Liebe Leserinnen und Leser,
am 1. Januar 2007 hat Deutschland die Präsidentschaft in der EU übernommen.
Für ein halbes Jahr repräsentiert die Bundesregierung nicht nur die EU nach
außen, sondern gibt auch intern den Takt vor. Für den Bereich der Flüchtlings-
und Migrationspolitik sind Fortschritte allerdings kaum zu erwarten. Der Schwerpunkt
liegt auf Abschottung: Sicherung der Außengrenzen, Stärkung von Frontex, Bekämpfung
der illegalen Einwanderung. Die Verbesserung des Asylsystems steht nicht oben
auf der Agenda. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention spielen
nur in Sonntagsreden und unverbindlichen Programmsätzen eine Rolle. Die europäische
Asylpolitik erhält dadurch eine gefährliche Schlagseite, die das ganze System
kippen könnte, bevor es überhaupt richtig in Gang gekommen ist.
Mit einem praktischen Aspekt des entstehenden europäischen Asylsystems beschäftigt
sich ein Beitrag von Tillmann Löhr in diesem ASYLMAGAZIN: dem Zugang zum Europäischen
Gerichtshof in Fragen des Asyl- und Migrationsrechts. Löhr zeigt, dass der Zugang
nicht so beschränkt ist, wie es auf den ersten Blick aussieht. Es ist also zu
erwarten, dass der Europäische Gerichtshof mittelfristig zur Anwendung von Gemeinschaftsrecht
in Deutschland und den anderen EU-Staaten Stellung bezieht.
Ihr Ekkehard Hollmann
Zweite Bleiberechtsregelung strittig
Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht
geeinigt. Die CDU/CSU wehrt sich gegen die Forderung der SPD, auch Ausländer
in das Bleiberecht einzubeziehen, die zwar keine Arbeit haben, sich aber ernsthaft
darum bemühen. Andernfalls droht die SPD, ihre Zustimmung zur Verschärfungen
beim Ehegattennachzug und bei der Überprüfung von Gaststudenten zurückzuziehen.
Am 14. November 2005 hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf ein Gesamtpaket geeinigt. Das
beinhaltete eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die an die von der Innenministerkonferenz
beschlossene Regelung anknüpfen soll.
Integrationsbeauftragte appelliert an geduldete Ausländer
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat Arbeitgeber
aufgefordert, Ausländer mit Duldung nicht als Arbeitnehmer zweiter Klasse zu
behandeln. Gleichzeitig appellierte sie an geduldete Ausländer, die unter die
Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz fallen könnten, sich aktiv um
Arbeit zu kümmern. Ein Bleiberecht ohne Arbeit lehnte sie im Interview mit der
Frankfurter Rundschau ab. In der schlechten Arbeitsmarktlage in vielen Regionen
sah sie keinen Hinderungsgrund. "Wir verlangen auch von deutschen Arbeitslosen,
dass sie ein Jobangebot in einer anderen Region annehmen, wenn vor Ort kein
Arbeitsplatz zu finden ist", sagte Böhmer.
Erneut weniger Asylanträge
Die Anzahl von Asylanträgen hat 2006 erneut einen Tiefststand erreicht. 21 029
Personen beantragten erstmals Asyl. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber dem
Vorjahr von 27,3 Prozent (28 914 Erstanträge). 251 Personen erkannte das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte an, 1097 erhielten den Flüchtlingsstatus
nach der Genfer Flüchtlingskonvention und bei 603 Personen stellte das Bundesamt
Abschiebungshindernisse fest. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Irak, Türkei
und Serbien.
Etwa ein Viertel der Verfahren wurden von Amts wegen für in Deutschland geborene
oder nachträglich eingereiste Kinder von früheren Asylsuchenden eingeleitet.
Dieses mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführte Verfahren fingiert einen Asylantrag,
ohne dass die Betroffenen selbst einen gestellt haben.
Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rückgang der Anträge
als Erfolg der EU-weiten "Anstrengungen zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs"
bezeichnete, warf Pro Asyl der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit vor.
Deutschland vernachlässige seine menschenrechtlichen Verpflichtungen. Das Asylverfahren
und seine Ergebnisse seien "politisch gesteuert".
