amnesty international Deutschland

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04.15.2003
Cote d'Ivoire

Seit dem 19. September 2002 fliehen Tausende von Menschen, aus der Republique de la Cote d´Ivoire. Es sind vor allem Einwanderer, die selbst oder deren Eltern ursprünglich den Nachbarländern Cote d´Ivoires, Burkina Fasos, Ghanas, Malis, Guineas und einigen anderen, entstammen. Sie fliehen vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen von Präsident Gbagbo und den Rebellenbewegungen Mouvement patriotique de Cote d´Ivoire (MPCI), Mouvement pour la justice et la paix (MJP) und dem Mouvement populaire ivorien du grand-ouest (MPIGO). Sie fliehen vor den Angriffen auf ihr Leben und auf ihren Besitz und sie fliehen, weil sie auf Grund ihrer fremden Nationalität als Ursache und Kern des aktuellen Konfliktes verantwortlich gemacht werden. Die Ausschreitungen gegen Menschen sichtbar anderer Nationalität begannen mit Drohungen und gewaltsamen Übergriffen auf ihr Leben, sie setzten sich fort in der Zerstörung und dem Verlust ihres Besitzes, sie führten schließlich zum Tod vieler Menschen und sie verfestigten bei den Überlebenden schließlich den Eindruck, in dem Land, das ihnen eine so lange Zeit über Heimat gewesen war, nicht mehr erwünscht zu sein. Verantwortlich für die zahlreichen, schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen sind Angehörige der Sicherheitskräfte der Regierung von Präsident Laurent Gbagbo. Die "Heimatstaaten" der so genannten "Fremden" sind es, die versuchen, ihre Bürger vor weiteren Diskriminierungen und tödlichen Übergriffen zu bewahren, indem sie die Menschen mit Bussen auf Umwegen zurücktransportieren. Wie und ob die betroffenen Länder mit dieser Situation umgehen werden, dürfte von nicht unwesentlicher Bedeutung für die weitere Entwicklung der gesamten Region sein. Gelingt es nicht, die Rückkehrer wirtschaftlich und sozial zu integrieren, könnte die gesamte Region geschwächt und zu einem weiteren Konfliktherd werden.

Über 30 Jahre lang galt Cote d´Ivoire als Bastion politischer Stabilität und ökonomischen Wachstums, als führendes Land des frankophonen Afrika. Von der Unabhängigkeit am 7. 8. 1960 bis 1993 angeführt von Houphouet- Boigny, verzeichnete das Land ein jährliches Wirtschaftswachstum von sieben Prozent und erreichte 1980 mit einem durchschnittlichen Einkommen von US$ 1,150 das höchste Pro-Kopf- Einkommen Westafrikas. Nicht nur Ivorer profitierten von dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die Bewohner ärmerer Nachbarstaaten sahen für sich selbst eine Chance auf Arbeit und wirtschaftlichen Wohlstand und wanderten in das Land an der Nordwestküste Afrikas ein. Cote d´Ivoire zog nicht nur Arbeitsmigranten an. Das Land wurde auch zum Zufluchtsort für viele Flüchtlinge aus den durch bewaffnete Konflikte zerstörten Ländern der Sub-Region (u.a. Sierra Leone, Nigeria und Liberia) (vgl.: IRIN vom 26.09.2002).

Immigration und Staatsangehörigkeit

Die letzte Volkszählung in Cote d´Ivoire aus dem Jahre 1998 (veröffentlicht 2001) ergab eine Gesamtbevölkerung von 15. 366. 672 Menschen, unter ihnen 4. 000.047 Ausländer. Ursprünglich stammten etwa 2,3 Millionen Menschen aus Burkina Faso, ca. 800 000 kamen aus Mali, um die 230 000 Menschen wanderten aus Guinea nach Cote d´Ivoire ein, 133 000 sind ghanaischer Herkunft und jeweils ca. 100 000 Menschen haben ihre Wurzeln in Niger, Benin und Nigeria.

Das Land zählt insgesamt 60 verschiedene Ethnien. Die Zahl der ausländischen Einwohner stieg von 1988 bis 1998 um ca. 1 Million, wobei der Anteil an der Gesamtbevölkerung von 28 auf 26 Prozent fiel. Der Anteil der Ausländer ist in den Kakaoregionen des Landes am höchsten (vgl.: UNHCR Emergency & Security Service. Writenet Paper No.13/2002: Cote d´Ivoire: Continues Crisis und taz vom 4.11.2002).

