Aus ASYLMAGAZIN 5/2008
Länderberichte:
The Guardian: Festnahmen von über 20 Mitgliedern der National League for Democracy im Vorfeld eines Referendums über einen von den Militärs vorgelegten Verfassungsentwurf, der von der Opposition abgelehnt wird (engl.).
Bericht vom 15.4.2008: "Burmese junta arrests opposition aide" (ID 95387)
BBC News: Lebenslange Haftstrafe für den oppositionellen Aktivisten Ohn Than, weil er im August 2007 vor der US-Botschaft schweigend gegen Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln protestiert hatte (engl.).
Bericht vom 4.4.2008: "Silent Burmese protester jailed" (ID 94755)
Aus ASYLMAGAZIN 1-2/2008
Länderbericht:
Reporters sans frontières: Anhaltende Inhaftierungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die während der Niederschlagung der Demonstrationen im September 2007 Aufnahmen gemacht hatten (engl.).
Bericht vom 26.12.2007: "Three months of quiet repression, arrests, censorship and propaganda" (ID 88671)
Aus ASYLMAGAZIN 12/2007
Länderbericht:
Amnesty international: Festnahmen von politischen Aktivisten gehen trotz gegenteiliger Ankündigungen des Premierministers weiter; bis zu 700 Personen, die im Zuge der Niederschlagung von Protesten im September festgenommen wurden, befinden sich noch immer in Haft (engl.).
Bericht vom 27.11.2007: "Myanmar: arrests continue two months on" (ID 87071)
Aus ASYLMAGAZIN 11/2007
Länderbericht:
The Guardian: Nach Schätzungen der britischen Regierung befinden sich entgegen den Angaben der Regierung bis zu 2500 Menschen weiterhin in Gewahrsam, die im Zuge der Proteste gegen die Regierung Ende September und Anfang Oktober festgenommen wurden; nächtliche Razzien und Verhaftungen würden weiterhin anhalten (engl.).
Bericht vom 20.10.2007: "Burma holding 2,500 in prison, UK says" (ID 84131)
Aus ASYLMAGAZIN 10/2007
Länderberichte:
BBC News: Rangun: Bis zu 20 000 Teilnehmer, darunter zahlreiche Mönche und Nonnen, beim größten Protestmarsch seit 1988; Proteste waren im August durch eine Preiserhöhung von Benzin ausgelöst worden, sind durch die Mönche aber mittlerweile zu einer Kampagne gegen die Militärregierung erweitert worden (engl.).
Bericht vom 23.9.2007: "Burma march 'largest in 20 years'" (ID 82308)
Reporters sans frontières: Dokumentation von Zensurmaßnahmen und Übergriffen gegen Journalisten, mit denen die unabhängige Berichterstattung über die Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten verhindert werden soll (engl.).
Bericht vom 20.9.2007: "During one month of protests, military government steps up propaganda, censorship and violence against journalists" (ID 82138)
Aus ASYLMAGAZIN 9/2007
Länderbericht:
World Organisation Against Torture: Sechs Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Human Rights Defenders and Promoters wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu vier bis acht Jahren Haft verurteilt; sie hatten im April 2007 ein Seminar zum Thema Menschenrechte organisiert, in dessen Folge Teilnehmer des Seminars von regierungstreuen Aktivisten überfallen und schwer verletzt wurden (engl.).
Bericht vom 9.8.2007: "Arbitrary detention and sentencing of seven human rights defenders [MMR 001 / 0807 / OBS 090]" (ID 79922)
Aus ASYLMAGAZIN 6/2007
Länderbericht:
Refugees International: Seit November 2005 wurden im Bundesstaat Karen mindestens 27 000 Menschen durch eine Militäroffensive von ihren Wohnorten vertrieben (engl.).
Bericht vom 16.5.2007: "Military Offensive Displacing Thousands of Civilians" (ID 75258)
Weitere Dokumente 11/2006
Länderberichte:
Amnesty international: Tod des ehemaligen Studentenführers Ko Thet Win Aung im Gefängnis Mandalay, wo er seit 1998 inhaftiert gewesen war (engl.).
Bericht vom 16.10.2006: "Ko Thet Win Aung, prisoner of conscience, dies in prison" (ID 59178)
Amnesty international: Festnahmen von fünf ehemaligen Studentenführern, die 1988 Proteste gegen die Militärherrschaft organisiert hatten.
Urgent action 261/06-1 vom 2.10.2006 mit weiteren Informationen zur ua vom 29.9.2006 (ID 58202)
Rechtsprechung:
VG Münster: Flüchtlingsanerkennung wegen unerlaubter Ausreise und Asylantragstellung.
Urteil vom 19.5.2006 - 1 K 2483/04.A - (3 S., M8266)
VG Wiesbaden: Verfolgung wegen unerlaubter Ausreise und
Asylantragstellung im Ausland
Urteil vom 16.12.2005 - 6 E 1714/05.A (V) - (11 S., M7905)
»(...) Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG. (...)
