Aus der Beratungspraxis

Rechtsanwältin Kerstin Müller, Köln

Exilpolitische Aktivitäten und ihre Bedeutung im Asylverfahren

Ein großer Teil der Asylanträge wird mit dem Argument abgelehnt, das Vorbringen des Asylbewerbers insbesondere zu den Gründen seiner Flucht aus dem Herkunftsland sei aus Sicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder dem Verwaltungsgericht nicht glaubhaft. In diesem Zusammenhang gewinnt die Tatsache, dass jemand sich nach seiner Einreise im Bundesgebiet exilpolitisch engagiert, an Bedeutung. Dies gilt vor allem, wenn mit den exilpolitischen Aktivitäten ein Asylfolgeantrag begründet werden soll. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass die Anforderungen an die Anerkennung exilpolitischen Engagements als Grund einer im Heimatland im Falle der Rückkehr einsetzenden politischen Verfolgung insbesondere von der Rechtsprechung inzwischen sehr hoch geschraubt sind. Ist jemand vor unmittelbar bevorstehender oder bereits erlittener politischer Verfolgung geflohen, spielen exilpolitische Aktivitäten eine geringere Rolle. Sie beeinflussen jedoch die Prognose dazu, ob der Asylsuchende im Falle einer Rückkehr vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist oder nicht.

I. Exilpolitische Aktivitäten als Asylgrund im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG

Exilpolitische Aktivitäten werden als sogenannter subjektiver Nachfluchtgrund angesehen, d.h. als Umstände, die der Asylbewerber erst während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet durch eigenes Verhalten geschaffen hat. Derartige subjektive Nachfluchtgründe führen grundsätzlich nicht zu einer Anerkennung als Asylberechtigter, § 28 AsylVfG. Eine Ausnahme liegt allerdings nach der gesetzlichen Regelung dann vor, wenn sich die subjektiven Nachfluchtgründe als Ausdruck einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten (politischen) Überzeugung darstellen. In diesem Fall kann aufgrund exilpolitischer Aktivitäten die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgen.
Übertragen auf die exilpolitischen Aktivitäten bedeutet dies, dass der Asylbewerber glaubhaft machen muss, dass er bereits in seinem Herkunftsland eine auch nach außen erkennbare politische Prägung erhalten hat, die sich in seinen Aktivitäten im Bundesgebiet widerspiegelt.
Die Erkennbarkeit nach außen verlangt allerdings nicht, dass die Behörden des Herkunftslandes von der damaligen politischen Auffassung tatsächlich Kenntnis erlangt haben. Das Bundesver- fassungsgericht hat zudem mehrfach entschieden, dass die Erkennbarkeit der politischen Prägung nicht verlange, dass bereits eine Gefährdung für den Betreffenden während des Aufenthaltes im Herkunftsland bestehen muß. Auch der Grad der politischen Aktivität ist unwichtig, d.h., auch ein Engagement von untergeordneter Bedeutung ist - soweit es eine prägende Lebenshaltung verdeutlicht - ausreichend. So kann eine gelegentliche Demonstrationsteilnahme und das Verteilen von Flugblättern und Zeitschriften für eine politische Organisation im Herkunftsland durchaus relevant sein, selbst wenn sie dort (noch) keine politische Verfolgung ausgelöst hat (BVerfG, InfAuslR 1989, 32).
Eine wichtige Frage ist, inwieweit sich frühere und exilpolitische Aktivitäten decken müssen. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen der früheren und der im Bundesgebiet fortgeführten Überzeugung. Ist z.B. ein Asylbewerber im Bundesgebiet in einer Organisation aktiv, die - ebenso wie die Organisation, in der er im Herkunftsland aktiv war - von der Regierung seines Staates bekämpft wird, reicht dies nicht automatisch aus, um den erforderlichen Zusammenhang zu begründen (BVerwG, InfAuslR 1988, 255). Tritt der Asylbewerber im Bundesgebiet allerdings einer Splitterorganisation der Partei bei, in der er im Herkunftsland aktiv war, ist die Kontinuität zu bejahen (BVerwG, InfAuslR 1990, 128).
Zwischen der politischen Betätigung im Heimatland und in der Bundesrepublik muss weiterhin ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. So hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Irakers, der in der letzten Zeit vor seiner Ausreise aus dem Irak 1974 und während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet bis 1983 keinerlei politische Aktivitäten entfaltete, festgestellt, dass es sich bei der Wiederaufnahme politischer Aktivitäten nicht um eine Fortführung, sondern einen Neubeginn politischen Wirkens handele, die nicht zu einer Asylanerkennung führe (EZAR 200 Nr. 22, ebenso BVerwG, InfAuslR 1988, 255 für den Zeitraum von acht Jahren). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass allein das Absehen von einer Fortsetzung der bisherigen politischen Betätigung während des weiteren Aufenthaltes im Heimatland im Anschluss an dort erlittene Folter nicht ohne weiteres den Schluss auf das Fehlen einer dauernden, die eigene Identität prägenden Lebenshaltung zulasse (EZAR 206 Nr. 6).
Konnte sich der Antragsteller in seiner Heimat aufgrund seines Alters und seiner Entwicklung noch keine feste Überzeugung bilden, wird auf das Kriterium der Fortsetzung seiner bisher erkennbaren politischen Lebenshaltung verzichtet, § 28 Abs. 1 S. 2 AsylVfG. Eine starre Altersgrenze, ab wann eine Überzeugungsbildung möglich ist, existiert nicht. Es muss daher der Einzelfall betrachtet werden.
Werden die genannten Kriterien erfüllt, kann bei exilpolitischen Tätigkeiten, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr Verfolgung auslösen würden, eine Anerkennung nach Art. 16 a GG erfolgen. Dies gilt aber u.a. dann nicht, wenn der Asylsuchende z.B. über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.

II. Exilpolitische Aktivitäten im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG

Geht das Bundesamt oder das Gericht davon aus, dass der Asylbewerber unverfolgt aus seinem Herkunftsstaat ausgereist ist, gewinnt die Geltendmachung exilpolitischer Aktivitäten besondere Bedeutung. Wie bereits dargelegt, können sie über § 28 AsylVfG letztlich sogar zu einer Bejahung des Art. 16 a GG - unabhängig von einer bereits erlittenen Verfolgung - führen. Aber selbst dann, wenn die Voraussetzungen des § 28 AsylVfG nicht erfüllt sind, können exilpolitische Aktivitäten im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zur Bejahung einer politischen Verfolgung führen. Auch hier ist jedoch erforderlich, dass diese Tätigkeiten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr politische Verfolgung auslösen würden. Ob dies der Fall ist, ist sehr von den Verhältnissen in dem jeweiligen Herkunftsland abhängig. Generell wird man sagen müssen, dass ein gewisser Grad an Exponiertheit der exilpolitischen Tätigkeit verlangt wird. Darüber hinaus muß diese den Heimatbehörden bekannt geworden sein.
Insbesondere zur Türkei hat sich zu dem Themenkreis der exilpolitischen Aktivitäten inzwischen eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu wiederholt in Urteilen Stellung genommen, die Lehrbüchern gleichen. Anhand dieser Entscheidungen kann jedoch verdeutlicht werden, welche Anforderungen an die Geltendmachung relevanter exilpolitischer Aktivitäten gestellt werden.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht - wie andere Oberverwaltungsgerichte
(so z.B. Thüringer Oberverwaltungsgericht, U.v. 25.11.1999 - 3 KO 165/96; VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.10.1996 - A 12 S 2595/96 insbesondere im Fall öffentlich auftretender und agierender Wortführer staatsfeindlicher Gruppen; OVG Bremen, U.v. 5.3.1997 - 2 BA 100/94 bei größerem und öffentlichkeitswirksamen Engagement in führender Position; OVG Niedersachsen, U.v. 5.9.1997 - 11 L 7573/94 bei größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten an führender Position; OVG Sachsen, U.v. 27.2.1997 - A 4 S 434/96 bei Übernahme leitender Funktionen und bei in politischen Kreisen bekannten und einflußreichen Personen)
- davon aus, dass exilpolitisches Engagement im Falle türkischer Staatsangehöriger nur dann relevant sei, wenn es einen bestimmten Grad der Exponiertheit aufweise (grundsätzlich zuletzt: Urteil vom 25.1.2000, 8 A 1292/96.A, R5601). Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führten demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dies sei z.B. anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft in einer kurdischen Exilorganisation, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften, "normale" Teilnahme am Wanderkirchenasyl. Zwar überwachten die türkischen Sicherheitskräfte die Exilszene in Deutschland, würden sich aber auf den exponierten Personenkreis konzentrieren. Folgende exponierte Personengruppen arbeitet das Oberverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung heraus:

• Leiter von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen, soweit sie bestimmenden Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf und politischen Inhalt der Veranstaltung hat (die formelle Versammlungsleitung gegenüber deutschen Behörden reicht insoweit nicht) sowie die Redner auf solchen Veranstaltungen;
• herausgehobene Mitglieder in einer kurdischen Folkloregruppe abhängig von der Größe der Gruppe, der Stellung des Asyl- suchenden in der Gruppe, dem politischen Inhalt ihrer Lieder und ihrem Bekanntheitsgrad
  (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.10.1998 - A 12 S 2093/98 für Musiker, die auf größeren öffentlichen Veranstaltungen kurdischer oppositioneller Gruppen mit musikalischen Beiträgen für die PKK oder einen eigenen kurdischen Staat werben);
• Angehörige von Exilvereinen, die im Frühjahr 1995 zu Mitgliedern oder Delegierten für das kurdische Exilparlament gewählt worden sind;
• Vorstandsmitglieder von im Vereinsregister eingetragenen Vereinen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden und in den Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder als dem linksextremen Spektrum zugehörig ausgewiesen sind (Bsp.: TKP/ML und ATIF bzw. ADHF);
• Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine, soweit die Aktivitäten nach ihrer Größe, dem Umfang, ihrer politischen Ausrichtung, der Dauer, dem Umfang und dem Gewicht bedeutsam sind; bei Vereinen mit regionaler Bedeutung kann relevant sein, ob sie einer Dachorganisation angehören, die bei türkischen Stellen als staats- feindlich gilt;
• Verfasser namentlich gekennzeichneter, individualisierbarer Zeitungsannoncen oder Artikel in türkischsprachigen Zeitungen, die als Anstiftung zu konkreten separatistischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können;
• Teilnehmer an Fernsehsendungen, soweit sie mit einem eigenen Redebeitrag - nicht lediglich als Zuschauer - zu Wort gekommen sind und der Inhalt des Beitrages nach türkischem Strafrecht strafbar ist.

Diese Liste ist sicherlich nicht abschließend und muß für jeden Einzelfall neu überprüft werden, verdeutlicht jedoch, dass exilpolitisches Engagement im Asylverfahren im Detail vom Asylbewerber dargestellt werden muß.
Insbesondere im Falle der Türkei darf dabei aber nicht übersehen werden, dass gerade herausgehobenes exilpolitisches Engagement im Spannungsfeld zwischen relevanter politischer Verfolgung und dem sogenannten Terrorismusvorbehalt steht. So sieht § 51 Abs. 3 AuslG vor, dass sich auf § 51 Abs. 1 AuslG nicht berufen kann, wer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. § 51 Abs. 3 AuslG schließt nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausl, sondern auch den Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG aus. Hierzu gibt es inzwischen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die die Auswirkungen dieser Vorschrift verdeutlichen:
Im Falle eines Asylbewerbers, der sich in der Türkei zunächst für die TDKP, im Bundesgebiet in herausgehobener Weise für die ERNK betätigt hat und gegen den hier ein Strafverfahren wegen des Verdachts der räuberisch-erpresserischen Spendeneintreibung zugunsten der PKK mit entsprechender Presseberrichterstattung eingeleitet worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG bejaht, obwohl der Betreffende letztlich "nur" wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Asylbewerber stellte jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar, weil er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation - die PKK/ERNK - in qualifizierter Weise, in diesem Fall durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation als Komitee-Mitglied auf örtlicher Ebene das Gefährdungspotential der Organisation mittrage und er außerdem seine Betätigung auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetze (U.v. 30.3.1999 - 9 C 31.98 -, R3318).
Ebenso entschied das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Asylbewerbers, der wegen Mitgliedschaft in der verbotenen PKK im Bundesgebiet zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde (U.v. 30.3.1999 - 9 C 23.98 -, R3243).
Anders sieht es für Personen aus, die zwar derartige Organisationen im Bundesgebiet unterstützen, diese Unterstützung aber über die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden nicht hinausgeht; in diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG verneint (U.v. 30.3.1999 - 9 C 22.98).
Demnach ist insbesondere bei Vorstandsmitgliedern von Exilorganisationen zu überprüfen,

• ob der Verein Teil einer die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdenden Organisation ist oder eine solche unterstützt,
• ob der Betreffende diese Organisation aktiv unterstützt durch eine Tätigkeit als hochrangiges Kader-Mitglied/Funktionär mit einer strukturell wichtigen Aufgabe oder durch eigene Gewaltbeiträge,
• ob der Betreffende bereits wegen derartiger Aktivitäten zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt wurden,
• ob in seinem Fall Wiederholungsgefahr besteht und er mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Aktivitäten fortsetzen wird.

