Liebe Leserinnen und Leser,
die EU-Kommission hat die Verabschiedung einer gemeinsamen Liste von »sicheren
Herkunftsländern« auf den Herbst vertagt. Offiziell wurde dieser Schritt
mit der Uneinigkeit innerhalb der Kommission und der Mitgliedstaaten begründet.
Einen anderen Grund nannte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in seiner Rede
zum diesjährigen Berliner Symposium. Schäuble sagte, die Verabschiedung der
Liste sei bisher daran gescheitert, dass es immer wieder Länder gebe, die sich
beklagten, dass sie nicht auf der Liste stünden. »Und aus diplomatischer
Rücksicht auf diejenigen, die nicht darauf stehen können, kommt man dann zu
dem Ergebnis, dass man überhaupt keine Liste aufstellt«, so Schäuble wörtlich.
Er bestätigte damit eine alte Sorge von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen,
dass diplomatische Erwägungen bei der Festlegung solcher Listen eine Rolle spielen.
Das stellt die Legitimität der Listen entscheidend in Frage.
Ihr Ekkehard Hollmann
Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt
Das Bundesinnenministerium hat im Juli 2006 einen Bericht zur Evaluierung
des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt (266 S., M8458). Das Gesetz habe sich
insgesamt bewährt, nur punktuell bestehe »Optimierungsbedarf«, heißt
es in dem Bericht. Allerdings beinhaltet der Bericht eine Reihe von umstrittenen
Vorschlägen und Feststellungen. So wird verlangt, den Ehegattennachzug zu Deutschen
von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen. Problematisch seien
auch der Missbrauch beim Bereich des Kindernachzugs zum allein personensorgeberechtigten
Elternteil sowie die Phänomene der Scheinehe, Zwangsehe und Scheinvaterschaft.
Der Familiennachzug solle von Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden.
Kirchen und Verbände kritisierten den Bericht. So heißt es in einer gemeinsamen
Stellungnahme der evangelischen und katholischen Kirchen, der Bericht sei »an
vielen Stellen von Misstrauen und der Forderung nach Sanktionen geprägt«.
Skeptisch äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dieter Wiefelspütz: »Das ist nur eine Vorlage unserer tüchtigen Beamten.«
Die Vorschläge seien innerhalb der Regierung nicht abgestimmt. Vieles werde
das Parlament so sicherlich nicht machen.
Schäuble befürwortet Altfallregelung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Altfallregelung
ausgesprochen. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, dass die Chancen für eine
einvernehmliche Lösung zwischen Bund und Ländern relativ groß seien. »Jeder
sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und
oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben
kann.« Von einer Altfallregelung könnten schätzungsweise 150 000
bis 200 000 Personen betroffen sein, so Schäuble.
Niedrige Einwanderung und weniger Einbürgerungen
Auch 2004 sind unter dem Strich erneut weniger Menschen nach Deutschland
gekommen. 780 000 Zuzügen standen 697 000 Wegzüge gegenüber, darunter
602 000 Zuzüge und 547 000 Wegzüge von Ausländern. Das Wanderungssaldo
von Ausländern erreichte damit den niedrigsten Stand seit 1998. Das teilte die
Bundesregierung im Migrationsbericht 2005 mit (BT-Ds. 16/2000). Während sich
die Zahl der Zuzüge gegenüber 2003 nur leicht erhöhte (1,5 Prozent), stieg
die Zahl der Wegzüge deutlich (11,4 Prozent). Mehr als zwei Drittel der
zugezogenen Personen stammten aus Europa.
Außerdem sank die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten
Stand seit 1998. Nur 117 240 Ausländer erhielten die deutsche Staatsangehörigkeit.
Das ist ein Rückgang im Vergleich zu 2004 um 7,8 Prozent, teilte das Statistische
Bundesamt mit.
Punktesystem für Einwanderung von Juden
Die Einwanderung von Juden aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion soll
über ein Punktesystem geregelt werden. Darauf einigten sich die Innenminister
und -senatoren auf ihrer letzten Konferenz im Mai. Danach sind – außer
für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung – 50 von 105 möglichen Punkten
erforderlich, die eine positive Integrationserwartung belegen. Die meisten Punkte
(25) lassen sich mit guten Deutschkenntnissen sammeln. Ein Hochschulabschluss
bringt 20 Punkte, Berufserfahrung und eine zu erwartende Mitgliedschaft in einer
jüdischen Organisation je 10 Punkte. Bis zu 15 Punkte können jüngere Kandidaten
erhalten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland stimmte dem System zu.
