Aus ASYLMAGAZIN 4/2008
Länderberichte:
BBC News: Mitrovica: Ukranischer UN-Polizist bei gewaltsamen Auseinandersetzung mit serbischen Demonstranten getötet; der stellvertretende Leiter der UN-Mission beschuldigt serbische Regierung, zu wenig zur Verhinderung der Gewalttaten unternommen zu haben (engl.).
Bericht vom 18.3.2008: "Kosovo riots ’were orchestrated’" (ID 93770)
Human Rights Watch: Analyse des aktuellen Stands beim Aufbau des Justizsystems: unzureichende Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei Ermittlungen; Spaltung des Justizsystems in nationale und internationale Elemente; fehlende technische Ausstattung (engl.).
Bericht vom März 2008: "Kosovo Criminal Justice Scorecard" (ID 94286)Sonstige Materialien:
IM Niedersachsen: Kosovarische Staatsangehörige können nach wie vor Passpapiere bei den serbischen Auslandsvertretungen erhalten; Personen mit Aufenthaltsrecht kann ein Ausweisersatz erteilt werden; geduldeten Personen, die die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht erfüllen und deren Identität geklärt ist, kann ein Ausweisersatz erteilt werden; Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer nur in begründeten Ausnahmefällen.
Erlass vom 6.3.2008 - 42.12 12230.1-8 (§3) - (2 S., M12610)
IM NRW: Erteilung von Ausweisersatz an kosovarische Staatsangehörige möglich.
Erlass vom 4.3.2008 - 15-39.04.01-4-Kosovo - (4 S., M12611)
IM Schleswig-Hostein: Kosovarische Staatsangehörige können nicht an die serbischen Auslandsvertretungen zwecks Passbeschaffung verwiesen werden; Erteilung eines Ausweisersatzes oder – in Ausnahmefällen – eines Reiseausweises für Ausländer ist möglich.
Erlass vom 4.3.2008 - IV 602-212-29.136 - (2 S., M12887)
BMI: Kosovarische Staatsangehörige können nicht an die serbischen Auslandsvertretungen zur Passbeschaffung verwiesen werden; gültige serbische Pässe werden noch anerkannt; keine Bedenken gegen die Ausstellung von Ausweisersatz oder Reiseausweis für Ausländer; deutsche Reiseausweise für Ausländer werden von den kosovarischen Grenzbehörden anerkannt.
Schreiben vom 27.2.2008 - MI3-125191-5/0 - (2 S., M12875)
Aus ASYLMAGAZIN 3/2008
Länderbericht:
BBC News: Zerstörung von zwei Kontrollpunkten an der nördlichen Grenze des Kosovo bei Protesten von Serben gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vom 17. Februar 2008 (engl.).
Bericht vom 19.2.2008: "Kosovo Serbs burn border points" (ID 91981)Sonstige Materialien:
BMI: Zum Inkrafttreten der neuen "Readmission Policy" am 1.1.2008: Bisherige Absprachen mit UNMIK sind faktisch gegenstandslos; UNMIK verzichtet künftig auf "Screening" bei Minderheitenangehörigen, fühlt sich aber noch an das UNHCR-Positionspapier gebunden, so das grundsätzlich keine Roma abgeschoben werden können; operative Verantwortung für Rückführungen geht auf das kosovarische Innenministerium über.
Schreiben vom 17.12.2007 - MI5-125 610 YUG/5 - (2 S., M12566)