Myanmar wird von einer nicht demokratisch legitimierten Regierung geführt. Die Bevölkerung wird unterdrückt und ausgebeutet. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht garantiert. Politisch nicht genehmigte Versammlungen werden nicht geduldet. Eine freie Presse und Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit gibt es nicht. Friedliche Proteste von Anhängern der Demokratiebewegung sind nicht möglich und werden von Sicherheitskräften sofort unterbunden. (...) Hieraus und aus noch weiteren vorliegenden Erkenntnissen folgert das Gericht, dass die Militärregierung in Myanmar jedes nicht bedingungslos regierungskonformes Handeln als Angriff auf den Staat ansieht und empfindlich sanktioniert. Hierzu gehört auch die Ausreise des Klägers. Nach der über das Auswärtige Amt und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten eingeholten Stellungnahme des schweizerischen Bundesamtes für Migration vom 12. April 2005, wurde ein aus der Schweiz abgeschobene Asylsuchender bei der Rückführung nach Myanmar verhaftet und dort zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Die myanmarischen Behörden begründeten das Urteil vom 17. August 2004 im Wesentlichen mit der Tatsache, dass die Person in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und dies mit politischen Aktivitäten begründet habe. Er habe insoweit die Sicherheit und den Frieden des Landes nach Art. 5 (J) des Emergency Act gefährdet. (...)
Zwar handelt es sich in dem (...) Fall um den ersten bekannt gewordenen Fall dieser Art, welcher auch von anderen Quellen bestätigt wurde. Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen kann er jedoch nicht als atypischer Einzelfall gesehen werden. Vielmehr belegt der Fall das darin erkennbare Vorgehen des myanmarischen Staates und die allgemeine Situation in Myanmar. Hinzu kommt, dass auch ein weiterer aus der Schweiz abgeschobener Asylbewerber allein wegen illegaler Aus- und Einreise nach dem Immigration Act 1947 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sein soll. (...)
Darüber hinaus berichtet amnesty international, dass Fälle von aus Thailand nach Myanmar abgeschobenen Asylbewerbern bekannt sind, die nach Rückführung in ihre Heimat verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen, in einem Fall zum Tode verurteilt worden sind.
Im Hinblick auf die Willkürherrschaft, die jeglichen demokratischen staatlichen Standard vermissen und zugleich konkrete Belege über politische Verfolgungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen nur schwer nach außen dringen lässt, kommt [der] hier dokumentierte[n] Verurteilung über den Einzelfall hinaus konkrete Bedeutung zu. Dies insbesondere, als vom Auswärtigen Amt andere Fälle einer ungestörten Einreise – im Gegensatz zu anderen Asylländern – auch in keinster Weise dokumentiert worden sind und die Auskünfte auch bis heute noch nichts Aussagefähiges entgegensetzen. Insoweit ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass es sich bei der hier bekannt gewordenen Behandlung eines abgeschobenen Asylbewerbers um die in Myanmar übliche Praxis handelt. Dies auch deshalb, weil dem Gericht kein konkreter Fall bekannt ist, in dem ein abgeschobener Asylbewerber nach seiner Rückkehr nach Myanmar dort unbehelligt geblieben ist.
Dem Kläger droht mithin im Falle einer Abschiebung nach Myanmar gleiches, wie dem oben erwähnten dokumentierten aus der Schweiz abgeschobenen Asylbewerber. Auch der Kläger hat sein Heimatland illegal verlassen, im Einreisestaat einen Asylantrag gestellt und diesen mit politischen Aktivitäten in Myanmar begründet. (...)«
Einsender: RA Hallenberger, Frankfurt a. M.
Rechtsprechung:
VG Gießen: Flüchtlingsanerkennung wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland.
Urteil vom 25.7.2005 - 5 E 5182/04.A - (12 S., M7893)Länderbericht:
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Zur Situation der Rohingya (vgl. zur selben Entscheidung Ländermaterialien Bangladesch).
Stellungnahme vom 2.2.2006: »Situation der Rohingya in Myanmar und Bangladesch; Gutachten der SFH-Länderanalyse« (#46669)
Länderbericht:
Amnesty international: Zur Menschenrechtslage allgemein sowie besonders zur Lage ethnischer und religiöser Minderheiten; Gefährdung bei Rückkehr aufgrund Asylantragstellung im Ausland und illegaler Ausreise.
Stellungnahme vom 2.9.2005 an VG Wiesbaden (#38254)
Länderbericht:
Amnesty international: Haftentlassung von mehr als 200 politischen Gefangenen; Schätzungen zufolge befinden sich aber noch mehr als 1100 politische Gefangene in Haft, die nach unfairen Prozessen verurteilt wurden (engl.).
Bericht vom 6.7.2005: »Freedom for 200 but many more still in prison« (#33725)
Länderbericht:
Amnesty international: Verhaftung von sieben oppositionellen Politikern (Vertreter der SNLD sowie anderer Organisationen), die sich für die Rechte der Minderheit der Shan einsetzen.
