ASYLMAGAZIN 4/2006

Nachrichten

Bund

Entwurf des 2. Änderungsgesetzes wird nachverhandelt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts vorerst nicht ins Kabinett einbringen. Zunächst solle innerhalb der Regierungsfraktionen eine Übereinkunft erzielt werden, sagte eine Sprecherin des Ministers der taz.
Mitte März legte das Innenministerium einen leicht veränderten Referentenentwurf vor (282 S., M8023). Der Entwurf beinhaltet aber weiterhin die strittigen Vorschläge wie die Festsetzung eines Mindestalters für den Ehegattennachzug, neue Haftgründe, ein Festnahmerecht für die Ausländerbehörden und Verschärfungen im Dublin-Verfahren.
Das Gesetz soll in erster Linie elf Richtlinien der Europäischen Union umsetzen. Darüber hinaus sieht es aber auch eine Reihe von Verschärfungen vor, die nicht durch die Richtlinien vorgegeben sind. Es ist daher nicht nur auf Widerstand der Verbände und Kirchen, sondern auch der SPD gestoßen.

Schäuble deutet Bleiberechtsregelung an
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angedeutet, dass es eine Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer geben könnte. »Wenn die Menschen im Land sind und auch keine Chance besteht, sie aus dem Land herauszubringen, wenn man sie vielleicht auch gar nicht abschieben kann, muss man Regelungen finden, damit umzugehen«, sagte Schäuble am Rande eines Treffens mit fünf Innenministern aus europäischen Staaten. Er machte diese Äußerung im Zusammenhang mit der jüngsten Bleiberechtsregelung in Spanien. Dort wurde etwa 250 000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ein Aufenthaltsrecht gewährt.
Während der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), die Aussagen Schäubles begrüßte, wandte sich sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) entschieden gegen eine »großflächige Legalisierungsaktion«. Reden könne man dagegen über eingegrenzte, auf Gruppen bezogene Altfallregelungen, so Beckstein.

Bischöfe kritisieren Zuwanderungspolitik
Die katholischen Bischöfe haben die restriktive Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gerügt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, forderte mehr Gelassenheit im Umgang mit Ausländern. »Eine Gesellschaft, der es an Großzügigkeit gegenüber den Bedürftigen fehlt, versteift sich in Kleinmütigkeit und nimmt selbst Schaden«, sagte der Mainzer Kardinal anlässlich der Frühjahrsvollversamlung der deutschen Bischöfe.
Der Münsteraner Weihbischof Josef Voß beklagte die verschärfte Abschiebepraxis. »Besonders problematisch« sei die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Ausreisepflicht forciert durchzusetzen. Die Bischöfe kritisierten zudem, dass Ausländer oft zu lange und mit fadenscheinigen Begründungen in Abschiebungshaft gehalten würden. Auf Widerstand stießen auch Schäubles Pläne, das Nachzugsalter für Ehegatten auf 21 Jahre festzusetzen und den Nachzug an Deutschkenntnisse zu knüpfen. Dieses Vorhaben widerspreche dem Schutz von Ehe und Familie.

Abschottung des Arbeitsmarkts verlängert
Der generelle Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bleibt acht der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten verschlossen. Das Bundeskabinett beschloss, die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum 30. April 2009 zu verlängern. Ausgenommen sind nur die Bürger Zyperns und Maltas. Eine weitere Verlängerung bis 2011 ist möglich. Die Bundesregierung will damit insbesondere den Niedriglohnsektor schützen.

Abschiebungshaft von Europarat kritisiert
Der Europarat hat die Bedingungen in deutschen Abschiebungsgefängnissen bemängelt. In einem vorläufigen Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung heißt es nach Medienberichten, keine der besuchten Anstalten verfüge über die »personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen« wären. Das Komitee hatte Haftanstalten in sieben Bundesländern besucht.

Praktikertagung zum Zuwanderungsgesetz
Das Zuwanderungsgesetz war nach Ansicht von Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein Erfolg. Allerdings gebe es noch Probleme, die nun gelöst werden müssten. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Tagung von Praktikern auf Einlandung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Als noch offenes Problem nannte Altmaier die Kettenduldungen. Es sei untragbar, die Menschen »auf ihren Koffern leben zu lassen«, sagte Altmaier. Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel müssten zudem die Integrationskurse stärker nach dem Bildungsstand der Teilnehmer differenziert werden. Bislang sei die Zusammensetzung der Gruppen zu stark gemischt.