Studie zur Qualität der Bundesamtsbescheide
Eine von Pro Asyl in Auftrag gegebene Studie
der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat erhebliche
Mängel festgestellt. Die Autorin Ines Welge untersuchte 77 Verfahren eritreischer
Asylsuchender aus den letzten sechs Jahren. Dabei viel auf, dass in zahlreichen
Fällen die Person, die über den Asylantrag entschied, nicht zuvor die Anhörung
des Asylsuchenden durchgeführt hatte. Die Entscheidungen bestünden größtenteils
aus Textbausteinen. Die Befassung mit dem individuellen Schicksal beschränke
sich oft auf wenige Sätze. Ein Teil der Bediensteten lasse die erforderlichen
Länderkenntnisse vermissen. Asylanträge würden oft wegen angeblicher Widersprüche
im Vortrag des Asylsuchenden abgelehnt, ohne dass diese Widersprüche in der
Anhörung zur Sprache gekommen seien. Bei Opfern sexueller Gewalt erfolge nicht
immer eine sensible Aufklärung. In Verfahren, in denen der Antragsteller angab,
Folterspuren am Körper zu tragen, wurde kein medizinisches Gutachten eingeholt.
Pro Asyl nannte die Qualität der Entscheidungen desolat. "Wer solch mangelhafte
Arbeit zulässt, dem ist vorzuwerfen, dass er es mit dem Grund- und Menschenrecht
auf Asyl nicht allzu ernst meint", sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl. Notwendig
sei eine lückenlose Kontrolle aller Entscheidungen, bevor sie das Amt verlassen.
Bundesregierung für Behandlung im Herkunftsland
Die Bundesregierung setzt sich aus Kostengründen grundsätzlich dafür ein,
Ausländer, die unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, im Herkunftsland
zu behandeln. Sie begrüßt daher, soweit eine adäquate Versorgung im Ausland
gewährleistet ist, die Kostenübernahme der Behandlung durch die Bundesländer,
um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu beseitigen. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke"
hervor (BT-Ds. 16/3746). Dem Kontakt zum Ort der Gewalterfahrung könnten die
Betroffenen innerhalb des Herkunftslandes ausweichen. Die Gefahr der Retraumatisierung
durch die Abschiebung selbst sei durch die Bundesländer zu prüfen. Die "BestRück
Luft", Dienstanweisungen der Bundespolizei für die Abschiebung auf dem Luftweg,
befassen sich nach Angaben der Bundesregierung nicht mit der posttraumatischen
Belastungsstörung.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linksfraktion) warf der Bundesregierung
einen zynischen Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen vor. Oberste Priorität
habe offensichtlich die Abschiebung.
Weitergabe von Informationen an Herkunftsstaat
Deutsche Behörden geben Informationen aus Asylverfahren im Rahmen der Bekämpfung
des Terrorismus auch an ausländische Geheimdienste weiter. Das räumte die Bundesregierung
in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" ein. Eine Übermittlung
personenbezogener Daten erfolge nur nach "sorgfältiger Prüfung aller Umstände
des Einzelfalles". Dabei komme der Frage besondere Bedeutung zu, ob der ausländische
Staat bei der "Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erkennbar nicht den Anforderungen
eines freiheitlichen Rechtsstaats genügt". Ein Übermittlungsverbot greife insbesondere
dann ein, wenn eine menschenrechts- oder rechtstaatswidrige Behandlung des Betroffenen
zu befürchten ist. Dies könne "in Bezug auf einzelne Staaten" zur Folge haben,
dass auf eine Weitergabe personenbezogener Daten verzichtet werde.
Laien als Begleiter bei Flugabschiebungen
Bei Flugabschiebungen aus Deutschland werden einem Bericht des Nachrichtenmagazins
Der Spiegel zufolge von der Pakistan International Air-lines Laien als Begleitpersonen
eingesetzt. Als Entgelt dafür, dass die Person, die abgeschoben wird, tatsächlich
am Zielort ankommt, erhalten die Begleitpersonen ein Freiticket. Mit 14 Fluglinien,
die ähnliche Angebote bereithalten, habe der Bund inzwischen Vereinbarungen
getroffen, berichtet der Spiegel.
