Extremfall zu erschiessen.
- Seit 2001 wird auch der Erlass ”Prevention of
Terrorism Bill 2000” angewandt, der im von Indien unterzeichneten ”Abkommen
über die zivilen und politischen Rechte” garantierte Grundrechte wie
das Recht auf einen fairen Prozess oder auf Freiheit und Sicherheit eines jeden
Menschen massiv einschränkt. Laut Amnesty International wurde dieses Gesetz
stillschweigend umgesetzt, obwohl die Ratifizierung durch das Parlament fehlt.
Im ganzen gesehen verhelfen die genannten Erlasse den indischen Sicherheitskräften
und Paramilitärs in ”Jammu und Kaschmir” dazu, Menschenrechtsverletzungen
begehen zu können, ohne dafür angeklagt zu werden. Für eine Anklage
würde es laut Gesetz bei unter dem Schutz der Erlasse begangenen Taten
eine Zustimmung zur Anklageerhebung durch die indische Regierung brauchen, die
bisher nur in Einzelfällen gegeben wurde. Die Erlasse spiegeln das Dilemma
einer demokratischen Gesellschaft wider, im Bedrohungsfall durch Terror Sicherheit
und Freiheit gegeneinander abzuwägen. Indien gibt ganz klar der Sicherheit
Vorrang und nimmt so in Kauf, in ”Jammu und Kashmir” eine Form des
totalitären Überwachungsstaates zu errichten, in dem blosse Vermutung
der Unterstützung einer separatistischen Organisation für den einzelnen
Menschen schreckliche Konsequenzen haben kann. (...)
7.2.1 Gewalt durch Sicherheitskräfte
Die Verfolgung von Zivilisten im indischen Kaschmir durch Sicherheitskräfte
ist einerseits Ausfluss der unlimitierten Kompetenzen, mit denen die Sicherheitskräfte
durch Spezialgesetze ausgestattet sind und andererseits Zeichen der Angst und
Wut, mit der die Sicherheitskräfte im ”Jammu und Kaschmir” täglich
konfrontiert sind. Da die staatlichen Autoritäten also aus dem erstgenannten
Grund keine strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen, wenn sie Zivilisten
verhaften, foltern oder verschwinden lassen und zweitens selbst unter grossem
Druck stehen, jederzeit Opfer eines Anschlags durch militante Gruppen zu werden,
gehen sie mit ungeheurer Brutalität gegen Zivilisten vor, von denen sie
annehmen, dass sie Militanten Unterschlupf oder Nahrung anbieten oder sonst
irgendwie mit diesen verbunden sind. Amnesty International geht von etwa 1000
Zivilisten aus, die seit 1990 spurlos verschwunden sind. Der ”UN Special
Rapporteur on Torture” berichtet, dass Zivilisten systematisch Opfer von
Folter durch indische Sicherheitskräfte werden. Ziel der Folter ist es,
dass die Gepeinigten gestehen, Mitglied einer militanten Gruppe zu sein oder
zumindest Informationen zu gesuchten Terroristen preisgeben. Folter beinhaltet
Vergewaltigung, Schläge, Verbrennen mit erhitzten Gegenständen, Elektroschocks
und Zerquetschen der Beinmuskulatur mit einem Holzroller. Die Opfer sind natürlich
häufiger Angehörige der muslimischen Religion, da diese schneller
in Verdacht geraten, mit Unabhängigkeitskämpfern zu sympathisieren;
jedoch sind grundsätzlich alle Teile der Zivilbevölkerung gefährdet,
Opfer von Gewalt durch die Sicherheitskräfte zu werden.
7.2.2 Gewalt durch militante Gruppen
Zivilisten werden ebenfalls Opfer von Anschlägen, die durch die militanten
Gruppen verübt werden. So begannen die islamistischen Terroristen, Anschläge
auf verschiedene Märkte im indischen Kaschmir zu verüben, wobei auch
wahllos Zivilisten, darunter auch Muslime, getötet wurden. Allein im Zeitraum
von Juli bis Oktober 2001 kamen 356 Zivilisten aufgrund militanter Gewalt ums
Leben. Weiter kamen Zivilisten zu Schaden, als Autobomben im Sinne von politischen
Attentaten gezündet wurden. Es liegen auch Berichte vor, dass militante
Gruppen Zivilisten erschossen haben, weil diese sich geweigert hatten, den Guerillakämpfern
Nahrung und Unterschlupf zu gewähren.
