ASYLMAGAZIN 6/2007

Nachrichten

Bund

Katholische Kirche fordert Einschränkung der Meldepflicht
Das katholische Forum "Leben in der Illegalität" hat Pläne zur Verschärfung der Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen kritisiert. Die in Europa einmalige Pflicht, Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden, führe in der Praxis meist nicht zur Aufdeckung des unerlaubten Aufenthalts. Vielmehr verzichteten die Menschen auf elementare soziale Rechte, wie das Recht auf medizinische Versorgung, Schulbesuch oder Schutz vor Ausbeutung. Die katholische Kirche fordere daher seit Jahren, die Meldepflicht soweit einzuschränken, dass die Betroffenen ihre grundlegenden sozialen Rechte ohne Furcht vor Abschiebung in Anspruch nehmen können.
Das Bundesinnenministerium bezeichnet dagegen in einem Bericht die Übermittlungspflicht als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle. Politischer Handlungsbedarf im Bereich der illegalen Migration in Deutschland bestehe nicht. Es gebe Hinweise, dass die Zahl illegal aufhältiger Personen eher rückläufig sei.

Ärzte gegen Datenübermittlung und Altersfeststellung
Der Deutsche Ärztetag hat sich am 16.5.2007 gegen geplante Änderungen des Aufenthaltsrechts ausgesprochen. Die Pflicht von öffentlichen Stellen wie Krankenhäusern und Sozialämtern zur Übermittlung von Informationen über Ausländer an die Ausländerbehörden sollte gestrichen werden. So sei sicherzustellen, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus Ärzte und Krankenhäuser rechtzeitig aufsuchten. Außerdem solle klar gestellt werden, dass medizinische Hilfe nicht unter den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise oder zum illegalen Aufenthalt fällt.
Ferner lehnte der Ärztetag eine Beteiligung von Ärzten an der Altersfeststellung von Ausländern ab. Sie sei nicht mit dem Berufsrecht zu vereinbaren, da es sich weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung handele. Die dabei meist eingesetzte Methode des Röntgens der Handwurzelknochen sei zudem wissenschaftlich umstritten. Röntgenstrahlen seien potenziell gefährlich und dürften nach der Röntgenverordnung nur bei medizinischer Indikation eingesetzt werden.

Umsetzung der Bleiberechtsregelung
Das Bundesinnenministerium hat dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses vorgelegt (22 S., M10385). Der Bericht enthält umfangreiches, nach Bundesländern differenziertes statistisches Material für den Zeitraum vom 20. November 2006 bis zum 31. März 2007. Die bundesweiten Zahlen ergeben sich aus der unten stehenden Tabelle. Insgesamt lebten am 30.4.2007 in Deutschland 164 624 Personen mit Duldung, davon 94 332 länger als sechs Jahre und 64 362 länger als acht Jahre.

Bundesrat fordert Änderungen an Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen an dem derzeit im Bundestag debattierten Änderungsgesetz zum Aufenthaltsrecht gefordert (Drs. 224/07). So soll der Familiennachzug an den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse gekoppelt werden. Die Datenübermittlung zwischen Sozial- und Ausländerbehörden soll vereinfacht werden. Insbesondere sollen die Sozialbehörden die Ausländerbehörden unverzüglich über die Beantragung von Arbeitslosengeld II informieren. Die Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sollen aus dem Gesetzesvorhaben gestrichen werden. Stattdessen verweist der Bundesrat auf seine eigenen Vorschläge zur Verschärfung des Einbürgerungsrechts (Drs. 137/07). Schließlich fordert der Bundesrat einen leichteren Zuzug von Hochqualifizierten.

Rückgang der Zuwanderung
Im Jahr 2006 kamen mit 558 000 Personen etwa vier Prozent weniger Ausländer nach Deutschland als im Vorjahr. 155 000 Bundesbürger verließen im gleichen Zeitraum das Bundesgebiet. Insgesamt zogen 662 000 Menschen nach Deutschland, 639 000 verließen das Land. Der Zuwanderungsüberschuss sank damit um 71 %. Das teilte Staatsministerin Maria Böhmer auf Grundlage von Angaben des Statistischen Bundesamtes mit.

Caritas kritisiert Abschiebung von Traumatisierten nach Afghanistan
Caritas international hat kritisiert, dass das Bundesamt unter Hinweis auf das Engagement der Organisation in Afghanistan traumatisierten Personen Abschiebungsschutz verweigert. Es gäbe keine ausreichende Versorgung für psychisch erkrankte Menschen. "Abschiebungen mit der Begründung einer Versorgung in diesem Bereich vorzunehmen, ist zynisch", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes.
Caritas international unterhält insgesamt zwölf psychosoziale Beratungszentren in Afghanistan. Schätzungen gehen von Hunderttausenden Afghanen aus, die unter einer posttraumtischen Belastungsstörung leiden.

