Ländermaterialien

Neu bei www.ecoi.net:
International Helsinki Federation for Human Rights: Zur Lage der Menschenrechte in OSZE-Region.
Bericht vom 9.9.2002 u. a. zu Weissrussland, Russische Föderation, Türkei, Usbekistan  (#8556)

Afghanistan

Rechtsprechung:
OVG Hamburg: Keine extreme Gefährdungslage im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG im Raum Kabul mehr; die Sicherheitslage hat sich durch ISAF nachhaltig verbessert; die Versorgung ist durch Hilfslieferungen sichergestellt.
Urteil vom 14.6.2002 - 1 Bf 37/02.A u. 1 Bf 38/02.A - (13 S., M2446)

Länderberichte:
UNHCR: 1,6 Mio. Rückkehrer wurden von UNHCR unterstützt; weiterhin Millionen Flüchtlinge im Ausland und mehr als 920 000 Binnenvertriebene; Sicherheits- und Lebensbedingungen sprechen noch nicht für eine Rückkehr aller Flüchtlinge.
Bericht “Afghanistan aktuell vom 11.9.2002” (7 S., #8612; M2512)
Danish Immigration Service: Bericht einer Erkundungsreise der dänischen Einwanderungsbehörde im Mai 2002 (engl.).
Bericht vom 10.9.2002: “Political Conditions, Security and Human Rights Situation in Afghanistan. Report on fact-finding mission to Islamabad and Peshawar, Pakistan and Kabul, Afghanistan, 5–19 May 2002” (#8548)
UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan): Sicherheitslage, humanitäre Versorgung, Menschenrechte nach Region (engl.). Situationsbericht vom 31.8.2002: “Afghanistan Weekly Situation Report Relief, Recovery and Reconstruction 25–31 August 2002” (#8571)
Human Rights Watch: In Teilen von Herat, Mazar-i- Sharif und Kandahar sowie in deren Umgebung wird die Bevölkerung von Kriminellen und Warlords bedroht, besonders betroffen sind Minderheiten und Rückkehrer (engl.).
Bericht vom 30.8.2002: “U.S. Should Act on Expanding Security” (#8452)
Dr. Bernt Glatzer: Außerhalb von Kabul herrscht “politisches Chaos”; ehem. Kommunisten sind nicht allgemein gefährdet, aber durch private Racheakte; keine allgemeine Verfolgung von Minderheiten oder von Frauen; Lebensmittelversorgung ist nicht für alle gewährleistet; Wohnraum in Kabul ist kaum verfügbar und unerschwinglich.
Stellungnahme vom 26.8.2002 an VG Schleswig - 21 A 484/01 - (16 S., #8632, M2491)

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Ägypten

Rechtsprechung:
VG Düsseldorf: Regelmäßig keine unmittelbare oder mittelbare Verfolgung von zum Christentum übergetretenen Muslimen; im Einzelfall ist aber eine überwiegende Gefährdung durch Familienangehörige des Konvertiten möglich; kein staatlicher Schutz für Konvertiten gegen Gefährdung durch Familienangehörige.
Urteil vom 2.8.2002 - 11 K 834/00.A - (14 S., M2505)

Länderbericht:
Amnesty international: Mutmaßliche Mitglieder einer bewaffneten islamistischen Gruppe in unfairem Verfahren verurteilt (engl.). Bericht vom 10.9.2002: “Fifty-one convicted in unfair trial” (#8542)

Angola

Rechtsprechung:
VG Aachen: Keine Gefährdung wegen lange zurückliegender Desertion (hier: 1989); keine hinreichende Gefährdung wegen illegaler Ausreise, Auslandsaufenthalt und Asylantrag. Urteil vom 20.6.2002 - 7 K 698/94.A - (23 S., M2444)

Armenien

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Aserbaidschan

Rechtsprechung:
VG Frankfurt a.M.: Mittelbare Gruppenverfolgung der armenischen Minderheit im Jahre 1995; § 51 Abs. 1 AuslG trotz anderweitiger Verfolgungssicherheit in Georgien, da keine hinreichende Sicherheit der vorverfolgten aserbaidschanischen Volkszugehörigen gegeben ist; keine inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach, da ohne verwandtschaftliche Beziehungen keine Existenzgrundlage aufgebaut werden kann. Urteil vom 29.7.2002 - 1 E 1797/02.A (V) - (10 S., M2452)
VG Lüneburg: § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wegen Epilepsie. Urteil vom 12.6.2002 - 2 A 50/02 - (8 S., M2517)

Länderbericht:
OMCT - World Organisation Against Torture: Nach Demonstrationen in Nardaran befinden sich 16 Personen noch immer in Haft (engl.). Bericht vom 27.8.2002: “Lack of investigation and continuing detentions in Nardaran” (#8392)

Äthiopien

Rechtsprechung:
VGH Hessen: Keine hinreichende Gefährdung gem. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK allein wegen Asylantrag; regelmäßig keine hinreichende Gefährdung wegen Tätigkeit für Mengistu-Regime mehr; regelmäßig keine hinreichende Gefahr der Sippenhaft; extreme Gefährdungslage gem. § 53 Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Auslegung für junge, alleinstehende Äthiopier, die als Jugendliche ausgereist sind und über kein eigenes Vermögen und über keinen familiären Rückhalt in Äthiopien verfügen.
Urteil vom 16.1.2002 - 9 UE 3468/98.A - (30 S., M2545)
VGH Hessen: Keine hinreichende Gefährdung allein wegen Asylantrag ohne nach außen dokumentierte und manifestierte gewaltbereite oppositionelle Einstellung; keine hinreichende Gefährdung durch bloße Mitgliedschaft in EPRP oder Teilnahme an Demonstrationen im Ausland.
Urteil vom 4.1.2002 - 9 UE 1657/98.A - (37 S., M2544)
VG Gelsenkirchen: Beachtliche Gefährdung wegen exilpolitischen Engagements für EPRP jedenfalls dann, wenn das Mitglied der EPRP über längere Zeit in herausgehobener Position tätig war und – wenn auch nicht exponiert – sich öffentlich gegen das Regime geäußert hat.
Urteil vom 29.8.2002 - 19a K 6474/98.A - (19 S., M2506)
VG Aachen: Beachtliche Gefährdung bei nicht nur untergeordneten Engagement für die EPRP, durch das die Person den Sicherheitskräften als Gegner bekannt ist.
Urteil vom 10.7.2002 - 7 K 2432/97.A - (16 S., M2504)
VG Arnsberg: Asylanerkennung nach Entlassung durch Staatsbetrieb, Inhaftierung und drohender Deportation nach Eritrea eines halb-eritreischen Volkszugehörigen; Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit von im Ausland (auch Äthiopien) lebenden eritreischen Staatsangehörigen setzt Antrag voraus; Deportationen von eritreischen Volkszugehörigen sind politische Verfolgung; keine hinreichende Sicherheit vor Deportationen im Falle der Rückkehr.
Urteil vom 4.7.2002 - 6 K 1650/00.A - (14 S., M2503)
VG Aachen: Asylanerkennung nach Verhaftung und Misshandlung; Gefahr der Sippenhaft kann gegeben sein, wenn Sicherheitskräfte den Aufenthaltsort eines Verwandten ermitteln, dessen politische Tätigkeit aufklären oder die Familie einschüchtern wollen (hier: Sohn eines Anhängers Mengistus wurde nach dessen Festnahme 1991 verhaftet und verhört, um Unterlagen des Vaters zu finden).
Urteil vom 1.2.2002 - 7 K 2158/95.A - (17 S., M2502)
VG Aachen: Asylanerkennung nach Verhaftung und Misshandlung wegen regimekritischer Arbeit als freier Journalist und Mitarbeit an einem regimekritischen Theaterstück; Unterdrückung der oppositionellen Presse mittels willkürlicher Verhaftungen.
Urteil vom 21.12.2001 - 7 K 1729/97.A - (16 S., M2501)
VG Aachen: Beachtliche Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischem Engagements nur bei kontinuierlichem Engagement in herausgehobener Position über einen längeren Zeitraum; zur Gefährdung von Mitglieder der AAPO.
Urteil vom 3.12.2001 - 7 K 1001/96.A - (21 S., M2500)

Länderbericht:
UN Secretary-General: Entwicklungen der humanitären Situation und der Menschenrechtslage (engl.).
Bericht vom 30.8.2002: “Progress report of the Secretary - General on Ethiopia and Eritrea” (#8554)

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Bangladesch

Amnesty international: Mehrere hundert Aktivisten der Awami League werden ohne richterlichen Beschluss in Haft gehalten; zuvor hatte die Awami League zu einem Generalstreik aufgerufen (engl.).
Bericht vom 6.9.2002: “Politically-motivated detention of opponents must stop” (#8517)

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Bulgarien

Länderbericht:
OMCT - World Organisation Against Torture: Angehöriger der Roma-Volksgruppe von Polizeibeamten gefoltert (engl.).
Bericht vom 10.9.2002: “Mr. Traianova, Roma person tortured by police” (#8557)

Burundi

Länderberichte:
Amnesty international: Tötungen von Zivilisten durch die Armee haben in den letzten Monaten zugenommen (engl.).
Bericht vom 26.9.2002: “Accountability protects human rights” (#8698)
Amnesty international: Kinder und Jugendliche sind zahlreichen Misshandlungen durch Justiz und Strafvollzug ausgesetzt (engl.).
Bericht vom 24.9.2002: “Poverty, isolation and ill-treatment/ Juvenile justice in Burundi” (#8696)
Amnesty international: Acht Flüchtlinge wurden in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben, wo sie gefährdet sind, Opfer von Folter und Misshandlungen zu werden (engl.).
Urgent action  280/02 vom 10.9.2002 (#8543)
Amnesty international: Kinder und Jugendliche als Opfer des Krieges (engl.).
Bericht vom 1.9.2002: “The Wire: Burundi’s children suffer” (#8440)

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China

Länderberichte:
Committee to Protect Journalists: Internet-Publizist unter dem Verdacht der “Subversion der Staatsmacht” verhaftet (engl.).
Bericht vom 24.9.2002: “CPJ condemns arrest of Internet essayist” (#8675)
Human Rights Watch: Aufklärung zu HIV/AIDS wird vom Staat behindert; bekannter Aktivist vorübergehend verhaftet (engl.).
Bericht vom 20.9.2002: “Detained AIDS Activist Wan Yanhai Released/ But HIV/AIDS Information Still Restricted” (#8705)

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Cote d'Ivoire

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Eritrea

Rechtsprechung:
VG Arnsberg: Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit von im Ausland (auch Äthiopien) lebenden eritreischen Staatsangehörigen setzt Antrag voraus.
Urteil vom 4.7.2002 - 6 K 1650/00.A - (14 S., M2503)
VG München: Keine politische Verfolgung von Zeugen Jehovas; § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK wegen drohender Behandlung im Falle der Verweigerung des “Nationalen Dienstes”.
Urteil vom 4.2.2002 - M 12 K 96.52420 - (18 S., M2542)