Die Einwanderer kamen auf "Einladung" des Staatsgründers Felix Houphouet – Boigny in den 70er und 80er-Jahren nach Côte d'Ivoire, um als Gastarbeiter auf den Kakao-Plantagen des Landes zu arbeiten. Die Kakao-Anbaugebiete machen mit etwa einem Drittel aller Exporte (dieser Anteil entspricht einem Wert von 840 Millionen US$ Umsatz im Jahr), den wichtigsten Zweig der ivorischen Wirtschaft aus. Gleichzeitig war Cote d´Ivoire, bis zum Fall der Kakaopreise in den 1980er Jahren, mit 40 Prozent der Ernte der größte Kakaoproduzent weltweit (vgl.: FAZ vom 13.11. 2002 und UNHCR Writenet). Schon damals erhoben sich einzelne Stimmen, die die Gastarbeiter aus Burkina Faso für den wirtschaftlichen Einbruch verantwortlich machten (vgl.: FR vom 10.10.2002).

Die Hauptursache der Ausschreitungen und Ressentiments gegenüber Menschen sichtbarer oder vermuteter fremder Nationalität, ist die immer noch nicht abschließend geklärte Frage der ivorischen Staatsangehörigkeit. Die erste Verfassung der Côte d´Ivoire von 1960 bildete die rechtliche Grundlage eines neuen, unabhängigen Staates. Sie enthielt auch das Recht eines jeden Menschen, nach fünfjährigem Aufenthalt in Cote d´Ivoire die ivorische Staatsbürgerschaft annehmen zu können. Sie sollte unter dieser Voraussetzung unabhängig von der Herkunft der Vorfahren erworben werden können (vgl.: Le Monde diplomatique vom 18. 11.2002). Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich deshalb vor allem auf die Frage, wer die Zugehörigkeit zur so genannten "Ivorité" für sich in Anspruch nehmen darf.

Alle politischen Führer des Landes (bisher waren es ausschließlich christlich geführte Regierungen) haben dieses wichtige, in der Verfassung verbriefte Recht in der Realität nicht umgesetzt. Die christlichen Regierungen befürchten, an politischer Macht und Einfluss zu verlieren, wenn sie einer Bevölkerungsgruppe das Wahlrecht zugestehen würden, die auf Grund ihrer kulturellen und historischen Affinitäten eher einen aus dem Norden des Landes stammenden Kandidaten wählen würde. Denn Nordivorer und die mehrheitlich aus Burkina Faso stammenden Einwanderer haben gemeinsame Wurzeln: ihre Vorfahren entstammen dem früheren Obervolta (heute: Burkina Faso), das von 1932 –1945 administrativer Teil von Cote d´Ivoire war. Das heutige Burkina Faso trug bis zu seiner Abspaltung von Cote d´Ivoire durch die Franzosen im Jahr 1945 noch den Namen Haute Cote d´Ivoire (1904-1945) (vgl.: The New York Times vom 2.10.2002 und FR vom 22.12.1998 + 4.11.2002, Le Monde diplomatique vom 17.11.2002 und taz vom 4.11.2002).

Die Wurzeln der aktuellen politischen Auseinandersetzungen um die Ivoirité liegen im Jahr 1993. In diesem Jahr starb der Staatsgründer und Präsident Felix Houphouet-Boigny. Der als Parlamentspräsident amtierende Henri Konan Bédié von der Parti democratique de Cote d´Ivoire (PDCI) erklärte sich nach dem Tod des Präsidenten zu seinem Nachfolger. Diese Entscheidung traf er zwar in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Als eigentlicher Nachfolger wurde jedoch Alassane Ouattara, damals Premierminister, angesehen.

Ouattara erklärte nach der Machtübernahme Bédiés seinen Rücktritt und verließ Cote d´Ivoire. Seine Anhänger gründeten 1994 in seiner Abwesenheit eine neue politische Partei: das Rassemblement des Républicains (RDR). Dieses wird vor allem von Nordivorern und Einwanderern unterstützt.