Kein Rückgang der Kirchenasyle erwartet
Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl
in der Kirche" rund 100 Kirchenasyle gegeben. In etwa 70 Prozent der Fälle hätten
die Betroffenen nach einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Deutschland
bleiben dürfen. Für 2007 rechnet die Bundesarbeitsgemeinschaft nicht mit einem
Rückgang der Kirchenasyle. Die Bleiberechtsregelung sei zwar für viele langjährig
geduldete Flüchtlinge "ein Grund zum Aufatmen", sagte die Vorsitzende, Pastorin
Fanny Dethloff. Sie lasse jedoch zahlreiche Rechtsfragen offen, wodurch sich
die Zahl der Kirchenasyle sogar noch erhöhen könne.
Abgeordnete kritisieren Abschiebungen nach Sri Lanka
Bundestagsabgeordnete von SPD, Linksfraktion und Grüne haben das Bundesinnenministerium
wegen seiner Haltung zu Abschiebungen nach Sri Lanka kritisiert. Ein Vertreter
des Ministeriums erläuterte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
dass eine landesweite extreme Gefahrenlage nicht gegeben sei. Er berief sich
zur Begründung auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Dezember 2006.
Zuvor berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, dass sich die Lage in
Sri Lanka weiter verschlechtert habe.
Integrationskurse erfolgreich
Die Integrationskurse waren nach Auffassung des Bundesinnenministeriums
insgesamt erfolgreich. Das sei das Ergebnis einer Evaluierung durch die Unternehmensberatung
Ramboll Management im Auftrag des Innenministeriums. Danach bieten 1300 Träger
ein flächendeckendes Angebot an, das auch viele Ausländer annehmen, die schon
länger in Deutschland leben. Die Unternehmensberatung schlägt vor, verpflichtende
Abschlusstests einzuführen. Bislang nehmen nur 40 Prozent der Teilnehmer freiwillig
an den Abschlusstests teil.
Petitionsausschuss empfiehlt Personalausweis für Ausländer
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Einführung eines Personalausweises
für Ausländer befürwortet. Er unterstützte einstimmig eine Petition von über
200 Personen, die die Abschaffung der Pflicht verlangten, einen Reisepass mit
sich zu führen. Die Bundesregierung wies darauf hin, dass innerhalb der Europäischen
Union die Einführung einer einheitlichen Aufenthaltskarte für Drittstaatsangehörige
beraten werde.
Erfahrungsaustausch der Härtefallkommissionen und des BAMF
Auf Einlandung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben sich am 23.
und 24. Oktober 2006 Vertreter der Härtefallkommissionen der Bundesländer getroffen.
Das teilte die Zeitschrift "Entscheidungen Asyl" des Bundesamtes im Dezember
mit. Neben einem Erfahrungsaustausch bot das Bundesamt Einblick in die Arbeitsläufe
und die Entscheidungen in Asylverfahren. Die Teilnehmer sprachen sich für regelmäßige
Treffen dieser Art aus.
Bundesregierung verteidigt Evaluierungsbericht
Die Bundesregierung hat betont, dass sie im Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz
auch Forderungen von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen berücksichtigt
habe. So seien die Forderungen der Evangelischen Kirche zur Verbesserung der
Kinderbetreuung bei Integrationskursen und der Diakonie zum Zugang von Deutschen
ohne Deutschkenntnisse zu Integrationskursen übernommen worden. Dies teilte
die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" mit (BT-Ds.
16/3747). In den Stellungnahmen seien zahlreiche "weit auseinanderklaffende
Positionen" vertreten worden, denen sich das Ministerium "naturgemäß" nicht
in allen Fällen anschließen konnte.
"Freiwillige Ausreise" ist "Unwort des Jahres"
" Freiwillige Ausreise" ist das "Unwort des Jahres 2006". Das entschied eine
Jury aus Sprachwissenschaftlern. Zur Begründung führte sie an, dass in vielen
Fällen die Freiwilligkeit der Ausreise bezweifelt werden könne.
Sachsen-Anhalt: Anklage wegen Tod in Polizeihaft
Rund zwei Jahre nach dem Tod des Asylsuchenden Oury Jalloh in Polizeihaft
in Dessau muss sich ein Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten.
Das Landgericht Dessau ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Jalloh war
am 7. Januar 2005 bei einem Brand, den er selbst ausgelöst haben soll, zu Tode
gekommen. Der Angeklagte soll den Rauchmelder ignoriert haben.