Bundesländer

Schleswig-Holstein: Streit um "Gefälligkeitsgutachten"

Der Diakonieverein Migration Pinneberg hat Strafanzeige gegen eine Allgemeinmedizinerin wegen des Verdachts von Gefälligkeitsgutachten und falschen Gesundheitszeugnissen für die Kreisverwaltung gestellt. In einigen vom Diakonieverein betreuten Einzelfällen sei der Eindruck entstanden, dass durch einen oberflächlichen Gesundheitscheck die formalen Voraussetzungen für die Abschiebung der Betroffenen geschaffen werden sollten, heißt es in einer Presseerklärung des Diakonievereins. Trotz Vorlage von ausführlichen psychiatrischen und psychologischen Stellungnahmen, die erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zu Suizidalität attestierten, habe sich die Untersuchung der vom Kreis beauftragten Ärztin auf eine rein körperliche Untersuchung von kaum mehr als 15 Minuten beschränkt.
Landrat Wolfgang Grimme wies die Vorwürfe zurück. Die Ausländerbehörde sei an die Feststellung des Bundesamts zu zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gebunden und habe nur zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand unmittelbar durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. In allen Fällen untersuche die beauftragte Ärztin die Betroffenen nach intensivem Aktenstudium. Lägen Anhaltspunkte für eine relevante psychische Erkrankung vor, erfolge eine weitergehende Untersuchung durch einen "Facharzt für Psychologie". Voraussetzung dafür seien aber "Anzeichen für ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis". Das schleswig-holsteinische Innenministerium habe das Vorgehen des Kreises ausdrücklich bestätigt.

Europa

Mehrere Schiffsunglücke im Mittelmeer
Im Mai haben sich mehrere schwere Unglücke ereignet, als Migranten versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Mitte des Monats verschwand ein Boot mit 53 Menschen an Bord vor der Küste Maltas. Ein Militärflugzeug hatte das Boot entdeckt, das offensichtlich ein Leck hatte. Die Küstenwache fand es allerdings nicht mehr vor. Die Rettungstrupps schlossen jedoch nicht aus, dass es wegen des Lecks umgekehrt war. Dagegen konnte die Küstenwache 24 von 25 Personen eines anderen Bootes retten, das sich überschlagen hatte.
Aufsehen erregte der Fall von 27 Menschen, die sich nach der Havarie ihres Bootes zwischen Libyen und Malta drei Tage lang an ein Schleppnetz festklammerten. Der Kapitän des Maltesischen Fangboots weigerte sich, die Schiffbrüchigen an Bord zu nehmen. Sie wurden schließlich von einem italienischen Boot aufgenommen.
Ein spanisches Fischerboot nahm 26 Schiffbrüchige vor Malta auf. Sowohl die maltesischen als auch die libyschen Behörden verweigerten jedoch die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie wurden schließlich von der spanischen Küstenwache nach Spanien gebracht.

Frontex startet gemeinsames Überwachungsnetzwerk
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat begonnen, ein Netzwerk von Patrouillen im Mittelmeer und Atlantik aufzubauen. Dazu sollen Überwachungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, um Überschneidungen zu vermeiden und Informationen effektiv auszutauschen, teilte Frontex mit. Schwerpunkt der European Border Patrols Network (EBPN) genannten Aktion sollen die Kanarischen Inseln sein.

Kein Aufnahmeprogramm für Iraker
Der Rat der Innen- und Justizminister hat sich gegen ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge ausgesprochen. Auf ihrer Sitzung in Luxemburg im April schlugen die Minister stattdessen verstärkte finanzielle Hilfen für die Nachbarstaaten vor.

Strafen für Arbeitgeber
Die Europäische Kommission hat einen gemeinsamen Katalog von Sanktionen gegen Arbeitgeber vorgeschlagen, die illegale Einwanderer beschäftigen. Der Vorschlag sieht Bußgelder, den Verlust von öffentlichen Aufträgen und von Subventionen vor. Wenn ein Arbeitgeber illegale Arbeitnehmer dreimal in zwei Jahren einstellt, sollen sogar strafrechtlliche Sanktionen drohen. Bereits jetzt sehen 19 der 27 Mitgliedstaaten Strafen für Arbeitgeber vor.
Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten, zeitweise in Europa zu arbeiten, verbessert werden. Dazu schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Bedarf an Arbeitskräften der Kommission melden, die dann entsprechende Kontingente zusammenstellt. Durch diese "zirkuläre Migration" soll die ungesteuerte Einreise von Arbeitsmigranten verhindert werden.

Parlamentsausschuss stimmt Visa-Informationssystem zu
Der Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am 14. Mai 2007 der Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Errichtung der weltweit größten Datenbank mit biometrischen Daten. Voraussichtlich werden die Fingerabdrücke und Fotos von 20 Millionen Visumsantragstellern jährlich gespeichert.
Bereits am 8. Mai sprach sich der Ausschuss für eine verstärkte praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Asylverfahren aus. Die Parlamentarier stimmten einem Bericht des Abgeordneten Hubert Pirker zu, der unter anderem ein einheitliches Verfahren, eine gemeinsame Datenbank mit Herkunftsländerinformationen, ein verbessertes und harmonisiertes Training der Entscheider und einen vereinfachten Zugang zum Europäischen Gerichtshof vorschlägt.