Staatsstreich 1999, Wahlen 2000 und in diesem Zusammenhang begangene Menschenrechtsverletzungen

Am 24. Dezember 1999 wurde die Regierung Bédié durch einen Staatsstreich gestürzt. Initiiert und ausgeführt hatten ihn Soldaten, die zunächst als Meuterer auftraten, sich dann aber hinter General Robert Guei stellten und ihn seinerseits bei der Machtübernahme unterstützten (vgl.: NZZ vom 20.09.2002). Guei übernahm die Macht und den Vorsitz einer Übergangsregierung, der Vertreter der wichtigsten politischen Parteien angehörten. Die Militärregierung stellte im Juli 2000 eine Verfassung vor, die von der Bevölkerung in einem Referendum bestätigt und angenommen wurde. Das Referendum enthielt u.a. die Voraussetzungen für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur. Danach durften nur Kandidaten, deren beide Elternteile Ivorer sind und die Zeit ihres Lebens keine andere Staatsbürgerschaft als die ivorische besessen haben, zu den Wahlen zugelassen werden. Eine Folge dieser Regelung war eine öffentliche Diskussion über die Staatsangehörigkeit Alassane Ouattaras. Er sollte von einer Kandidatur für die anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden, da seine Eltern gebürtige Burkinabes seien. Der Oberste Gerichtshof (in seinen Urteilen keinesfalls unabhängig, sondern eher General Guei nahe stehend) entschied schließlich, ihm die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2000 und den Parlamentwahlen im Dezember 2000 zu verweigern, da er seine rein ivorische Abstammung nicht glaubhaft machen konnte und damit die erforderlichen Kriterien nicht erfüllte. Vierzehn weitere Kandidaten wurden ebenfalls auf Grundlage des Referendums von den Wahlen ausgeschlossen.

In den Monaten nach der Machtübernahme durch General Guei kam es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, für die vor allem Angehörige der Sicherheitskräfte verantwortlich waren. Nach Informationen von amnesty international etablierten verschiedene Gruppen von Militärangehörigen, wie z.B. La Camora und die Roten Brigaden, in der Überzeugung, über den Gesetzen zu stehen, ein paralleles Justizsystem, das maßgeblich zum Legitimationsverlust und zur Marginalisierung der legalen rechtlichen Institutionen beitrug.

Es gelang ihnen, mit einfachen wie grausamen Methoden die Geltung der Gesetze abzuschwächen und ein Klima der Angst zu erzeugen, dem sich nur Wenige zu entziehen vermochten. Hinrichtungen wurden zum Teil öffentlich vollzogen, missliebige Journalisten willkürlich verhaftet und misshandelt und Rechtsanwälte und Richter wurden unter Druck gesetzt

Die Wahl zum Präsidenten im Oktober 2000 gewann schließlich Laurent Gbagbo von der ivorischen Volksfront -Front Populaire Ivoirien -FPI. Zwar versuchte General Robert Guei das Ergebnis zu seinen Gunsten zu korrigieren und ließ sich, nachdem Regierungstruppen gewaltsam einige Wahlbüros besetzt hatten, zum Wahlsieger und Präsidenten ausrufen. Diese eigenmächtige Machtübernahme währte jedoch nur kurz, denn die Anhänger Gbagbos, dessen Wahlsieg bei geringer Wahlbeteiligung mit 59,36 Prozent der Stimmen vier Tage nach der Wahl bestätigt wurde, protestierten u.a. vor dem Präsidentenpalast und forderten seinen Abgang. Unterstützt wurden sie in ihren Forderungen von Polizei und Armeeführung, die sich beide hinter den FPI-Kandidaten Gbagbo stellten.

In dieser Zeit wurden vor allem Demonstranten Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Am 24. Oktober 2000 wies General Guei die Sicherheitskräfte an, Feuer auf diejenigen Demonstranten zu eröffnen, die ihn friedlich aufriefen, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren. Auch Demonstranten, die sich auf dem Gelände der Reparaturwerft Caren in Abidjan in eine Grube flüchteten, wurden beschossen. Später fand man dort die Leichen von 20 Männern und Frauen, einige von ihnen wiesen Schusswunden auf.