Integrationsgipfel bildet Arbeitsgruppen
Der »Integrationsgipfel« am 14. Juli 2006 hat sich auf
die Einrichtung von sechs Arbeitsgruppen geeignet. Diese sollen sich mit einzelnen
Themen wie »Integrationsaktivitäten vor Ort« oder »Situation
von Frauen und Mädchen« beschäftigen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) im Anschluss an das Treffen von Politikern und Vertretern gesellschaftlicher
Gruppen mit. Teilnehmer der Arbeitsgruppen werden hauptsächlich die Teilnehmer
des »Integrationsgipfels« sein. Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis
des Gipfels »außerordentlich zufrieden«. Der Gipfel sei ein »fast
historisches Ereignis«.
Zentrum gegen illegale Migration
Die Bundesregierung hat ein »Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum
illegale Migration (GASIM)« eingerichtet. Dort arbeiten seit Mai 2006
Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz unter
Einbindung des Auswärtigen Amtes zusammen, um Informationen zu bündeln und die
Vorgehensweise der beteiligten Behörden abzustimmen. Eine Beteiligung der Länder
wird nach Aussage des Staatssekretärs im Bundesinnenministium, August Hanning,
angestrebt.
Pro Asyl kritisierte insbesondere die Teilnahme des Bundesnachrichtendienstes.
»Wenn es das Prinzip ist, alle Informationen in einen Topf zu werfen,
das Gebräu dann nicht zu kontrollieren und den Betroffenen keinen Rechtsschutz
gegen diese Maßnahmen zu gewähren, dann sind wir skeptisch«, so Pro-Asyl-Referent
Bernd Mesovic.
Geheimdienste sollen auf SIS zugreifen
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Geheimdienste Zugriff auf
das Schengener Informationssystem (SIS) erhalten. Das bestätigte der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten
Wolfgang Wieland. Die Geheimdienste sollen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben
Ausschreibungen zur Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts sowie zur
verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle lesen können.
Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat am 29. Juni das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
beschlossen. Erst zwei Tage vorher konnte sich die Koalition auf einen Kompromiss
verständigen. Durch das Gesetz werden vier Antidiskriminierungsrichtlinien der
EU umgesetzt. Es regelt das Verbot von Diskriminierungen in Beschäftigung und
Beruf und im allgemeinen Zivilrecht. In der abschließenden Verhandlungsrunde
ist die SPD der Union vor allem in Fragen des Verfahrensrechts und der Rechte
von Betriebsräten und Gewerkschaften entgegengekommen.
Delegationsleiter aus Guinea als Schleuser erkannt
Der Leiter einer Delegation aus Guinea, N'Faly Keita, die zahlreichen afrikanischen
Flüchtlingen Passersatzpapiere ausstellte, um ihre Abschiebung zu ermöglichen,
soll mit gefälschten Diplomatenpässen gehandelt haben. Das berichtete die taz
Nord am 16. Juni 2006. Bei einer Vorführung in Dortmund erkannten ihn mehrere
der vorgeführten Flüchtlinge als denjenigen, der ihnen solche gefälschten Pässe
verkauft hatte. Keita verließ daraufhin Deutschland.
Kürzungen bei EFF-Projekten
Alle Projektanträge für Fördermittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds
in den Jahren 2004 und 2005 waren von Kürzungen betroffen. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
hervor (BT-Ds. 16/2060). Nur einige Kleinprojekte seien von der Kürzung ausgenommen
gewesen. In 2005 seien insgesamt 127 Mehrjahresprojekte und 74 Jahresprojekte
gefördert worden
Niedersachsen: Härtefallkommission geplant
Niedersachsen will ab September 2006 eine Härtefallkommission einrichten.
Das beschloss das Kabinett am 21. Juli, berichtete die Frankfurter Rundschau.
In der Kommission sollen Landkreistag, Städtetag, evangelische und katholische
Kirche und die freien Wohlfahrtsverbände vertreten sein. Außerdem werden drei
weitere Mitglieder der Kommission vom Innenministerium benannt. Das Innenministerium
stellt zudem den Vorsitzenden, der aber über kein Stimmrecht verfügen soll.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte, dass nach den Plänen der Landesregierung
sehr hohe Hürden den Zugang zum Härtefallverfahren verschließen sollen. Kein
anderes Bundesland habe eine derartige Fülle von Ausschlusstatbeständen aufgelistet.