III. Anforderungen an die Geltendmachung exilpolitischer Aktivitäten

Beruft sich ein Asylbewerber im Asylverfahren auf exilpolitische Aktivitäten, muß er für sie vollen Beweis erbringen. D.h. im Ergebnis, dass es nicht ausreichend ist, dass die Teilnahme an Demonstrationen usw. geglaubt werden kann, vielmehr müssen entsprechende Beweismittel für die Teilnahme des Betreffenden angegeben werden. Dies können z.B. Photos, Zeitungsartikel mit Erwähnung des Asylbewerbers, aber auch Zeugen (Name und Adresse) sein. Die bloße Übersendung von Einladungen ist nicht ausreichend, da eine Einladung nicht belegt, dass der Betreffende sie auch tatsächlich wahrgenommen hat. Insbesondere bei Veranstaltungen sind folgende Angaben unerlässlich:

• Ort und Datum der Veranstaltung
• Grund und Organisator der Veranstaltung
• Funktion des Asylbewerbers im Rahmen der Veranstaltung (die für die Türkei entwickelten Kriterien lassen sich dabei heranziehen, s.o.)
• Öffentlichkeitswirksamkeit der Veranstaltung und der Teilnahme des Asylbewerbers (Presseartikel etc.)
• Anwesenheit von Angehörigen der Heimatbehörden (z.B. Botschaftsangehörige)
• Beweismittel (Zeugen, Video, Zeitungsartikel).

Hat der Asylbewerber Zeitungsartikel oder Stellungnahmen im Internet verfasst, sollten im Idealfall folgende Angaben gemacht werden:

• Übersendung des Originals; wenn dies nicht möglich ist, in jedem Fall eine genaue Quellenangabe, Übersendung der Kopie und Erklärung, weshalb das Original nicht vorliegt
• Einordnung der Quelle (Bsp: oppositionelle Zeitschrift, Diskussionsforum im Internet)
• Verbreitungsumfang (Auflage, Erscheinungsort)
• Insbesondere bei Internet-Publikationen oder unbekannteren Zeitschriften: Stellungnahme, weshalb die Heimatbehörden von der Publikation Kenntnis erlangen
• Darstellung, weshalb die Publikation aus Sicht des Herkunftsstaates verfolgungsrelevant ist.

Nach meiner Erfahrung benötigt die Sammlung dieser Informationen oft eine erhebliche Zeit, daher ist es ratsam, während des Verfahrens immer wieder an sie zu erinnern, um nicht am Ende vor der mündlichen Verhandlung unter Zeitdruck zu geraten.
Will sich der Asylbewerber darüber hinaus auf § 28 AsylVfG berufen und macht geltend, dass seine exilpolitischen Aktivitäten die Fortführung seiner bereits im Herkunftsland erkennbaren politischen Auffassung sei, muss er letzteres zwar "nur" glaubhaft machen, die Anforderungen sind insoweit aber streng. Verfügt er daher über Nachweise (Zeugen oder andere Beweismittel), sollte er diese unbedingt angeben.

IV. Exilpolitische Aktivitäten und der Asylfolgeantrag

Asylfolgeanträge, die sich auf exilpolitische Aktivitäten stützen, sind häufig zum Scheitern verurteilt, weil die oben dargestellten Kriterien nicht beachtet werden oder der Grad der Exponiertheit nicht ausreicht.
Besonders problematisch ist die Konstellation, in der der Asylfolgeantragsteller erst nach Abschluss seines Erstverfahrens mit exilpolitischen Aktivitäten begonnen hat. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Falle eines chinesischen Asylfolgeantragstellers, der nach Ablehnung seines Erstantrages exilpolitische Tätigkeiten entfaltete, darauf hingewiesen, dass derjenige, der exilpolitisch tätig wird, obwohl er aufgrund einer unanfechtbaren Entscheidung mit einer Abschiebung (hier: in die VR China) rechnen muß, erkennen lasse, dass er nicht ernstlich fürchte, nach einer solchen Abschiebung wegen neu aufgenommener exilpolitischer Tätigkeiten in der Heimat politisch verfolgt zu werden. Nur wenn es verlässliche Grundlagen für die Prognose einer ernst zu nehmenden Gefahr im Falle einer Rückkehr gebe, sei auch die Rückkehr für einen solchen "Provokateur" unzumutbar (NVwZ-Beilage 1998, 12).
Nicht selten wird die Stellung eines Asylfolgeantrages mit der Begründung angestrebt, man habe inzwischen erneut an Demonstrationen gegen sein Heimatregime teilgenommen oder einen weiteren Zeitungsartikel gegen das Heimatregime veröffentlicht. In diesen Fällen muß besonders sorgfältig ermittelt werden, weshalb das Bundesamt oder das Verwaltungsgericht im Erstverfahren die Beachtlichkeit exilpolitischer Betätigung abgelehnt hat.
Hat es festgestellt, dass die einfache Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration gegen den heimischen Diktator keine Verfolgungsgefahr begründe, wird die erneute Teilnahme an einer gleichgearteten Demonstration im Asylfolgeverfahren nicht zum Erfolg verhelfen. Etwas anderes gilt, wenn der Asylfolgeantragsteller sich im Rahmen der Demonstration nunmehr in herausgehobener Weise betätigt hat (so z.B. sowohl gegenüber der Verwaltung als auch der Öffentlichkeit als Veranstaltungsleiter aufgetreten ist, vor der Heimatbotschaft eine längere, regimekritische Rede gehalten hat, seitens der Demonstrationsteilnehmer als Gesprächspartner mit der Heimatbotschaft ausgewählt wurde o.ä., insofern wird auf die obigen Ausführungen verwiesen) oder aber die Demonstration - bei einem überschaubaren Teilnehmerkreis - besonders öffentlichkeitswirksam war.
Große Probleme bereitet darüber hinaus die Drei-Monats-Frist. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Aktivität innerhalb von drei Monaten in das Verfahren einzuführen. Diese Frist gilt bei jeder Aktivität neu, daher sollte spätestens nach zweieinhalb Monaten eine Nachfrage nach weiteren exilpolitischen Aktivitäten erfolgen und auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen werden (vgl. auch RA Dr. Hoffmann/Kohler, Zum "Wiederaufgreifen" von Verfahren, ASYLMAGAZIN 7-8/2000, S. 20 ff.).

Ländermaterialien

• Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, "Vollständige Staatenliste 'Todesstrafe'", Stand August 2000, aus: Stellungnahme vom 20.12.2000 an VG Sigmaringen; 42 S., L9678

Ägypten

ai: Gefährdung allein wegen politischer oder religiöser Überzeugung
Presseerklärung v. 12.2.2001, 3 S. (fast vollst. Abdruck), L9871
"An Egyptian man who was charged with insulting one of the country's courts faces up to three years in jail. His crime? Drawing a cartoon.
In December 1999 'Issam al-Din Hanafi was working for the opposition newspaper al-Sha'ab. He and two colleagues - the journalists Magdi Hussein and Salah Badawi - had been sentenced to two years' imprisonment following a libel case brought by a government minister. The newspaper then printed 'Issam al-Din Hanafi's cartoon, which carried the caption "the unfair ruling against al-Sha'ab."
The verdict is expected 14 February 2001.
"We are very concerned that a cartoonist is facing a prison term for merely expressing his views," Amnesty International said today ."This is far from being the only case of its kind. An increasing number of people are being detained and tried in Egypt simply because they exercised their right to freedom of expression."
In the year 2000 alone at least 30 prisoners of conscience - individuals who have not used or advocated the use of violence - were sentenced to prison terms of between six months and five years in connection with their political or religious beliefs. The parliamentary elections in 2000 led to the detention of hundreds of possible prisoners of conscience. In some cases they were held for months before being released without charge.
This year has already proved to be no better. In mid-January seven individuals who were alleged to have been members of the Baha'i faith - a minority which has suffered in the past from harassment - were detained. About two weeks later the writer Salah al-Din Muhsin, 43, was sentenced to three years imprisonment, accused of "offending religion" in his publications. His original trial in July 2000 had resulted in a six month suspended sentence, but the case returned to court after the authorities refused to endorse the verdict, deeming the sentence too lenient.
Amnesty International considers Salah al-Din Muhsin to be a prisoner of conscience. The human rights organization calls on the Egyptian authorities to release immediately and unconditionally all prisoners of conscience. The authorities should review or abolish legislation that, in violation of international standards, stipulates prison sentences for acts which constitute nothing more than the exercise of the rights of freedom of thought, conscience and religion.
Background Notes:
Amnesty International is further concerned about the trial of human rights defender Saad Eddin Ibrahim and other activists from Egyptian nongovernmental organisations, which is due to resume on 17 February. Amnesty International believes that the trial, held before the Supreme State Security Court, is politically motivated. Saad Eddin Ibrahim is the director of the Ibn Kaldoun Center for Development Studies. He was arrested last year, along with several colleagues and others associated with the organization. All of them were detained in June and July and held without being formally charged before being released in August. Amnesty International has protested that the proceedings fail to conform to international standards for fair trials.
Issam al-Din Hanafi served several months of the original sentence handed down in the libel trial before being amnestied in October 2000. Magdi Hussein and Salah Badawi were released in December 2000.
Prisoners of conscience sentenced in 2000 and currently serving prison sentences include the following:
In September 2000 Manal Wahid Mana', the alleged leader of a religious group, and three of her followers charged with "offending religion" were sentenced to prison terms of between three and five years by the Emergency State Security Court for Misdemeanours.
In November 2000 the Supreme Military Court sentenced 15 professionals and alleged members of the banned Muslim Brothers to prison terms of between three and five years."

Äthiopien

• ai, Stellungnahme vom 13.2.2001 an Hess. VGH: Zur EUF, bewaffneter Arm der COEDF, die zusammen mit einigen in Äthiopien zugelassenen Parteien (CAFPDE, SEPDC, Oromo National Congress) die CEOPO bildet; zur Med-hin-Partei; keine Pressefreiheit; weiterhin Verhaftung von Oppositionellen ohne Gerichtsbeschluss; Misshandlungen; geheime Gefängnisse; willfährige Richter und Kontrolle der Justiz durch Regierungspartei EPRDF; 7 S., L9904
• AA, Stellungnahme vom 2.1.2001 an VG Hamburg: Seit Ende 1999 nur regelmäßige Registrierung von Eritreern, aber keine massen- weisen Deportationen mehr; willkürliche Bestimmung der eritreischen bzw. äthiopischen Staatsbürgerschaft; 2 S., L9939

Afghanistan

UNHCR zur Staatlichkeit, Rückkehrgefährdung und Versorgungslage
Stellungnahme vom Januar 2001; 21 S., L9806
"VERFESTIGUNG DER GEBIETSHERRSCHAFT DER TALIBAN:
Die Taliban halten bereits seit Ende 1997 ein in seinem Kern im Wesentlichen unverändertes Territorium unter ihrer Kontrolle, das neben den überwiegend paschtunisch besiedelten Gebieten im Süden und Osten sowie in Zentralafghanistan auch Gebiete im Westen Afghanistans umfasst. Die militärischen Auseinandersetzungen mit der United Front konzentrieren sich seitdem hauptsächlich auf Randbereiche im Nordosten des Landes; eine der Fronten verläuft gegenwärtig östlich von Taloqan, Eskamesh, Burkah, und Nahrin, die andere zwischen Kabul und Charikar in nordöstlicher Richtung bis in Gebiete nördlich von Nejrab. Somit stehen inzwischen mehr als 90% des afghanischen Staatsgebietes unter der Kontrolle der Taliban.
In den von ihnen kontrollierten Gebieten gelang es den Taliban weitgehend, die Bevölkerung zu entwaffnen und für die Wiederherstellung der inneren Ordnung zu sorgen. In den ländlichen Gebieten übernahmen sie unter Einsetzung loyaler Gouverneure, Distriktverwalter und Kommandeure die staatlichen Verwaltungsstrukturen. Auch in den ehemals liberaler geprägten und ethnisch vielgestaltigen Städten Herat, Mazar-e Sharif, Kunduz und Kabul wurde die bisherige Verwaltungsspitze gegen talibantreue Paschtunen aus dem Süden des Landes ausgetauscht. In Kabul wurde darüber hinaus sukzessive der gesamte Verwaltungsunterbau mit talibantreuen Beamten besetzt, nachdem unter der Regierung Rabbani ernannte Funktionäre zunächst von ihrem Dienst suspendiert und - zuletzt in einer groß angelegten Entlassungswelle Mitte des Jahres 2000 - aus dem Verwaltungsapparat entfernt wurden. Soweit sich in Teilen des von ihnen beherrschten Territoriums vereinzelt Widerstand gegen das Taliban-Regime geregt hat, gelang den Taliban und ihren Milizen die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Sie ziehen in den von ihnen kontrollierten Gebieten Steuern ein und rekrutieren männliche Bewohner sowohl für die Streitkräfte als auch für die Verwaltung. Unlängst haben die Taliban mit der Registrierung der Einwohner und der Ausgabe neuer Personalausweise begonnen.
Die Taliban bildeten unmittelbar nach der Einnahme Kabuls im Jahre 1996 eine fast ausschließlich aus Ghilzai- und Durrani-Paschtunen bestehende Regierung, welche die tagespolitischen Entscheidungen inzwischen überwiegend in eigener Verantwortlichkeit trifft. In Fragen von grundsätzlicher, zentraler Bedeutung behält sich die in Kandahar ansässige Supreme Shura, ein zehnköpfiger Rat unter Leitung des Taliban-Führers Mullah Mohammed Omar, regulierende Eingriffe vor. Sowohl der in Kabul agierende Ministerrat als auch die in Kandahar ansässige Supreme Shura setzen dabei Exekutiventscheidungen durch den Erlass von Dekreten und Edikten um, welche über die täglichen Sendungen des Radiosenders Radio Scharia verbreitet und seit einiger Zeit auch in einem amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
Eine herausragende Bedeutung bei der Durchsetzung der ideologischen Ziele der Taliban kommt in diesem Zusammenhang der so genannten Religionspolizei zu, welche dem Ministerium zur Förderung der Sittlichkeit und zur Bekämpfung der Unmoral (Amir-bil Marof) unterstellt ist. Diese Institution wurde hierzu von dem übergeordneten Ministerium mit weit reichenden Kompetenzen gegenüber der Zivilbevölkerung ausgestattet. Sie ist beispielsweise ermächtigt, ohne Vorankündigung in Privatwohnungen einzudringen, Zivilisten - auch unter Anwendung von Gewalt - zu verhaften sowie ohne vorherige Anrufung eines Gerichtes Strafen zu verhängen und sofort zu vollstrecken. Neben der Religionspolizei existiert in Afghanistan ein von den Taliban kontrollierter Geheimdienst (Istikhbarat).
Die Rechtsprechung obliegt formell regionalen, mit Mullahs besetzten Gerichten sowie dem von den Taliban kontrollierten Obersten Gericht (Supreme Court) in Kabul. In der überwiegenden Zahl werden Konflikte jedoch insbesondere in ländlichen Gegenden traditionell nicht vor ordentlichen Gerichten ausgetragen, sondern durch örtliche Shuras (traditionelle Versammlungen der Dorfältesten) entschieden. Diese Spruchkörper entscheiden - ebenso wie die ordentlichen Gerichte - Streitigkeiten aller Art auf der Grundlage der Scharia, dem kodifizierten islamischen Recht, das jedoch unter der Herrschaft der Taliban in den von ihnen beherrschten Gebieten eine extrem strenge Auslegung erfahren hat.
Die United Front kontrolliert gegenwärtig lediglich im äußersten Nordosten Afghanistans ein zusammenhängendes, die Provinz Badakhshan sowie Teile der Provinzen Thakar, Baghlan, Parvan und Kabul umfassendes Gebiet. Auf Grund der geographischen Gegebenheiten in den unzugänglichen Bergregionen des Hindukush- und des Panjshir-Tales kann allerdings vom Bestehen verlässlicher, zentralstaatlicher Strukturen kaum gesprochen werden. In der Vergangenheit wurde wiederholt von teilweise bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Flügeln der United Front und von wechselnden Machtverhältnissen berichtet. Nach Gesprächen zwischen den beteiligten Machthabern zeichnet sich zwar der Wille zu einem stärkeren Zusammenhalt der einzelnen Kräfte innerhalb der United Front ab, bislang haben diese Willensbekundungen jedoch keinerlei praktischen Effekt gezeigt.