Statistik zu Integrationskursen
Im Februar 2006 liefen insgesamt 7643 Integrationskurse, 1299 waren bereits abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 14.2.2006 hervor (BT-Ds. 16/639). Im Jahr 2005 wurde für 215 615 Personen eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausgestellt. Davon nahmen bislang 125 658 an einem Kurs teil. 64 120 Personen wurden zur Teilnahme verpflichtet. Der Bund stellte im Jahr 2005 knapp 208 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Davon wurden nach Angaben von Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, aber nur 90 Millionen Euro abgerufen. Das Budget für 2006 sieht nur noch 140 Millionen Euro vor. 41,4 Prozent der Teilnehmer an den Integrationskursen wurden von der Kostenbeitragspflicht von einem Euro pro Kursstunde befreit.

Fast 2000 gewaltsame Abschiebungen
Bei 1983 Abschiebungen auf dem Luftweg wurde im Jahr 2005 Gewalt angewendet. Insgesamt wurden 16 865 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (BT-Ds. 16/1055). In 3666 Fällen begleitete die Bundes- oder Landespolizei den Flug. Bei 993 Abschiebungen nach Serbien und Montenegro und 216 Abschiebungen nach Algerien flogen Sicherheitskräfte des jeweiligen Ziellandes mit. In weiteren 1284 Fällen begleitete Sicherheitspersonal der Fluggesellschaft den Flug. 298 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands des Betroffenen, weitere 94 mussten aus medizinischen Gründen abgebrochen werden.

Bislang 170 Abschiebungen nach Afghanistan
Am 31. Dezember 2005 hielten sich in Deutschland 55 115 afghanische Staatsangehörige auf. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit (BT-Dr. 16/797). Von Mai bis Dezember 2005 sind 170 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, darunter vier Frauen. Die meisten Abschiebungen führte Hamburg (39) durch, gefolgt von Bayern (29) und Nordrhein-Westfalen (21). Seit Januar 2003 sind 674 Afghanen ohne Abschiebung nach Afghanistan zurückgekehrt. In den Jahren 2003 bis 2005 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 132 afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingsanerkennung widerrufen oder zurückgenommen.

Zahl der Ausländer stagniert
Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist im vergangenen Jahr praktisch gleich geblieben. Insgesamt lebten 6,76 Millionen Ausländer in Deutschland, 38 000 mehr als in 2004. Das teile das Statistische Bundesamt mit. Etwa 401 000 Ausländer kamen neu nach Deutschland oder wurden hier geboren. Gleichzeitig verließen 290 000 Ausländer das Land oder verstarben. 73 000 sind aus anderen Gründen – etwa Einbürgerung – aus dem Ausländerzentralregister gestrichen worden. 32 % der in Deutschland lebenden Ausländer seien EU-Bürger, weitere 48 % kämen aus anderen europäischen Ländern. Den größten Anteil haben mit 26 % türkische Staatsangehörige. Über ein Fünftel der in Deutschland lebenden Ausländer wurde hier geboren.

Union will Einbürgerung erschweren
Innenminister der Union wollen die Anforderungen an die Einbürgerung von Ausländern erhöhen. Sie wollen versuchen, auf der nächsten Innenministerkonferenz eine einheitliche Linie herzustellen, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (beide CDU). Nach ihrer Vorstellung sollen Ausländer vor der Einbürgerung einen Sprachtest absolvieren. Außerdem fordern sie den Besuch von Staatsbürgerschaftskursen. In Gesprächen müssen Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit Fragen nach ihrer Haltung zu Demokratie und Religion sowie zu ihren Kenntnissen über Deutschland beantworten. Schließlich soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden.
Nach Baden-Württemberg stellte Mitte März auch Hessen einen Fragebogen für Einbürgerungsbewerber vor. Die 100 Fragen des »Wissens- und Wertetests« beziehen sich größtenteils auf Kenntnisse über Deutschland, einige beziehen sich aber auch auf die politische Haltung.