Im pakistanischen ”Azad Kaschmir” gibt es in den Gebieten nahe der
Waffenstillstandslinie Fälle von Zwangsrekrutierungen. (...)
7.3.1 Religiöse Minderheiten
Im ”Jammu und Kaschmir” gibt es substanzielle Hindu und Sikh Minderheiten,
die Opfer von Gewalt durch die militanten Gruppen werden. In ”Azad Kaschmir”
und den ”Northern Areas” gibt es praktisch keine anderen Religionsgemeinschaften
als Muslime und dementsprechend auch keine Verfolgung muslimischer Minderheiten.
Zielgerichtete Gewalt gegen Buddhisten ist in keinem der besetzten Gebiete bekannt.
Die verbliebene Hindu Minderheit
Wie (...) beschrieben, haben etwa 90% der Hindus das Kaschmir Tal verlassen und leben in Camps in Jammu oder Delhi. Die verbliebenen Hindus im Kaschmir Tal werden weiterhin Opfer militanter Gewalt. Hindus werden dabei von militanten Gruppen in an Hinrichtungen erinnernder Form in ihren Dörfern aus ihren Häusern gezerrt und getötet. Ein exemplarisches Beispiel für die Gewalt, der Hindus tagtäglich ausgesetzt sind, sind die Berichte über Lastwagenfahrer, die ihre LKW’s von Srinagar südlich nach Jammu fahren und dabei systematisch von militanten Gruppen angehalten und befragt werden; stellt sich heraus, dass der Fahrer oder Beifahrer Hindu ist, wird dieser aus dem Wagen gezerrt und erschossen. Ein Massaker verübten Milizen der ”Lashkar- e-Taiba” (...) im August 2000, als sie in Pahalgam 30 Hindu Pilger ermordeten. Die Brutalität der Gewalt, die gegen Hindus gerichtet ist, nimmt Jahr für Jahr zu und sorgt dabei vor allem dafür, dass keine bereits vertriebenen und in Lagern in Jammu oder Delhi untergebrachten Hindus ins Kaschmir Tal oder nach Ladakh um Kargil zurückkehren können. Die militanten Gruppen erreichen so also ihr Ziel, alle Ungläubigen aus Kaschmir zu vertreiben.
Die Sikh Minderheit
Rund 60.000 Sikhs leben vor allem Süden Kaschmirs und waren bis zum letzten
Jahr nie Opfer militanter muslimischer Gewalt geworden. Dies änderte sich
jedoch am 20. März 2000, als 19 in Soldatenuniform verkleidete Terroristen
in der Stadt Chatsinghpura im Süden Kaschmirs 35 Sikh Männer von ihren
Familien separierten, sie in ein Schulareal führten und dort erschossen.
Für das Massaker wird ebenfalls ”Lashkar-e-Taiba” verantwortlich
gemacht. Bei der Suchaktion wurden fünf aller Wahrscheinlichkeit nach Unschuldige
durch Sicherheitskräfte getötet (...)."
UK Home Office, Immigration and Nationality Directorate: India Assessment
April 2000, 53 S., L7077
“5.1 Introduction5.1.1 India is a parliamentary democracy with an
independent judiciary. The human rights of Indian citizens are safeguarded by
extensive constitutional and statutory provisions. However there are significant
human rights abuses. These can be attributed to social tensions, violent
secessionist movements and the authorities' attempts to repress them, and
deficient police methods and training. [2a] Other reasons include poverty,
disparities in the distribution of wealth, persistence of traditional practices
and customs, particularly affecting women, discrimination against
underprivileged classes and castes, and ethnic, cultural and religious tensions.