Auch die Anhänger Ouattaras protestierten gegen das Wahlergebnis und gegen den Ausschluss ihres Kandidaten. Sie bezeichneten die Wahlen als ungültig und forderten Neuwahlen unter Beteiligung Ouattaras. Mit ihren Forderungen wurden sie auch Ziel organisierter FPI-Anhänger, die, im Zusammenschluss mit Einheiten der Sicherheitskräfte, Moscheen angriffen und sie niederbrannten. Ausdrücklich forderten sie den Tod Ouattaras. Dieser flüchtete sich vor den Angriffen unter den Schutz der deutschen Botschaft.

Zahlreiche mutmaßliche Sympathisanten der RDR wurden schließlich am 24. und 25. Oktober 2000 von der Gendarmerie in Abidjan verhaftet. Später fand man in einem Massengrab im Stadtteil Youpougon im Norden der Stadt 57 Leichen. Zwei Überlebende berichteten, dass die Festgenommenen zu einer Kaserne der Gendarmerie in Abobo im Norden Abidjans gebracht wurden. Dort hätte man die meisten von ihnen ermordet. Die wenigen Überlebenden hätten die Leichen auf einen LKW laden müssen, der zu einem brachliegenden Gelände nach Youpougon gefahren sei. Um sicherzustellen, dass niemand überlebt habe, gaben die Sicherheitskräfte nach Aussagen der beiden Zeugen mehrere Schüsse ab. Die Opfer wurden anschließend begraben. Gegen acht Gendarmen wurden Untersuchungen eingeleitet. Sie wurden jedoch im August 2001 trotz Ermittlungen unabhängiger Organisationen, unter ihnen auch amnesty international, die die Verantwortlichkeit der Gendarmen nachweisen konnten, von der Anklage des Mordes und des Totschlags freigesprochen. Die verantwortlichen Stellen begründeten die Einstellung des Verfahrens mit der mangelhaften Beweislage.

Nach diesen Massenprotesten, die einige Todesopfer forderten, kapitulierte Guei und übergab die Macht an den gewählten Präsidenten.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Dezember 2000 kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen demonstrierenden RDR- Anhängern und den Sicherheitskräften. Präsident Gbagbo rief den Ausnahmezustand aus und ließ, obwohl RDR-Anhänger die Bevölkerung dazu aufriefen, die Wahl zu boykottieren und ungeachtet zahlreicher Appelle, die Wahl zu verschieben, die Wahlen abhalten. Am 4. und 5. Dezember 2000 wurden Hunderte von Menschen auf Grund ihres Protestes gegen den Ausschluss ihres Kandidaten Ouattara, festgenommen. Nach Ansicht von amnesty international handelte es sich bei einigen der Verhafteten um gewaltlose politische Gefangene, die ausschließlich wegen ihrer Unterstützung der RDR oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit festgenommen wurden. Eine Delegation von amnesty international besuchte im Dezember 2000 Untersuchungshäftlinge in der Polizeiakademie von Abidjan. Die meisten von ihnen wiesen sichtbare Spuren von Verletzungen und Verbrennungen auf, und viele erklärten, sie seien in ein Feuer geworfen oder mit Gürteln und Knüppeln geschlagen worden. Einige Frauen wurden nach ihrer Festnahme von der Polizei Gegnern der RDR übergeben, die sie in Anwesenheit zahlreicher Zeugen vergewaltigten. Nachdem amnesty international ihre Anliegen öffentlich machte, ordnete Staatspräsident Gbagbo eine Untersuchung an. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Vergewaltigungen stattgefunden haben. Der Präsident erklärte zwar, die Täter würden bestraft, bisher sind aber keine unabhängigen Ermittlungen aufgenommen wurde, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

In einigen nördlichen Wahlkreisen konnte nicht gewählt werden. Sieger der Wahlen wurde die FPI.

2001: Menschenrechtsverletzungen trotz politischer Entspannung

Die politische Lage war trotz einiger Unruhen nach einem angeblichen Putschversuch im Januar 2001 das Jahr über weniger angespannt. Im März 2001 wurden Kommunalwahlen abgehalten, die friedlich verliefen und an denen sich auch die Oppositionspartei RDR beteiligte. Am 18. und 29. März 2001 trafen sich Präsident Gbagbo und der Vorsitzende der RDR, Ouattara, zu gemeinsamen Gesprächen mit dem togoischen Präsidenten Eyadema in Togo. Beide Seiten sprachen bei diesem Treffen von einer Annäherung und Versöhnung.