Länderberichte:
Committee to Protect Journalists: Vier bislang vermisste Journalisten befinden sich in Gewahrsam (engl.).
Bericht vom 19.9.2002: “CPJ confirms that four more journalists are in prison” (#8678)
Amnesty international: Erster Jahrestag des Beginns der Unterdrückung unabhängiger Medien; Regierungskritiker und Journalisten werden noch immer ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten (engl.).
Bericht vom 18.9.2002: “Arbitrary detention of government critics” (#8593)
UN Secretary-General: Zur humanitären Situation und zur Menschenrechtslage (engl.).
Bericht vom 30.8.2002: “Progress report of the Secretary- General on Ethiopia and Eritrea” (#8554)

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Griechenland

Länderbericht:
Amnesty international: Übergriffe der Sicherheitskräfte (unrechtmäßiger Schusswaffengebrauch, Misshandlungen und Folter); betroffen sind besonders Roma, Albaner und Asylsuchende, aber auch Angehörige der griechischen Bevölkerungsmehrheit (engl.).
Bericht vom 24.9.2002: “In the shadow of impunity/Illtreatment and the misuse of firearms” (#8695)

Indien

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Irak

OVG Nieders.: Gefährdung wegen Asylantrag und Auslandsaufenthalt; regelmäßig keine inländische Fluchtalternative im Nordirak
Urteil vom 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - (20 S., M2521)

Amtliche Leitsätze:
“Es ist daran festzuhalten, dass die Asylantragstellung eines irakischen Staatsangehörigen im Ausland und der unerlaubte Auslandsaufenthalt im Falle der Rückkehr in sein Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat mit sich bringen.
Ein lediger, arbeitsfähiger und männlicher Kurde kann trotz Fehlens gesellschaftlich-familiärer Bindungen im Nordirak eine inländische Fluchtalternative finden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).”

Aus den Entscheidungsgründen:
“(…) Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu. Er ist nicht als politisch Verfolgter aus dem Irak ausgereist. (…)
Die Rechtsprechung des Senats geht bislang – soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte – davon aus, dass die Asylantragstellung eines irakischen Staatsangehörigen im Ausland und – vorrangig – der unerlaubte Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat mit sich bringt (so seit Urteil des Senats vom 8.9.1998 - 9 L 2142/98 -; ferner beispielhaft anderer Obergerichte: VGH Bad.-Württ. vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - VGH BW-Ls 1999, Beil. 5 B 3-4; vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - NVwZ- Beilage 2001, 44 (Ls); OVG Magdeburg vom 11.12.1998 - A 1 S 398/98 -; Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -; BayVGH, Urt. v. 22.5.2000 - 15 B 98.31916; SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -). An dieser Auffassung ist nach Bewertung neuerer Erkenntnismittel sowie nach Anhörung der beiden Sachverständigen B. und S. im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin festzuhalten.
(...) Eine Sicherung vor Verfolgung aufgrund des Dekretes des Revolutionären Kommandorates Nr. 110 vom 28.06.1999 nimmt nämlich weder das Deutsche Orient- Institut noch das Auswärtige Amt an. Dabei ist für das Deutsche Orient-Institut maßgebend, dass in der Vergangenheit ausgegebene Amnestien nicht eingehalten worden sind (Stellungnahme vom 24.7.2000 für VG Arnsberg und vom 5.9. und 31.10.2000 für VG Osnabrück). Das Auswärtige Amt hat in der Vergangenheit auch stets auf das willkürliche und unsystematische Vorgehen der irakischen Justiz und der Sicherheitsdienste hingewiesen und vor einer Überschätzung irakischer Amnestiegesetze gewarnt (so noch der Lagebericht vom 3.9.2001; ferner AA vom 13.6.1997 an VG Freiburg; vom 25.5.1998 an VG Aachen). Dass das IKRK demgegenüber unter Verweis auf das Amnestiedekret von 1999 zur Rückkehr in den Irak aufruft und dem Dekret offensichtlich Glaubwürdigkeit beimisst, veranlasst zu keiner anderen Betrachtungsweise ebenso wenig wie der Umstand, dass den UNHCR in Bagdad und dem IKRK in Bagdad keine Erkenntnisse über strafrechtliche Verfolgungen von freiwillig zurückgekehrten Flüchtlingen vorliegen. Denn Anhaltspunkte dafür, ob und inwieweit die Erkenntnisse des UNHCR und des IKRK bezüglich der irakischen Flüchtlinge aus Iran überhaupt auf irakische Staatsangehörige, die aus den westlichen, nämlich dem in diesem Sinne eigentlich feindlichen Ausland in den Irak zurückkehren, übertragbar sind, sind nicht ersichtlich. Vielmehr spricht der Umstand, dass zwischen dem Iran und dem Irak im März 2001 ein Abkommen über die wechselseitige Rückkehr von Flüchtlingen geschlossen worden ist, für das Gegenteil.
Die – eher – akademische Frage der Bedeutung der Asylantragstellung zum illegalen Auslandsaufenthalt gerade im westlichen Ausland wird auch dadurch relativiert, dass häufig der Auslandsaufenthalt eines irakischen Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland “langjährig” ist, er sich jedenfalls regelmäßig als “zu lang” erweist. Dies folgt aus den übereinstimmenden, wenn auch vom Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht protokollierten Erklärungen der beiden Sachverständigen B. und S. bei ihrer Anhörung. Beide sehen einen Auslandsaufenthalt von – wie im Falle des Klägers – über einem Jahr unstreitig als einen “längeren” Auslandsaufenthalt an, der zu den angeführten und asylrechtlich beachtlichen Erklärungsnöten führt. Toleriert wird von den irakischen Zentralbehörden nur ein “normaler” Auslandsaufenthalt mit kürzeren Laufzeiten, etwa ein häufig vorkommender 3- monatiger Aufenthalt in den Nachbarländern, insbesondere in Jordanien. Dieser kann bis zu einem halben Jahr, ausnahmsweise in bestimmten Einzelfällen bis zu einem drei Viertel Jahr reichen, nicht aber darüber hinaus. Damit ist der Auslandsaufenthalt im westlichen Ausland regelmäßig – wie auch im Fall des Klägers – in dem Sinne langjährig und asylrechtlich von Bedeutung.
Für den im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats 21-jährigen, ledigen, arbeitsfähigen und von seiner Volkszugehörigkeit kurdischen Kläger stellt sich der Nordirak als eine inländische Fluchtalternative dar, und zwar trotz der ihm dort nicht zur Verfügung stehenden familiären, sozialen, gesellschaftlichen und/oder politischen Verbindungen. An seiner gegenteiligen langjährigen Rechtsprechung (seit Urt. v. 8.9.1998 - 9 L 2142/98 -) hält der Senat für diesen Personenkreis nicht fest. (…)
Wann von einer inländischen Fluchtalternative ausgegangen werden kann, richtet sich zunächst an der Rechtsprechung des BVerfG in seinen Beschlüssen vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - DVBI. 1990, 102 = NVwZ 1990, 151 = BVerfGE 80, 315 und vom 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, DVBI. 1990, 201 = NVwZ 1990, 254 = BVerfGE 81, 58 aus. Hiernach ist, wer nur von regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, erst dann politisch Verfolgter i.S.d. von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare inländische Fluchtalternative nicht finden kann. Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende in den dafür in Betracht kommenden Gebieten – erstens – vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und – zweitens – ihm jeweils dort auch keine Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleich kommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde. Davon, dass ein “normaler” Zentraliraker, also ein Asylbewerber ohne individuelle Besonderheiten, im Nordirak vor politischer Verfolgung sicher ist, ist nach der st. Rspr. des Senats auszugehen. (...) Die Prüfung beschränkt sich damit auf die Frage, ob die Unterbringung in einem Flüchtlingslager einen anderen Nachteil mit sich bringt, der nach seiner Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommt, – und dann die weitere Einschränkung – sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde. (...)
Die Gesamtbewertung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern durch den Senat führt zu dem Ergebnis, dass unter den zurzeit gegebenen Bedingungen der Nordirak nicht generell als eine inländische Fluchtalternative auch für die Zentraliraker anzuerkennen ist, die nicht über das sozial-familiäre, gesellschaftliche und/oder politische Beziehungsgeflecht vor Ort verfügen. Der Senat folgt insbesondere nicht der Auffassung des OVG Magdeburg in seinem Urteil vom 6.12.2001 (aaO [ASYLMAGAZIN 3/2002, S. 19]). Die den Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern gebotenen Hilfsleistungen, also vorrangig die Lebensmittelpakete mit dem auf Grundnahrungsmittel beschränkten Warenkorb als auch die unzureichende und weitgehend notdürftigste Unterbringung, lasse nicht die Annahme zu, dass den Flüchtlingen das für ein menschenwürdiges Leben erforderliche wirtschaftliche Existenzminimum jedenfalls auf eine absehbare Dauer zur Verfügung steht. Zwar ist das Bemühen der internationalen Organisationen um eine Verbesserung der Flüchtlingssituation anzuerkennen; es lindert auch großes Leid. Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung ist aber sowohl die Versorgung mit Lebensmitteln als auch die Unterbringung als unzureichend zu bewerten. Die zur Verfügung gestellte Grundversorgung mit Nahrungsmitteln führt zu Unter- und Fehlernährung. Der Warenkorb (Durchschnittswert der monatlichen Ration für eine ganze Familie ca. 6 Dollar) besteht ausschließlich aus Weizenmehl, Reis, Hülsenfrüchte, Speiseöl, Milchpulver, Tee, Zucker, Salz, Waschpulver, Seife und für Kleinkinder bis zu einem Jahr auch Baby-Milchpulver. Der Warenkorb enthält kein Fleisch, keine Eier, kein Gemüse und kein Obst und auch sonst nichts Frisches (Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts v. 3.4.2002 an VG Greifswald). Durch die Lebensmittelpakete können täglich etwa 2200 kcal pro Tag/Person bereitgestellt werden. Der Grundumsatz (auch Erhaltungs- bzw. Ruheumsatz), also das niedrigste Stoffwechselniveau, auf dem der Organismus gerade noch normal funktioniert (Schadé, Medizin und Gesundheit, 2001), liegt bei einer erwachsenen Person (schwankend u. a. nach Alter und Geschlecht) durchschnittlich bei ca. 1 600 kcal. Schon bei nur leichter Betätigung erhöht sich der Energieumsatz auf 2 300 bis 2 500 kcal, bei körperlicher Arbeit geht er über 3 500 kcal hinaus (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Aufl. 1998, Stichworte: Grundumsatz und Energieumsatz). Der Warenkorb deckt damit nicht einmal den “normalen” Bedarf ab (Deutsches Orient-Institut, aaO: er “reicht nicht für den ganzen Monat” bzw. ist “in weniger als einem Monat verbraucht”). Die Lebensumstände sind zu umschreiben mit: hungern, aber nicht verhungern. Der durchschnittliche Flüchtling hat auch keine Möglichkeiten, seine Grundversorgung durch Tausch, Handel oder Arbeit zu verbessern. Hinzu kommt die notdürftige Unterbringung im Regelfall in Zelten und Behelfsbauten, die schlechte medizinische, sanitäre und sonstige Versorgung. Diese Lebensumstände lassen damit für sich nicht die Annahme zu, dass in den Flüchtlingslagern des Nordirak das notwendige Existenzminimum gewährleistet wird.
Der Senat bejaht allerdings die inländische Fluchtalternative für einen bestimmten Personenkreis, der durch die Kriterien ledig, arbeitsfähig, männlich und Kurde bestimmt wird. Dazu zählt der Kläger. Die Anhörung des Gutachters B. hat ergeben, dass angesichts des “durchaus nennenswerten Aufschwungs in den letzten Jahren” im Nordirak diesem Personenkreis neben der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln über Hilfsprogramme der Vereinten Nationen weitere Möglichkeiten zur Verfügung stehen können. Arbeitsfähige, insbesondere also jüngere Männer haben danach die Möglichkeit, einen “Job” zu bekommen. Diesem Personenkreis eröffnet sich dadurch eine erweiternde Perspektive, eine Zukunftshoffnung, dem Alltag im Flüchtlingslager und damit der mangelhaften Versorgung sowie der Hoffnungslosigkeit allgemein zu entkommen bzw. ihre Lebenssituation zu verbessern. Im Gegenschluss daraus folgt, dass diese Möglichkeit einem verheirateten Kurden und erst Recht dem Vater einer Familie nicht zukommt. Es kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme ausreichen, um damit auch die Ehefrau oder sogar eine Familie zu ernähren bzw. “durchzubringen”. Aufgrund seiner familiären Bindungen und Verpflichtungen ist dem Verheirateten der Weg “nach außen” zudem wesentlich erschwert. Frauen und Kinder sind von der Arbeitsaufnahme ohnehin ausgeschlossen. Für sie stellen sich die schlechten Lagerbedingungen in besonderem Maße als unausweichlich und auf längere Sicht unerträglich dar. Die Möglichkeiten einer erträglicheren Lebensgestaltung stehen auch nur Kurden zur Verfügung. Insbesondere Araber, aber auch anderen Volksgruppen, bleiben davon ausgeschlossen, es sei denn, sie fallen unter besondere Förderungsprogramme. Allerdings besteht auch im Nordirak ein hoher Prozentsatz an Arbeitslosigkeit. Die Sachverständige S. hat im Termin zur mündlichen Verhandlung in Anbetracht dessen Zweifel ausgedrückt, ob überhaupt die Möglichkeit einer “Job-Suche” ohne Beziehungen erfolgreich sein könne. Angesichts des unstreitig im Nordirak festzustellenden wirtschaftlichen Aufschwungs, der überall anzutreffenden beachtlichen Bautätigkeit, sieht der Senat indes die Angaben des Sachverständigen B., ledige männliche Kurden könnten die unzureichende Grundversorgung mit Lebensmitteln aus eigener Kraft für sich selbst “aufbessern”, als überzeugend und plausibel an.
Der Senat folgt aus den obigen Erwägungen nicht dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.4.2002 (aaO [ASYLMAGAZIN 6/2002, S. 21]). Anknüpfungspunkt dieser Entscheidung ist im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 9.9.1997 (- 9 C 43.96 - DVBI 1998, 274 = NVwZ 1999, 308 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 196 = BVerwGE 105, 204) die Erwägung, dass das Asylrecht nicht vor der Rückführung in ein verfolgungssicheres Gebiet schützt, wenn die dort herrschende Notlage keine andere ist als die am Herkunftsort. Sind nämlich die geltend gemachten Beeinträchtigungen landesweit gegeben, so erleidet der Flüchtling aufgrund eines verfolgungsbedingten Ortswechsels innerhalb seines Herkunftsstaates keine unzumutbare Verschlechterung seiner (allgemeinen) Lebensumstände. Nach dem VGH Baden-Württemberg führt ein – offensichtlich abstrakter – Vergleich der einander gegenüberstehenden wirtschaftlichen Situationen wegen der inzwischen allgemein wirtschaftlich besseren Lage im Nordirak zu dem Ergebnis, dass der Nordirak generell als eine inländische Fluchtalternative anzuerkennen ist. Diese Betrachtung trägt aber der Realität in den Flüchtlingslagern nicht hinreichend Rechnung. Der im Vergleich zum Zentralirak festzustellende relative Aufschwung kommt nicht allen im Nordirak lebenden Menschen gleichermaßen zugute; dies gilt im besonderen Maße für die Bewohner der Flüchtlingslager. (…)”
Einsender: OVG Niedersachsen