[6c]
5.1.2 Human rights abuses include:
5.1.4 The number of insurgency-related killings and acts of torture in Jammu
and Kashmir by regular security forces showed no improvement in 199 ompared to
the previous year; this was also true in the north east, despite negotiated
cease-fires in the north east between the Government and the insurgent forces
and between some tribal groups. Security forces summarily killed suspected
militants and civilians; with few exceptions, they acted with impunity. The
concerted campaign of execution-style killings by Kashmiri militant groups,
begun in 1998, continued and included several killings of political leaders and
party workers. [2b]
5.1.5 There have been clashes between the police and the Naxalite
revolutionaries of the People's War Group – a Maoist-Leninist organisation
formed in 1980, that has been waging an armed struggle for the creation of a
communist state consisting of parts of Andhra-Pradesh, Maharashtra, Orissa and
Madhya Pradesh. [32h] It was banned in Andhra Pradesh in 1992, but gained a year
long reprieve in June 1995 before being banned again in July 1996. Naxalites are
also active in Bihar, Orissa and West Bengal, and in recent years there have
been a number of Naxalite attacks on police stations with numerous fatalities.
During 1998 Naxalites also killed dozens of people who were declared to be
"class enemies" or police informers. They also extorted money from
businesses. [2a] Nearly 400 people were killed in Andhra Pradesh in clashes
between the police and the Naxalites during 1999, including 31 policemen and 200
Naxalite activists, and more than 5,000 have died in violence between Naxalites
and police since 1985. [32h]5.1.6 In Bihar, armed Naxalite groups have
reportedly taken control of many villages across the state. Deaths from Naxalite
activities during 1997 reportedly amounted to 100 villagers, 192 Naxalites and 5
policemen. Moreover, upper caste private armies and lower caste armed groups are
engaged in a bitter struggle in which both groups have committed massacres with
impunity on a monthly basis. [21] Ranvir Sena, a private militia controlled by
high caste landlords in Bihar, was responsible for murdering at least 58 people
on 1 December 1997. No one has been arrested. [26] Bihar is widely regarded as
India's most lawless state. During state parliamentary elections there during
February 2000, violent clashes and paramilitary raids caused 45 deaths. [33b]
5.1.7 Rebel groups intensified their activities in Tripura during 1999. The
outlawed All-Tripura Tiger Force massacred at least 18 Bengali migrants and
abducted 5 others from a market on 14 November 1999. More than 300 people,
mostly Bengalis, have died in rebel attacks and more than 3,000 have been
abducted for ransom since 1995. Tripura's ethnic rebel groups claim they are
upset with the ceaseless influx of Bengali migrants, from what is now
Bangladesh, which has reduced the indigenous people of the state into a minority
since 1949. [32i]” (...)“Security legislation5.2.6 A variety of special
security laws were enacted during the 1980s to help law enforcement agencies
fight separatist insurgencies. There have been reports of widespread arbitrary
arrest and detention under these laws. [2b]
5.2.7 The National Security Act 1980 permits the preventive detention of
persons suspected of being security risks without charge or trial for up to one
year on loosely defined security grounds. The state government must confirm the
detention order, which is reviewed by an advisory board of 3 High Court judges,
within 7 weeks of arrest. The Jammu and Kashmir Public Safety Act 1978 covers
corresponding procedures for that state. [2b]
5.2.8 The Armed Forces (Special Powers) Act 1958 was enacted at a time when
India was faced with the activities of insurgents in the border areas on the
eastern frontier of the country. The Act’s provisions only come into effect
when the State Governor declares the area to be “disturbed”. The Act lists
the situations in which the special powers may be exercised: dispersal of
unlawful assembly, preventing people from carrying weapons, destruction of arms
dumps, search and seizure and the arrest of those suspected of committing a
cognizable offence. The Act also provides for the arrested person to be handed
over to the nearest police station. [21] The Act gives an officer in the armed
forces the power to shoot to kill if necessary for the maintenance of law and
order. Central government sanction is required for the prosecution of any
officer for acts committed under the Act. [2b]
5.2.9 The Terrorist and Disruptive Activities Act 1985 (TADA), amended 1987,
expired in May 1995 though 1,502 people arrested under the Act continued to be
held as of 1 January 1997 and a small number of arrests under TADA continued for
crimes allegedly committed before the Act lapsed [2b]. The Act prohibited not
only “terrorist acts” but also “disruptive activities” which questioned
or threatened the sovereignty and territorial integrity of India. [21] Amnesty
International stated that several of the Act’s provisions may have violated
international human rights standards and that they were open to abuse and have
been widely misused. Amnesty cite examples of false arrests, police excesses and
extortions as well as instances where people were imprisoned under the Act for
matters unconnected with violent political acts. [3a] & [2a]Abuses by the
Security Forces
5.2.10 According to the UN Human Rights Committee, the police and other
security forces do not always respect the rule of law and court orders for
habeas corpus are not always complied with, particularly in disturbed areas.