Bundesländer

Niedersachsen: Härtefallkommission geplant
In Niedersachsen soll eine Härtefallkommission eingerichtet werden. Das beschloss die CDU-Landtagsfraktion. Sie gab damit dem Druck der Opposition, des Koalitionspartners FDP sowie der Kirchen und gesellschaftlicher Gruppen nach.
Nach den Vorstellungen der CDU sollen die Mitglieder der Kommission vom Innenminister berufen werden. Für eine Härtefallempfehlung der Kommission soll eine 2/3-Mehrheit erforderlich sein. Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis soll das Innenministerium entscheiden. Der Beschluss der CDU-Fraktion sieht zahlreiche Ausschlusskriterien vor. Unter anderem soll ein Härtefallersuchen dann ausgeschlossen sein, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, mangelhafte Deutschkenntnisse vorliegen oder Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen wurden.

Sachsen: »Geiselnahme« durch Polizei
Die Polizei in Dresden hat ein Kleinkind vorübergehend als »Geisel« genommen, um die Abschiebung seiner Mutter zu erzwingen. Sie holte das dreieinhalbjährige Kind aus der Kindertagesstätte und verlangten telefonisch von der Mutter, sich beim Kind einzufinden. Dabei soll die Polizei gedroht haben, das Kind notfalls auch alleine abzuschieben. Als die Mutter nicht kam, wurde das Kind etwa vier Stunden später zurück in die Kita gebracht. Mutter und Sohn sind seitdem untergetaucht.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) räumte ein, der Einsatz sei »keine Meisterleistung« gewesen. Die Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden, Marita Schieferdecker-Adolph, spricht von »Geiselnahme«. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen die vier beteiligten Polizisten und ihre Vorgesetzten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung und Hausfriedensbruchs ein.

Berlin: UNMIK schickt Flüchtlinge zurück
Erneut hat UNMIK abgeschobene Flüchtlinge aus Deutschland zurückgeschickt. Am 17. März 2006 wurde die siebenköpfige Familie aus dem Kosovo wieder nach Berlin gebracht. Das teilte der Berliner Flüchtlingsrat mit. Die Frau und Mutter leidet an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, weshalb UNMIK die Aufnahme der Familie verweigerte. Ihr Mann wurde erneut in Abschiebungshaft genommen. Die Familie lebt seit über zwölf Jahren in Berlin.

Europa

Kommission erwägt Klage gegen Griechenland
Die Europäische Kommission erwägt, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland wegen Verletzung der Dublin II-Regularien zu erheben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Agence Europe. Damit reagiere die Kommission auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie ECRE und amnesty international, wonach Griechenland keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähre. Nach Angaben von UNHCR werden über 90 % der Asylverfahren ohne ausreichende Prüfung beendet. »Bei dieser Ablehnungsquote bleiben viele echte Flüchtlinge ohne Anerkennung«, sagte Karen Farkas, Vertreterin von UNHCR in Griechenland.
In Griechenland gelten Asylverfahren als »unterbrochen«, wenn ein Asylsuchender in einen anderen Staate weiterreist. Das führt dazu, dass ihm nach seiner Rückkehr im Rahmen des Dublin II-Verfahrens Inhaftierung und Abschiebung droht, ohne dass sein Asylantrag inhaltlich geprüft wird.

Innenminister erwägen Einwanderungstests
Die Innenminister der sechs größten Mitgliedstaaten der EU haben sich am 22. und 23. Mai 2006 in Heiligendamm getroffen. Sie einigten sich darauf, die Einführung eines Tests nach niederländischem Vorbild in allen Staaten der EU zu prüfen. Dort müssen Einwanderer, bevor sie einreisen dürfen, in einem Test ihre Kenntnisse der Sprache und Kultur der Niederlande beweisen. Die Minister vereinbarten außerdem eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und bei der Rückführung. Sie unterstützen insbesondere die Kommission im Bemühen, mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern Rückübernahmeabkommen abzuschließen.

Parlamentarier fordern Aussetzung von Dublin II für Malta
Eine Gruppe von Europaparlamentariern zeigte sich schockiert über die Zustände in den Internierungslagern für Flüchtlinge auf Malta. Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres forderten nach einem Besuch der Lager die Aussetzung der Dublin II-Verordnung für Malta, damit nicht noch weitere Asylsuchende dorthin geschickt werden.