Sachsen-Anhalt: Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft
Am 7. Januar 2007 haben mutmaßliche Rechtsextreme einen Brandanschlag auf eine
Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt verübt. Dabei gab es
keine Verletzte. In der angegriffenen Wohnung hielt sich zur Tatzeit niemand
auf. Bewohnern gelang es, das Feuer zu löschen. Die Polizei nahm wenige Stunden
nach dem Anschlag zwei Verdächtige fest.
NRW: Schüler verhindern Abschiebung von Mitschülerin
Etwa 850 Schüler der Friedrich-Ebert-Realschule in Oberhausen haben durch eine
Demonstration vor der Ausländerbehörde die Abschiebung einer Mitschülerin verhindert.
Die 15jährige, die als Säugling nach Deutschland kam, sollte nach Serbien abgeschoben
werden. Angesichts der Demonstration am 20. November 2006 setzte die Ausländerbehörde
die Abschiebung zunächst aus.
Niedersachsen: Kantinenstreik beendet
Nach etwa zwei Wochen haben die Bewohner des Ausreisezentrums im Bramsche
Anfang Dezember 2006 ihren Kantinenstreik beendet. Das teilte das Netzwerk "NoLager"
mit. Mit dem Boykott demonstrierten die Bewohner gegen die Bedingungen in dem
Lager. Sie kündigten weitere Proteste an.
Berlin-Brandenburg: Rechtshilfefonds erfolgreich
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat eine positive Bilanz des Rechtshilfefonds
für Abschiebungshäftlinge gezogen. Im vergangenen Jahr seien über 20 000 Euro
an Spenden zusammengekommen. Damit hätte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst für
61 Gefangene in Berlin und Brandenburg die Rechtshilfe finanziert. Für 32 von
ihnen erstritten Anwälte die Haftentlassung, 18 Personen seien aus der Haft
abgeschoben worden. In den übrigen Fällen laufe das Verfahren noch. "Die hohe
Zahl der Entlassungen zeigt, dass viele Abschiebungshäftlinge zu Unrecht inhaftiert
werden", sagte Martin Stark, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes.
Berlin: Spandau plant Ausreisezentrum
Der Berliner Bezirk Spandau plant nach Angaben des Berliner Flüchtlingsrates
die Einrichtung eines Ausreisezentrums. Der Spandauer Sozialstadtrat Martin
Matz (SPD) bestätigte, dass geduldete Ausländer, die nicht bereit sind, an der
Aufklärung ihrer Identität mitzuwirken, in ein bestimmtes Wohnheim eingewiesen
werden sollen. Er wies darauf hin, dass sein Vorstoß im Zusammenhang mit der
Abschaffung des Chipkartensystems in Spandau stehe.
Rat beschließt Programm für 2007
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat auf seinem Gipfeltreffen
am 14. und 15. Dezember in Brüssel ein Programm für die gemeinsame europäische
Migrationspolitik in 2007 beschlossen. Danach sollen unter anderem der Dialog
und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden. Dazu
zählen die praktische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und der Mittelmeerregion
sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahmeabkommen.
Ferner will der Rat die Migrations- und Entwicklungshilfepolitik verbinden,
um Herkunfts- und Transitstaaten zum Aufbau von Aufnahmekapazitäten und zur
Entwicklung eines Migrationsmanagements zu ermuntern. Die Kapazitäten der europäische
Grenzschutzagentur Frontex sollen massiv erweitert werden.
Schäuble kündigt Kampf gegen illegale Einwanderung an
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, dass die deutsche
Ratspräsidentschaft den gemeinsamen Kampf der EU-Mitgliedstaaten gegen illegale
Einwanderung verstärken will. Ferner soll der Druck auf Herkunftsländer verstärkt
werden, illegal eingewanderte Staatsangehörige zurückzunehmen. Zusammen mit
dem französischen Innenminister Nicolas Sarkozy schlug Schäuble Sanktionen gegen
Drittstaaten vor, die nicht ausreichend im Bereich der Rückkehr mit der EU zusammenarbeiten.