Hoffnungen für eine Konsolidierung der Verhältnisse in Cote d´Ivoire verbanden sich auch mit der Versöhnungskonferenz, die am 9. Oktober 2001 in Abidjan abgehaltenen wurde. Obwohl alle drei Kontrahenten von Präsident Gbagbo,- Ex-Staatschef Guei, der frühere Präsident und Vorsitzende der PDCI, Henri Konan Bédié und der Vorsitzende der RDR, Ouattara, teilnahmen, ergaben sich keine konkreten Versöhnungsfortschritte. Der Runde Tisch, eingerichtet um nach Lösungen für die ethnischen und politischen Probleme des Landes zu suchen, sprach sich lediglich dafür aus, Alassane Ouattaras ivorische Staatsangehörigkeit anzuerkennen (vgl.: taz vom 21.12.2001). Ivorische Ausweispapiere erhielt Ouattara im Juni 2002 (vgl.: FAZ vom 1.07.2002).

Die entspannte politische Situation konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch 2001 keine Anstrengungen unternommen wurden, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre zu untersuchen. Zudem kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Ivorern und Einwanderern. Die Zusammenstöße entzündeten sich an der Frage, ob Immigranten das Recht besitzen, Land ihr Eigen zu nennen. Diese strittige Frage betraf vor allem die Einwanderer aus Burkina Faso. Zwar forderten die Behörden, den Disput zu beenden. Ihre Mahnungen konnten jedoch den Tod zahlreicher Menschen genauso wenig verhindern, wie die Rückkehr von etwa 1000 Burkinabes in ihre Heimat.

Ungeachtet der ruhigeren innenpolitischen Lage gab es auch 2001 Festnahmen von Anhängern und Politikern der RDR. Die Festgenommenen blieben oft monatelang in Haft, bevor sie freigelassen wurden. Der außenpolitische Berater der RDR, Jean- Jaques Bechio, wurde beispielsweise im Januar 2001 ohne Haftbefehl unter dem Vorwand festgenommen, er habe eine Verschwörung geplant, weil in seinem Haus Waffen gefunden wurden. Nach drei Monaten Haft wurde er im Mai 2001 zwar aus der Haft entlassen. Er scheint aber weiter unter Anklage zu stehen.

Zwei führende RDR- Politiker, unter ihnen auch der Sprecher der Partei, Ali Coulibaly, wurden im Juli 2001 von dem Vorwurf der "Mittäterschaft bei der Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums und der Gefährdung der öffentlichen Ordnung" freigesprochen. Man hatte sie im Dezember 2000 festgenommen und fünf Monate in Haft gehalten.

2002: Rebellion und Eskalation

Die Phase relativer Ruhe fand im September 2002 ein jähes Ende, als am 19. des Monats Einheiten der Streitkräfte in den drei Städten Abidjan, Korhogo und Bouaké meuterten. Die Aufständischen übernahmen die Kontrolle über die Städte Bouaké und Korhogo und dehnten ihre Herrschaft rasch über den nördlichen Teil des Landes aus.

Es wurde jedoch recht schnell deutlich, dass es sich nicht um einen kurzfristigen Aufstand von Soldaten handelte. Die Aufständischen selbst bezeichneten sich als Mouvement patriotique de Cote d´Ivoire – Patriotische Bewegung der Elfenbeinküste (MPCI). Ziel und Absicht ihres Aufstandes war es, den Rücktritt Präsident Laurent Gbagbos zu erreichen, um im Anschluss an die Ernennung eines Übergangspräsidenten freie und faire Neuwahlen abzuhalten. Der aus dem Norden der Côte d'Ivoire stammende Alassane Ouattara erklärte mehrmals, nichts mit den Aufständischen zu tun zu haben und begab sich, nachdem aufständische Gbagbo- Anhänger sein Haus niederbrannten, unter den Schutz der französischen Botschaft (vgl.: BerZ vom 7.10.2002 und taz vom 17.10.2002).