OVG NRW: Keine Verfolgungsgefahr wegen Ausreise und Asylantrag; inländische Fluchtalternative im Nordirak
Urteil vom 19.7.2002 - 9 A 4596/01.A - (13 S., M2435)

Aus den Entscheidungsgründen:
“ (…) Davon [einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit] kann hinsichtlich der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Möglichkeit zentralirakischer Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Kläger wegen illegaler Ausreise, der Asylantragstellung im westlichen Ausland und einem längeren Aufenthalt dort – jeweils für sich allein oder in Verbindung miteinander – nicht ausgegangen werden.
Referenzfälle für hieran anknüpfende politische Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Rückkehrern in den Zentralirak liegen nicht vor. Soweit von einzelnen auskunftgebenden Stellen und Gerichten angenommen worden ist, der irakische Staat sehe ein solches Verhalten generell als Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und als loyalitätsverletzende, verräterische Kritik am herrschenden System an, dementsprechend sei davon auszugehen, dass die Asylantragstellung unter die Straftatbestände “Verbreiten von Falschnachrichten über den Irak im Ausland” und Kritik und Beleidigung von irakischen Staatsorganen subsumiert werde mit der Folge, dass deswegen sowie aufgrund des Straftatbestandes der illegalen Ausreise eine schwere Bestrafung sowie gegebenenfalls sonstige menschenrechtswidrige Übergriffe zu erwarten seien, ist diese Einschätzung zur Überzeugung des Senats jedenfalls heute nicht mehr gerechtfertigt. Objektive Anhaltspunkte, die für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Verfolgungsmaßnahmen wegen unerlaubter Ausreise und/oder Asylantragstellung verbunden mit einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland sprechen könnten, sind nicht feststellbar.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Asylantragstellung für sich genommen im Irak nicht strafbewehrt ist. Auch die illegale Ausreise mitsamt einem anschließenden unerlaubten Auslandsaufenthalt unterliegt derzeit zumindest formalrechtlich nicht zwingend einer Strafverfolgung, da für ein solches Verhalten mit dem Dekret Nr. 110 des Revolutionären Kommandorates vom 28.6.1999 grundsätzlich eine mittlerweile für unbefristet erklärte Amnestie für alle Iraker verkündet worden ist, die das Land illegal verlassen und sich nicht anderweitig strafbar gemacht haben. Dabei verkennt der Senat nicht, dass das irakische Regime nach den vorliegenden Erkenntnissen durch Willkür und Unberechenbarkeit gekennzeichnet und deshalb Zurückhaltung gegenüber seinen angeblichen Zusagen geboten ist, weshalb insbesondere die praktische Handhabung der Strafgesetze bzw. der Amnestieregelung in den Blick zu nehmen ist. Gleichwohl ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass das zentralirakische Regime einen aus dem westlichen Ausland zurückkehrenden Asylbewerber, der den Irak unerlaubt verlassen und im Ausland um Asyl nachgesucht hat, allein deshalb mit asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten Maßnahmen überziehen wird. Verifizierbare Anhaltspunkte für eine derartige Annahme bestehen nicht.
In der jüngeren Vergangenheit – von Juli 1999 bis März 2000 – sind rund 6 600 Flüchtlinge aus dem Iran in den Machtbereich Bagdads zurückgekehrt. Zudem finden täglich Abschiebungen irakischer Staatsbürger aus Jordanien (auch solcher, die einen Asylantrag gestellt haben) in den Irak statt. Weder dem Auswärtigen Amt (AA) selbst noch – wie es versichert hat – dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) sind indes Fälle bekannt geworden, in denen es dabei über kurze Befragungen bzw. Verhöre hinausgehend zu asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblichen Übergriffen wegen illegaler Ausreise und/ oder Asylantragstellung gekommen wäre. Aus diesem Verhalten der irakischen Behörden gegenüber Rückkehrern aus den arabischen Nachbarländern wird deutlich, dass der irakische Staat das unerlaubte Verlassen des Landes wie auch die Asylantragstellung im Ausland verbunden mit einem längeren Aufenthalt dort nicht (mehr) schlechthin als feindlichen und illoyalen Akt des Verrats wertet und die Einschätzung, zurückkehrende Asylbewerber müssten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Repressalien rechnen, nicht (mehr) gerechtfertigt.
Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass es sich bei der Mehrzahl der westeuropäischen Staaten um solche handelt, die vom Zentralirak als “Feindstaaten” eingestuft werden. Auch dem irakischen Regime ist es nicht verborgen geblieben, dass die vornehmlich als Folge der beiden Golfkriege und des Internationalen Embargos stark verschlechterte wirtschaftliche Lage viele Iraker veranlasst hat, bessere Lebensbedingungen im Ausland zu suchen, weshalb das illegale Verlassen des Heimatlandes als solches nicht mehr zwangsläufig als “Verrat” angesehen wird. Das gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Flucht irakischer Staatsangehöriger in das westliche Ausland angesichts der Anzahl entsprechender Asylerstanträge mittlerweile ein Massenphänomen darstellt. Im Übrigen sind in jüngerer Zeit keine Belegfälle über die Anwendung des Straftatbestandes “illegale Ausreise” bekannt geworden. Hinzu kommt, dass für die Fälle der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern aus dem westlichen Ausland in den Zentralirak, z. T. nach erfolgter Anerkennung als Flüchtling, keine Übergriffe berichtet werden, sondern vielmehr von einer insgesamt eher unproblematischen Wiedereinreise die Rede ist.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Bedeutung der Asylantragstellung im westlichen Ausland. Auch insoweit wird das irakische Regime wegen der überwiegenden Ausreisemotivation im Regelfall davon ausgehen, dass ein Asylantrag nicht immer (schon gar nicht zwangsläufig) Ausdruck einer oppositionellen Haltung ist, sondern vielmehr regelmäßig allein oder absolut vorrangig der Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Ausland mit dem Ziel der Verbesserung des Lebensstandards dient. Zugleich wird staatlichen irakischen Stellen bekannt sein, dass der längere Aufenthalt im wirtschaftlich attraktiven westlichen Ausland im Regelfall die Durchführung eines Asylverfahrens mit entsprechender, eine politische Verfolgung im Irak behauptender Begründung erfordert. Dem AA liegen keine Hinweise oder Beispielsfälle dafür vor, dass das alleinige Stellen eines Asylantrags im Ausland von irakischen Behörden in die Nähe der oben genannten Straftatbestände gerückt worden wäre. Solche werden im Übrigen auch von anderen auskunftgebenden Stellen nicht benannt.
Hiervon ausgehend ist der Senat der Überzeugung, dass der irakische Staat die Ausreise ins “feindliche” westliche Ausland sowie die vermutete regimekritische Begründung des Asylantrages nicht (mehr) generell als illoyalen, bei Rückkehr grundsätzlich durch strafrechtliche oder sonstige Ahndung zu verfolgenden Akt des Verrats wertet und eine andere Beurteilung allenfalls für solche Personen in Betracht kommt, die entweder aufgrund ihrer gesellschaftlichen und/oder beruflichen Stellung – etwa als ehemalige hochrangige Militärs bzw. Beamte, Beschäftigte im militärisch-industriellen Bereich oder wirtschaftliche Leistungsträger – gesteigerten Loyalitätspflichten unterliegen oder die bereits in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten sind.
Aber auch ein mehrjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland bietet dem irakischen Regime nicht beachtlich wahrscheinlich einen Anlass für asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich relevante Maßnahmen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der irakische Staat, der keine Auswanderungstradition hat, einen langjährigen Auslandsaufenthalt argwöhnisch betrachtet und deshalb die Behörden einen gewissen “Erläuterungsbedarf” sehen. Aus einem etwaigen Erläuterungsbedarf folgt jedoch noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit damit in Zusammenhang stehender asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanter Übergriffe. (...)
Eine bloß nicht auszuschließende Möglichkeit, während eines – ohnehin nicht in jedem Fall zu erwartenden – Verhörs relevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden, reicht für die Annahme einer mit beachtlicher, d. h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung nicht aus.
Unabhängig davon hat der Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil er jedenfalls auf die autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaymaniya als inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann. Diese genügen den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind, und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen gleich welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit, die – wie der Kläger – nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.
Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wo ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.
Nach der Überzeugung des Senats ist der Kläger im autonomen Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher. (…)
Dem Kläger drohen im nordirakischen Autonomiegebiet auch keine sonstigen Nachteile oder Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen und die am Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.
Das gilt zunächst in Bezug auf das notwendige Existenzminimum. Hierzu gehört das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendige wirtschaftliche Existenzminimum, das gewährleistet ist, wenn der Asylsuchende am Ort der Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtungsweise (die eine Berücksichtigung von Einzelfallaspekten nicht ausschließt) nicht auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt. Diese Voraussetzung ist sicher erfüllt, wenn er am Ort der Fluchtalternative das für das wirtschaftliche Existenzminimum Notwendige aus eigener Kraft – etwa aufgrund zumutbarer Beschäftigung – beschaffen kann. Ausreichend ist aber auch, wenn die wirtschaftliche Existenz auf sonstige Weise – etwa durch Hilfe Dritter – sichergestellt ist.
Soweit ein solcher Verweis auf Hilfe durch Dritte z. T. grundsätzlich abgelehnt wird, sofern sie nicht auf familiären, gesellschaftlichen oder politischen Beziehungen beruht, sondern durch außerhalb dieser Gruppen Stehende (wie internationale Hilfsorganisationen) erbracht wird, liegt dem offensichtlich ein Verständnis des Flüchtlingsbegriffs zugrunde, das nicht dem deutschen Asylrecht bzw. § 51 Abs. 1 AuslG und der obergerichtlichen Rechtsprechung zur “inländischen Fluchtalternative” entspricht. (...)