UNHCR-Empfehlungen für deutsche Ratspräsidentschaft
UNHCR hat Empfehlungen für die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlicht (9 S.,
M9365). Darin fordert er Rat und Kommission
auf, weiter an der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu
arbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sicherstellen, dass die Entscheidungsfindung
im Asylverfahren die höchste Qualität erreicht. UNHCR betont ferner die Bedeutung
von Resettlement und Integration. Rat und Kommission sollten außerdem eine Diskussion
über Änderungen der Dublin II-Verordnung beginnen. Die Empfehlungen beinhalten
außerdem Hinweise für ein effektives Grenzregime, das einen angemessenen Schutz
für Flüchtlingen sicherstellt.
Pro Asyl kritisierte in einem Positionspapier zur deutschen Präsidentschaft
(9 S., M9368). Schäubles Programm folge
einer restriktiven Agenda und blende Menschenrechte und Flüchtlingsschutz aus.
Frontex stoppte 3500 Einwanderer vor den Kanaren
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist zufrieden mit ihrem Einsatz
vor den Kanarischen Inseln. Der "Hera" genannte Einsatz kostete insgesamt 3,5
Millionen Euro. Während der ersten Phase zwischen Juni und Oktober 2006 half
Frontex den spanischen Behörden bei der Identifizierung von Migranten, die auf
den Kanarischen Inseln ankamen. Während der zweiten Phase zwischen August und
Dezember patroullierten Küstenboote und Flugzeuge vor den Küsten von Senegal,
Mauritanien, Kap Verde und den Kanarischen Inseln. Nach eigenen Angaben griff
Frontex dabei 3500 Einwanderer auf.
Wegfall der Grenzkontrollen schon Ende 2007
Der Rat der Innen- und Justizminister hat beschlossen, Ende 2007 die neuen Mitgliedstaaten
der EU in das Schengen-System aufzunehmen, wenn sie bis dahin den Schutz der
neuen Außengrenzen sicherstellen können. Dazu sollen sie an das bestehende Schengen
Informationssystem (SIS I) angeschlossen werden. Die Kommission soll Mitte 2007
beurteilen, ob die neuen Mitgliedstaaten für einen Beitritt zum Schengen-System
bereit sind.
Mit dem Beitritt zum Schengen-System würden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten wegfallen.
Ursprünglich sollten die neuen Mitgliedstaaten erst dem Schengen-System beitreten,
wenn das Nachfolgesystem des Schengen Informationssystems (SIS II) funktionstüchtig
ist. Wegen technischer Probleme wird das voraussichtlich nicht vor Ende 2008
der Fall sein.
Europäische Grundrechte-Agentur beschlossen
Der Rat der Innen- und Justizminister hat auf seiner Sitzung am 4. und 5. Dezember
2006 in Brüssel die Einrichtung einer Europäischen Grundrechte-Agentur beschossen.
Die Agentur soll die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten überwachen.
Ihre Tätigkeit ist aber auf die Rechtsgebiete beschränkt, die vom Gemeinschaftsrecht
erfasst werden. Dazu zählen auch der Flüchtlingsschutz sowie Teile des Ausländerrechts.
Ministerrat für Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern
Die Innen- und Justizminister haben sich auf ihrem informellen Treffen in
Dresden am 15. Januar 2006 dafür ausgesprochen, enger mit den Herkunftsländern
und den Transitländern im Süden und Osten der EU zusammenzuarbeiten. Hierzu
sollen so genannten Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und einzelnen Drittstaaten
ins Auge gefasst werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ferner wollen
die Minister die "positiven Effekte zirkulärer und temporärer Migration" prüfen.
Der Schutz der Außengrenzen und der Kampf gegen illegale Migration genieße weiterhin
"höchste Priorität".
Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Moldawien
Der Ministerrat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Rückübernahme-
und Visa-Abkommen mit Moldawien aufzunehmen. Die Verhandlungen sollen so schnell
wie möglich beginnen, damit beide Abkommen noch vor Januar 2008 in Kraft treten
können.
Sammelabschiebung von Düsseldorf
Am 30. November 2006 hat die Bundespolizei im Rahmen eines europäischen
Projekts 35 Personen von Düsseldorf aus nach Togo und Kamerun abgeschoben. Die
abgeschobenen Personen kamen aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen, Luxemburg
und der Schweiz. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Im ersten Halbjahr
2007 sind noch zwei weitere Sammelabschiebungen unter deutscher Federführung
geplant.
