Rechtsprechung:
SG Duisburg: Die Einreise über einen sicheren Drittstaat schließt
Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ebenso wenig aus wie das Stellen von nicht
ersichtlich rechtsmissbräuchlichen Folgeanträgen.
Urteil vom 7.2.2007 - S 35 (32) AY 2/06 - (10 S., M9598)
SG Düsseldorf: Eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines Dritten gegenüber
einer Sozialbehörde steht der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht
entgegen.
Beschluss vom 5.12.2006 - S 35 AS 245/06 ER - (3 S., M9573)
Rechtsprechung:
BGH: Kein Ausschluss des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag,
wenn bereits bei Eheschließung absehbar war, dass der ausländische Ehegatte,
etwa wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder einer in Deutschland nicht verwertbaren
beruflichen Ausbildung, sich nach einer Scheidung nicht selbst unterhalten kann.
Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 119/04 - (12 S., M9670)
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