Aus ASYLMAGAZIN 4/2008
Länderbericht:
Committee to Protect Journalists: Fünf Journalisten verschiedener Zeitungen wegen angeblicher Verleumdung und Kommentierung von Gerichtsurteilen zu je drei Monaten Haft verurteilt (engl.).
Bericht vom 18.3.2008: "Five Jordanians sentenced to three-month jail terms" (ID 93799)
Aus ASYLMAGAZIN 11/2007
Länderbericht:
Reporters sans frontières: Der ehemalige Parlamentarier Ahmad Oweidi Abbadi, der auf der Internetseite seiner Partei die Korruption in der Regierung kritisiert hatte, zu zwei Jahren Haft verurteilt (engl.).
Bericht vom 11.10.2007: "Ex-legislator gets two years in prison for online criticism of government corruption" (ID 83611)
Aus ASYLMAGAZIN 7-8/2007
Rechtsprechung:
VG Frankfurt/Oder: § 60 Abs. 7 AufenthG wegen Gefahr der Blutrache an jungem Mann wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit Freundin.
Urteil vom 28.2.2007 - 3 K 2296/02.A - (6 S., M10777)
Weitere Dokumente 12/2006
Länderbericht:
Amnesty international: Neues Anti-Terror-Gesetz könnte aufgrund vager Definition "terroristischer Aktivitäten" Verfolgung von Oppositionellen ermöglichen; Sicherheitskräfte erhalten weitere Vollmachten zur Überwachung und Inhaftierung von Verdächtigen (engl.).
Bericht vom 7.11.2006: "Anti-terrorism law opens door to new human rights violations" (ID 60631)
Weitere Dokumente 10/2006
Länderbericht:
Human Rights Watch: Willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Häftlingen durch den Geheimdienst General Intelligence Department (GID); Kompetenzen der Geheimdienste sollen im Rahmen eines neuen Gesetzes zur Terrorbekämpfung ausgeweitet werden (engl.).
Bericht vom 19.09.2006: »Suspicious Sweeps: The General Intelligence Department and Jordan's Rule of Law Problem« (ID 56805)
Weitere Dokumente 7-8/2006
Länderbericht:
Amnesty international: Folter und andere Formen von Misshandlung immer noch weit verbreitet, insbesondere an politischen Gefangenen im Gewahrsam des militärischen Geheimdienstes; bislang nur beschränkte Bemühungen der Regierung zur Eindämmung der Praxis (engl.).
Bericht vom 24.7.2006: »›Your confessions are ready for you to sign‹« (ID 52813)
Weitere Dokumente 4/2006
Länderbericht:
Integrated Regional Information Network: Hinrichtung von zwei Männern wegen der Ermordung eines US-Diplomaten im Juli 2003; Menschenrechtsaktivisten kritisieren unfaires Verfahren, u. a. da Geständnisse verwendet wurden, die unter Folter erpresst worden sein sollen (engl.).
Bericht vom 13.3.2006: »Rights groups condemn hanging of security detainees« (#46412)
Weitere Dokumente 5/2005
Länderbericht:
Human Rights Watch: Gesetzentwurf sieht vor, dass Berufsverbände Veranstaltungen künftig bei der Regierung anmelden müssen und dass bei ihren Versammlungen nur noch über berufsbezogene Themen diskutiert werden darf; betroffen wären u. a. Journalisten, Rechtsanwälte und Künstler (engl.).
Bericht vom 7.4.2005: "Jordan: Draft Bill Would Muzzle Civil Society" (#30946)
Weitere Dokumente 12/2004
Länderberichte:
Siamend Hajo und Eva Savelsberg, Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie: Mögliche Bedrohung durch "Ehrenmord" für Frau, die gegen den Willen ihrer Familie geheiratet hat; die in der jordanischen Gesellschaft nach wie vor dominanten Stämme agieren häufig jenseits der staatlichen Strukturen; Staat bietet keinen Schutz, da auch weite Teile von Polizei und Justiz "Ehrdelikte" als Familienangelegenheit betrachten; Gesetzesreformen der vergangenen Jahre zum Schutz von Frauen bislang wenig erfolgreich.
Stellungnahme vom 28.7.2004 an VG Greifswald - 5 A 2040/02 As - (8 S., #26710, M5561)
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bedrohung durch Familienmitglieder mit "Ehrenmord" auch nach langjährigem Auslandsaufenthalt aktuell; kaum Schutzmöglichkeiten für bedrohte Frauen; trotz Gesetzesänderung gibt es häufig noch reduzierte Strafen für Täter.