There are incidents of custodial deaths, rape and torture. Special powers of
detention remain widespread, and people remain detained under the Terrorist and
Disruptive Activities Act although it lapsed in 1995. [6c]” (...)“The
current situation in Punjab” (...)“5.6.58 Sikhs do not constitute a
persecuted group at the present time, and rank and file members of groups that
were at one time targeted eg the AISSF, are in general terms now safe. There are
exceptions such as people with a local history of abuse at the hands of the
police, who may continue a personal vendetta; and militants together with their
close relatives and supporters who continue to be followed as potential seeds
for further rebellion. [4h]” (...)“Political Developments in Kashmir”
(...)“Militant/Political Groups5.7.13 The Jammu and Kashmir Liberation Front
was one of the main militant groups operating in Kashmir, but by 1993 it had
lost its military ascendancy to the Hizb-ul Mujahedin, although politically it
claimed to have retained the support of the majority of the people. In 1994 the
JKLF leader, Yasin Malik, renounced the armed struggle and made an offer of
political negotiations. This non-violent approach caused a rift with Amanullah
Khan, who has continued to operate as chairman of the JKLF in absentia from
Rawalpindi and Muzaffarabad. [29] The JKLF remains proscribed by the Indian
authorities. [28]
5.7.14 The main militant groups currently active in the Kashmir valley are
the Hizbul Mujahedin, Harkat-ul-Ansar [29] (which has split into the
Harkat-ul-Mujahideen and Harkat-ul-Jehad-e-Islami), Lashkar-I-Toiba [23] and Al
Badr. According to the Lashkar-I-Toiba, security forces killed 21 members during
1999 in Jammu and Kashmir; however this number has not been confirmed. [2b] The
war of words between India and Pakistan in the aftermath of the December 1999
hijacking of an Indian airliner by Kashmiri separatists escalated in January
2000 when Home Affairs Minister L.K.Advani claimed that the interrogation of
four accomplices arrested in Bombay had revealed the identities of the
hijackers, who were all Pakistani. Mr Advani claimed that the hijacking had been
organised by Pakistan's Inter-Services Intelligence agency (ISI) and
Harkat-ul-Mujahideen. [5f]
5.7.15 Also active is the All Party Hurriyat Conference (APHC), formed in
September 1993. This is an umbrella group of over 30 trade unions, political and
religious organisations working together to separate from India. It has led
strikes and protests in Jammu and Kashmir. [4d] In a news release issued on 1
December 1999, Amnesty International expressed grave concern about the continued
detention of 25 members of APHC and called for their immediate release. Those
detained, including the APHC chairman Syed Ali Shah Gilani, are being held under
the Jammu and Kashmir Public Safety Act, which allows for detention without
trial for up to two years. The APHC members were arrested in September and
October 1999 after calling for the boycott of elections. [3h] Three of the
leaders were released in April 2000 with no reason given for the move. [32k]”
(...)“Recent militant violence” (...)“5.7.23 On 20 March 2000,
unidentified gunmen killed 36 Sikhs in the village of Chadisinghpoora. The
identity of the perpetrators was uncertain as contradictory accounts were
reported from Jammu and Kashmir. The Director General of Police believed it to
be the work of Muslim rebels, and the Indian government blamed the attack on the
Hizbul Mujahedin and Lashkar-I-Toiba. A spokesperson of the All Parties Hurriyat
Conference claimed that it had been carried out by the state security agencies
in order to discredit the separatist movement. No attacks on members of the Sikh
community in Kashmir had previously been reported. [3i] Chief Minister of Jammu
and Kashmir, Farooq Abdullah, admitted his government had failed in anticipating
the risk that the Sikhs face from militants active in
the state. He said he would revamp the state's security system to provide
adequate protection for all minority communities in Kashmir. [32g]
5.7.24 During 1999 (apart from the Kargil conflict) there was a significant
upsurge in militant violence towards security forces. On 6 August 1999,
militants fired rockets at a Rashtriya Rifles camp in Kupwara district; five
army troops and six militants were killed. On 28 October 1999, two co-ordinated
rocket-propelled grenade attacks against the civil secretariat and a Border
Security Post in Srinigar killed 4 and injured 20 others. In November 1999,
Jammu and Kashmir governor Girish Chander said that from 1989 - 1999 militants
killed 8,000 civilians and 2,000 security force members, and that another 2,600
civilians died in crossfire between security forces and militant groups.