Selbst wenn in Anwendung der oben dargestellten Grundsätze eine existentielle Notlage am Zufluchtsort möglich erscheinen würde, führte dies nicht zwangsläufig zum Ausschluss der Fluchtalternative. Wirtschaftliche Not an einem verfolgungssicheren Ort des Heimatstaats macht einen solchen nämlich nur dann als innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn die Not am Herkunftsort – ohne die dortige Verfolgung – so nicht bestünde, sie also ihre Ursache in der Verfolgung hat. (...) Dabei hängt der Zeitpunkt für den Vergleich der einander gegenüber zu stellenden wirtschaftlichen Situationen davon ab, für welchen Zeitpunkt die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative zu klären ist. Geht es um einen unverfolgt Ausgereisten, muss die wirtschaftliche Lage im verfolgungsfreien Gebiet mit derjenigen verglichen werden, die im Zeitpunkt der Rückkehr in den Heimatstaat am Herkunftsort besteht.
Ein dem wirtschaftlichen Existenzminimum genügendes menschenwürdiges Leben ist für aus dem Zentralirak stammende Flüchtlinge – gleich welcher Volks- oder Religionszugehörigkeit – in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak grundsätzlich gewährleistet, auch wenn sie dort über keine familiären, gesellschaftlichen oder politischen Verbindungen verfügen. Unabhängig davon ist bei generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass dort etwa bestehende missliche Lebensumstände sich jedenfalls als nicht gravierender als im Herkunftsgebiet – dem Zentralirak – darstellen und auch allein deshalb der Annahme einer inländischen Fluchtalternative nicht entgegenstehen.
Im Rahmen der Beurteilung der existentiellen Lage von Flüchtlingen im Nordirak ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die generelle sozial-ökonomische Lage im Nordirak seit 1999 kontinuierlich “sehr deutlich” verbessert hat, die allgemeinen Lebensumstände dort inzwischen “weit besser” als im Zentralirak sind und von einem “beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung” gesprochen werden kann. Das “Wohlstands”-Niveau im Nordirak ist sichtbar höher als im Zentralirak (...).
Der zunehmende Wohlstand kommt zwar der Bevölkerung im Nordirak nicht in durchgängig gleichem Maß zugute. Personen, die im Nordirak nicht über Verbindungen – sei es in Form verwandtschaftlicher Beziehungen, sei es in Kontakten zu einer der Kurdenparteien – oder eine Arbeitsstelle verfügen, werden von den lokalen Machthabern keine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht zur freien Wohnsitznahme erhalten. Auch diese Personen haben indes einen Vorteil von den verbesserten sozialökonomischen Umständen im Nordirak, mag auch ihr Lebensstandard unter dem durchschnittlichen Lebensstandard im Nordirak liegen (so UNHCR, Stellungnahme zur Relevanz der Anwesenheit von Binnenvertriebenen für die Frage des internen Relokationsprinzips vom März 2002).
Für diese Gruppe der – je nach Begriffsdefinition – auf eine Zahl von 250 000 bis ca. 800 000 geschätzten Binnenvertriebenen bzw. Flüchtlinge (im Folgenden einheitlich als Heimatlose bezeichnet) (vgl. AA, Lagebericht vom 20.3. 2002, S. 18; Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noord-irak, 11. April 2001 - auszugsweise Übersetzung durch das Bundesamt - Nr. 4.3; UNHCR, Stellungnahme vom 23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt) ist im Nordirak eine Vielzahl von Hilfsorganisationen tätig. Insbesondere Unterorganisationen der Vereinten Nationen (UN) – etwa das World- Food-Program (WFP) und das IKRK –, aber auch lokale (Hilfs)-Organisationen unter kurdischer Verwaltung sowie ngo’s betreuen die Heimatlosen, die ihr Existenzminimum nicht durch familiäre oder gesellschaftliche Kontakte sicherstellen können, in Form der Unterbringung in Lagern sowie der Bereitstellung von Lebensmittelpaketen, Decken, Heizkörpern u. ä. Im Übrigen gibt es noch eine Vielzahl karitativer Einrichtungen im Nordirak. Für nahezu jede Bedürfnislage existiert eine spezielle Institution.
Angesichts dessen trifft die früher z. T. vertretene Einschränkung, dass allein diejenigen eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über Verbindungen verfügten, zur Überzeugung des Senats jedenfalls für die aktuelle Lage nicht (mehr) zu.
Durch die geschilderte Betreuung ist im Nordirak zunächst eine ausreichende Unterbringung sichergestellt. Die Heimatlosen, die sich nicht aus eigener Kraft eine Unterkunft beschaffen können, sind in Lagern untergebracht, in denen sie Aufnahme finden ungeachtet dessen, ob sie aus dem Zentral- oder dem Nordirak stammen, welche Volks- oder Religionszugehörigkeit sie besitzen sowie ob sie aus dem arabischen Ausland oder aber aus Westeuropa zurückkehren. Auch nichtkurdische Personen werden jedenfalls in den Lagern der UN-Organisationen aufgenommen. So gibt es für Araber wie den Kläger Aufnahmemöglichkeiten etwa in Zawita oder Balqus.
Die Lagerunterbringung und die dort erfolgende Versorgung genügen den Anforderungen, die an ein menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum zu stellen sind.
Eine Unterbringung in Zelten erfolgt allenfalls noch in einem geringen Umfang. Die Heimatlosen sind überwiegend in festen “Lagern” (alten Schulen, Fabriken, Hotels, verlassenen Kasernen, Forts, Baracken oder Notwohnungen – z. T. aus Gips und Blech –) untergebracht und dort weitgehend vor den Einflüssen der Witterung geschützt. Zudem haben internationale Organisationen in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen im Nordirak neue Unterkünfte gebaut, um Heimatlosen ein besseres Obdach zu bieten. Für aus dem Zentralirak geflüchtete kurdische Familien, die sich dort nicht wieder ansiedeln können, werden sogar ständig neue Siedlungen mit massiven Häusern errichtet, was zugleich die Lagerbelegung entspannen dürfte.
Zudem hat die große Zunahme von verfügbaren Fonds aus dem Oil-for-Food-Programm für einen (weiteren) Aufschwung an neuen Bauprojekten gesorgt. Auf dem Gebiet der Unterkünfte konnte deshalb ein substantieller Fortschritt verbucht werden. Soweit noch Heimatlose in Zelten untergebracht werden, wird ein Schutz vor Kälte durch die Zurverfügungstellung von Heizkörpern und Brennstoff oder Decken gewährleistet.
Die erforderliche Versorgung aller Heimatlosen, also auch etwa der Araber, mit Lebensmitteln erfolgt durch Mitarbeiter des WFP in Form von monatlichen Lebensmittelpaketen (sog. food baskets), die eine durchschnittliche tägliche Ration von 2 229 Kilokalorien (kcal) und 50,24 g Protein pro Person gewährleisten. Der den Paketen zugrunde liegende sog. Warenkorb enthält eine Grundversorgung mit Trocken-Nahrungsmitteln (Weizenmehl, Reis, Hülsenfrüchten, Speiseöl, Milchpulver, Tee, Zucker, Salz; für Kleinkinder bis zu einem Jahr auch BabyMilchpulver), allerdings kein Fleisch, keine Eier, kein Obst, kein frisches Gemüse. Dies ist ausreichend, um die Betroffenen vor Hunger und einer Verelendung, die sicher zum Tode führen würde, zu schützen. (...)
Soweit der UNHCR in seiner Auskunft vom 23.11. 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt ausführt, mit den Lebensmittelpaketen könnten nur 90 % bzw. 84 % des “normalen Bedarfs” an kcal bzw. Protein abgedeckt werden, bleibt er die Grundlage für diese Annahme schuldig. Nach dem Selbstverständnis des UNHCR und aufgrund seiner Aufgabenstellung kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die von ihm bereitgestellten Lebensmittelrationen nicht ausreichen, um – was allein Voraussetzung für die Gewährung des wirtschaftlichen Existenzminimums ist – Hunger, Verelendung und den sicheren Tod zu verhindern.
Überdies spricht auch alles dafür, dass die oben wiedergegebene Angabe wiederum auf ein grundlegend anderes Verständnis des Flüchtlingsbegriffs zurückzuführen ist, wonach eine Gewährleistung des Existenzminimums durch Integration, insbesondere eigene Arbeitsmöglichkeiten mit entsprechend höherem Energiebedarf, als erforderlich angesehen wird. Hiervon ist aber, wie dargelegt, gerade nicht auszugehen.
Gegen ein Ausreichen der Lebensmittelversorgung durch die von dem WFP zur Verfügung gestellten Pakete sprechen auch nicht die Berichte, wonach die Lebensmittelrationen meist in weniger als einem Monat verbraucht sind. Denn dies kann unterschiedliche Gründe haben, etwa darauf zurückzuführen sein, dass die Heimatlosen Teile der Rationen gegen andere von ihnen als wichtig angesehene Bedarfsgegenstände tauschen, oder dass sie die Rationen nach Erhalt in einem das notwendige, aber auch ausreichende durchschnittliche tägliche Quantum überschreitenden Maß verzehren. Angesichts dessen ist die hieran anknüpfende Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt, die Lebensmittelrationen seien unzureichend.
Dass bei der Ernährung mit Hilfe des Inhalts der Lebensmittelpakete in Folge des Fehlens frischer Nahrungsmittel zwangsläufig solche erheblichen Vitamin- oder Eiweißmangelerscheinungen eintreten müssten, die schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen nach sich zögen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass akute Mangelerscheinungen notfalls durch medikamentöse Maßnahmen beseitigt werden könnten. (...)
Aber selbst wenn man mit dem Kläger eine nicht in jeder Hinsicht ausreichende Lebensmittelversorgung im Nordirak annähme, wäre doch zu beachten, dass bei generalisierender Betrachtungsweise an seinem Herkunftsort nicht anders gälte. Auch die im Zentralirak von den Lebensmittelpaketen abhängigen Bevölkerungsteile – insgesamt soll etwa 2/3 der irakischen Bevölkerung ausschließlich von den Lebensmittelpaketen leben – leiden am Mangel. Auf Grund der insgesamt günstigeren Verhältnisse im Nordirak gestalten sich dort die allgemeinen Verhältnisse für die Teile der irakischen Bevölkerung, die auf den “Warenkorb” des Oil-for-Food-Programms zur Deckung ihres Nahrungs-Grundbedarfs angewiesen sind, eher besser als im Zentralirak. Denn die Verteilung der Rationen im Zentralirak erfolgt durch die irakische Regierung, die diese Möglichkeit auch zur Disziplinierung und Diskriminierung benutzt, etwa hierdurch gezielt vermeintliche Gegner zur Umsiedlung zwingt, während die Verteilung im Nordirak dem WFP obliegt. (...)
Auch die medizinische Grundversorgung in den Lagern ist gewährleistet. Heimatlose haben im Nordirak den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege wie die dort ansässige Bevölkerung; die meisten Medikamente sind in den öffentlichen Krankenhäusern kostenlos erhältlich. Abgesehen davon ist medizinische Versorgung im Nordirak jedenfalls weitaus besser als im Einflussbereich des zentralirakischen Regimes, in dem sie nur als “äußerst schlecht” bezeichnet werden kann. Den staatlichen Krankenhäusern fehlt es – u. a. aufgrund des Verfalls der Infrastruktur – an der notwendigsten Grundausstattung. Dagegen ist im Nordirak die medizinische Versorgung jedenfalls in den Städten gewährleistet. (...)”
Einsender: RA Neuhoff, Osnabrück