MENSCHENRECHTSSITUATION IN DEN VON DEN TALIBAN KONTROLLIERTEN GEBIETEN:
In allen von den Taliban kontrollierten Teilen des Landes wird über systematische Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die von den Taliban unter Berufung auf Elemente der Scharia und des Paschtunwali (paschtunischer Ehrenkodex) erlassenen Gesetze beinhalten überaus strenge Verhaltensvorschriften, die bereits an sich weit gehende Eingriffe in wichtige bürgerliche, politische und soziale Rechte darstellen, wie die persönliche Freiheit, das Recht auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Presse- und Bekenntnisfreiheit, das Recht auf Bildung und Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie das Recht auf eine medizinische Grundversorgung. Darüber hinaus verletzen die bei Verstößen gegen die geltenden Gesetze verhängten Sanktionen grundlegende bürgerliche Rechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die persönliche Freiheit und das Recht auf Zugang zu unabhängigen Gerichten.
Die weibliche Bevölkerung Afghanistans ist durch zahlreiche Dekrete unter Androhung erniedrigender körperlicher Strafen wie öffentliches Auspeitschen fast gänzlich aus der Öffentlichkeit verdrängt worden. Frauen wird der Zugang zu Bildung und - mit Ausnahme des Gesundheitssektors - die Ausübung jeglicher Erwerbstätigkeit untersagt. Frauen dürfen in Afghanistan nicht ohne einen männlichen Angehörigen (Mahram) das Haus verlassen; sie haben sich durch Tragen einer burqa vollständig zu verschleiern. Ladenbesitzern ist es bei Androhung von Strafe verboten, unverschleierte Frauen zu bedienen; ebenso ist es Taxi- oder Busfahrern untersagt, unbegleitete Frauen zu transportieren. Einladungen oder Zusammenkünfte von Frauen in der Öffentlichkeit, sogar auf Hochzeiten, sind grundsätzlich verboten.
Andere Dekrete verbieten den Männern in Afghanistan das Schneiden ihres Bartes und das Tragen britischer oder amerikanischer Haarfrisuren. Ebenso verboten ist die Heilbehandlung von Männern und Frauen durch medizinische Fachkräfte des anderen Geschlechts und die Tätigkeit männlicher Damenschneider. Für Männer wie für Frauen gelten strenge Bekleidungsvorschriften; das Tragen und der Verkauf modischer Damenbekleidung oder Kosmetika sind prinzipiell untersagt. Verboten ist - selbst auf Hochzeiten - das Musizieren und jegliche Formen der Unterhaltung sowie die Abbildung lebender Objekte und das Fernsehen.
In jüngster Zeit wurde allerdings berichtet, dass vereinzelt Lockerung einiger Vorschriften in Aussicht gestellt wurden. So hat beispielsweise die Taliban-Führung in Erwägung gezogen, in begrenztem Umfang das Fernsehen freizugeben, um dieses Medium für Propagandazwecke nutzen zu können. Auch die Repressalien gegenüber Frauen sollen nach Angaben aus Kreisen der Taliban in absehbarer Zeit in Abhängigkeit von der Stabilisierung der allgemeinen politischen Situation gelockert werden. Abgesehen von begrenzten Duldungen privater Mädchenschulen in einigen Landesteilen liegen UNHCR jedoch bislang keine Erkenntnisse über konkrete Erleichterungen vor.
Zuwiderhandlungen gegen Bekleidungsvorschriften oder das für Frauen geltende Verbot, ohne männliche Begleitung das Haus zu verlassen, werden regelmäßig mit körperlichen Züchtigungen oder willkürlichen Verhaftungen bestraft. Im Zusammenhang mit der Ahndung von Eigentumsdelikten, aber auch von Ehebruch und Sexualdelikten, wird immer wieder von Amputationen und der Vollstreckung der Todesstrafe durch Steinigen, Begraben bei lebendigem Leibe oder Erhängen berichtet.
Allerdings sind bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die geltenden Regeln in städtischen und ländlich geprägten Gebieten Unterschiede zu beobachten. Während in den von den Taliban eroberten Städten exemplarisch besonders drastische Strafen verhängt werden, um eine Unterwerfung der dortigen Bevölkerung unter die von den Taliban vorgeschriebenen Verhaltensregeln mittels Druck und Angst zu erzwingen, werden auf Grund der partiell weiter gehenden Übereinstimmung der traditionellen Lebensweise der ländlichen Bevölkerung insbesondere im Süden des Landes mit den Anforderungen der Scharia dort auch Verstöße weniger streng geahndet. Angesichts der Tatsache, dass in den von den Taliban kontrollierten Gebieten die Einhaltung der Scharia von der Religionspolizei, also durch einen Exekutivorgang, überwacht wird, geht der Strafvollstreckung in der überwiegenden Mehrzahl von Fällen keine den Ansprüchen minimaler Rechtsstaatlichkeit entsprechende Gerichtsverhandlung voraus.

VERFOLGUNG DURCH DIE TALIBAN:
Mit der Ausnahme von Deutschland gehen alle Vertragsstaaten der GFK, in denen sich afghanische Flüchtlinge befinden, davon aus, dass die Taliban in Afghanistan Urheber von Verfolgungsmaßnahmen iSd Art. 1 A (2) GFK sind. Selbst diejenigen Vertragsstaaten, die den Verfolgungsbegriff des Art. 1 A (2) GFK dahingehend interpre- tieren, dass Verfolgung dem Staat zurechenbar sein muss, wie zum Beispiel die Schweiz und Frankreich, erkennen angesichts der verfestigten Gebietsherrschaft des Regimes Personen, die vor Verfolgung durch die Taliban fliehen, als Flüchtlinge an.
Die Taliban lassen durch Sicherheitskräfte unnachgiebig alle tatsächlichen oder potentiellen Gegner des "Islamischen Afghanischen Emirates" verfolgen. Dabei werden von den Taliban oftmals bereits einfache Übertretungen der von ihnen angeordneten Verhaltensregeln als Ausdruck politischer Gegnerschaft bewertet und entsprechend hart geahndet. Ungeachtet nachweisbarer Verstöße gegen die von den Taliban aufgestellten Normen sind jedoch bestimmte Personengruppen auf Grund ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihres religiösen Bekenntnisses in besonderem Maße gefährdet, Opfer von Verfolgung zu werden. Nach den Informationen von UNHCR handelt es sich dabei vor allem um die folgenden Gruppen:

Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten:
Während die Kämpfe um die Herrschaft über den Zentralstaat noch zu Beginn der 90´er Jahre in erster Linie von politisch-ideologischen Motiven der einzelnen Bürgerkriegsparteien bestimmt wurden, traten im weiteren Fortgang der Auseinandersetzungen - insbesondere bei den Kämpfen um die Städte Mazar-e Sharif und Bamiyan - in wachsendem Maße ethnische und religiöse Aspekte des Konfliktes hervor. Neben der überwiegend südlich des Hindukush lebenden paschtunischen Mehrheit (ca. 48%) beheimatet Afghanistan hauptsächlich Minderheiten tadjikischer (ca. 23,7%) und usbekischer Abstammung (ca. 8,9%) sowie die in Zentralafghanistan lebenden Hazara (ca. 6,7 %).
Insgesamt unterliegen Angehörige nichtpaschtunischer Volksgruppen innerhalb ihrer traditionellen Siedlungsgebiete einem besonders hohen Verfolgungsrisiko, da die Taliban durch Verfolgungsmaßnahmen die Bildung oppositioneller Gruppierungen in den von ihnen kontrollierten Landesteilen zu verhindern suchen.
Opfer willkürlicher Verhaftungen, Geiselnahmen und Deportationen wegen ihrer angeblich regimefeindlichen Einstellung wurden dabei in jüngster Zeit zum Beispiel Tadjiken in der Shomali-Ebene nördlich von Kabul. Nach UNHCR vorliegenden Informationen wurden dabei nicht nur Familien nach Alter und Geschlecht getrennt und in Flüchtlingslager im Westen des Landes deportiert; vielmehr wurden auch ihre persönliche Habe, ihre Häuser und Felder zerstört. Willkürliche Verhaftungen richteten sich verstärkt auch gegen männliche Hazara im wehrtauglichen Alter. Nach grausamen Massakern, Deportationen und religiös motivierten Diskriminierungen, die die Taliban anlässlich der Eroberung der Stadt Bamiyan und der umliegenden Provinz 1997 und 1998 an den dort lebenden - vorwiegend schiitischen - Hazara verübt haben, hat sich die Situation zwischenzeitlich etwas entspannt. Allerdings werden noch immer viele männliche Hazara von den Taliban grundlos in Haft gehalten bzw. unter dem Vorwand vermeintlicher Unterstützung der oppositionellen Hezb-e Wahdat unter Führung Ahmed Kahlilis willkürlich verhaftet.
Massenverhaftungen unter usbekischstämmigen Afghanen in Maimana, Shebergan, Faryab, Jowjzan Sar-e Pul sowie Samangan werden von den Taliban offenbar aus Rache im Zusammenhang mit militärischen Erfolgen der United Front vorgenommen.

Personen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen zum früheren kommunistischen Regime:
Nach den Erkenntnissen von UNHCR sind Personen, die auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der PDPA (People´s Democratic Party of Afghanistan; in hiesiger Gerichtssprache DVPA) oder deren Nachfolgeorganisationen (Watan oder Homeland Party) ihrer beruflichen Tätigkeit oder bestimmter Funktionen in der früheren Armee, der Polizei oder dem Geheimdienst tatsächliche oder vermeintliche Verbindungen zum ehemaligen Regime Nadjibullah haben, gefährdet, Opfer von Verhaftungen, Misshandlungen oder außergerichtlichen Exekutionen zu werden. Die Taliban haben bereits am 28. Mai 1998 über Radio Scharia ein Dekret verbreitet, wonach alle in politische und kulturelle Aktivitäten involvierten Kommunisten zu suchen und wegen ihrer Mitverantwortung für den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hart zu bestrafen seien. Dieser Aufruf wurde zuletzt im Dezember 1999 anlässlich des 20. Jahrestages des Einmarsches der damaligen sowjetischen Truppen in Afghanistan wiederholt; in der Folgezeit kam es jeweils zu Verhaftungswellen unter ehemaligen Regierungsfunktionären in Kabul und Jalalabad.
Das Risiko von den Taliban verfolgt zu werden wird u.a. dadurch beeinflusst wie sehr die entsprechende Person mit der kommunistischen Ideologie und den während der kommunistischen Ära begangenen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wurde bzw. wird. Das Verfolgungsrisiko wird zudem durch den Ausbildungsstand der Person beeinflusst (s.u.). Schließlich ist bei der Feststellung des Verfolgungsrisikos zu berücksichtigen, inwieweit die Einbindung einer Person in familiäre oder traditionelle gesellschaftliche Strukturen, wie die Klanzugehörigkeit, Verfolgungsmaßnahmen verhindern kann.

Tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten demokratischer, säkularer oder royalistischer Strömungen, Künstler und Intellektuelle:
Verfolgt werden in Afghanistan weiterhin alle (vermeintlichen) Verfechter demokratischer und/ oder säkularer staatlicher Strukturen sowie Personen, die sich - vermeintlich oder tatsächlich - für Meinungsfreiheit und eine offene, kritische Berichterstattung über die Vorgänge in Afghanistan einsetzen. Hierzu zählen grundsätzlich auch Personen, die sich entsprechend einem Vorschlag des im römischen Exil lebenden ehemaligen afghanischen Königs Zahir Shah für die Einberufung einer Loya Shirga einsetzen. Dabei ist zu beachten, dass die Taliban oftmals von der äußeren Erscheinung einer Person (Nonkonformismus z.B. in Bezug auf die Haartracht, die Kleidung, den Bartschnitt, etc.) auf deren politische Einstellung schließen.
Auch Künstler sind zu den Opfern von Verfolgungsmaßnahmen durch die Taliban zu zählen. Angesichts der in verschiedenen Dekreten ausgesprochenen Verbote von Musik und der bildnerischen Darstellung der belebten Natur in Photographie, Malerei oder Plastik sind zahlreiche Künstler nicht nur ihrer bloßen Existenzgrundlage beraubt. Vielmehr interpretieren die Taliban Verstöße gegen die von ihnen erwirkten Verbote künstlerischer Betätigung als politische Meinungsäußerung und somit als zielgerichteten Angriff auf das politische System, welcher durch Zerstörung von Arbeitsmitteln und/oder Kunstwerken, Verhaftungen oder körperliche Misshandlungen geahndet wird.
Insgesamt unterliegen Afghanen mit höheren Bildungsabschlüssen in der Regel einem besonders hohen Verfolgungsrisiko. Dies gilt in besonderem Maße für solche Afghanen, die einen Teil ihrer beruflichen Bildung im Ausland erworben haben, da diese den Taliban schlechthin als Sympathisanten eines säkularen, anti-islamistischen Staates und somit als Regimegegner gelten. Nach den Informationen von UNHCR ist es jedoch möglich, dass bei Personen, die über kriegswichtige berufliche Qualifikationen verfügen (z.B. Ärzte, Piloten), im Einzelfall von Verfolgungsmaßnahmen abgesehen wird.

Frauen:
Frauen sind in besonderem Maße von Verfolgungsmaßnahmen der Taliban betroffen. Nach glaubhaften Berichten von Flüchtlingen unterhalten die Taliban in den Städten Kandahar, Kabul und Mazar-e Sharif sowie in Jalalabad Frauengefängnisse, in denen zahlreiche Frauen, insbesondere ethnische Tadjikinnen und Hazara, ohne erkennbaren Grund festgehalten werden.
Frauen unterliegen ebenso wie Männer einem erhöhtem Verfolgungsrisiko, wenn sie einer der oben erwähnten Personengruppen angehören. Bei Frauen kommt es oftmals zusätzlich zu geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Vergewaltigungen oder Zwangsverheiratungen. So werden Familien in der Shomali-Ebene, aber auch in anderen neu eroberten Gebieten, vielfach gezwungen, ihre Töchter mit Taliban-Kämpfern zu verheiraten oder ein Lösegeld zu zahlen.
Gezielt verfolgt werden nach Erkenntnissen von UNHCR Frauen, wenn sie mit einem ausländischen - mit Ausnahme eines iranischen oder pakistanischen - Staatsbürger verheiratet sind.
Ferner trifft das Verbot der Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Frauen in besonderer Weise die abgrenzbare soziale Gruppe der (Kriegs-)Witwen und anderer allein stehender Frauen, denen durch zielgerichtete Restriktionen faktisch die gesamte Lebensgrundlage entzogen wird. Erst kürzlich wurde Frauen auch die Mitarbeit in Hilfsorganisationen der UNO oder in karitativen NGOs untersagt. Diese Maßnahme führt auf Grund der strengen Geschlechtertrennung in der afghanischen Gesellschaft dazu, dass allein stehende Frauen für Hilfsprogramme praktisch nicht mehr erreichbar und somit von dringend benötigten Hilfeleistungen vollkommen ausgeschlossen sind.
Weiterhin sind von den Regelungen der Taliban gebildete Frauen aus der mittelständischen Stadtbevölkerung besonders betroffen, die vorher studierten oder einem Beruf nachgingen. Ihr Leben wurde durch die Ankunft der Taliban und deren menschenrechtswidriger Politik vollkommen entwurzelt. Bei Übertretungen der geltenden Regeln müssen sie mit drakonischen Strafen rechnen. Die Definition der gesellschaftlichen Rolle der Frau gehört zum politischen Programm der Taliban, sodass allein die Übertretung der für Frauen allgemein geltenden Restriktionen oftmals bereits als tatsächlicher oder vermeintlicher Ausdruck regimefeindlicher politischer Überzeugung verfolgt wird.

ANDERE URHEBER VON VERFOLGUNGSMASSNAHMEN:
In den nördlichen Teilen Afghanistans kommt als Urheber von Verfolgungsmaßnahmen nach wie vor die offizielle afghanische Interims-Regierung Burhanuddin Rabbanis sowie die Truppen der United Front in Betracht. Angesichts fehlender Präsenz und mangelnder Informationssystem liegen UNHCR jedoch keine genauen Erkenntnisse über die Verfolgungssituation im Nordosten vor.

INTERNE RELOKATIONSMÖGLICHKEIT:
Für die von den Taliban verfolgten Personen und Personengruppen besteht derzeit innerhalb Afghanistans keine zumutbare interne Relokationsmöglichkeit.
Angesichts der katastrophalen Versorgungslage und der insgesamt von Misstrauen und Verdächtigung gekennzeichneten politischen Situation in den von den Taliban beherrschten Landesteilen bieten gegenwärtig lediglich die enge soziale Einbindung in familiäre und/oder lokale gesellschaftliche Strukturen dem Individuum Überlebensmöglichkeiten und ein gewisses Maß an Schutz. Bereits die Präsenz von Ortsfremden ohne traditionelle oder familiäre Bindungen zu ihrem Auf- enthaltsort weckt Verdacht und kann Auslöser von Verfolgungsmaßnahmen sein. Daher gibt es in dem von den Taliban beherrschten Gebieten keine interne Relokationsmöglichkeit.
Auch in den noch unter Kontrolle der United Front befindlichen Landesteilen im äußersten Nordosten besteht keine Zufluchtsmöglichkeit. Zum einen sind diese Gebiete auf Grund ihrer geographischen Lage derzeit nur durch die Frontlinien und somit faktisch überhaupt nicht zugänglich. Zum anderen bestehen in diesen Gebieten angesichts der wechselnden Machtverhältnisse keine Strukturen, die tatsächlich Schutz vor gezielten Verfolgungsmaßnahmen, einschließlich solcher seitens der Taliban, bieten könnten. Darüber hinaus leben im Panjshir-Tal derzeit bereits mehr als 23.000 Binnenvertriebene, womit die Aufnahmekapazität dieses Gebietes unter Berücksichtigung der katastrophalen Versorgungslage mehr als erschöpft ist. Auch wurde das Panjshir-Tal in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Bombenangriffen sowohl der Taliban als auch der United Front, sodass die Sicherheit der dort lebenden Menschen nicht gewährleistet ist.

GRUNDVERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG:
Die Versorgung von großen Teilen der afghanischen Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und grundlegenden Dienstleistungen ist gegenwärtig nicht gewährleistet.
Auf Grund der 1999 und 2000 herrschenden Trockenheit leiden große Teile der afghanischen Bevölkerung Hunger. Allein im Jahr 2000 fehlen in Afghanistan nach Schätzungen des World Food Progams (WFP) und der Food and Agricultural Organisation (FAO) 2,3 Mio. Tonnen Getreide. Dies entspricht ca. 60% der zur Minimalversorgung der Bevölkerung benötigten Grundnahrungsmittel. Besonders betroffen sind dabei die Provinzen Ghor, Badghis und Faryab. In der Provinz Kandahar führen 8 von 10 wichtigen Flüssen sowie das Argun-Wasser-Reservoir, welches normalerweise etwa 500.000 Bauern und Farmer mit Wasser versorgt, gegenwärtig kein Wasser; erste auf Unterernährung zurückzuführende Todesfälle werden aus der Region Dar-e Suf in der Provinz Samangan berichtet. Insgesamt sind von der Dürrekatastrophe mehr als 2,5 Mio. Bauern und Viehhirten direkt oder indirekt durch das Sterben von Vieh betroffen. Nach Hochrechnungen des World Food Program wird mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Folgen der gegenwärtigen, seit 1971 schwersten, Dürrekatastrophe zu spüren bekommen.
Neben den anhaltenden Kämpfen im Nordosten des Landes stellt die dürrebedingte Nahrungsmittelknappheit eine zusätzliche Ursache für erneut anwachsende Migrationsströme innerhalb und in den Nachbarländern Afghanistans dar.
Darüber hinaus haben die seit Jahrzehnten andauernden militärischen Auseinandersetzungen praktisch im ganzen Land zum Zusammenbruch sämtlicher sozialer Systeme der Gesundheitsversorgung und Bildung sowie zu Unterentwicklung und bitterster Armut der gesamten Bevölkerung geführt. Insbesondere unter der ländlichen Bevölkerung haben nur ca. 36% der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Grundver- sorgung, während in 50 von insgesamt 330 Distrikten überhaupt keine Einrichtungen der medizinischen Versorgung zur Verfügung stehen. Von den ca. 4 Millionen Kindern im Grundschulalter haben nur etwa 39% der Jungen und weniger als 3% der Mädchen die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Jährlich sterben auf Grund der katastrophalen medizinischen Versorgungslage allein 85.000 Kinder an Diarrhöe. Die meisten Städte in Afghanistan liegen infolge von Bombenangriffen und Straßenkämpfen in Trüm- mern; ein Wiederaufbau findet gegenwärtig nicht statt. Durch den großflächigen Einsatz von Anti- Personen- und Panzerabwehrminen stehen darüber hinaus große Teile der ohnehin knapp bemessenen landwirtschaftlich nutzbaren Fläche nicht zur Gewinnung lebensnotwendiger Ressourcen zur Verfügung.
Die Situation wird schließlich auch durch das von den Taliban verhängte Beschäftigungsverbot gegenüber Frauen und dessen noch nicht zur Gänze absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschärft. Es ist ferner damit zu rechnen, dass auch die auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1333 (2000) vom 19. Dezember 2000 eingeführten Sanktionen gegen Afghanistan, die am 19. Januar 2001 in Kraft getreten sind, die Versorgungssituationen weiter verschlechtern."

Weitere Dokumente:

• Dr. Munir D. Ahmed, Stellungnahme vom 8.1. 2001 an VG Hamburg: Pflicht zum Tragen gelber Kleider für nicht-muslimische Minderheiten (Hindus und Sikhs); 2 S., L9940

Armenien

• Rat der EU, dänischer Bericht für CIREA über eine Reise nach Aserbaidschan, Armenien und Russland im Sommer 2000, dt. Übersetzung, Originaldokument vom 1.9.2000; 55 S., L9887

Aserbaidschan

• Rat der EU, dänischer Bericht für CIREA über eine Reise nach Aserbaidschan, Armenien und Russland im Sommer 2000, dt. Übersetzung, Originaldokument vom 1.9.2000; 55 S., L9887

Bangladesch

• Dt. Botschaft / Vertrauensarzt, Stellungnahme vom 14.12.2000 an VG Stuttgart: Keine Krankenkasse; Hypertonie behandelbar, jedoch nicht wenn Kombinationspräparate erforderlich sind; 5 S., L9807

Bosnien und Herzegowina

• Bay. VGH, B.v. 28.11.2000 - 10 ZB 00.2384 -: Altfallregelung gem. IMK-Beschluss vom November 1999 auch für Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht jedoch für andere Bosnier ausgeschlossen; 4 S., R9820