According to a credible Kashmir-based NGO, the killing of civilians by security
forces increased during 1999 but did not reach the levels of the mid-1990's.
[2b]” (...)“Human Rights Concerns in Kashmir: Summary5.7.32 Human rights
violations, including arbitrary arrests, torture leading to hundreds of deaths
in custody, and extra-judicial executions perpetrated by state police and armed
and paramilitary forces, soared in the early 1990s. Armed opposition groups were
reported to have taken hundreds of civilians hostage and to have tortured and
killed hundreds of unarmed civilians. [3f]
5.7.33 Reliable figures of the number of deaths in Jammu and Kashmir as a
result of the conflict are impossible to obtain. According to official reports
19,866 people have died in Jammu and Kashmir since January 1990. This includes
9,123 members of armed opposition groups; 6,673 victims of armed opposition
groups; 2,477 civilians killed by Indian security forces and 1,593 security
personnel. These figures do not reflect the number of victims who were
deliberately or arbitrarily killed or died as the result of torture inflicted in
the custody of state agents. Observers consider that there are some 350-400 such
deaths each year. [3f] During 1998, according to Government figures, 867
civilians, 232 members of the security forces and 999 militants were killed in
the state. [2b]
5.7.34 The US State Department Report on Human Rights Practices for 1999,
issued in February 2000, focuses on Kashmir and sets out concerns relating to
human rights abuses by the security forces, which include torture and
disappearances; a disrupted judicial system which faces threats from militants;
and judicial tolerance of the Government's heavy handed anti-militant tactics.
Security forces offered bounties for wanted militants brought in dead or alive.
The Minister of Home Affairs for Jammu and Kashmir said that security forces had
killed 762 militants in the state as of October 1999. Kashmiri separatist groups
maintain that many such "encounters" are faked and that suspected
militants offering no resistance are summarily executed. Human rights groups
allege that this is particularly true in the case of security force
"encounters" with non-Kashmiri militants who have crossed into Jammu
and Kashmir illegally. [2b]
5.7.35 Although well-documented evidence to corroborate cases and quantify
trends is lacking, most observers believe that the number of killings attributed
to regular Indian forces showed no improvement from 1998. [2b] In early 2000 the
Jammu and Kashmir authorities confirmed that 56 Indian army officers were
severely reprimanded for human rights violations, out of nearly 1,000 complaints
made against them in 1999. [32e]
5.7.36 The UN Special Rapporteurs on Torture and on Extrajudicial Killings
renewed their requests to visit Jammu and Kashmir during 1999, but the
Government did not permit them to do so. [2b]
Disappearances
5.7.37 There were also disappearances, most of which occurred between 1983
and 1995. They were attributable to the police authorities, the army and
paramilitary groups acting in conjunction with, or with the acquiescence of, the
armed forces. In Kashmir numerous people are said to have disappeared after
"shoot outs" with security forces. [6d] Abduction and hostage taking
of unarmed civilians has also been used by armed opposition groups to seek to
free arrested associates or to frighten or harass the population. Amnesty report
that the victims of disappearance belong to all ages, including children and
juveniles, and all professions and most appear to be ordinary civilians who have
no connections with armed opposition groups operating in Jammu and Kashmir. [3f]”
(...)“Special Security Laws5.7.40 Several laws in operation in Jammu and
Kashmir facilitate human rights violations and the impunity with which they are
perpetrated by inadequately safeguarding the rights of those under arrest and
detention. Cases are filed against individuals under the Terrorism and
Disruptive Activities Act (TADA) for offences allegedly committed before the Act
lapsed in 1995. In January 1997 the Supreme Court expressed concern about the
continuing detention of people under TADA and its misuse to detain those who
should be charged under the ordinary criminal law. [3f]
5.7.41 The Armed Forces (Special Powers) Act 1958 was introduced in Jammu and
Kashmir in 1990 and gives the armed and paramilitary forces sweeping powers
which facilitate arbitrary arrest and detention and extrajudicial executions and
reinforce the impunity of offenders acting under it. The Jammu and Kashmir
Disturbed Areas Act 1992 gives similar powers to the police in areas declared to