Urgent action 38/05 vom 16.2.2005 (#29082)
Länderbericht:
Amnesty international: Fallbeschreibungen zu mehr als 200 (von insgesamt 1300) politischen Häftlingen, die zwischen 1989 und 2004 inhaftiert wurden; unter den im Rahmen der Amnestie vom November 2004 Freigelassenen befinden sich etwa 40 politische Gefangene (engl.).
Bericht vom 7.12.2004: "Facing political imprisonment - prisoners of concern to Amnesty International" (#27500)
Länderbericht:
Committee to Protect Journalists: Todesstrafe gegen Journalisten, der im November 2003 wegen Hochverrats verurteilt wurde, durch Obersten Gerichtshof in drei Jahre Haft umgewandelt (engl.).
Bericht vom 18.5.2004: "Burma: Journalist's death sentence commuted" (#22420)
Länderbericht:
Amnesty international: Bericht zum Justizsystem und zur Situation in den Gefängnissen auf der Basis von Delegationsreisen im Jahr 2003; Schätzungen zufolge befinden sich 1300 bis 1400 politische Gefangene in Haft; Dokumentation von politisch motivierten Verfahren (engl.).
Bericht vom 1.4.2004: "The Administration of Justice - Grave and Abiding Concerns" (#20942)
Länderbericht:
Committee to Protect Journalists: Zaw Thet Htway, Redakteur eines Sportmagazins, und acht weitere Personen wegen Hochverrats zum Tode verurteilt; ihnen wurden ein Putschversuch sowie Kontakte zur oppositionellen National League for Democracy (NLD) vorgeworfen (engl.).
Bericht vom 4.12.2003: "Journalist in Burma sentenced to death" (#18029)
Länderbericht:
Médecins sans frontières: Tausende Angehörige der muslimischen Rohingya, die als Flüchtlinge in Bangladesch leben, sind Schikanen ausgesetzt, mit denen sie zur Rückkehr nach Myanmar bewegt werden sollen (engl.).
Bericht vom 17.9.2003: “Thousands of refugees harassed to return to Myanmar” (#16349)
Länderbericht:
Amnesty international: Daw Aung San Suu Kyi hat Hungerstreik beendet; mindestens 117 Personen, die nach den Ereignissen vom 30. Mai 2003 verhaftet wurden, sind noch immer in Haft oder “verschwunden”.
Urgent action 159/03-05 vom 8.9.2003 (#15886)
Länderbericht:
Amnesty international: 91 Personen, die nach dem Angriff auf die National League for Democracy (NLD) am 30. Mai verhaftet worden waren, sollen freigelassen worden sein; zahlreiche weitere bleiben inhaftiert oder gelten als “verschwunden”.
Urgent action 159/03-3 vom 25.7.2003 mit weiteren Informationen zu UAs vom Juni und Juli 2003 (#14690)
Länderberichte:
Amnesty international: Aung San Suu Kyi wird im Insein-Gefängnis angeblich zu ihrem Schutz festgehalten; den Bestimmungen zufolge kann sie auf diese Weise bis zu einem Jahr ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten werden; seit dem 30. Mai wurden weiterhin ihr Stellvertreter U Tin Oo sowie mindestens 130 weitere Oppositionelle festgenommen (engl.).
Bericht vom 20.6.2003: “Daw Aung San Suu Kyi must be released immediately” (#13707)
Amnesty international: Konvoi der oppositionellen National League for Democracy (NLD) mit Parteiführerin Aung San Suu Kyi und 250 Parteimitgliedern am 30. Mai Berichten zufolge von Sicherheitskräften angegriffen; Regierung spricht von vier, die Opposition von 70 Toten; weitere Tote bei Demonstration in Monywa; Aung San Suu Kyi und die gesamte Parteiführung wurden in “Schutzhaft” genommen (engl.).
Bericht vom 2.6.2003: “Safety of Daw Aung San Suu Kyi and her party in danger” (#13384)
Länderbericht:
International Crisis Group: Zur Minderheitenpolitik: Informationen zu politischen Parteien und Gemeindegruppierungen (engl.).
Bericht vom 7.5.2003: “Myanmar Backgrounder: Ethnic Minority Politics” (#12491)
Länderbericht:
Amnesty international: Zum ersten Mal darf eine ai-Delegation ins Land einreisen; Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen wird auf über 1200 geschätzt (engl.).
Bericht vom 10.2.2003: “Amnesty International welcomes first visit, calls for further improvements” (#10655)
Länderberichte:
Amnesty international: Bericht über Übergriffe (erzwungene Arbeit, Ausbeutung und Beschlagnahmung von Land) tatmadaw, einer Militär-Sondereinheit (engl.).
Bericht vom 17.7.2002: “Lack of Security in Counter-Insurgency Areas” (#7864)
Human Rights Watch: Übergriffe auf Muslime (engl.).
Bericht vom 12.7.2002: “Crackdown on Burmese Muslims: Human Rights Watch Briefing Paper” (#7907)