Mouvement patriotique de Cote d´Ivoire (MPCI)

Die Mouvement patriotique de Cote d´Ivoire (MPCI) wird seit Oktober 2002 offiziell von Guillaume Soro Kigbafori, dem ehemaligen Studentenführer der ivorischen Studentengewerkschaft FESCI (Schüler –und Studentenbund der Elfenbeinküste), angeführt. Soro repräsentierte während der Regierungszeit Bédiés (bis Weihnachten 1999) die gleiche politische Richtung wie sein heutiger Gegner Gbagbo.

Die FESCI verband mit den damaligen Oppositionsparteien FPI und RDR der gemeinsame Wunsch nach dem Sturz Bédiés. Bereits damals spalteten sich die Anhänger der FESCI in FPI und RDR- Sympathisanten. Soro verließ die FESCI und kandidierte 2000, obwohl bereits zum diesem Zeitpunkt Anhänger der Partei Alassane Ouattaras verfolgt wurden, für die RDR und damit gegen die Politik Gbagbos, in der er die Fortführung einer Politik ethnischer Spaltung sah, wie sie bereits von Bédié praktiziert wurde. Nachdem man ihn eines Putschversuches gegen den Präsidenten bezichtigt hatte, floh er zusammen mit RDR- nahen Militärs bis zu seiner Rückkehr als Rebellenführer nach Burkina Faso.

Während der Kämpfe um den 19. September 2002 wurden zahlreiche Menschen getötet, unter ihnen auch der Ex-Staatschef Robert Guei und seine Frau Rose Guei. Nach Informationen von amnesty international ist davon auszugehen, dass Robert Guei und seine Frau Rose von Angehörigen der Sicherheitskräfte der Regierung extralegal hingerichtet wurden: Guei verließ am Morgen des 19. September 2002 sein Haus, um in der Kathedrale von Abidjan um Schutz nachzusuchen. Als er jedoch keinen Einlass fand, suchte er Schutz in der Nähe. Gegen sieben Uhr fanden ihn Angehörige der Sicherheitskräfte und erschossen ihn. Seine Frau Rose Guei, die sich zusammen mit anderen, Guei nahe stehenden Personen, in der Nähe versteckte, wurde am selben Tag gegen 14 Uhr von Sicherheitskräften entdeckt. Bevor man Rose Guei tötete, schlug man ihr ins Gesicht und ließ sie anschließend in einem Straßengraben liegen. Weitere acht Personen, unter ihnen Hauptmann Fabien Coulibaly und der Chauffeur der Familie, Georges Kouassi, die sich beide zum fraglichen Zeitpunkt in Gueis Haus aufhielten, wurden gegen 13 Uhr verhaftet, an verschiedene Orte gebracht und dort getötet.

Seit November 2002 operieren in einigen westlichen Landesteilen die beiden Rebellenbewegungen Mouvement pour la justice et la paix (MJP) und das Mouvement populaire ivorien du grand-ouest (MPIGO), die nach eigenen Angaben unabhängig vom Mouvement partiotique de Cote d´Ivoire (MPCI) handeln. Sie seien vielmehr Anhänger des am 19. September 2002 getöteten Ex-Präsidenten Guei. Beide Gruppen bewegen sich im Westen des Landes, in der Grenzregion zu Liberia.

Flüchtlinge und Rückkehrer

Der Vorwurf der ivorischen Regierung, das Nachbarland Burkina Faso trüge maßgeblich die Verantwortung für die Aufstände, führte zu gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber allen als Ausländer betrachtete Personen. Zehntausende von Gastarbeitern aus Niger, Mali, Guinea und Burkina Faso verließen Cote d´Ivoire in den folgenden Wochen und Monaten, weil sie wiederholt bedroht und misshandelt wurden und sie durch die Zerstörung ihrer Unterkünfte obdachlos geworden waren. Insbesondere die Elendsviertel Abidjans sind Ziel dieser Operationen, da sie von den Sicherheitskräften als Unterschlupf für Regierungsgegner.

Zeugen aus unterschiedlichen Stadtteilen berichteten amnesty international von der Zerstörung ihrer Häuser und der Beschlagnahmung ihres Besitzes, aber auch von physischer Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.