be disturbed. The United Nations Human Rights Committee in its July 1997 report
expressed its concern at the continued reliance on special powers in areas
declared to be disturbed, and at serious human rights violations committed by
security and armed forces acting under the Armed Forces (Special Powers) Act and
other laws such as the Public Safety Act and the National Security Act. [3f]
5.7.42 The special laws require the Union Go- vernment to give sanction for
prosecution of mili- tary and other central forces and the state govern- ment to
give sanction for prosecution of police ac- ting under such legislation - this
is withheld as a matter of course. The United Nations Human Rights Committee
reported that this requirement contributes to a climate of impunity and deprives
people of the remedies to which they may be entitled. Amnesty is concerned that
the Govern- ment of India has shielded offenders in the se- curity forces from
international scrutiny. Amnesty has submitted cases of alleged disappearances,
calling for impartial investigations, but the Go- vernment has denied that the
violations have oc- curred and insisted that effective remedies are in place for
everyone who wishes to seek redress.[3f]
5.7.43 Legal and constitutional safeguards, including the right to be brought
before a magis- trate within 24 hours of arrest and to consult a la- wyer of one’s
choice, are not available to those held under preventive detention legislation
such as the Jammu and Kashmir Public Safety Act 1978. [3f]Police Attitudes
5.7.44 In July 1997 Justice A Q Parray of the Jammu and Kashmir High Court
observed in a case of torture allegedly perpetrated by the counter-insurgency
wing of the state police that the "police Task Force are still behaving in
a way which is neither recognised by law nor is provided by any procedure
established by law". The Jammu and Kashmir state police have shown a
disregard for the rule of law in their expanding counter-insurgency operations,
leading to increasing allegations of arbitrary arrests, torture, killings and
disappearance perpetrated by police officers themselves and reports of their
connivance in abuses committed by other agencies such as the renegades. It is
also shown in the way police have obstructed victims’ and families’ access
to redress. Lawyers and activists in Jammu and Kashmir have repeatedly asserted
that there is systematic disregard of the right to file a complaint with the
police and that local police have been instructed to refuse to register
complaints without first obtaining permission from higher authorities. [3f]”
(...)“Detention5.7.48 The Jammu and Kashmir police acknowledged that 1,228
suspected militants were arrested during 1998 and that an additional 187
surrendered. Of this number, 529 were released after preliminary questioning,
457 were charged under special security laws, and the remainder were released at
a later stage of judicial review. In addition, the Jammu and Kashmir police
stated that in 1998 it held 514 persons under the Public Safety Act (PSA). [2b]
5.7.49 Human rights groups maintain that several hundred people are held by
the military and paramilitary forces in long-term unacknowledged detention in
interrogation centres and transit camps in Jammu and Kashmir and in the north
east of India which are nominally intended for only short-term confinement.
Human rights groups fear that many of these unacknowledged prisoners are subject
to torture and extra-judicial killing. According to one NGO, by mid-1999 there
were 1,300 writs of habeas corpus pending in the Jammu and Kashmir High Court.
[2b]” (...)“Abuses by militants5.7.52 There are also concerns about the
numerous abuses committed by the separatist militants which included
extra-judicial executions, political killings, torture, kidnapping, extortion
and acts of random terror which killed hundreds of Kashmiris. Many of the
militants are not Indian citizens, but are Afghan, Pakistani, and other
nationalities. Attacks by Muslim militants seeking to end Indian rule in Jammu
and Kashmir, and continued political violence, drove most Hindus in the Kashmir
Valley (Pandits) to seek refuge in camps in Jammu, with relatives in New Delhi,
or elsewhere. Throughout 1999 militants carried out several execution-style mass
killings of Hindu villagers and violently targeted Pandits in Jammu and Kashmir.
During 1999 there were at least three separate attacks on Pandit villages in
Jammu and Kashmir in which some 41 people were killed. The NHRC released a
39-page judgement in June 1999 in response to a petition from Hindu Pandits
alleging that genocide had been committed. [2b]”