Europarat besorgt über Flüchtlingsschutz
Der Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich im Jahr 2006 der Zugang zu effektivem Schutz in Europa verschlechtert habe. Die politische Debatte sei von den Themen illegale Einwanderung und Terrorismus geprägt, heißt es in einem Bericht des Abgeordneten Ed Van Thijn, dem der Ausschuss am 18. April zustimmte (abrufbar unter: http://assembly.coe.int). Dies habe zu zunehmend restriktiven Maßnahmen an den Grenzen geführt.

Erstes EU-Visa-Zentrum
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat am 25. April 2007 in Moldawien das erste gemeinsame Visa-Zentrum der EU eröffnet. Sechs EU-Mitgliedstaaten (Ungarn, Österreich, Slowenien, Lettland, Dänemark und Estland) vergeben künftig Visa über das Zentrum in der ungarischen Botschaft in Chişinău.

Finanzhilfe für Senegal
Senegal erhält von der EU finanzielle Hilfen in Höhe von 1,8 Millionen Euro zur Bekämpfung der illegalen Migration. Das vereinbarten eine EU-Delegation unter Leitung von Gilles Hervio und der senegalesische Innenminister Ousmane Ngom am 25. April 2007. Die Hilfe ist für die Anschaffung von Ausrüstung zur Grenzsicherung und für die Rückübernahme von senegalesischen Staatsangehörigen bestimmt.

Gemeinsamer Abschiebungsflug
Am 25. April 2007 haben acht EU-Staaten insgesamt 26 Ausländer von Düsseldorf nach Togo und Kamerun abgeschoben. An der Aktion beteiligten sich Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Italien und die Tschechische Republik. Es handelte sich um die vierte gemeinsame Abschiebung seit September 2006 im Rahmen eines von der EU finanzierten Projektes. Dabei wurden insgesamt 121 Personen abgeschoben.

Bericht zur sozialen Situation von Flüchtlingen
Der Jesuiten Flüchtlingsdienst hat einen Bericht über die soziale Situation von Flüchtlingen in sieben europäischen Staaten vorgelegt. Er behandelt die Situation vor allem von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsstatus, die nicht abgeschoben werden können, in Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Malta, Portugal und Rumänien. Zwar unterscheide sich die rechtliche Situation, gemeinsam sei aber allen Ländern, dass sie Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft drängen. Der Bericht ist unter www.jrseurope.org erhältlich.

Grünbuch zur Asylpolitik angekündigt
Die Europäische Kommission hat die Veröffentlichung eines Grünbuchs zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem am 6. Juni 2007 angekündigt. Mit dem Dokument will die Kommission einen breiten Beratungsprozess über die Zukunft der europäischen Asylpolitik anstoßen. Zugleich soll ein Bericht über die Umsetzung der Dublin II-Verordnung und von Eurodac veröffentlicht werden. Ebenfalls noch im Juni soll ein Kommissionsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen erscheinen.

Spanien: Abschiebung von afrikanischen Flüchtlingen
Spanien hat Mitte Mai etwa 800 afrikanische Flüchtlinge abgeschoben, 600 davon kamen aus dem Senegal. Das teilte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba mit. Gleichzeitig erreichten erneut Hunderte von Flüchtlingen die Kanarischen Inseln.

Spanien: Mehr Asylanträge auf den Kanarischen Inseln
In diesem Jahr haben bereits 150 Personen auf den Kanarischen Inseln um Asyl nachgesucht. Im ganzen Jahr 2006 waren es nur 200. Im gleichen Zeitraum erreichten 32 000 Migranten die Inseln, die aber nach Angaben der spanischen Behörden und von UNHCR ganz überwiegend keinen Asylantrag stellten.

Frankreich: Belohnung für Rückkehr
Der neue französische Minister für "Einwanderung und nationale Identität", Brice Hortefeux, hat finanzielle Belohnungen für Ausländer angekündigt, die freiwillig zurückkehren. Eine Familie mit zwei Kindern soll 6000 Euro erhalten, wenn sie Frankreich verlässt, berichtete der EUobserver. In den Jahren 2005 und 2006 gab es bereits ein ähnliches Projekt, das etwa 3000 Familien bei der Rückkehr finanziell förderte.

Niederlande: Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
Etwa 25 000 abgelehnte Asylbewerber, die vor April 2001 in die Niederlande gekommen sind, sollen ein Bleiberecht erhalten. Das beschloss die Regierungskoalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Christlicher Union.

Niederlande: Arbeitsmarkt geöffnet
Die Niederlande wollen die Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten der EU aufheben. Das teilte die Regierung am 27. April 2007 der Europäischen Kommission mit. Bereits im letzten Jahr haben Spanien, Portugal, Finnland, Griechenland und Italien ihren Arbeitsmarkt geöffnet. Deutschland kündigte dagegen an, bis 2011 an den Beschränkungen festzuhalten.

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