Bayern: Beckstein plant Härtefallkommission
Als letztes Bundesland plant Bayern die Einrichtung einer Härtefallkommission.
Innenminister Günther Beckstein (CSU) legte dazu Eckpunkte vor. Danach soll
die achtköpfige Kommission je zur Hälfte aus Vertretern der Kirchen und der
kirchlichen Wohlfahrtsverbände auf der einen sowie Vertretern der kommunalen
Spitzenverbände auf der anderen Seite besetzt sein. Für ein Härtefallersuchen
ist ein Quorum von sechs Stimmen vorgesehen. Die Antragsteller sollen allerdings
das Ergebnis im Ausland abwarten. Im Falle einer positiven Entscheidung soll
ihnen die Rückkehr nach Bayern gestattet werden.
Berlin: Abschiebungsstopp für langjährig geduldete Familien
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat einen vorläufigen Abschiebungsstopp
bis Ende des Jahres für Familien mit Kindern, die sich lange in Deutschland
aufhalten, verhängt. Damit greift er einer Einigung der Innenminister und -senatoren
bei der nächsten Innenministerkonferenz im Herbst auf eine Altfallregelung vor.
Er rechne fest damit, dass die Innenminsterkonferenz sich auf eine Altfallregelung
einigen werde, sagte Körting.
Sachsen: Landtag fordert Altfallregelung
Der Sächsische Landtag hat sich für eine Altfallregelung ausgesprochen.
Auf Antrag der Großen Koalition forderte der Landtag die Landesregierung außerdem
auf, bis zum Inkrafttreten einer Altfallregelung für langjährig in Deutschland
lebende Ausländer »aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diesen Personenkreis
mit besonderer Sorgfalt zu prüfen«.
Hamburg: Statistik zu Personen mit Duldung
In Hamburg leben insgesamt 7053 Personen mit einer Duldung. Das teilte der
Senat auf Anfrage der Bürgerschaftsfraktion der GAL mit (Ds. 18/4120).
Den mit Abstand größten Anteil stellen Afghanen (2320 Personen), gefolgt von
Personen aus Serbien und Montenegro (1611 Personen). Insgesamt leben 3193 Kinder
und Jugendliche mit Duldung in Hamburg, von denen 1414 in Deutschland geboren
sind. 4108 Personen leben bereits fünf Jahre und länger mit Duldung in Hamburg,
770 Personen sogar mindestens zehn Jahre.
Sachsen-Anhalt: Gutachten zum Tod von Oury Jallow
Der Asylbewerber Oury Jallow, der am 7. Januar 2005 in einer Arrestzelle
der Dessauer Polizei verbrannte, könnte noch leben, wenn die diensthabenden
Beamten schneller reagiert hätten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des
Instituts der Feuerwehr in Heyrothsberge. Danach verstrichen zwischen dem Auslösen
des Feueralarms und dem Tod Jallows etwa sechs Minuten. In dieser Zeit schaltete
der Dienstgruppenleiter der Polizei zweimal den Feueralarm ab. Die Staatsanwaltschaft
wirft den Beamten fahrlässige Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge
vor. Das Gutachten war eingeholt worden, um das Landgericht Dessau davon zu
überzeugen, das Verfahren zu eröffnen. Im Oktober 2005 hatte das Gericht die
Eröffnung abgelehnt und Nachermittlungen verlangt.
Kommission kritisiert Umsetzung des Haager Programms
Der Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini hat die Umsetzung der Europäischen
Rechtsakte in den Mitgliedstaaten kritisiert. »Während der Rhythmus von
Vorschlägen für neue Rechtsakte auf EU-Ebene zufriedenstellend ist, brauchen
wir bessere Methoden, um die effektive Implementierung und die tatsächlichen
Auswirkungen für die Bürger zu überprüfen«, sagte Frattini anlässlich
der Vorstellung von vier Mitteilungen der Kommission zur Umsetzung des Haager
Programms.
In der derzeit laufenden, zweiten Phase des Haager Programms will die Kommission
die Dublin II-Verordnung, die Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen und
die Qualifikationsrichtlinie auswerten. Dazu will sie im nächsten Jahr ein Grünbuch
vorlegen. Außerdem soll die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verstärkt
werden, unter anderem durch die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank mit Herkunftsländerinformationen.