Rechtsprechung:
OVG Sachsen-Anhalt: Inländische Fluchtalternative im Nordirak für unverfolgt ausgereiste Personen unabhängig von Ethnie oder sozialer oder familiärer Bindungen in den Nordirak.
Urteil vom 8.8.2002 - 1 L 269/01 - (15 S., M2519)
OVG Nieders.: PUK übt seit Mitte der 90er Jahre staatsähnliche Gewalt aus (Änderung der bisherigen Rspr. des Senats); Islamisten sind durch PUK nur gefährdet, wenn sie als gewalttätig-fundamentalistisch eingeschätzt werden.
Urteil vom 21.6.2002 - 9 LB 2253 - (11 S., M2523)
OVG Rh-Pf: Hinreichende Gefährdung wegen unerlaubten Auslandsaufenthalt und Asylantrag; Amnestydekret von 1999 schützt nicht bei Aufenthalt im westlichen Ausland; keine zumutbare inländische Fluchtalternative im Nordirak ohne familiäre, gesellschaftlich oder politische Beziehungen; Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern im Nordirak sind nicht menschenwürdig.
Urteil vom 4.6.2002 - 7 A 10365/02.OVG - (14 S., M2585)

Länderberichte:
UK Government: Dossier der britischen Regierung zum irakischen Arsenal an Masservernichtungswaffen und zur Menschenrechtslage (engl.).
Bericht vom 24.9.2002: “Iraq’s Weapons of Mass Destruction – The Assessment of the British Government” (#8679)

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Iran

Rechtsprechung:
OVG Hamburg: “Der Abfall vom islamischen Glauben und der – in Deutschland vollzogene – Übertritt zum Christentum führt [für] einen iranischen Staatsangehörigen ohne zusätzlichen Umstände noch nicht zu einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit.” (Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 22.2.2002 - 1 Bf 486/98.A - (25 S., M2447)
OVG Hamburg: Zur Gefahr der Doppelbestrafung eines in Deutschland wegen Betäubungsmitteldelikten Verurteilten; Doppelbestrafung im Iran zwar nicht verboten, jedoch seit Jahren kein Fall bekannt; Gefahr der Doppelbestrafung setzt über die Kenntnis der iranischen Behörden von der deutschen Strafe hinaus besondere Umstände voraus, die aus iranischer Sicht von Bedeutung sind.
Urteil vom 18.1.2002 - 1 Bf 21/98 - (15 S., M2448)
VG Neustadt a.d.W.: § 51 Abs. 1 AuslG wegen Übertritt zum christlichen Glauben, da bei Rückkehr aufgrund des Verhaltens vor der Ausreise damit zu rechnen ist, dass sich der Asylsuchende wieder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen wird.
Urteil vom 5.8.2002 - 3 K 440/02.NW - (16 S., M2436)
VG Wiesbaden: Oppositionelle exilpolitische Tätigkeit (hier: für monarchistische NID) führt regelmäßig zur Rückkehrgefährdung.
Beschluss vom 25.4.2002 - 4 G 422/02.A(1) - (8 S., M2548)

Länderberichte:
OMCT - World Organisation Against Torture: Lage der Menschenrechte verschlechtert sich: Willkürliche Verhaftungen, Amputationen sowie öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen nehmen zu (engl.).
Bericht vom 29.8.2002: “An increase in reports of serious human rights violations, including mass arbitrary arrests, amputations and public floggings and executions” (#8466)
Amnesty international: Rechtsanwalt Nasser Zarafshan wegen “Verbreitung  vertraulicher Informationen” und Alkoholbesitz zu 70 Peitschenhieben und fünf Jahren Gefängnis verurteilt; er vertritt die Angehörigen ermorderter politischer Aktivisten (engl.).
Urgent action Extra 65/02 vom 16.8.2002 (#8361)

Israel/Palästina

Amnesty international: Palästinensische Al-Aksa-Brigaden töten in Tulkarim und Dschenin drei angebliche “Kollaborateure” (engl.).
Urgent action 274/02 vom 2.9.2002 (#8484)

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Jugoslawien/Kosovo

UNHCR: Kosovo-Albaner können nicht in serbisch dominierte Gebiete zurückkehren
Stellungnahme vom 2.7.2002 an VG Hamburg - 9 VG A 215/96 - (7 S., #8614, M2410)

“(...) Ausweislich des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gehen wir davon aus, dass es sich bei den Klägern um ethnische Albaner handelt, die aus einem Teil des Kosovo stammen, der heute serbisch dominiert ist. Wie bereits in der Ihnen vorliegenden Auskunft vom 8. November 2001 gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin rät UNHCR von einer Rückkehr von Kosovo-Albanern aus serbisch dominierten Gebieten ab. Von dort stammende Kosovo-Albaner können in der Regel nicht in ihre früheren Wohnorte zurückkehren und würden daher zu Binnenvertriebenen im Kosovo werden. Diese Situation besteht fort.
Zudem ist die Sicherheitssituation in Mitrovica und den nördlich angrenzenden Gemeinden weiterhin äußerst angespannt. Hinsichtlich der gegenwärtigen Situation in Mitrovica wird in der gemeinsam von UNHCR und der OSZE erstellten neunten ‘Beurteilung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo (für den Zeitraum September 2001 bis April 2002)’ u. a. ausgeführt:
“3. Die Sicherheitssituation in Nord-Mitrovica blieb während des Berichtszeitraums extrem brüchig und wurde im April 2002 besonders instabil. Im Anschluss an die Verhaftung eines kosovo-serbischen Mitglieds der ”Brücken-Bande” an einem KFOR-Checkpoint protestierte eine Gruppe von ungefähr 40 Mitgliedern der so genannten “Brücken-Bande” unterstützt von ungefähr 300 weiteren Kosovo-Serben gewaltsam gegen die Verhaftung. (...) Die wenigen verbliebenen ethnischen Albaner (sie stellen in der serbisch dominierten Gegend eine Minderheit dar) sind weiterhin an ihre Häuser gebunden und wurden wie andere Nicht-Serben (einige bosniakischen Familien) wiederholt Ziel von Drohungen durch die Mitglieder der serbischen Mehrheitsbevölkerung. Während dieser Perioden wurden Angehörige aller Volkszugehörigkeiten mit Verbindungen (etwa durch Beschäftigungsverträge) zur UNMIK und der internationalen Verwaltung Ziel von Einschüchterungen und Schikanen. Beispielsweise versperrten 30 Kosovo-Serben am 15. April durch ihre Anwesenheit den Zugang zur Polizeistation in Zubin Potok, um die Stationierung von neuen kosovo-serbischen und bosniakischen Polizeikräften zu verhindern. Auch in diesem Fall mussten Polizeispezialeinheiten zur Befreiung der eingeschlossenen Polizeibeamten eingesetzt werden. Solch wiederholt auftretender Protest, oft einhergehend mit Gewalt, macht die Situation für nicht-serbische Minderheiten in den nördlichen Stadtgebieten äußerst gefährlich.”
(...) Da für die Unterbringung in Notunterkünften die örtliche Heimatgemeinde zuständig ist, gibt es keine Möglichkeit der Unterbringung im Bereich einer anderen (unzuständigen) Gemeinde. Auf Grund der besonderen Situation in Mitrovica sind die dortigen Unterbringungsmöglichkeiten besonders eingeschränkt. Zwar liegen unserem Büro keine aktuellen eigenen Erkenntnisse über den Grad der Auslastung der Notunterkünfte im Gebiet Mitrovica vor, wir verweisen jedoch insoweit auf eine vom Informationszentrum Asyl der Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wie folgt wiedergegebene Auskunft des KIP (Kosovo Information Project): ‘Mitrovica (12.11.2001): Alle TCS (Temporary Community Shelter) mit IDP’s (Internally Displaced Persons - Binnenvertriebene) aus dem nördlichen Teil von Mitrovica und den umgebenden Dörfern sind überfüllt. Des Weitem besteht das Problem, Unterkünfte für Familien in Mitrovica zu finden; es gibt obdachlose Leute.’ (zitiert nach: BR Jugoslawien/Kosovo – Dokumentation – Schwerpunktthemen, Stand: Mai 2002). (...)”
Einsender: VG/OVG Hamburg

