Weiteres Dokument 10/2006
Länderbericht:
Institute for War and Peace Reporting: Todesurteil gegen angeblichen Anführer einer Verschwörung wegen des Mordes am Oppositionsführer Altinbek Sarsenbajew im Februar 2006; neun weitere Personen zu Haftstrafen zwischen drei und 20 Jahren verurteilt; Opposition und unabhängige Beobachter bezeichnen das Verfahren als Farce, das der Verschleierung der Hintergründe des Mordes gedient habe (engl.).
Bericht vom 8.9.2006: »Sarsenbaev Murder Trial a ›Farce‹« (ID 56029)
Weiteres Dokument 1-2/2006
Länderbericht:
Amnesty international: Abschiebung von acht Usbeken aus Kasachstan unter Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen; zwischen ihrer Festnahme Ende November und der Abschiebung hatten sie keinen Kontakt zur Außenwelt (vgl. Eintrag unter Usbekistan).
Urgent action 300/05-1 vom 20.12.2005 mit weiteren Informationen zur ua vom 1.12.2005 (#41150)
Weiteres Dokument 12/2004
Länderbericht:
Radio Free Europe/Radio Liberty: Nach offiziellen Angaben wurden in den letzten sechs Jahren 14 Uiguren wegen angeblicher separatistischer Aktivitäten nach China oder Kirgisistan abgeschoben (engl.).
Bericht vom 16.11.2004: "Kazakhstan Reveals Uyghur Extraditions" (#27084)
Weiteres Dokument 5/2004
Länderbericht:
Human Rights Watch: Maßnahmen gegen Opposition im Vorfeld der im Oktober 2004 angesetzten Wahlen; Verhinderung der Registrierung politischer Parteien (engl.).
Bericht vom 6.4.2004: "Political Freedoms in Kazakhstan" (#21096)
Weitere Dokumente 4/2004
Länderbericht:
IWPR - Institute for War and Peace Reporting: Nicht-kasachischen Familienangehörigen von Rückkehrern wird häufig die Staatsbürgerschaft verweigert, obwohl sie ihnen gesetzlich zusteht (engl.).
Bericht vom 17.3.2004: "Diaspora Kazaks Face Discrimination" (#20473)
Weitere Dokumente 11/2003
Länderbericht:
IWPR – Institute for War and Peace Reporting: Behörden verweigern Registrierung einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Oppositionspartei Democratic Choice (DCK) (engl.).
Bericht vom 17.10.2003: “DCK Facing Oblivion” (#16901)
Weitere Dokumente 7-8/2003
Rechtsprechung:
Human Rights Watch: Brutales Vorgehen der Polizei gegen Prostituierte und Drogensüchtige hindert diese, an HIV-Präventionsprogrammen teilzunehmen (engl.).
Bericht vom 30.6.2003: “Fanning the flames: How human rights abuses are fueling the AIDS epidemic in Kazakhstan” (#13943)
Institute for War and Peace Reporting (IWPR): Oppositionspolitiker Mukhtar Ablyazov aus der Haft entlassen, angeblich unter der Bedingung, seine politische Betätigung einzustellen (engl.).
Bericht vom 16.5.2003: “Ablyazov Denies Amnesty Conditional” (#13188)
Weitere Dokumente 5/2003
Rechtsprechung:
VG Bremen: Uiguren, die sich aus Sicht der Behörden aktiv und nachhaltig für die Unabhängigkeit einsetzen und Kontakte zur Uigurenbewegung in China unterhalten, droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung; keine Gruppenverfolgung oder generelle Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit der Uiguren.
Urteil vom 27.2.2003 - 6 K 677/00.A - (14 S., M3469)
Weitere Dokumente 4/2003
Committee to Protect Journalists: Haftstrafe gegen den prominenten unabhängigen Journalisten Sergei Duvanov bestätigt; Verurteilung wegen angeblicher Vergewaltigung einer Minderjährigen zu dreieinhalb Jahren Haft wird als fingiert angesehen (engl.).
Bericht vom 11.3.2003: “Court upholds journalist’s prison sentence” (#11349)
Weitere Dokumente 11/2002
Sonstige Materialien:
UNHCR: Zur Verfolgungssicherheit von Asylsuchenden: Kasachstan hat die GFK ratifiziert, die Umsetzung ist jedoch nicht sichergestellt; Zugang zum Asylverfahren unsicher; besonders uighurische und tschetschenische Asylsuchende nicht sicher; Deutschland sollte vor einer Abschiebung nach Kasachstan als Drittstaat eine Zusicherung Kasachstans einholen, dass Zugang zum Asylverfahren gewährt wird.
Schreiben vom 10.9.2002 - C-363/02, /-4780, JZ - (4 S., M2655)
Weitere Dokumente 10/2002
Weitere Dokumente