China

Nieders. OVG zu Exilaktivitäten und Zwangssterilisierungen
U.v. 19.9.2000 - 11 L 2068/00 -; 34 S., R 9830
"Bei einer zusammenfassenden Würdigung ist mithin davon auszugehen, dass zumindest seit den letzten Jahren nur aktive, also an herausgehobener Position in Exilorganisationen tätige Chinesen bei Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten haben, da die Bedeutung der Exilorganisation aufgrund der Differenzen untereinander (vgl. z.B. St. von Bo Lin v. 6.10.1996) zurückgegangen ist und konkrete Fälle einer Bestrafung von einfachen Mitgliedern der FDC/ADC nach Abschiebung in die Volksrepublik China den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen sind
(vgl. im Ergebnis ebenso schon Beschl. d. Sen. v. 13. Jan. 1998 - 11 L 2427/97 -; VGH Bad.-Württ, Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 -; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13. Dez. 1995 - 11 A 13385/95.0VG -; Beschl. v. 26. Aug. 1997 - 11 A 12080/97.0VG -; OVG NW. Urt. v. 26. Juni 1997 - 1 A1402/97.A -, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -).(...)
6. Die von der Klägerin befürchteten Auswirkungen der chinesischen Familienplanungspolitik auf ihre Lebenssituation nach einer Rückkehr in die Volksrepublik China, insbesondere die ihr nach ihrer Einschätzung drohende Zwangssterilisation, stellen keine politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG dar; denn sie knüpfen nicht an bestimmte, den Einzelnen von der Bevölkerung ausgrenzende Merkmale an, sondern gelten für alle Bürger von Volksrepublik China im wesentlichen unterschiedslos. Sie haben nach ihrem inhaltlichen Charakter und ihrer erkennbaren Gerichtetheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 335) das Ziel, das Überleben der chinesischen Bevölkerung durch Beschränkung ihres weiteren Wachstums zu sichern. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung der anderen Obergerichte.
(vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 15.7.1998 - A 6 S 669/97 -; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13.12.1995 - 11 A 13385/ 95.0VG -; OVG NW, Urt. v. 24.4.1998 - 1 A 1399/97.A -; OVG Saarlouis. Urt. v. 20.10.1999 - 9 R 24/98 -)
Entsprechend hat das Verwaltungsgericht die nach Angaben der Klägerin ihr drohende Zwangssterilisation bei Rückkehr auch lediglich unter dem Gesichtspunkt des § 53 AuslG geprüft.
B) Auch Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG steht der Klägerin nicht zu.
Die der Klägerin bei Rückkehr nach China aus der chinesischen Familienpolitik drohenden Maßnahmen rechtfertigen nicht die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (hier: § 53 Abs. 4 bzw. Abs. 6).
Den Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass die chinesische Regierung seit 1979 nationale Richtlinien für eine landesweite Familienpolitik erlassen hat, um das chinesische Bevölkerungswachstum zu verlangsamen (1994 noch 16 Mio jährlich - vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7.1998 - A 6 S 669/97 S. 13). Aufgrund der nationalen Richtlinien haben die chinesischen Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte Familienplanungsbestimmungen erlassen. Diese sehen vor, dass eine verheiratete Frau in der Regel nur ein Kind nach vorheriger Genehmigung bekommen darf (vgl. Die Welt v. 21. 8. 2000). Als Sanktionen wurden empfindliche Strafgebühren verhängt, der Bezug von Getreide- und Nahrungsmitteln wurde verteuert, für die zusätzlichen Kinder wurden keine Bezugsscheine ausgegeben, die Eltern wurden bei der Wohnungssuche nicht bevorzugt berücksichtigt. Darüber hinaus erhielten sie keinerlei Zuschüsse, wie sie sonst anlässlich einer Geburt gezahlt wurden (Weggel, St. v. 27.7. 1994 an VG Aachen). In der ersten Phase soll es verstärkt Zwangsabtreibungen/Zwangssterilisationen gegeben haben. Nach 1985 kam es aber zu merklichen Lockerungen; denn das Problem des Mordes an weiblichen Säuglingen (insbesondere im ländlichen Bereich wurden erstgeborene Töchter getötet, um so Gelegenheit für die Geburt eines Stammhalters zu schaffen) hatte Anfang der 80er Jahre erhebliche Ausmaße angenommen (Weggel, St. v. 27.7.1994 an VG Aachen). Nunmehr wurde für den ländlichen Bereich die Geburt von zwei Kindern ermöglicht, insbesondere wenn das erste Kind ein Mädchen ist und die Familie deswegen in Schwierigkeiten gerät, ebenso bei der Behinderung eines Kindes, wenn bei Wiederheirat ein Ehepartner noch kein Kind hat, oder bei Arbeitsunfähigkeit eines Ehepartners aufgrund eines Arbeitsunfalles. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen gelten Sonderregelungen. So können Angehörige nationaler Minderheiten mehr Kinder bekommen. Zurückgekehrte Auslandschinesen, insbesondere wenn sie weitere Qualifikationen besitzen, werden in der Regel ebenfalls bevorzugt behandelt, d.h. sie können in der Regel zwei Kinder bekommen (AA, St. v. 5.7.1999 an VG Leipzig; Scharping, St. v. 28.10.1999 an VG Leipzig). Bei einem Verstoß gegen die Familienpolitik werden jedoch weiterhin empfindliche Geldbußen verhängt, zum Teil dem Kind der Schulbesuch verwehrt, unter Umständen ist auch mit dem vorübergehenden Verlust des Arbeitsplatzes zu rechnen.
(AA, Lagebericht v. 11.7.2000 u. v. 23.11.1998, Stellungnahme vom 13.10.1998 an VG Ansbach, vom 25.8.1998 an VG Leipzig; Kolonko, St. v. 23.7.1994 an VG Köln; ai, St. v. 15.1.1996 an VG Köln)
Seit Mitte der 90er Jahre ist den Bürger eine größere Freiheit bei der Wahl der Verhütungsmittel eingeräumt (vgl. Die Welt v. 1.2.2000). So wird nach der Geburt eines Kindes in der Regel ein Intrauterinpessar empfohlen, sollte es gleichwohl zur Geburt eines zweiten Kindes kommen, wird eine Tubenligatur (Funktionsunterbindung der Eierstöcke) nahegelegt (Heuser. St. v. 14.3.2000 an VG Augsburg). Eine Vasektomie (Entfernung eines Stückes der Samenleiter des Mannes) ist ebenfalls denkbar. Je nach dem Verhalten der Frau können aber auch Kondome oder Pillen als Verhütungsmittel angegeben und akzeptiert werden (Scharping, St. v. 25.3.1999 an VG Leipzig u. v. 28.10.1999 ebenfalls an VG Leipzig). Die meisten Geburtenplanungsbestimmungen sehen zwischenzeitlich zudem ausdrücklich eine Einspruchsmöglichkeit bei vorgesetzten Behörden gegen Anordnungen unterer Geburtenplanungsorgane vor, auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage (Scharping, St. v. 25.3.1999 an VG Leipzig), der Gutachter weist allerdings darauf hin, dass genaue Informationen über Zahl, Art und Ausgang solcher Klagen nicht vorliegen.
Mit der Einräumung der Wahlfreiheit sind die Sterilisationsvorschriften aus den Provinzbestimmungen entfallen (Scharping, St. v. 28.10. und 25.3.1999 an VG Leipzig). Gleichwohl können in den Vorschriften unterer Organe noch derartige Bestimmungen enthalten sein.
Für das Verhalten der chinesischen Geburtenplanungsbehörden ist dabei die Frage wichtig, ob die betreffende Frau die von ihr vorgeschlagene Verhütung tatsächlich gewährleisten kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Sterilisierung staatlich bezahlt wird, während Verhütungsmaßnahmen wie Pille oder Implantate in der Regel selbst bezahlt werden müssen. Da die finanziellen Möglichkeiten, die Kenntnis von Verhütungsmethoden und die Bereitschaft zur Anwendung von Kontrazeptiva in den Städten höher ist als auf dem Land, werden als Konsequenz die Geburtenplanungsbestimmungen in den Städten liberaler gehandhabt. Paare, die eine Sterilisierung oder Pessareinsetzung verweigern, müssen eine höhere Garantiesumme hinterlegen. Auf dem Land werden im Gegensatz zur Stadt mehr Sterilisierungen durchgeführt, weil die Landbevölkerung zum Teil nicht über zureichendes Geld für den Kauf anderer Verhütungsmittel verfügt, Verhütungsmittel dort nicht immerzu bekommen sind und ihr auch entsprechende Rechtskenntnisse fehlen (Scharping. St. v. 28.10.1999 und 25.3.1999 an VG Leipzig). Eine strafrechtliche Verfolgung von ungenehmigten Geburten oder unterlassener Verhütung ist in der Regel nicht vorgesehen.
(Heuser, St. v. 16.6.1998 an OVG Münster; Scharping,, St. v. 25.3.1999 an VG Leipzig)
Die Frage, ob die eben skizzierte chinesische Familienpolitik zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG führen muss, ist zu verneinen.
Soweit die Klägerin auf die Gefahr einer Zwangssterilisation bei Rückkehr verweist, ist diese Gefahr zum einen nicht mit der für § 53 erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu bejahen (1), zum anderen kann sie diese Gefahr durch zumutbares Verhalten verhindern (2).
(1) Zureichende Anhaltspunkte für eine der Klägerin drohende Zwangssterilisation fehlen.
Allerdings kann eine derartige Maßnahme nicht ausgeschlossen werden. Zwar wird die Anwendung physischen Zwangs zur Durchführung einer Sterilisation im Gegensatz zu früher (vgl. Weggel, St. v. 27.7.1994 an VG Aachen; Scharping, St. v. 25.3.1999 an VG Leipzig; Rat der EU v. 2.2.1995) nicht mehr als rechtmäßig angesehen (AA. St. v. 22.5.2000 an VG Augsburg; Scharping, St. v. 25.3.1999 an VG Leipzig). Jedoch weist selbst das sich in seinen Formulierungen eher zurückhaltende AA darauf hin, dass aufgrund der unterschiedlichen, zentral nicht kontrollierten Verwaltungspraxis Übergriffe vorkommen können und auch nicht geahndet werden, da sie den staatlichen Zielvorgaben (Rückführung des Bevölkerungswachstums) entsprechen (Lagebericht v. 23.11. 1998 und v. 11.7.2000; St. v. 22.5.2000 an VG Augsburg; v. 5.7.1999 an VG Leipzig). Konkrete Referenzfälle werden allerdings vom AA nicht benannt. Es weist vielmehr, ebenso wie Scharping und Heuser, darauf hin. dass die Abgrenzung zwischen freiwilliger und erzwungener Sterilisation häufig fließend sei, da einer Sterilisation oft ein mehr oder weniger massiver Druck vorausgehe (AA v. 5.7.1999 an VG Leipzig; Scharping v. 28.10. 1999 an VG Leipzig; Heuser, St. v. 14.3. 2000 an VG Augsburg). Entscheidend sei darüber hinaus auch in diesem Bereich, welche Beziehungen das jeweilige Ehepaar habe (Morf, St. v. 22.7.1994). Die von Scharping in seinem Gutachten vom 25. März 1999 an VG Leipzig aufgestellten Statistiken über die Anwendung von Verhütungsmitteln ermöglichen - unabhängig davon, dass sie nicht zwischen freiwilliger und erzwungener Sterilisation unterscheiden - ebenfalls keine zureichende Aussage; denn der Gutachter weist selbst darauf hin. dass sich die wirklichen Verhältnisse anders als in den offiziellen Statistiken darstellen, da die Statistiken um möglichst hohe Konformität mit den Planziffern und politischen Zielen bemüht seien. Er geht davon aus, dass ca. 30 % der Geburten nicht gemeldet würden. entsprechend wären die Zahlen für die genannten Sterilisierungen zu hoch angesetzt.
Den aktuellen Stellungnahmen von ai lassen sich ebenfalls keine konkrete Hinweise auf durchgeführte Zwangssterilisierungen entnehmen. Allerdings schätzt ai die Gefahr einer Zwangssterilisation im Falle einer Wiedereinreise nach einem Auslandsaufenthalt für eine HAN- Chinesin im gebärfähigen Alter, die bereits mehrere eigene Kinder hat, als durchaus gegeben ein, zumal die betreffende Frau durch ihre unerlaubte Ausreise politisch auffällig geworden sei und zu erkennen gegeben habe, dass sie sich durch ihre Flucht der chinesischen Geburtenkontrollpolitik habe entziehen wollen (St. v. 22.2. 1999 an VG Leipzig). Diese Einschätzung von ai wird aber nicht durch nachprüfbare Beispielsfälle belegt. Soweit ai in jener Stellungnahme vom 22.2.1999 und ebenso wie in einer Stellungnahme vom 15.1.1996 an VG Köln auf einen Vorfall aus 1994/95 verweist, liegt dieser inzwischen fünf Jahre zurück. Zudem ereignete er sich in einem Dorf in der Provinz Hebei, das zu 90 % von Katholiken bewohnt sein soll und daher nicht als typisches chinesisches Dorf bewertet werden kann. Der von ai in der Stellungnahme vom 15.1.1996 an VG Köln, v. 9.12.1997 an VG Aachen und vom 20.7.1999 an VG Leipzig erwähnte Vorfall liegt noch weiter zurück. Er bezieht sich auf das Jahr 1993 und betrifft die Bestrafung von Personen, die gefälschte Sterilisationsbescheinigungen ausgestellt haben, mithin nicht die betroffene Frau selbst.
Auch ai weist letztlich darauf hin, dass es über kein Zahlenmaterial bezüglich Zwangssterilisierungen verfüge und maßgebend für die Reaktion des Staats vor allem die jeweilige generelle oder regionale "Stimmung" sei (St. v. 20.7.1999 an VG Leipzig u. v. 22.2.1999 an VG Leipzig).
Aufgrund dieser eher vagen Aussagen in den aktuellen Erkenntnismitteln und der schon oben dargelegten Tatsache, dass in China die Rechtsanwendung von Region zu Region unterschiedlich ist und auch innerhalb der Region wieder von der Einstellung des betreffenden Funktionärs, aber auch von der Stellung des betroffenen Paares abhängt, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin bei Rückkehr nach China mit einer Zwangssterilisation konfrontiert werden kann, andererseits kann dies insoweit aber nicht mit dem für eine ernstzunehmende Gefahr notwendige Wahrscheinlichkeitsgrad aus den Erkenntnismitteln abgeleitet werden (ebenso OVG Saarlouis, Urt. v. 20. Oktober 1999 - 9 R 24/98 -; a. A.: OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -. Das OVG NW lässt offen, ob eine verbindlich für ganz China angeordnete Pflicht zur Zwangssterilisation zu § 53 AuslG führt, stellt vielmehr darauf ab, dass die Ungewissheit für den Einzelnen, ob ihm nun Sterilisation droht oder nicht, eine erniedrigende Situation darstellt.)
Unabhängig hiervon ist im vorliegenden Fall zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Klägerin aus der Provinz (...) stammt, für die anzuwendenden Verhütungsvorschriften jeweils der bisherige Wohnsitz in China, also nicht der Ort der Einreise, maßgeblich ist (Scharping, St. v. 25.3.1999 an VG Köln; ai. St. v. 22.2.1999 an VG Leipzig) und die Provinz (...) nach den Ausführungen von Scharping (vom 25.3.1999 an VG Leipzig) die Verhütungsvorschriften nicht weiter präzisiert hat, mithin eher liberaler handhabt.
(2) Der Klägerin ist eine Rückkehr im übrigen auch deswegen zumutbar, weil sie selbst die Möglichkeit hat, eine (jetzt unterstellte) ernsthafte Gefahr einer Zwangssterilisierung bei Rückkehr dadurch abzuwenden, dass sie gegenüber den Behörden verbindlich und glaubhaft erklärt, andere Verhütungsmaßnahmen vorzunehmen und diese auch tatsächlich vornimmt (vgl. hierzu Scharping, St. v. 28.10.1999 und v. 2.5.1999 an VG Leipzig). Der im gerichtlichen Verfahren geäußerte Wunsch der Klägerin, neben ihren zwei Kindern noch weitere Kinder zu bekommen, führt insoweit nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. Bereits oben wurde dargelegt, dass die Entscheidung des chinesischen Staates zur Familienplanungspolitik sich nicht gegen die Frauen oder eine besondere Gruppe der Frauen als solche richtet, sondern allein von dem Ziel getragen wird, im Interesse der chinesischen Bevölkerung als Ganzes (letztlich auch im Interesse der Weltbevölkerung) das Bevölkerungswachstum in China zu verlangsamen. Ohne die in der Vergangenheit durchgeführte strikte Familienplanung würden in China heute ca. 200 Mio Menschen mehr leben (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt. v. 15. Juli 1998 - A 6 S 669/97 - S. 15). Die Rückführung des Bevölkerungswachstums ist danach ein zulässiger Ansatz der chinesischen Politik, um den sonst für China drohenden Gefahren (soziale, wirtschaftliche und medizinische Missstände) zu begegnen. Die Entscheidung chinesischer Paare, Kinder bekommen zu wollen, ist aufgrund dieser besonderen Konstellation in China keine Privatsache mehr, sondern der staatlichen Planung unterworfen. Dem privaten Wunsch der Klägerin, noch mehr Kinder zu bekommen, kann daher - so hart das auch im Einzelfall für den Betroffenen sein mag - im vorliegenden Verfahren kein wesentliches Gewicht beigemessen werden.
Aus diesen Überlegungen folgt zugleich, dass - sollte die Klägerin nicht freiwillig ernsthafte Verhütungsmethoden bei Rückkehr nach China praktizieren - auch eine möglicherweise bei ihr dann bevorstehende Zwangssterilisation nicht Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 begründen kann, denn auch diese Maßnahme wäre letztlich im übergeordneten Bevölkerungsinteresse Chinas notwendig und von dem Betroffenen hinzunehmen."
Einsender: Niedersächsisches OVG