Länderberichte:
Amnesty international: Anliegen betreffend Lage der Menschenrechte (engl.).
Bericht vom 20.9.2002: “Amnesty International’s concerns in the Federal Republic of Yugoslavia and the proposed accession of the FRY to the Council of Europe” (#8642)
International Crisis Group: Justizsystem im Kosovo funktioniert, ist aber noch sehr schwach; Kritikpunkte betreffen die richterliche Unabhängigkeit, Ausbildung, Vertretung von Minderheiten, Personalknappheit, Sicherung von Beweismaterial und Zeugenschutz (engl.).
Bericht vom 12.9.2002: “Finding the Balance: The Scales of Justice in Kosovo” (#8615)
Human Rights Watch: Radikale Nationalisten bedrohen Mitglieder unabhängiger Organisationen (engl.).
Bericht vom 28.8.2002: “Yugoslavia: Harassment by Extreme Nationalists/Serb Government Stands By” (#8450)
Amnesty international: Zwei Wehrdienstverweigerer von Verhaftung bedroht; die Möglichkeit, einen Ersatzdienst zu leisten, wurde ihnen verweigert (engl.).
Urgent action 262/02 vom 27.8.2002 (#8443)

Sonstige Materialien:
IM Rh-Pf: Verlängerung der Duldungen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo um drei Monate.
Erlass vom 6.9.2002 (1 S., M2511)

Kambodscha

Länderbericht:
Amnesty international: Sorge um Sicherheit von Flüchtlingen: Zwei chinesische Asylsuchende wurden nach China abgeschoben; ein vietnamesischer Flüchtlinge ist in Kambodscha “verschwunden”.
Urgent action 249/02 vom 19.8.2002 (#8363)

Kasachstan

Länderbericht:
Human Rights Watch: Turkmenischer Dissident wird ohne Kontakt zur Außenwelt vom kasachischen Geheimdienst festgehalten; Abschiebung nach Turkmenistan droht (engl.).
Bericht vom 13.9.2002: “Turkmen Dissident in Grave Danger of Deportation” (#8573)

Kenia

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Kolumbien

Länderberichte:
UNHCR zur Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage und zu gefährdeten Gruppen (engl.).
Bericht vom September 2002: “International Protection Considerations regarding Colombian Asylum-Seekers and Refugees” (#8681)
Amnesty international: Todesdrohungen gegen Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Comité de Solidaridad con los Presos Políticos (CSPP) in Bogotá (engl.).
Urgent action 287/02 vom 20.9.2002 (#8646)

Kongo, Dem. Rep.

Rechtsprechung:
OVG Nieders.: Malaria ist in Kinshasa grundsätzlich behandelbar, auch für Personen mit G-6-PD-Mangel; finanzielle Leistungsfähigkeit im Einzelfall gegeben (Ersparnisse und familiärer Rückhalt); keine allgemeine extreme Gefährdungslage.
Urteil vom 4.2.2002 - 1 L 3320/00 - (12 S., M2522)
VG Aachen: Gefährdung gem. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für alleinerziehende Mutter, die mit 6 Jahren Zaire verließ, über keine verwandtschaftlichen Beziehungen in der DRK verfügt und kaum Lingala oder Französisch spricht.
Urteil vom 20.6.2002 - 7 K 698/94.A - (24 S., M2444)

Länderberichte:
Human Rights Watch: Menschenrechtsaktivisten werden im gesamten Land Opfer von Verfolgung (engl.).
Bericht vom 12.9.2002: “Kabila Should Prove Commitment to Human Rights” (#8574)
UN Secretary-General: Bericht zu politischen und militärischen Entwicklung seit Unterzeichnung des Friedensabkommens von Pretoria (30. Juli 2002) zwischen DRK und Ruanda; Fokus auf Rückzug ausländischer Truppen, Lage in Bunia und Entwaffnung (engl.).
Bericht vom 10.9.2002: “Special report of the Secretary-General on the United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo” (#8591)
Reporters Sans Frontières: Zwei Verantwortliche der Zeitung “Alerte Plus” zu Gefängnisstrafen verurteilt; Überprüfung des Urteils durch eine höhere Instanz ist nicht möglich (engl.).
Bericht vom 9.9.2002: “Two journalists sentenced to a prison term” (#8622)
Amnesty international: Zu Kriegsverbrechen der RCD im Mai 2002 in Kisangani (engl.).
Bericht vom August 2002: “War crimes in Kisangani: The Response of Rwandan-backed Rebels to the May 2002 Mutiny” (#8508)
Human Rights Watch: Für Kriegsverbrechen der Congolese Rally for Democracy (RCD) in Kisangani im Mai 2002 sind die Kommandeure der Rebellen verantwortlich.
Bericht vom August 2002: “War Crimes in Kisangani: The Response of Rwandan-backed Rebels to the May 2002 Mutiny” (#8355)
Amnesty international: In Goma werden Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt in Frachtcontainern eingesperrt (engl.).
Urgent action 159/02 vom 20.8.2002 (#8364)

Dokumente von ecoi.net

Libanon

Länderbericht:
Amnesty international: Vier Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Haftzentrum des Verteidigungsministeriums in al-Yarze festgehalten (engl.).
Urgent action 171/02 vom 16.8.2002 (#8358)

Dokumente von ecoi.net

Libyen

Länderbericht:
OMCT - World Organisation Against Torture: Amputationen werden als Mittel der Bestrafung wieder angewandt (engl.).
Bericht vom 21.8.2002: “A televised amputation marks an ominous start to the use of this torturous practice” (#8381)

Mazedonien

Rechtsprechung:
VG Oldenburg: Trotz Übergriffe und Benachteiligungen keine unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung von Roma; keine extreme Gefährdungslage gem. § 53 Abs. 6 AuslG.
Urteil vom 7.8.2002 - 11 A 1559/00 u. 11 A 1924/00 - (15 S., M2457)

Länderbericht:
International Helsinki Federation for Human Rights: Überblick über die Lage der Menschenrechte nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen (engl.).
Bericht vom 27.8.2002: “Report: Fact Finding mission to Macedonia 27–28 May 2002” (#8407)

Nigeria

ai: Kein Schutz vor Genitalverstümmelung
Stellungnahme v. 6.8.2002 an VG Aachen - 2 K 1140/02.A - (4 S., #8613, M2411)

“(...) Nach amnesty international vorliegenden Informationen werden in stark patriarchalischen Gesellschaften, wie u. a. Nigeria, traditionelle Rituale wie Genitalbeschneidung auch ohne Zustimmung der Eltern durchgeführt. Dies liegt darin begründet, dass der einzige “Zweck” einer Frau in der Geburt von Kindern, vornehmlich Söhnen, gesehen wird. Vorraussetzung hierfür ist die Heirat, die wiederum bei zahlreichen Ethnien eine Genitalbeschneidung voraussetzt. In weiten Teilen der nigerianischen Bevölkerung ist ein Leben einer Frau außerhalb der Ehe praktisch unmöglich, was dazu führt, dass vor allem die weiblichen Mitglieder der Groß-Familien darum bemüht sind, für Mädchen die Vorraussetzungen für die existenziellen Sicherheiten in einer patriarchalischen Gesellschaft zu schaffen. Dazu zählt die Beschneidung, die mitunter sogar gegen den erklärten Willen der Eltern mittels Entführung durch Großmütter oder Tanten durchgeführt wird. Die Verweigerung der Beschneidung würde auf größtes Unverständnis stoßen und für die Mädchen die soziale und ökonomische Ausgrenzung bedeuten.
(...) Ein Bundesgesetz, das die weibliche Genitalbeschneidung verbieten und unter Strafe stellen soll, befand sich gegen Jahresende 2001 noch im Gesetzgebungsverfahren. Im Jahre 2000 gab es allerdings bereits in sechs Bundesstaaten, darunter auch der Staat Edo, ein Verbot der Genitalbeschneidung bei Frauen. Die Zuwiderhandlung gegen das Verbot wird nach dem Gesetz des Staates Edo mit Geldstrafe von 10 000 Naira (10 US-Dollar) bzw. Gefängnisstrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug geahndet (Bericht des US Department of State vom 4. März 2002 zur Lage der Menschenrechte in Nigeria im Jahr 2001, Section 5) .
Von einem hinreichenden Schutz von Frauen und Mädchen vor der Genitalbeschneidung durch die bestehenden Gesetze in den entsprechenden Bundesstaaten kann bisher allerdings nicht ausgegangen werden. Zum einen sind die Gesetze nicht bundesweit gültig, sodass Eltern ihre Töchter in einem anderen Bundesstaat beschneiden lassen können, wenn die Praxis in ihrer Heimatregion einem gesetzlichen Verbot unterliegt. Zum anderen sind die Verbote und die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Beschneidung zur Wehr zu setzen, vielen Frauen gar nicht bekannt. Denn von Regierung und Verwaltung gibt es noch wenig Aufklärungsarbeit über die Verbote und die Rechte von Frauen und Mädchen gegen diese traditionelle Praxis. Ganz im Gegenteil haben nicht-staatliche Organisationen, die für die Abschaffung der Praxis der Genitalverstümmelung arbeiten, oft Schwierigkeiten die lokalen Behörden davon zu überzeugen, dass die Gesetze des Landes auch in ihrem Distrikt Anwendung finden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Genitalbeschneidung ein Vorgang ist, der ausschließlich im privaten Bereich stattfindet und somit fast außerhalb des staatlichen Zugriffs liegt. Ein wirklicher Schutz vor Genitalbeschneidung wäre eine Abwendung von dieser Tradition in den Familien einhergehend mit der Entwicklung von Problembewusstsein über die Rolle der Frau in der nigerianischen Gesellschaft
Über Erfahrungen mit Strafanzeigen gegen drohende oder schon durchgeführte Beschneidungen liegen amnesty international keine Berichte vor. (...)
Die nigerianische Bundesregierung verurteilt zwar öffentlich die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung. Bisher ist allerdings nicht bekannt geworden, dass bzw. in welcher Form sie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung dieser Tradition durch konkrete staatliche Maßnahmen, z. B. rechtliche Maßnahmen, Durchführung von Aufklärungsprojekten oder finanzielle Hilfe, unterstützt. Die Effektivität der Arbeit der verschiedenen Organisationen auf Bundesebene dürfte eher als gering einzuschätzen sein. Aus diesem Grunde konzentrieren sich ihre Bemühungen im Kampf gegen die Genitalbeschneidung vorwiegend auf die Landes- und Lokalebene.
Die Genitalbeschneidung ist nach Einschätzung nigerianischer Organisationen wie z. B. des Women’s Center for Peace and Development (WOPED) vornehmlich in den ländlichen Regionen für Frauen nach wie vor sehr wichtig, um einen angemessenen Platz in der Gesellschaft einnehmen zu können.
Zwar ist, wie bereits erwähnt, die Zahl der Beschneidungen von Frauen in den letzten Jahren zurückgegangen. Es ist also davon auszugehen, dass es zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung einen Bewusstseinswandel im Hinblick auf die Durchführung dieser Praxis gegeben hat. Von einem grundsätzlichen Wandel innerhalb der stark von Traditionen geprägten nigerianischen Gesellschaft im Hinblick auf die Bedeutung der weiblichen Genitalbeschneidung ist allerdings noch nicht zu berichten. (...)”