EU-Staaten missachten Kinderrechte bei Dublin-Verfahren
Die EU-Mitgliedstaaten beachten nicht die Rechte von Kindern bei der Durchführung von Dublin-Verfahren. Zu diesem Schluss kommt ein europäisches Netzwerk von Organisationen, die mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten. In einem Positionspapier stellt das Separated Children in Europe Program fest, dass die Dublin II-Regularien die Möglichkeit beinhalten, die Kinderrechte zu beachten. Diese würden aber von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigt. Das Netzwerk schlägt vor, die Definition von »Familienangehörigen« in der Dublin II-Verordnung um entfernte Verwandte und sonstige Erwachsene, die sich um das Kind kümmern, zu erweitern.

Spanien: Tausende Tote vor den Kanarischen Inseln
Mehrere tausend Flüchtlinge sind in den letzten Monaten beim Versuch gestorben, von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Das gab die spanische Regierung nun zu, nachdem sie zuvor entsprechende Nachrichten dementiert hatte. Die Flüchtlinge versuchen offensichtlich, den zunehmenden Schwierigkeiten, denen sie sich in Marokko und der West-Sahara ausgesetzt sehen, auszuweichen. Der Rote Halbmond von Mauretanien schätzt, dass täglich 700–800 Menschen in Richtung der Kanarischen Inseln aufbrechen. Die höchste Zahl von Flüchtlingen, die tatsächlich ankamen, liegt bislang bei 331. In diesem Jahr sind bis Mitte März insgesamt 3500 Personen angekommen.
Die spanische Regierung verstärkte die Zusammenarbeit mit Mauretanien, um Flüchtlinge vor der Überfahrt abzufangen. Dazu erhielt das Land Patrouillenboote. Außerdem sollen Auffanglager errichtet werden.

Großbritannien: 2000 Kinder in Haft
Über 2000 Flüchtlingskinder befinden sich in Großbritannien in Haft. Die Kinder litten oft unter Depressionen, Albträumen und Essstörungen, warnten mehrere Nichtregierungsorganisationen. Haft von Kindern und Jugendlichen sei »inhuman und unnötig«. Dagegen betonte Immigrationsminister Tony McNulty, die Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern einschließlich von Kindern und Jugendlichen sei ein unverzichtbarer Teil eines robusten Abschiebungssystems.

Italien: Ungewöhnliche Legalisierungsmaßnahme
Mit einer ungewöhnlichen Legalisierungsmaßnahme erhalten 170 000 illegale Einwanderer in Italien einen legalen Aufenthaltsstatus. Voraussetzung ist der Nachweis eines Arbeitsplatzes. Da es sich offiziell nicht um eine Legalisierungskampagne handelte, sollten Anträge nur aus dem Ausland eingereicht werden können. Tatsächlich stellten sich aber – mit stillschweigender Billigung der Behörden – hunderttausende illegale Einwanderer vor Postämtern im ganzen Land an, um den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis einzureichen. Grund für dieses unorthodoxe Vorgehen ist die Aussage der Regierung nach der letzten Legalisierungsaktion im Jahr 2002, »nie wieder« werde eine nachträgliche Legalisierung stattfinden.

Italien: UNHCR eröffnet Büro auf Lampedusa
UNHCR und Italien haben sich auf die Eröffnung eines UNHCR-Büros auf Lampedusa geeinigt. Ein Abkommen erlaubt UNHCR die Einrichtung eines ständigen Büros, um die Bedingungen in dem Aufnahmelager auf der Insel zu beobachten.

Wieder Rückgang der Anzahl von Asylsuchenden in Europa
Die Zahl der Asylsuchenden in Europa ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Verglichen mit 2004 fiel die Zahl in dreißig europäischen Staaten um 16 %. In der Europäischen Union betrug der Rückgang 15 %. Das geht aus einer Statistik von UNHCR hervor (27 S., M7990).
Den deutlichsten Rückgang unter den Ländern mit nennenswerten Antragszahlen verzeichnete die Slowakei mit 70 %. Die größte Steigerung verzeichnete Griechenland mit 102 %.
Mit dem erneuten Rückgang setzt sich ein andauernder Trend fort. Im Jahr 2001 beantragten in den Ländern der heutigen EU noch 438 990 Personen Asyl. Das entspricht einem Rückgang von 46 % in vier Jahren.

nächste Seite

Home: Informationsverbund Asyl e.V.