ai zur systematischen Folter
Presseerklärung v. 12.2.2001, 3 S. (fast vollständiger Abdruck), L9870
"When officials from a township birth control office got a hold of Zhou Jiangxiong in May 1998, they hung him upside down, repeatedly whipped and beat him with wooden clubs, burned him with cigarette butts, branded him with soldering irons, and ripped his genitals off.
The 30-year-old farmer from Hunan province was tortured to death because the officials were trying to make him reveal the whereabouts of his wife, suspected of being pregnant without permission.
This is not an isolated incident, each year many people are tortured to death in China. Torture is widespread and systemic, committed in the full range of state institutions, from police stations to "re-education through labour" camps, as well as in people's homes, workplaces and in public, Amnesty International revealed today in a new report on torture in China. Victims of torture can be anyone from criminal suspects, political dissidents, workers and innocent bystanders to officials.
"Although the government has said it is committed to fighting torture, investigations rarely bring perpetrators to justice and investigators readily accept official denials," the organization said.
This committment is undermined by government directives during periodic "strike hard" anti-crime campaigns and political crackdowns, such as those against the Falun Gong and alleged "separatists" in Xinjiang Uighur Autonomous Region (XUAR) when officials are given the green light to use every means to achieve quick results.
A growing range of officials are being cited as perpetrators of torture; tax and fine collectors, judges, prosecutors, court clerks, village and party leaders and many types of security officials.
In 2000, Shenzen media exposed a series of cases where security officials working in local businesses had beaten, tortured and even killed customers who complained about prices or were suspected of theft.
Many women have been tortured, including being raped and sexually abused, by police who accuse them of prostitution. Police have the power to issue an instant fine on suspected prostitutes and send them and their alleged clients for up to two years' detention for "custody and education". Police choose to detain and torture women in order to extract lists of alleged clients to blackmail. Many alleged prostitutes and clients have died under torture. Alleged "vagrants" are also at risk of torture.
A woman who arrived on business in Guangzhou in July 1999, had her luggage stolen and was arrested by police who believed she was a mentally-ill vagrant. She was gang raped in a hospital for sick, disabled or mentally-ill vagrants and her family had to pay "treatment fees" to have her released. Although she later identified 8-9 suspects and filed several complaints and appeals for compensation, investigations stalled until the case was reported in the media.
The torture of political dissidents remains commonplace. In the XUAR and Tibet, few political prisoners escape torture. In July 1999, ethnic Uighur Zulikar Memet denied allegations of separatist activities saying that he had been tortured to confess. He showed the court signs of torture, including missing fingernails which had been pulled out. There was no investigation. Zulikar Memet was reportedly executed on 14 June 2000.
Bogus psychiatric hospitalization is also being used to suppress dissent. Xue Jifeng, a labour activist from Henan Province, was forcibly confined in Xinxiang City Psychiatric Hospital from December 1999 - June 2000 and force fed drugs. He was released only after agreeing not to participate in politics and to stop "caring about other people's affairs."
The Chinese media has played an increasingly important role in exposing cases and contributing to a growing debate on abuse of power by police, loopholes in legal protection and the horrors of certain types of detention. However they never report allegations of torture in 'political' cases.
Torture in China remains a major human rights concern. The range of officials resorting to it is expanding, as is the circle of victims. The government has acknowledged for many years that torture is a serious problem but has done little about it."

Côte d'Ivoire

• AA, Stellungnahme vom 30.1.2001 an VG Hamburg: Zur Beschneidungspraxis; 3 S., L9943

Indien

• AA, Stellungnahme vom 19.12.2000 an VG Sigmaringen: Zur Doppelbestrafung in Deutschland und Indien (Gefahr angeblich nicht gegeben); 4 S., L9808

Irak

• Nieders. OVG, U.v. 1.9.2000 - 9 L 2619/00-: "Allein wegen ihrer Asylantragstellung droht Minderjährigen aus dem Zentralirak auch nicht unter dem Blickwinkel der Sippenhaft politische Verfolgung." (amtlicher Leitsatz); 5 S., R9828
• Nieders. OVG, U.v. 10.10.2000 - 9 L 1535/00-: "Das von der DKP und der PUK im Nordirak dominierte Machtgefüge wird von der islamischen Bewegung - von bestimmten regionalen Ausnahmen abgesehen - nicht so beeinflusst, dass sie an der politisch-territorialen Macht teilnimmt." (amtlicher Leitsatz); Verfolgungssituationen im Einzelfall durchaus denkbar; 4 S., R9827
• Nieders. OVG, U.v. 6.3.2000 - 9 L 3275/99 -: § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wegen Blutrache; "Blutrache ist im Nordirak ein mehr oder weniger praktizierter Bestandteil der insbesondere ländlichen "Rechtskultur"." (amtlicher Leitsatz); 5 S., R9826
• VG Düsseldorf, U.v. 19.12.2000 - 16 K 1644/ 98.A -: § 51 AuslG wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und langem Auslandsaufenthalt; in Ermangelung von familiären oder sonstigen Anknüpfungspunkten keine Überlebenschance im Nord-Irak, daher keine inländische Fluchtalternative; 19 S., R9890
• UNHCR, Stellungnahme v. Januar 2001: "Bietet der Nord-Irak für irakische Schutzsuchen- de eine interne Relokationsmöglichkeit?", Zur Frage der inländischen Fluchtalternative und Situation im Nord-Irak; 10 S., L9811
• Norwegischer Flüchtlingsrat, "Profile of Internal Displacement" v. 6.2.2001: sehr ausführlich u.a. zu den Vertreibungsaktionen gegen Schiiten, Kurden / Yeziden, zur wirtschaftlichen Lage der Vertriebenen und auch zu mehrfach Vertriebenen im Nord-Irak; 78 S., L9882

Iran

• VG Chemnitz, U.v. 15.11.2000 - A 7 K 32574 /96 -: Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG für einen Homosexuellen; 14 S., R9819
• ai, Stellungnahme vom 24.01.2001 an VG München: Zur Organisation Hezb-e Iran; 3 S., L9805
• ai, Stellungnahme vom 18.01.2001 an VG München: Zu den Studentenunruhen im Juli 1999; 3 S., L9804
• ai, Stellungnahme vom 18.01.2001 an VG München: noch ausführlicher zum selben Thema; 5 S., L9801
• ai, Stellungnahme vom 24.01.2001 an VG Berlin: Zur Gefährdung als Monarchist / Mitglied der Organisation Sazeman-e Saltanat Talaban; 3 S., L9900
• Der Nationale Geistige Rat der Bahá'í in Deutschland e.V.: "Zur Lage der Bahá'í in Iran. Aktuelle Verfolgungslage und deren Hintergründe", Stand Februar 2001; 7 S., L9936
• UNHCR: "Background Paper on Refugees and Asylum Seekers from the Islamic Republic of Iran" (wenig ergiebig, im Wesentlichen andere Berichte zitierend), Januar 2001; 50 S., L9892

Jugoslawien/Kosovo

Niedersächsisches OVG: Humanitäre Gründe i.S.d. § 2 AsylbLG für Roma
B.v. 17.1.2001 - 4 M 4422/00 -; 12 S., R9825

Amtliche Leitsätze:

"1. Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes setzt voraus, dass sowohl die (freiwillige) Ausreise nicht erfolgen kann als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.
2. Die am Ende dieser Vorschrift genannten entgegenstehenden Gründe beziehen sich nicht nur darauf, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sondern auch darauf, dass die Ausreise nicht erfolgen kann.
3. Für die Vergünstigung reicht nicht, dass nur tatsächliche Gründe der Ausreise und Abschiebung entgegenstehen. Tatsächliche Gründe können aber zugleich humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe sein.
4. Der Abschiebung von Roma in den Kosovo und ihrer Rückkehr dorthin stehen aufgrund der gegenwärtigen Lage im Kosovo humanitäre Gründe entgegen.(...)"

Aus den Entscheidungsgründen:
"Für die Antragstellerin bestehen aber humanitäre Gründe, die sowohl einer freiwilligen Ausreise als auch dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegenstehen. Diese Gründe beruhen darauf, dass der Antragstellerin wegen ihrer Zugehörigkeit zum Volk der Roma eine Rückkehr in den Kosovo derzeit nicht zugemutet werden kann; sie liegen - unabhängig davon, dass dort die Gründe, die einer Rückkehr und Rückführung in den Kosovo entgegenstehen, als "tatsächliche Gründe" qualifiziert werden - letztlich auch dem für Angehörige ethnischer Minderheiten weiterhin gültigen Erlass vom 7. April 2000 zu Grunde, der die Feststellung, dass eine Rückkehr und Rückführungen in den Kosovo möglich sind, auf Kosovo-Albaner beschränkte. Die Angehörigen nicht-albanischer Minderheiten wurden hiervon ausdrücklich ausgenommen und sind jetzt - aufgrund des aktuellen Erlasses vom 6. Dezember 2000 - auch von den nur für Kosovo-Albaner geltenden Einschränkungen ausgenommen. Die Ausnahmeregelungen beruhen auf der schwierigen humanitären Situation für die Angehörigen dieser Minderheiten, die nach der Rückkehr der albanischen Flüchtlinge in den Kosovo Mitte 1999 begann und bis heute fortdauert. Nach dem aktuellen "ad hoc-Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)" des Auswärtigen Amtes vom 21. November 2000 konnten die bisherigen Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Stabilisierung des Kosovo nicht verhindern, dass Angehörige von ethnischen Minderheiten, insbesondere ethnische Serben und Roma, zum Teil systematischen Pressionen, Einschüchterungen und gewaltsamen, immer wieder auch tödlich endenden Übergriffen sowie massiven Sachbeschädigungen (Niederbrennen von Häusern) durch Kosovo-Albaner ausgesetzt sind. Diese Maßnahmen sollen die Opfer teilweise gezielt dazu bringen, den Kosovo zu verlassen. In dem Lagebericht wird weiter ausgeführt: Nach Erkenntnissen der Hochkommissarin für Menschenrechte seien in zahlreichen Fällen Frauen Opfer von Vergewaltigungen und Misshandlungen geworden. Der UNHCR spreche von einer anhaltenden alarmierenden Lage von Minderheiten im Kosovo. Ihre Sicherheit könne weiterhin selbst in ethnischen Enklaven und unter KFOR- Präsenz nicht immer zuverlässig gewährleistet werden. Die Hochkommissarin für Menschenrechte gehe davon aus, dass seit Mitte Juni 1999 mehr als die Hälfte der Roma den Kosovo verlassen habe.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht in Stellungnahmen vom 31. März, 10. April und 13. September 2000 ebenfalls eine dramatische Situation der Roma und Ashkali im Kosovo. Nach dortigen Erkenntnissen hätten drei Viertel der Roma den Kosovo verlassen oder seien vertrieben worden. Etwa zwei Drittel der Dörfer und Stadtteile, in denen Roma und Ashkali gelebt hätten, seien geplündert, niedergebrannt oder zerstört worden.
Auch amnesty international weist in einem Schreiben an den Vorsitzenden der ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder vom 16. November 2000 (ai - Asyl-Info 12 /2000, S. 3) darauf hin, dass für Serben, Roma, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo immer noch große Gefahren bestünden. Es komme weiterhin zu zahlreichen Übergriffen durch die albanin den Kosovo Mitte 1999 begann und bis heute fortdauert. Nach dem aktuellen "ad hoc-Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)" des Auswärtigen Amtes vom 21. November 2000 konnten die bisherigen Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Stabilisierung des Kosovo nicht verhindern, dass Angehörige von ethnischen Minderheiten, insbesondere ethnische Serben und Roma, zum Teil systematischen Pressionen, Einschüchterungen und ge- waltsamen, immer wieder auch tödlich endenden Übergriffen sowie massiven Sachbeschädigungen (Niederbrennen von Häusern) durch Kosovo-Albaner ausgesetzt sind. Diese Maßnahmen sollen die Opfer teilweise gezielt dazu bringen, den Kosovo zu verlassen. In dem Lagebericht wird weiter ausgeführt: Nach Erkenntnissen der Hochkommissarin für Menschenrechte seien in zahlreichen Fällen Frauen Opfer von Vergewaltigungen und Misshandlungen geworden. Der UNHCR spreche von einer anhaltenden alarmierenden Lage von Minderheiten im Kosovo. Ihre Sicherheit könne weiterhin selbst in ethnischen Enklaven und unter KFOR-Präsenz nicht immer zuverlässig gewährleistet werden. Die Hochkommissarin für Menschenrechte gehe davon aus, dass seit Mitte Juni 1999 mehr als die Hälfte der Roma den Kosovo verlassen habe.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht in Stellungnahmen vom 31. März, 10. April und 13. September 2000 ebenfalls eine dramatische Situation der Roma und Ashkali im Kosovo. Nach dortigen Erkenntnissen hätten drei Viertel der Roma den Kosovo verlassen oder seien vertrieben worden. Etwa zwei Drittel der Dörfer und Stadtteile, in denen Roma und Ashkali gelebt hätten, seien geplündert, niedergebrannt oder zerstört worden.
Auch amnesty international weist in einem Schreiben an den Vorsitzenden der ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder vom 16. November 2000 (ai - Asyl-Info 12 /2000, S. 3) darauf hin, dass für Serben, Roma, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo immer noch große Gefahren bestünden. Es komme weiterhin zu zahlreichen Übergriffen durch die albanische Bevölkerung, die KFOR sei nach wie vor nicht in der Lage, diese Minderheiten effektiv zu schützen.
Der Senat sieht auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hinreichende humanitäre Gründe für gegeben an, die für Roma aus dem Kosovo, mithin auch die Antragstellerin, sowohl einer freiwilligen Rückkehr als auch der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegenstehen. Ein Widerspruch zu der in dem angefochtenen Beschluss erwähnten Rechtsprechung des 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Asylverfahren (vgl. Urteil v. 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 - und Beschluss v. 30. März 2000 - 12 L 4129/99 -) besteht insoweit nicht, da in diesen Verfahren im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Prüfung erheblicher konkreter Gefahren für Leib/Leben oder Freiheit nicht erfolgt, wenn dieselbe Gefahr - wie bei Roma im Kosovo - zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebungszielstaat droht. Die Feststellung derartiger Gefahren obliegt vielmehr nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG der obersten Landesbehörde, ohne dass der Betroffene einen Anspruch auf Ermessensbetätigung der obersten Landesbehörde hätte. Eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung dieser Regelungen gebietet nur ausnahmsweise die Berücksichtigung allgemeiner Gefahren bei der Prüfung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dort gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324). Diese qualifizierten Anforderungen an die Rechtsgutbeeinträchtigungen vermag der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung nicht zu erkennen. Damit wurde nicht entschieden, ob eine Gefahrenlage im Sinne des § 54 AuslG besteht oder humanitäre Gründe im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG vorliegen, die einer freiwilligen Ausreise oder der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegenstehen. Entscheidend zu berücksichtigen ist insofern aber der Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 7. April 2000. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Erlass als Abschiebestoppregelung im Sinne von § 54 Satz 1 AuslG zu qualifizieren ist (so VGH Baden-Württemberg zu dem dort geltenden, ähnlich lautenden Erlass in Urteilen vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 - und 27. April 2000 - A 14 S 2559/98 -) oder in seinen Auswirkungen einer generellen Regelung gemäß § 54 AuslG gleichkommt (so OVG Münster zu dem dort geltenden, ebenfalls ähnlich lautenden Erlass mit Urteil vom 27. März 2000 - 14 A 521/00.A -). Denn angesichts der beschriebenen Situation der Minderheiten im Kosovo spricht hier Vieles für das Vorliegen einer Situation, die eine Regelung im Sinne des § 54 AuslG erfordert (so auch VG Oldenburg, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 12 A 863/00 - und Urteil vom 9. November 2000 - 12 A 1248/00 -, bestätigend Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 12 LA 323/01 -). Die oberste Landesbehörde hat auf diese Situation reagiert und angeordnet, dass Rückführungen unterbleiben und befristete Duldungen erteilt werden. Unabhängig davon, dass der Erlass die dafür maßgeblichen Gründe ausländerrechtlich als "tatsächliche Gründe" qualifiziert, sieht der Senat den Grund für die Ausnahmeregelung für Angehörige nichtalbanischer ethnischer Gruppen zumindest auch, wenn nicht sogar vornehmlich in der beschriebenen schwierigen Situation der Betroffenen im Kosovo. Darin liegt ein humanitärer Grund, der dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegensteht. Solange die Regelungen des Erlasses vom 7. April 2000 vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation in Kraft bleiben, kann auch nicht eine Lage angenommen werden, die eine freiwillige Rückkehr möglich macht, dieser stehen vielmehr ebenfalls die genannten humanitären Gründe entgegen. Die Antragstellerin kann schließlich auch nicht auf eine Rückkehr in Gebiete Jugoslawiens außerhalb des Kosovo verwiesen werden. Insofern liegen auch nach der grundsätzlich veränderten politischen Lage in Serbien/Montenegro zur Zeit gesicherte Kenntnisse darüber (noch) nicht vor, dass aus dem Kosovo stammende Angehörige der Roma dort einreisen können; es ist auch nicht bekannt, ob für Roma, die sich erstmals in Gebieten der Bundesrepublik Jugoslawien niederlassen, welche außerhalb ihrer Herkunftsregion Kosovo liegen, ein wirtschaftlicher Mindeststandard gewährleistet ist."
Einsender: Niedersächsisches OVG