Die Kommission schlägt vor, den Zugang zum Europäischen Gerichtshof in Fragen
des Asylrechts, der Einwanderung, der Visaerteilung und der Freizügigkeit zu
erleichtern. Der Gerichtshof soll bereits angerufen werden können, bevor der
nationale Rechtsweg erschöpft ist. Gerade Asylsuchende und Ausländer, die Familienzusammenführung
beantragen oder ausgewiesen worden sind, hätten häufig nicht die finanziellen
Mittel, um den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen, so die Kommission.
Richtlinie zur Familienzusammenführung rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des Europäischen Parlaments gegen
die Richtlinie zur Familienzusammenführung abgewiesen. Die Richtlinie verstoße
nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, der Verpflichtung
zur Achtung des Familienwohls und das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
Es könne den Mitgliedstaaten freigestellt werden, die Aufnahme eines Kindes
über zwölf Jahren, das unabhängig vom Rest der Familie ankommt, von weiteren
Integrationskriterien abhängig zu machen. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten
dabei den Schutz der Familie und das Kindeswohl angemessen berücksichtigen.
Der Gerichtshof bestätigte auch die Regelung der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten
die Richtlinie nur auf Anträge anwenden müssen, die vor dem 15. Lebensjahr der
betreffenden Kinder gestellt werden. Sie seien aber dennoch verpflichtet, die
Anträge unter Berücksichtigung des Familienlebens und des Kindeswohls zu prüfen.
Schließlich sah der Gerichtshof auch kein Rechtsverstoß in der Regelung, wonach
die Mitgliedstaaten die Familienzusammenführung um zwei oder drei Jahre verzögern
dürfen (Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - (16 S., M8356)).
Entwicklungshilfe zur Steuerung von Migrationsströmen
In einem Pilotprojekt zwischen Mitgliedstaaten der EU und afrikanischen,
karibischen und pazifischen Staaten soll erprobt werden, mit Mitteln der EU-Entwicklungspolitik
Migrationsströme zu steuern. In Gesprächen zwischen EU-Entwicklungskommissar
Louis Michel und dem Präsidenten der Kanarischen Inseln, Adán Martín Menis,
wurde die Möglichkeit besprochen, Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
für diese Zwecke zu nutzten.
ECRE kritisiert Dublin-System
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und 73 Flüchtlingsorganisationen aus
ganz Europa haben Innen- und Justizkommissar Franco Frattini in einem offenen
Brief auf Mängel der Dublin II-Verordnung hingewiesen. Das bestehende EU-Asylsystem
gefährde Menschenleben und verursache unnötiges Leiden von Familien, Kindern
und Opfern von Folter. »Flüchtlinge werden dem Risiko von Verfolgung ausgesetzt,
weil die europäischen Staaten versuchen, ihre Verantwortung für Asylsuchende
einzuschränken«, sagte Peer Baneke, Generalsekretär von ECRE. Einige Staaten
verweigerten den Zugang zu einem vollständigen Asylverfahren für Personen, die
nach dem Dublin-System überstellt wurden.
Liste mit »sicheren Herkunftsstaaten« vertagt
Die Verabschiedung der gemeinsamen Liste von »sicheren Herkunftsstaaten«
ist auf den Herbst verschoben worden. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission
mit. Grund sei die Uneinigkeit sowohl innerhalb der Kommission also auch unter
den Mitgliedstaaten.
EU-Kommission will Kriseninterventionsteams
Die EU-Kommission möchte »Kriseninterventionsteams« (Rapid Border
Intervention Teams) für die Grenzkontrolle einrichten. Die »Rabits«
genannte Truppe soll sich aus Grenzschützern aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzen
und eine Armbinde mit EU-Logo tragen. Sie soll EU-weit zur Kontrolle von Personen
und Dokumenten, zu Befragungen und zu Durchsuchungen von Fahrzeugen und Gepäck
befugt sein. Die Mitgliedstaaten sollen technische und operative Unterstützung
im Fall von Notsituationen anfordern können.
EU und afrikanische Staaten bekämpfen illegale Migration
Die EU und mehrere afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Maßnahmen
zur Verhinderung von illegaler Migration geeinigt. Auf einer Ministerkonferenz
in Rabat am 10. und 11. Juli 2006 vereinbarten sie unter anderem eine gemeinsame
Kontrolle der See und der Landgrenzen sowie die Bekämpfung der Armut. Spanien
will 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um potenziellen afrikanischen
Migranten den Aufbau von kleinen Geschäften im Heimatland zu ermöglichen. Die
EU unterstützt Mauretanien mit 2,45 Millionen Euro unter anderem beim Aufbau
von Kapazitäten zur Inhaftierung und Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer.