Kommission plant europäische Green-Card
Die Kommission will die Einführung eines europäisches Green-Card-Systems, das
hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen die Erwerbstätigkeit in allen Mitgliedstaaten
der EU ermöglicht. Es wird erwartet, dass die Kommission einen entsprechenden
Vorschlag in der zweiten Jahreshälfte vorlegen wird. Allerdings haben sich mehrere
Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bislang gegen eine europäische Regelung
der Einwanderung in den Arbeitsmarkt ausgesprochen.
IOM-Handbuch zur freiwilligen Rückkehr
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat ein Handbuch zur freiwilligen
Rückkehr veröffentlicht. Damit will IOM zur Entwicklung von gemeinsamen europäischen
Standards bei der freiwilligen Rückkehr beitragen. Das Handbuch ist auf der
niederländischen IOM-Internetseite www.iom-nederland.nl
erhältlich.
Spanien: Mindestens 6000 Tote vor den Kanaren
Im Jahr 2006 kamen nach Schätzungen der spanischen Behörden mindestens 6000 Flüchtlinge beim Versuch ums Leben, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Das berichtete die Junge Welt am 5. Januar 2007. Im gleichen Zeitraum erreichten über 30 000 Personen die Küsten der Inseln.
Spanien: Bericht über Menschenrechte an der Südgrenze
Die spanische Flüchtlingsorganisation Asociación Pro Derechos Humanos de
Andalucía (APDHA) hat einen Bericht über die Situation von Flüchtlingen an der
Südgrenze im Jahr 2006 vorgelegt (46 S., M9360,
span.; dt. Zusammenfassung von Kerstin Böffgen: 3 S., M9361).
Danach hat APDHA allein 1167 Todesfälle an der Südgrenze dokumentiert, die Dunkelziffer
schätzt die Organisation auf 7000. Die Zahl von Festnahmen habe sich auf über
47 000 verdreifacht.
APDHA kritisiert außerdem die Menschenrechtslage in Drittstaaten, insbesondere
Marokko. Trotz zahlreicher dokumentierter Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge
schiebe Spanien weiter dorthin ab.
Nach Angaben von APDHA gibt es in Spanien zehn offizielle Internierungslager
für Flüchtlinge, die meisten auf den Kanaren und in Andalusien. Hinzu kämen
inoffizielle Lager mit katastophalen Zuständen. Menschenrechtsorganisationen
und das Rote Kreuz hätten keinen Zugang zu den Gefangenen in inoffiziellen Lagern.
Schweiz: Guineische Delegation
Zwischen dem 1. und 9. November 2006 hat sich eine Delegation aus Guinea in
der Schweiz aufgehalten, um guineische Staatsangehörige zu identifizieren. Leiter
der Delegation war N'Faly Keita, der bereits ähnliche Delegationen in Hamburg
und Dortmund führte. Das berichtete der Flüchtlingsrat NRW in seinem Schnellinfo
1/2007. Keita war von einigen Personen, die seiner Delegation in Dortmund vorgeführt
wurden, als Schlepper identifiziert worden, der ihnen die Ausreise nach Deutschland
ermöglicht hatte. Auch soll er einigen Personen angeboten haben, sie gegen Zahlung
von 1000 Euro nicht als Guineer zu identifizieren. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
in Dortmund laufen.
Slowakei: Längerer Aufenthalt im Asylverfahren
Das slowakische Parlament hat beschlossen, dass sich Asylsuchende bis zu einem
Jahr im Land aufhalten dürfen, während ihr Asylverfahren läuft. Die Frist kann
verlängert werden. Bislang war Asylsuchenden der Aufenthalt nur für ein bis
sechs Monate gestattet. Mit der Gesetzesänderung will die Slowakei europäische
Vorgaben umsetzen.
Niederlande: Verdonk verliert Zuständigkeit für Asyl
Die niederländische Ministerin Rita Verdonk hat die Zuständigkeit für Asyl
und Einwanderung an Justizminister Ernest Hirsch Ballin verloren. Damit reagierte
Regierungschef Jan Peter Balkenende auf zunehmende Kritik an Verdonk wegen ihres
harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. So hatte sie sich geweigert, einen
Beschluss des Parlaments für einen Abschiebungsstopp für Altfälle umzusetzen.
Home: Informationsverbund Asyl e.V.