Länderberichte:
ACCORD: Umfangreicher Hintergrund- und Situationsbericht, u. a. Abschnitte zu: Politische Situation, ethnische und kommunale Konflikte, Polizei und Justizsystem, Dekret 33, Vigilantengruppen, Rolle traditioneller Religion, Geheimgesellschaften und Kulte, Situation von Frauen.
Bericht vom 14.9.2002: “Nigeria – Länderbericht” (#8685)
Amnesty international: Mann in Jigawa zum Tod durch Steinigung verurteilt (engl.).
Bericht vom 29.8.2002: “Man Faces Sharia Stoning Death” (#8451)
OMCT/CLEEN: Analyse der Verantwortung des Staates in Fällen gezielter Gewalt von Sicherheitskräften und ethnischen/religiösen Gemeinschaften seit 1999 (engl.).
Bericht vom 26.8.2002: “Hope Betrayed? A Report on Impunity and State Sponsored Violence in Nigeria” (#8522)

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Pakistan

Rechtsprechung:
OVG NRW: Keine unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung von Christen; Staat ist grundsätzlich bereit, Schutz gegen Übergriffe gegen Christen zu gewähren.
Beschluss vom 9.1.2002 - 19 A 3040/99.A - (49 S., M2541)
VG Meiningen: Keine unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung von Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft.
Urteil vom 11.7.2002 - 1 K20135/00.Me - (23 S., M2451)

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Ruanda

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Rumänien

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Russland

Rechtsprechung:
VG Saarland: Trotz menschenrechtswidriger Zustände in den Gefängnissen keine asylrelevante Verfolgung durch drohende Bestrafung wegen Desertion, da Bestrafung nicht an ein asylerhebliches Merkmal anknüpft (das Bundesamt hatte lediglich § 53 Abs. 4 AuslG wegen drohender Haft festgestellt).
Urteil vom 24.7.2002 - 12 K 107/01.A - (12 S., M2396)

Länderberichte:
OMCT - World Organisation Against Torture: Bericht über Folter an zwei Minderjährigen in der Untersuchungshaft in Nischnij Nowgorod (engl.).
Bericht vom 6.9.2002: “Cruel, inhuman and degrading treatment and torture of two children” (#8521)
IWPR - Institute of War and Peace Reporting: Großangelegte Rebellenoffensive in den Regionen Urus-Martan und Achkoi-Martan im Westen Tschetscheniens (engl.).
Bericht vom 23.8.2002: “Chechnya: Russia Counts The Cost” (#8589)
Médecins du Monde: Bericht zur Situation in tschetschenischen Flüchtlingscamps und zur Lage tschetschenischer Flüchtlinge in Inguschetien (engl.).
“Report on Chechnya” vom Juli 2002 (#8507)
UN Committee against Torture: Bericht des UN Komitees gegen Folter zur Situation in russischen Gefängnissen und der Armee sowie zur Situation in Tschetschenien (engl.).
Bericht vom 28.5.2002: “Conclusions and Recommendations of the Committee against Torture: Russian Federation” (#8432)

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Sierra Leone

Rechtsprechung:
OVG Hamburg: “Staatsangehörigen aus Sierra Leone drohen bei einer Rückkehr weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK) noch allgemeine Gefahren, die in verfassungskonformer Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG die Abschiebung hindern.” (Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 2.7.2002 - 3 Bf 191/99.A - (14 S., M2518)

Länderbericht:
UN Secretary-General: Deutlich verbesserte Sicherheitslage; Bewegungsfreiheit im ganzen Land; Flüchtlinge kehren direkt an ihre Herkunftsorte zurück; bleibende Sorge: Unruhe unter den ca. 24 000 Ex-Kombattanten und Jugendarbeitslosigkeit (engl.).
Bericht vom 5.9.2002: “Fifteenth Report of the Secretary-General on the United Nations Mission in Sierra Leone” (#8590)

Simbabwe

Länderberichte:
Amnesty international: Behörden gehen im Vorfeld der Lokalwahlen verstärkt gegen die unabhängige Justiz, gegen Menschenrechtsaktivisten und gegen unabhängige Medien vor (engl.).
Bericht vom 2.9.2002: “Government authorities intensify their campaign to silence dissent” (#8478)

House of Commons Foreign Affairs Committee: Bericht zur aktuellen Situation: Hintergrundinformation, Menschenrechtslage, politische Rechte und Analyse der Präsidentschaftswahlen 2002 (engl.).
Bericht vom 31.7.2002: “Tenth Report (Session 2001-02) of the House of Commons Foreign Affairs Committee” (#8402)

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Somalia

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Sri Lanka

Walter Keller-Kirchhoff: Zum Fernsehsender TV Tamil, der von Frankreich aus sendet; Tätigkeit von Lobbyorganisationen der LTTE im Exil; aktuelle Entwicklungen; Exilaktivitäten der LTTE und ihr nahestehender Organisationen wurden überwacht.
Stellungnahme vom 17.4.2002 an OVG Saarland - 3 R 23 /99 - (12 S., #8607, M2474)
OMCT - World Organisation Against Torture: Bericht über Folter im Hauptquartier des Criminal Investigations Department (CID) in Colombo (engl.).
Bericht vom 30.8.2002: “27-year old Mr. Wijewardane has been subjected to torture by the CID” (#8467)

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Sudan

Rechtsprechung:
VG Gera: Asylanerkennung wegen glaubhaft geschilderter Vorverfolgung (Verhaftung und Folter) wegen Tätigkeit für UMMA; Übergriffe gegen einfache Mitglieder oppositioneller Parteien nicht ausgeschlossen; keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung für Angehörige und Aktivisten oppositioneller Parteien einschließlich UMMA.
Urteil vom 16.5.2002 - 4 K 20274/00 GE - (9 S., M2568)

Länderberichte:
OMCT - World Organisation Against Torture: Etwa 150 Oppositionsangehörige in verschiedenen Landesteilen verhaftet; viele werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Bericht vom 6.9.2002: “Mass arrests, incommunicado detention and risk of torture of members of the political opposition” (#8520)
Amnesty international: Darfur: Mindestens 65 Menschen sitzen ohne Anklage im Gefängnis von Nyala, unter ihnen Angehörige der Volksgruppe der Four.
Urgent action 261/02 vom 23.8.2002 (#8374)
Amnesty international: Nach ethnisch motivierten Auseinandersetzungen werden 88 Personen, darunter zwei Kinder, in Süd Darfur zum Tode verurteilt; Urteile sollen durch Erhängen und durch Kreuzigung vollstreckt werden (engl.).
Bericht vom 22.8.2002: “Death sentences must not be carried out” (#8354)

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Syrien

ai: Rückkehrgefährdung für Kurden aufgrund von Exilaktivitäten
Stellungnahme vom 19.8.2002 an VG Düsseldorf - 21 K 5/96.A - (5 S., #8611, M2510)