Insgesamt möchte die EU 18 Milliaden Euro zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung
stellen. Auf der Konferenz trafen sich Vertreter von fast 60 EU- und afrikanischen
Staaten.
UNHCR-Plan zu »gemischten Migrationsbewegungen«
UNHCR hat einen 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen vorgestellt, die notwendig
sind, um die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in so genannten gemischten
Migrationsbewegungen zu schützten. Solche Bewegungen, an denen sowohl Migranten
als auch Flüchtlinge teilnehmen, bedürften »besonderer Aufmerksamkeit«,
sagte Flüchtlingshochkommissar António Guterres. Der 10-Punkte-Plan beinhaltet
Maßnahmen in den Herkunftsländern ebenso wie in den Transit- und Zielländern.
Spanien: Erneut Ansturm auf Grenzzaun in Melilla
Bei einem Ansturm von etwa 70 Personen auf den Grenzzaun um die Spanische
Enklave Melilla am 3. Juli 2006 sind drei Männer getötet und mehrere schwer
verletzt worden. Zumindest eines der Opfer starb offensichtlich an Schussverletzungen.
Es war der erste derartige Vorfall seit Oktober letzten Jahres.
Malta: UNHCR schockiert über Internierungslager
Vertreter von UNHCR haben sich schockiert über die Inhaftierung von elf
Männern in einer kleinen und dunklen Zelle in einem Inhaftierungszentrum auf
Malta geäußert. Die Zelle habe kein Fenster und keine Lichtquelle, den Insassen
würde der Zugang zu einer Toilette verwehrt. Sie müssten in Plastikflaschen
urinieren. Einer der Insassen hätte versucht, sich zu töten, sei aber von den
anderen daran gehindert worden. Die Insassen seien seit mehreren Tagen in der
Zelle eingesperrt, weil sie versucht hatten, aus dem Lager zu entkommen. Diese
Form der Bestrafung sei offensichtlich Routine in dem Internierungszentrum.
Malta: Proteste gegen Internierung
Über 300 Personen sind am 26. Juni 2006 aus einem Internierungslager
auf Malta ausgebrochen, um am Amtssitz des Premierministers gegen ihre Internierung
zu protestieren. Mehrere Polizisten, Soldaten und Einwanderer wurden bei Auseinandersetzungen
leicht verletzt.
Frankreich: Streit über Bleiberechtsregelung für Schüler
Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat mit einer Legalisierungskampagne
für Schüler eine heftige Debatte ausgelöst. Nach dem Dekret des Innenministers
erhalten Kinder und ihre Eltern ein Aufenthaltsrecht, wenn sie in Frankreich
geboren wurden oder spätestens mit 13 Jahren eingereist sind, mindestens seit
September 2005 zur Schule gehen, wenigstens zwei Jahre in Frankreich leben und
einen »aufrichtigen Willen zur Integration« zeigen. Während die
Sozialisten befürchten, dass vielen Familien das Aufenthaltsrecht willkürlich
vorenthalten wird, kritisierte die extreme Rechte die Maßnahme als eine »neue
Welle der Legalisierung«.
Frankreich: Verfassungsgericht billigt Einwanderungsgesetz
Das französische Verfassungsgericht hat das neue Einwanderungsgesetz bestätigt.
Es lehnte Klagen der Sozialisten und der Kommunisten ab. Das Gesetz sieht unter
anderem Verschärfungen beim Familiennachzug vor.
Italien öffnet Arbeitsmarkt
Italien hat den Staatsangehörigen der osteuropäischen Mitgliedstaaten Zugang
zum Arbeitsmarkt gewährt. Außerdem sollen 350 000 Drittstaatsangehörige
Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt erhalten.
Schweiz: Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung
In der Schweiz erhalten künftig auch Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung
Asyl. Durch ein Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission werde
die bisherige Praxis des Bundesamtes beendet, teilte die Schweizerische Flüchtlingshilfe
mit.
Großbritannien: Kritik an »Geheimtreffen« großer EU-Staaten
Das britische Oberhaus hat die regelmäßigen Treffen von mehreren großen
EU-Staaten zu Fragen der Einwanderung kritisiert. Über die Treffen zwischen
Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und Polen, die seit
2003 stattfänden, würden nahezu keine Informationen zur Verfügung gestellt.
Dabei würden dort fast alle wichtigen Themen der EU-Politik diskutiert und nicht
selten feste Beschlüsse gefasst, heißt es in einem Bericht des Europaausschusses
des Oberhauses.
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