Bericht vom 6.7.2004: "Jordanien: 'Ehrenmord', Gutachten der SFH-Länderanalyse" (#26400)
Weiteres Dokument 11/2004
Länderberichte:
Siamend Hajo und Eva Savelsberg, Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie: Mögliche Bedrohung durch "Ehrenmord" für Frau, die gegen den Willen ihrer Familie geheiratet hat; die in der jordanischen Gesellschaft nach wie vor dominanten Stämme agieren häufig jenseits der staatlichen Strukturen; Staat bietet keinen Schutz, da auch weite Teile von Polizei und Justiz "Ehrdelikte" als Familienangelegenheit betrachten; Gesetzesreformen der vergangenen Jahre zum Schutz von Frauen bislang wenig erfolgreich.
Stellungnahme vom 28.7.2004 an VG Greifswald - 5 A 2040/02 As - (8 S., #26710, M5561)
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bedrohung durch Familienmitglieder mit "Ehrenmord" auch nach langjährigem Auslandsaufenthalt aktuell; kaum Schutzmöglichkeiten für bedrohte Frauen; trotz Gesetzesänderung gibt es häufig noch reduzierte Strafen für Täter.
Bericht vom 6.7.2004: "Jordanien: 'Ehrenmord', Gutachten der SFH-Länderanalyse" (#26400)
Weiteres Dokument 1-2/2004
Länderbericht:
Human Rights Watch: Zu "Ehrenmorden" und Stellung von Frauen im jordanischen Recht allgemein; Fehlen von Einrichtungen, die bedrohten Frauen Schutz bieten könnten; Parlament blockiert Reformen (engl.).
Bericht vom 20.4.2004: "Honoring the Killers: Justice Denied For 'Honor' Crimes In Jordan" (#21505)
Weiteres Dokument 1-2/2004
Länderbericht:
Amnesty international: Staatssicherheitsgericht verurteilt Ra'ed Muhammad Hijazi wegen der Planung "terroristischer" Straftaten zum dritten Mal zum Tode, nachdem beide vorangegangenen Entscheidungen durch das Kassationsgericht aufgehoben worden waren.
Urgent action 45/2002-04 vom 10.12.2003 mit weiteren Informationen zu ua's vom Februar 2002 bis Juli 2003 (#18123)
Weiteres Dokument 7-8/2003
Rechtsprechung:
VG Regensburg: Keine direkte oder mittelbare staatliche Verfolgung von homosexuellen Männern.
Urteil vom 4.2.2003 - RO 11 K 02.30252 - (8 S., M3759)
Weiteres Dokument 3/2003
Länderberichte:
Reporters Sans Frontières: Drei Journalisten der Wochenzeitung Al-Hilal wegen Beleidigung des Propheten zu Gefängnisstrafen verurteilt (engl.).
Bericht vom 18.2.2003: “Three journalists sentenced to prison terms for ‘libelling Islam’s prophet and disparaging the dignity of the State’” (#10886)
Amnesty international: Die islamistische Hizb al-Tahrir al-Islami ist in Jordanien wie in allen arabischen Ländern verboten; Fälle von Festnahmen und Verurteilungen von Mitgliedern; keine Erkenntnisse über Fälle von Sippenhaft.
Stellungnahme vom 27.1.2003 an VG Ansbach - AN 12 K 99.32041 - (5 S., #10934, M3155)
Weiteres Dokument 1-2/2003
Amnesty international: Staatssicherheitsgericht bestätigt in einer Neuverhandlung das Todesurteil gegen Ra’ed Muhammad Hijazi wegen terroristischer Aktivitäten; das Kassationsgericht hatte das Urteil zuvor wegen unzureichender Beweise aufgehoben.
Urgent action (45-2002-2) vom 9.1.2003 (#10420)
Weiteres Dokument 12/2002
Länderbericht:
Amnesty international: Büro der “Gesellschaft für Bürgerrechte” geschlossen, Gewerkschaftsmitglieder verhaftet (engl.).
Bericht vom 11.11.2002: “Right to freedom of expression and association denied” (#9477)
Weiteres Dokument 7-8/2002
Amnesty international: Menschenrechtslage ist seit 2000 angespannt; neuer “Terrorismus”-Begriff im Strafrecht; Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Länderkurzbericht vom Mai 2002 (6 S., #7571, M2109)
Weiteres Dokument 3/2002
Weitere Dokumente 12/2001
Weitere Dokumente