Weitere Dokumente:

• Nieders. OVG, U.v. 11.1.2001- 12 LA 323/01-: UCK nicht quasi-staatlich, daher kein Art. 3 EMRK für durch UCK gefährdeten Antragsteller; 12 S., R9832
• VG Karlsruhe, U.v. 9.10.2000 - A 12 K 12668 /99 -: § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für minderjährigen Kosovo-Albaner wegen Mukoviszidose-Erkrankung; 15 S., R9891
• AA, Stellungnahme vom 4.1.2001 an VGH Mannheim: Zur sozialen Sicherung durch die UNMIK; Liste der verfügbaren Medikamente; 12 S., L9809
• UNHCR, Stellungnahme an VG Schleswig-Holstein vom 4.1.2001: Zu Familien gemischt-ethnischer Herkunft; 6 S., L9670
• UNHCR, Schreiben vom 9.1.2001: Wenige Angaben zu Blutrache und Blutgeld; 4 S., L9668
• GfbV, Stellungnahme vom 16.1.2001 an VG München: Zur türkischen Minderheit; 2 S., L9881
• GfbV, Stellungnahme vom 2.12.2000 an VG Saarland: Zu Aschkali in Serbien, insbesondere Novi Sad (einzelne Polizeiübergriffe); 2 S., L9880
• GfbV, Stellungnahme vom 1.2.2001 an VG Frankfurt/Main: Zur Gefahr von UCK-Racheakten gegen Verräter, Deserteure etc.; 2 S., L9879

Kongo, Dem. Rep.

• VG Lüneburg, U.v. 22.1.2000 - 6 A 9/99 -: Gruppenverfolgung für Tutsi bzw. "Ruandern"; keine Änderung durch Tod Kabilas und Eintritt seines Sohnes in die ansonsten unveränderte Regierung; 10 S., R9833
• VG Köln, B.v. 20.12.2000 - 5 L 2183/00.A -: Einstweiliger Rechtschutz wegen Mitgliedschaft in der Rebellenbewegung RCD und MNC/L; 5 S., R9816
• IM Schleswig-Holstein, Schreiben vom 2.2. 2001: Abschiebungsstopp bis 30.4.2001; 1 S., R9837
• ai, Stellungnahme vom 12.2.2001 an VG München: Weiterhin Übergriffe auf Menschenrechtler, Recherchen zu Rückkehrern deshalb extrem schwierig; weiterhin Gefahr für mutmaßliche Oppositionelle, potentielle Unterstützer der Rebellen und Tutsi; 4 S., L9903

Kroatien

• ECRE: "Croatian democracy's "litmus test". Refugee return and integration into Europe", Januar bis November 2000; 19 S., L9794

Mazedonien

• Schweizerische Flüchtlingshilfe, Stellungnahme vom 27.11.2000 an VG Karlsruhe: Zu medizinischen Behandlungsmöglichkeiten und Gesundheitsfürsorge im Allgemeinen; im Besonderen: zur Behandlung von Depressionen und zu den erschwerten Zugangsmöglichkeiten von Roma; 10 S., L9675
• GfbV, Stellungnahme vom 20.11.2000 an VG Karlsruhe: Spärliche Auskünfte zum selben Thema; 6 S., L9676
• Dt. Botschaft, Stellungnahme vom 27.11.2000 an VG Karlsruhe: Zum selben Thema (Behandlungsmöglichkeit und Zugang in einem Satz bejahend); 6 S., L9677
• GfbV, Stellungnahme vom 12.1.2001 an VG Potsdam: Zu Übergriffen gegen Albaner; 2 S., L9878

Pakistan

• VGH Ba-Wü, U.v. 24.11.2000 - A 6 S 150/99 -: "Angehörige der Lahore-Gruppe der Ahmadiyya haben in Pakistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten." (Amtlicher Leitsatz); 20 S., R9663

Ruanda

ai zur Rückkehrgefährdung / Anhänger der Hutu-Regierung
Stellungnahme vom 15.01.2001 an VG Bayreuth;2 S., L9802
"amnesty international sind keine vergleichbaren Referenzfälle von Personen bekannt, die aus Europa nach Rwanda zurückgekehrt sind. Demzufolge lassen sich die Fragen lediglich vor dem Hintergrund der unserer Organisation zur Kenntnis gelangten Rückkehrerschicksale aus afrikanischen Nachbarländern nach Rwanda beantworten, wie z.B. der Fälle von Bertin Murera, einem Offizier der Patriotischen Armee Rwandas (RPA), Innocent Byabagamba, einem RPA-Soldat, Janvier Rugema, einem aus der RPA entlassenen Soldaten, Benjamin Rutabana, einem aus der RPA entlassenen Offizier und Musiker/Liedermacher, sowie Francois Rukeba, einem zivilen Geschäftsmann. Sie alle waren vor ihnen drohender Verfolgung im Januar 2000 aus Rwanda nach Tanzania und Burundi geflohen. Von dort wurden sie am 5. Februar 2000 nach Rwanda abgeschoben und sofort nach ihrer Ankunft inhaftiert. Die rwandischen Behörden haben später behauptet, die fünf Männer hätten sich krimineller Vergehen schuldig gemacht (Hintergundinformationen zu den genannten Fällen können den Urgent Action 49/00 vom 24.02. 2000; 49/00-1 vom 01. 03.2000 und 49/00-2 vom 03.03.2000 entnommen werden).
Ob die Gewährung eines Stipendiums der ehemaligen rwandischen Regierung zum Zwecke eines Auslandsstudiums ausreicht, um von einer oppositionellen Haltung des Stipendiaten zur jetzigen Regierung und einer damit einhergehenden Gefährdung im Falle der Rückkehr nach Rwanda auszugehen, entzieht sich unserer Kenntnis.
Vor dem Hintergrund des Vorgehens der rwandischen Behörden gegen die aus Tanzania und Burundi abgeschobenen Personen und angesichts der Tatsache, dass Rwanda nach wie vor gefangen ist in einem Kreislauf der Gewalt, können vor allem die exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers im Falle seiner Rückkehr Verfolgung auslösen. Seit Jahren sind Regierungskritiker in Rwanda Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die von Schikanen über Festnahmen bis hin zum "Verschwindenlassen" und zu staatlichem Mord reichen. Häufig sind auch ungerechtfertigte Anschuldigungen der Beteiligung am Völkermord in Rwanda und Denunzierungen durch organisierte Gruppen. Die Anschuldigungen, am Völkermord beteiligt gewesen zu sein, werden oft vorgebracht, um "alte Rechnungen" zu begleichen, oder um Vergeltungsmaßnahmen zu begründen. amnesty international bezieht in der Regel keine Stellung dazu, ob die betroffenen Personen die ihnen zur Last gelegten Verbrechen begangen haben, ist jedoch häufig um die Sicherheit der Beschuldigten besorgt und sieht immer wieder Anlass zur Kritik am Vorgehen der Behörden bei den Festnahmen und der Inhaftierung."

Weitere Dokumente:

• VG Regensburg, U.v. 6.12.2000 - RN 14 K 99. 30789 -: § 51 Abs. 1 AuslG für Hutu: "Die Würdigung dieser Erkenntnisquellen ergibt, dass zwar die Zugehörigkeit zu den Hutu als solche nicht zu einer politischen Verfolgung führt. Verfolgungsmaßnahmen sind aber im Einzelfall denkbar, wenn weitere Gesichtspunkte hinzutreten, wie Nähe zur früheren Regierung, Verdacht der Beteiligung am Völkermord, Asyl- antragstellung und exilpolitische Betätigung gegen die jetzige Regierung."; 12 S., R9889
• ai, Stellungnahme vom 31.01.2001 an VG Bayreuth: RDR-Mitglieder weiterhin gefährdet; 2 S., L9902

Russland

• ai, Stellungnahme vom 12.1.2001 an VG Ansbach: Ausführlich zu der Frage, inwieweit für Tschetschenen und Russen aus Tschetschenien eine inländische Fluchtalternative in anderen russischen Gebieten besteht; dort Verhaftungen von Tschetschenen vermittels untergeschobener Beweismittel für Straftaten; Registrierungsproblematik; 8 S., L9800

Sierra Leone

ai zur Sicherheit im Großraum Freetown
Stellungnahme vom 6.2.2001 an VG Gelsenkirchen; 6 S., L9905

"Frage 2: Welche Landesteile sind unter der Kontrolle der Regierung?
Nach wie vor stehen etwa zwei Drittel des Landes, nämlich der gesamte Norden und Osten Sierra Leones unter der Kontrolle der RUF. In diesen Landesteilen befinden sich auch die Diamanten-Abbaugebiete. Aber auch in Gebieten, die angeblich unter Regierungsgewalt stehen, hängt deren Sicherung von meist schlecht ausgebildeten und teilweise marodierenden Soldaten oder Milizen ab, deren Vorgehen gegen die Bevölkerung meist nur wenig besser ist als das der RUF. Anfang Januar 2001 hat die Regierung Freetown, Port Loko sowie die Distrikte von Kenema und Pujehun zu "sicheren Gebieten" zur Ansiedlung rückkehrender Binnenflüchtlinge erklärt.