“(...) Nach Einschätzung von amnesty international ist davon auszugehen, dass die über einen langen Zeitraum andauernden und zahlreichen exilpolitischen Aktivitäten des Klägers den syrischen Behörden bekannt geworden sind. Der syrische Staat lässt seit vielen Jahren die politischen Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger im Ausland beobachten. Unserer Organisation liegen Informationen vor, denen zufolge Aktionen und Demonstrationen vor der syrischen Botschaft von den syrischen Geheimdiensten beobachtet und mit Foto- und Videokameras festgehalten werden. Es ist weiterhin bekannt, dass syrische Geheimdienste durch die Einschleusung bzw. Anwerbung von Spitzeln gezielt versuchen, Informationen über die in der Bundesrepublik lebenden Syrer zu sammeln. So wurde bspw. im März 1997 ein deutscher Staatsangehöriger libanesischer Herkunft vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Nötigung verurteilt. Das Gericht stellt u. a. folgendes fest: “Die Aufgabe des syrischen Geheimdienstes in Deutschland besteht im wesentlichen darin, Kritiker der syrischen Regierung und Oppositionelle auszuspähen. (...) Allgemein bemüht er sich um eine möglichst umfassende Abklärung in Deutschland lebender Personen libanesischer, palästinensischer oder syrischer Herkunft und etwaiger deutscher Kontaktpersonen, von denen Äußerungen oder Tätigwerden gegen die Interessen Syriens erwartet werden kann. Personen, die in den Verdacht geraten, Regimegegner zu sein, werden auf Veranlassung des Geheimdienstes in “Schwarze Listen” aufgenommen. Diese sind Fahndungslisten, die an den Grenzkontrollstellen in Syrien und dem weitgehend von Syrien beherrschten Libanon – dort vor allem im Beiruter Flughafen – ausliegen und zur sofortigen Festnahme der Betroffenen bei Passieren der Grenze führen.” (OLG Koblenz, 3 StE 10/96 – 1 (3) vom 20.3. 1997, S.5)
Da der Kläger über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierlich und häufig an kulturellen und politischen Veranstaltungen teilgenommen hat und diese Aktivitäten teilweise an exponierter Stelle (Auftritt als Redner, Schauspieler, Regisseur) ausgeführt hat und über diese Aktivitäten mindestens einmal in der arabisch-sprachigen Tageszeitung “Azzaman” namentlich berichtet wurde, ist vor dem Hintergrund der oben geschilderten Überwachungstätigkeit des syrischen Geheimdienstes davon auszugehen, dass die Aktivitäten des Klägers den syrischen Behörden bekannt sind.
(...) Zur Situation der Kurden in Syrien liegen unserer Organisation folgende Erkenntnisse vor:
Generell erlaubt die syrische Regierung den im Lande lebenden Minderheiten eine gewisse kulturelle Autonomie. Die Ausübung religiöser und kultureller Feierlichkeiten wird i.d.R. unter den unten genannten Einschränkungen toleriert, allerdings dürften diese Aktivitäten nach Einschätzung von amnesty international vom syrischen Geheimdienst zumindest beobachtet werden.
(...) Weiterhin hat unsere Organisation Kenntnis erhalten von syrischen Kurden, die nach einem Auslandsaufenthalt in Verbindung mit einem Asylverfahren bei Rückkehr nach Syrien festgenommen wurden. So wurde bspw. der syrische Kurde Musa bin Muhammad ‘Alika am 11. Juli 1998, als er am Flughafen von Aleppo aus Deutschland ankam, vom syrischen Militärgeheimdienst verhaftet. Musa ‘Alika lebte seit mehreren Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland. Nachdem ihm die syrischen Behörden Berichten zufolge zugesichert hatten, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien nicht behelligt werden würde, entschied Musa ‘Alika, nach Syrien zu reisen. Er wurde vom Obersten Staatssicherheitsgericht in Damaskus zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte sind amnesty international nicht bekannt.
Sulayman Hissou, ein aus Syrien stammender Kurde, der seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland im Exil lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, wurde am 31. Juli 2001 bei der Einreise auf dem Flughafen von Damaskus von syrischen Sicherheitskräften festgenommen und einige Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er wurde in verschiedene Haftanstalten verbracht, u. a. nach Qamishli im Norden des Landes, bevor er in der Nacht des 6. August 2001 freigelassen wurde.
Auch Hussain Daoud, ein syrischer Kurde, der nach negativem Abschluss seines Asylverfahrens in Deutschland am 14. Dezember 2000 nach Syrien abgeschoben wurde, wurde unmittelbar bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Damaskus verhaftet. Hussain Daoud war wie der Kläger während seines fünfjährigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik politisch aktiv gewesen und hat u. a. mehrmals an Demonstrationen syrischer Exilgruppen vor der Botschaft Syriens in Bonn teilgenommen. Hussain Daoud wurde nach seiner Abschiebung im Dezember 2000 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Alle Bemühungen seiner Familienangehörigen in Syrien, den Haftort und die Gründe für seine Festnahme in Erfahrung zu bringen, blieben erfolglos. Im März und April 2001 erhielt amnesty international unbestätigte Berichte, denen zufolge Hussain Daoud mehrmals von einem Haftort in einen anderen verlegt und während der Verhöre schwer gefoltert worden sein soll. Erst im Mai 2001 bestätigten die syrischen Behörden erstmals die Inhaftierung von Hussain Daoud, gaben jedoch weder die Haftgründe noch den Haftort bekannt. Ende Juni 2001 erhielt ein Vertreter der deutschen Botschaft in Syrien die Erlaubnis, Hussain Daoud im Sednaya-Gefängnis in der Nähe von Damaskus zu besuchen. Bei diesem Gespräch waren Angehörige des Militärgeheimdienstes, Gefängnisbeamte und ein vom Geheimdienst gestellter Dolmetscher anwesend. Hussain Daoud soll sich dem Augenschein nach in einer “guten” körperlichen Verfassung befunden haben, offenkundige Folterspuren sollen nicht erkennbar gewesen sein. Nach Einschätzung von amnesty international ist dennoch davon auszugehen, dass Hussain Daoud in der monatelangen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt Opfer von Folterungen wurde. Im März 2002 wurde Hussain Daoud vom Obersten Staatssicherheitsgericht nach einem unfairen Prozess zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Gemäß Art. 267 des syrischen Strafgesetzbuches lautete die Anklage gegen Hussain Daoud auf “Beteiligung an separatistischen Bemühungen zur Teilung des syrischen Staatsgebietes” und “Widerstand gegen die Ziele der Revolution durch Beteiligung an Demonstrationen”. Die Anklagepunkte beziehen sich offenbar auf sein Engagement in kurdischen Oppositionsgruppen im Ausland, die die syrischen Behörden als separatistische Organisationen, mit dem Ziel, das Land zu spalten, ansehen.
(...) Politische Gefangene werden in Syrien nach wie vor routinemäßig Misshandlungen und Folterungen unterworfen, insbesondere während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt in den Haftzentren wie bspw. Fir Falastin und Fir ‘al-Tahqiq al-’Askari. Im vergangenen Jahr kam mindestens ein Mann in der Haft unter Umständen ums Leben, die darauf hindeuten, dass Folterungen zu seinem Tod beigetragen haben könnten. Muhammad Shukri ‘Allush, ein 18-jähriger syrischer Kurde, starb am 2. Mai 2001 auf der Polizeiwache von Jandrays in ‘Afrin. Er war am selben Tag in seiner Wohnung festgenommen und zur örtlichen Polizeiwache gebracht worden, um dort Berichten zufolge in Zusammenhang mit einem Diebstahl verhört zu werden. Einige Stunden später wurde seine Familie auf die Polizeiwache bestellt, wo den Angehörigen mitgeteilt wurde, Muhammad Shukri ‘Allush habe Selbstmord begangen. Nach vorliegenden Informationen habe seine Leiche jedoch sichtbare Verletzungen und Prellungen aufgewiesen, so dass Grund zu der Befürchtung besteht, dass Folterungen zu seinem Tod geführt haben könnten.  
Vor dem Hintergrund unserer Erkenntnisse über die Situation der Kurden in Syrien, über die Überwachung von Exilaktivitäten durch den syrischen Geheimdienst und über die geschilderten Referenzfälle von Festnahmen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Verhören unter Anwendung von Misshandlung und Folter bis hin zur Verurteilung zu Haftstrafen nach unfairen Gerichtsverfahren ist nach Einschätzung von amnesty international mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das der Kläger im Fall einer Rückkehr nach Syrien Opfer der dargestellten Verfolgungsmaßnahmen durch syrische Sicherheitskräfte werden könnte. (...)”

Rechtsprechung:
VG Aachen: Keine Rückkehrmöglichkeit für staatenlose Kurden, daher keine Asylanerkennung; Abschiebungsandrohung nach Syrien ist möglich; kein Anspruch aus StlÜbK.
Urteil vom 24.6.2002 - 9 K 839/96.A - (12 S., M2443)

Länderberichte:
Human Rights Watch: Aktivisten der Demokratiebewegung seit über einem Jahr in Haft (engl.).
Bericht vom 18.9.2002: “EU Should Support Syria’s Imprisoned Democrats” (#8594)
Reporters Sans Frontières: Menschenrechtsaktivisten wegen Verbreitung einer illegalen Publikation angeklagt (engl.).
Bericht vom 16.9.2002: “Human rights activists prosecuted for ‘publishing illegally’” (#8619)

Tadschikistan

Länderbericht:
UNHCR protestiert gegen die Abschiebung von neun anerkannten Flüchtlingen aus Tadschikistan nach Afghanistan.
Bericht vom 20.9.2002: “Afghans deported from Tajikistan” (#8666)

Togo

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Tunesien

Länderbericht:
Amnesty international: Zivilisten werden bei Militärgerichten angeklagt, wo grundlegende Prinzipien fairer Gerichtsverfahren missachtet werden (engl.).
Bericht vom 28.8.2002: “Ten years on – no justice for Bab Saadoun and Bouchoucha prisoners while civilians continue to be brought before military courts” (#8436)

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Türkei

Rechtsprechung:
OVG Saarland: Grundsätzlich besteht eine inländische Fluchtalternative für Kurden, die durch Hisbollah im Südosten des Landes bedroht sind; türkischer Staat hat sich deutlich von Hisbollah distanziert.
Beschluss vom 7.8.2002 - 9 Q 86/00 - (11 S., M2439)
OVG Schl.-Holst.: § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bei schwerer Traumatisierung, da durch Abschiebung akute Suizidalität hervorrufen und der Ausschluss jeglicher Heilungsmöglichkeiten in der Türkei zu einer konkreten Gefahr für Leib und Leben führen würde.
Beschluss vom 10.7.2002 - 4 L 49/02 - (7 S., M2567)
VG Düsseldorf: Vorstandsmitglieder von exilpolitischen oppositionellen Vereinen führt nicht automatisch zur überwiegenden Verfolgungsgefahr; erforderlich ist eine inhaltliche Profilierung als exponierter Regimegegner.
Urteil vom 30.4.2002 - 17 K 784/02.A - (23 S., M2531)

Länderberichte:
Amnesty international: Auch im Jahr 2002 systematische Anwendung von Folter, insbesondere von Methoden, die keine sichtbaren Folterspuren hinterlassen; Opfer sind sowohl Häftlinge, die politischer Straftaten verdächtigt werden, als auch gewöhnliche Strafgefangene (engl.).
Bericht vom 1.9.2002: “Systematic torture continues in early 2002” (#8513)
Amnesty international: Zwölf Personen, die der Mitgliedschaft bei der KADEK (ex-PKK) beschuldigt werden, im Polizeigewahrsam in Mardin mutmaßlich gefoltert; nach ihrer Freilassung droht ihnen nun eine Anklage wegen “Teilnahme an einer illegalen Versammlung” nach dem Anti-Terrorgesetz  (engl.).
Urgent action 141/02 vom 28.8.2002 (#8447)

Sonstige Materialien:
RA Dr. Reinhard Marx: Erfolgreicher Antrag an das Komitee gegen Folter auf vorläufige Maßnahmen gegen die Abschiebung eines PKK-Mitgliedes, dessen Angaben über seine theoretische Ausbildung durch die PKK in Europa im Asylfolgeverfahren für nicht glaubhaft gehalten worden waren.
Antrag vom 10.9.2002 (13 S., M2563)

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Uganda

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Usbekistan

Länderbericht:
Human Rights Watch: Muslimische Gefangene in Gewahrsam getötet; Menschenrechtsaktivist wird in psychiatrischer Klinik festgehalten (engl.).
Bericht vom 9.9.2002: “U.S. Rubber Stamps Human Rights” (#8527)

Ukraine

Rechtsprechung:
VG Lüneburg: § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wegen medikamentös behandlungsbedürftigen Asthmas.
Urteil vom 27.8.2002 - 2 A 43/02 - (8 S., M2515)

Länderbericht:
Amnesty international: Eine Reihe von Fällen von “Verschwindenlassen” seit November 2000 werden mit hohen Beamten in Verbindung gebracht; Behörden versagen bei der Aufklärung der Vorwürfe (engl.).
Bericht vom 2.9.2002: “Without trace: Uncovering the Fate of Belarus’ ‘Disappeared’” (#8441)

Vietnam

Länderbericht:
Human Rights Watch: Angehörige der Montagnards sind verstärkten Repressionen ausgesetzt (engl.).
Bericht vom 20.9.2002: “New Crackdown on Montagnards in Vietnam” (#8643)

Weissrussland

Länderbericht:
Reporters Sans Frontières: Bereits drei Journalisten wegen Beleidigung des Präsidenten zu Haftstrafen und Zwangsarbeit verurteilt (engl.). Bericht vom 16.9.2002: “Third journalist sent to labour camp” (#8628)

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