Frage 3: Wie stellt sich die aktuelle Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung dar? Wie sicher ist die Bevölkerung vor Übergriffen durch RUF-Rebellen?
a) im Großraum Freetown
b) in den übrigen Landesteilen Sierra Leones
Im Großraum Freetown besteht gegenwärtig auf Grund der Präsenz von britischen und UNAMSIL-Truppen sowie den praktisch unter britischer Befehlsgewalt stehenden Truppen der sierraleonischen Armee (SLA) kaum die Gefahr von Übergriffen durch die RUF-Rebellen. Nach dem Waffenstillstands-Abkommen vom November 2000 hat sich die Sicherheitslage insgesamt verbessert. Spannungen werden vor allem aus den Grenzgebieten zu Guinea und Liberia berichtet (vgl. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) 22. Dez. 2000). Mitte Dezember verließen Bewohner von Rokel Bridge ihre Siedlungen aus Furcht vor Übergriffen der RUF über die Weihnachtsfeiertage.
Zahlreiche Kämpfer des ehemaligen Armed Forces Revolutionary Council (AFRC) von Johnny Paul Koroma haben sich im Dezember 2000 freiwillig entwaffnen lassen und sollen dem Rehabilitierungsprogramm der Regierung zugeführt werden. Koroma hat die RUF und die Civil Defence Forces (CDF) - Kamajors - aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.
Berichten zufolge soll die Kampfmoral der RUF nach den verlustreichen Hubschrauber-Angriffen der SLA im Kambia-Distrikt gesunken sein. Nach diesen Berichten sollen RUF-Kämpfer heimliche Botschaften an die SLA senden, wonach sie sich ergeben und dem Demobilisierungsprogramm der Armee anschließen wollten. Für diese "Überläufer" besteht jedoch Gefahr, schweren Repressionen durch RUF-Kommandos bis hin zur Exekution ausgesetzt zu werden (OCHA 22. Dez. 2000)."

Sri Lanka

• ai, Anmerkungen zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom April 2000 anhand von ausgewählten Problembereichen vom 09.01. 2001 (abgedruckt in Asyl-Info 1-2/2001); 8 S., L9799
• ai, Stellungnahme v. 25.1.2001 an VG Frankfurt/Main: Vergewaltigungen tamilischer Frauen durch Sicherheitskräfte in den nördlichen und östlichen Landesteilen üblich; extrem schwierig bis unmöglich, sich ohne Familienunterstützung als Verstoßene eine eigene Existenz aufzubauen; 4 S., L9899

Sudan

• ai, Stellungnahme vom 4.1.2001 an VG München: Frauen: Fehlende Einkommensmöglichkeiten selbst gebildeter christlicher Nord- Sudanesinnen; keine Handlungsfähigkeit ohne männlichen Vormund; Gefängnis und Auspeitschung insbesondere für christliche Flüchtlingsfrauen aus dem Süden wegen Männerbesuchs, Konsums oder Herstellung von Alkohol; Auspeitschung wegen Verstoßes gegen die Bekleidungsvorschriften; strikte Überwachung durch Nachbarschaftskomitees und die Polizei für öffentliche Ordnung; ; 3 S., L9803
• ai: "Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation und Entwicklung der Menschenrechtslage im Sudan", Februar 2001; 7 S., L9898 (im Asyl-Info 1-2/2001 abgedruckt).

Syrien

Nieders. OVG zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO)
B.v. 15.1.2001 - 2 L 478/00 -; 8 S., R9824
"Die Würdigung der vorgenannten Erkenntnismittel ergibt zur Überzeugung des Senats, dass syrische Staatsangehörige allein wegen der Zugehörigkeit zur ADO in ihrem Heimatstaat nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen haben. Diese Rechtsauffassung vertritt in ständiger Rechtsprechung auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 19.5.1998 - A 2 S 28/98 -, UA S. 40 m. w. Nachw.).
Soweit demgegenüber vereinzelt in Erkenntnismitteln pauschal dargelegt wird, die Anhänger der ADO müssten mit Verfolgung durch den syrischen Staat rechnen,
(vgl. etwa amnesty international, Auskunft vom 19.6.1996 an das VG Koblenz; Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Syrien: Dokumentation zur Gefährdung syrischer Flüchtlinge bei Abschiebung, September 1996; Link, Syrien: Die blutigen Krallen des Löwen von Damaskus - Zur Gefährdung syrischer Flüchtlinge bei Rückkehr oder Abschiebung -, November 1996)
kann dieser Einschätzung nicht gefolgt werden. Denn diese Auffassung, die in deutlichem Widerspruch zu den anders lautenden und zum Teil aktuelleren Erkenntnissen der oben genannten sachkundigen Stellen (Auswärtiges Amt, Deutsches Orient-Institut) steht, ist nicht durch konkrete Tatsachen, insbesondere Referenzfälle, belegt worden (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.1998, a.a.O., UA S. 41).
Auch in seiner aktuelleren Auskunft vom 9. Dezember 1998 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat amnesty international keine Referenzfälle benannt. In dieser Auskunft heißt es, soweit amnesty international bekannt sei, sei die ADO in Syrien auch weiterhin verboten. Über die spezifische Verfolgungssituation von assyrischen oppositionellen Gruppierungen in Syrien lägen Amnesty international aber keine bestätigten Informationen vor. Bis zu einem gewissen Grad würden in Syrien Organisationen religiöser oder ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Zielsetzung auf die Pflege des Brauchtums, ihrer Kultur und Sprache beschränkten, zwar beobachtet, aber doch toleriert. Allerdings seien die Grenzen bei Aktivitäten betreffend die Pflege des Brauchtums, der Sprache und Kultur zu politischen Aktivitäten oft fließend. Deshalb seien auch staatliche Zwangsmaßnahmen in hohem Maße abhängig von der jeweiligen innenpolitischen Lage und in welchem Ausmaß ein "oppositionelles Hervorwagen" gerade registriert worden sei. Amnesty international seien Berichte zugegangen, denen zufolge sich die ADO auch für das politische Selbstbestimmungsrecht der assyrischen Minderheit in Syrien einsetze. Sollten diese Berichte zutreffen, dürfte sich für Mitglieder der ADO, sofern die Mitgliedschaft den syrischen Behörden bekannt werde, die Gefahr, von Sicherheitsbehörden verhaftet und gefoltert zu werden, erhöhen. Denn die Forderung nach einem politischen Selbstbestimmungsrecht dürfte in den Augen syrischer Sicherheitsorgane als Separatismus gewertet werden und demzufolge zu Verfolgungsmaßnahmen führen. Dabei dürfte der Status eines Mitglieds bzw. Anhängers der ADO als ehemaliger Asylantragsteller in der Bundesrepublik Deutschland den von syrischen Sicherheitsbehörden angenommenen Vorwurf einer gegen Syrien gerichteten Aktivität verschärfen. Die Exilorganisationen der ADO im westlichen Ausland seien gut organisiert und verfügten über ein breites Kommunikationsnetz. Dieses sei dem syrischen Staat bekannt. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass die syrischen Behörden großes Interesse daran hätten, an weitergehende Informationen und Hinweise auf die Tätigkeit der Exil-ADO zu gelangen. Im Falle einer Verhaftung müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Verhör und damit verbunden der Gefahr von Folter gerechnet werden. Folter werde von den syrischen Sicherheitsbehörden, die aufgrund der seit 1963 geltenden Notstandsgesetzgebung mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet seien, systematisch angewendet, um Informationen zu erzwingen und Oppositionelle bzw. potentielle Oppositionelle einzuschüchtern.
Die zusammenfassende Würdigung aller Erkenntnismittel rechtfertigt nicht die Annahme, dass allein die bloße Mitgliedschaft in der ADO die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung in Syrien begründet. Wie sich insbesondere auch aus der Auskunft von amnesty international vom 9. Dezember 1998 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen ergibt, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob Mitglieder der ADO der Verfolgungsgefahr unterliegen, vielmehr immer auf den jeweiligen Einzelfall an.
Da die Frage der politischen Verfolgung von Mitgliedern der ADO durch die vorstehend dargestellte Erkenntnismittellage beantwortet ist, bedarf es nicht mehr einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren. Die Frage, ob die Klägerin als Mitglied der ADO in Syrien politisch verfolgt worden ist und ob ihr eine solche Verfolgung bei der Rückkehr nach Syrien droht, hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall verneint. An diese Bewertung ist der Senat im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gebunden. Darauf, ob das Verwaltungsgericht den Fall der Klägerin zutreffend eingeschätzt hat, kommt es im Zulassungsverfahren nicht an.
Die sich aus dem Zulassungsantrag ergebende weitere Frage, ob Mitgliedern der ADO, die auch während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Kontakt zu dieser Partei haben, bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, bedarf ebenfalls keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Denn in der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass für Personen, die nach Syrien zurückkehren, nur beim Vorliegen besonderer Umstände, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, die Gefahr besteht, politisch verfolgt zu werden (vgl. Urt. d. Sen. v. 22.6.1999 - 2 L 666/98 - und - 2 L 670/98 -). In der Rechtsprechung des Senats ist weiter geklärt, dass grundsätzlich nicht jede untergeordnete exilpolitische Tätigkeit die Gefahr einer Verfolgung durch die syrischen Behörden begründet. Auch insoweit müssen vielmehr bestimmte besondere Umstände vorliegen, die ein Verfolgungsinteresse syrischer Stellen hervorrufen. Solche Umstände sind etwa gegeben, wenn sich die exilpolitischen Tätigkeiten unmittelbar gegen die syrische Regierung richten und wenn es sich um eine intensive, nicht vom Staat selbst gelenkte politische Betätigung an herausragender Stelle handelt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 6.10.2000 - 2 L 3355/00 -). Die Klägerin hat mit ihrem Zulassungsantrag keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die es rechtfertigen könnten, von der genannten Rechtsprechung, die auf einer Gesamtwürdigung der einschlägigen Erkenntnismittel beruht, abzurücken. Ob die erforderlichen besonderen Umstände gegeben sind, ist eine Frage des Einzelfalls, die einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich ist."
Einsender: Niedersächsisches OVG

Togo

• VGH Ba-Wü, U.v. 20.12.2000 - A13 S 447/99 -: Grundsatzentscheidung: 1. Keine wesentliche Veränderung der Sachlage in den letzten Jahren, insbesondere nicht nach den Wahlen 1998; Verfolgungsintention des Regimes ungebrochen, Veränderungen nur an der Oberfläche auf Grund europäischen und amerikanischen Drucks; 2. Keine Gefährdung allein wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt (ausführliche Analyse u.a. der von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen vorgebrachten Referenzfälle); s. zu dieser Entscheidung auch ASYLMAGAZIN 3/2001 unter "Abschiebeschutz und allgemeines Ausländerrecht"; 58 S., R9821
• Thür. OVG, B.v. 12.12.2000 - 2 KO 802/98 -: "1. Die bloße Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland begründet für unverfolgt ausgereiste togoische Staatsangehörige für den Fall der Rückkehr nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, politisch verfolgt zu werden. 2. Gleiches gilt grundsätzlich für exilpolitische Tätigkeiten; ausnahmsweise mag dies anders sein, wenn es sich um eine exponierte - also spektakuläre, herausgehobenen und nachhaltige - politische Tätigkeit handelt. Die bloße Mitgliedschaft in togoischen Oppositionsparteien bzw. Ausübung eines rein organisations- internen Amts (wie eines Schriftführers oder Schatzmeisters) und/oder die Teilnahme an gegen das togoische Regime gerichtete Demonstrationen, Versammlungen und ähnliche Veranstaltungen sind keine exponierte exilpolitische Tätigkeit in diesem Sinne." (Amtliche Leitsätze); hier § 51 Abs. 1 AuslG für Mitglied der CDPA (Convention Démocratique des Peuples Africains) und der URTT verneint; 25 S., R9812
• · VG Ansbach, U.v. 25.9.2000 - AN 2 K 98. 33674 -: § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für Herzkranken, da nur eine Kardiologin im ganzen Land verfügbar ist; 10 S., R9842
• AA, Stellungnahme v. 7.2.2001 an VG Hamburg: Zur Gefährdung wg. Teilnahme an Demonstrationen gegen Eyadema auf der Expo 2000: Vergeltungsmaßnahmen gegen identifizierte Demonstranten können nicht ausgeschlossen werden, konkrete Fälle sind bisher nicht bekannt; Bericht über Expo-Demonstrationen in privater oppositioneller Presse; weiterhin Exilüberwachung; 2 S., L9942
• ai, Stellungnahme vom 29.1.2001 an VG Hamburg: Regierungsanhänger und Sympathisanten filmten und fotografierten die Demonstrationen gegen Staatspräsident Eya- dema auf der Expo 2000; 2 S., L9944

Türkei

• Nieders. OVG, U.v. 30.8.2000 - 11 L 1255/00 -: Keine Gefährdung für nicht besonders hervorgetretene HADEP-Mitglieder; 22 S., R9831
• Osman Aydin, Stellungnahme vom 1.11.2000 an VG Hamburg: Zum Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die HADEP in Bingöl 1998 bis 2000; türkischer Geheimdienst und andere staatliche Einrichtungen halten die HADEP für den legalen Arm der PKK; 12 S., L9937

Ukraine

• AA, Stellungnahme vom 9.01.2001 an VG Schleswig-Holstein: Zur medizinischen Versorgung (Kostentragungspflicht); Versorgung von Kleinkindern mit Nahrungsmitteln gesichert; 5 S., L9947

Vietnam

• VG Trier, Urteil v. 23.8.2000 - 1 K 521/98.TR -: Verweigert die vietnamesische Regierung die Mitwirkung an der Prüfung der Echtheit einer Urkunde unter Berufung auf Sicherheitsinteressen, lässt dies ausnahmsweise ein greifbares Verfolgungsinteresse vermuten; denn üblicherweise werden derartige Auskünfte erteilt; daher § 51 Abs. 1 AuslG gegeben; 8 S., R9817

   

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