Zwar befahl Präsident Gbagbo in einer Radio –und Fernsehansprache am 8. Oktober 2002, die Zerstörung der Elendsviertel zu stoppen und rief dazu auf, die Attacken gegen Fremde zu beenden. Aber auch diese Ansprache verhinderte weitere Ausschreitungen von Sicherheitskräften gegenüber Nicht-Ivorern nicht.

Die staatlichen Medien sind maßgeblich mitverantwortlich für die fremdenfeindliche Stimmung. Bereits wenige Tage nach dem Ausbruch des Aufstandes sah das staatliche Fernsehen in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Bevölkerung die Verantwortlichkeit für die Situation bei den vor allem aus Burkina Faso stammenden Gastarbeitern und forderte ihre Ausweisung (vgl.: NZZ vom 8.10.2002). Patriotische und nationalistische Töne beherrschten weite Teile der Medienlandschaft.

Der TV-Sprecher eines staatlichen Senders warb beispielsweise um die Einigkeit des Volkes, da das Land angegriffen würde und nur eine massive Mobilisierung den Sieg bringen könne (vgl.: taz vom 28.10.2002). Zudem demonstrierten Anfang November 2002 mehrere Tausend Menschen, begleitet von Losungen wie " Ich bin ausländerfeindlich- na und?", in den Straßen Abidjans. Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" (RoG) sprach in einer Stellungnahme von einer medienpolitischen Zweiteilung des Landes. Ein Teil der Medien, so RoG, verwandle sich in "rassistische Hassblätter", während gleichzeitig wichtige ausländische Sender wie BBC, Radio France Internationale und Africa No.1 frühzeitig abgeschaltet worden seien und ausländische Korrespondenten Angriffen und Festnahmen ausgesetzt waren. Redaktionen einiger einheimischer Zeitungen und Radios wurden von Verwüstungen ebenfalls nicht verschont (vgl.: taz vom 8.11.2002).

Der Wunsch vieler Einwanderer, dass Land zu verlassen, wurde von ihren Regierungen durch umfangreiche Repatriierungsmaßnahmen unterstützt. Burkina Faso, Niger, Benin und Ghana haben ihre Staatsangehörigen zum überwiegenden Teil repatriiert. Insgesamt sind mittlerweile mehrere Tausend Personen in die benachbarten Heimatländer zurückgekehrt. Zusammen mit anderen Organisationen versucht das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen- UNHCR - die Situation durch Hilfsleistungen zu stabilisieren. Die anhaltenden Rückkehrerströme scheinen selbst düsterste Prognosen über die Anzahl der Flüchtlinge und intern Vertriebenen zu bestätigen.

Friedensgespräche und weiterer Konfliktverlauf

Am 18.10.2002 um 00.00 Uhr trat ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Konfliktparteien in Kraft (vgl.: IRIN vom 11.11.2002). Friedensverhandlungen fanden in Lomé, der Hauptstadt Togos, statt. Die Verhandlungen leitete der Präsident Togos, Eyedema. Eine Gruppe Abgesandter der afrikanischen Regionalorganisation Economic Community of West African States (ECOWAS) unter der Führung des Chefunterhändlers Ibn Chambas begleitete die Verhandlungen (vgl.: FAZ vom 20.10.2002, NZZ vom 18.und 27.10. 2002). Die Regierung Cote d´Ivoires wurde vertreten durch ein Team des Economic and Social Councils unter der Führung Laurent Dona Fologos. Die Delegation repräsentierte Vertreter aller an der Koalitionsregierung Gbagbos beteiligten Parteien, wie auch Angehörige der Streitkräfte, der Gendarmerie, Polizei und Zivilgesellschaft (vgl.: IRIN vom 29.10.2002). Überwacht wurde das Waffenstillstandabkommen von Angehörigen der französischen Streitkräfte. Ihr Auftrag setzte sich aus zwei Teilen zusammen: zum einen sollten sie den Waffenstillstand überwachen. Zum anderen war es ihre Aufgabe, die im Land lebenden Franzosen und Ausländer zu schützen. Auf absehbare Zeit ist geplant, sie durch Truppen einer West African Regional Force zu ersetzen. Als befreundete Schutzmacht ist die französische Armee seit der Unabhängigkeit Cote d´Ivoires im Land stationiert.

Ungeachtet der Friedensbemühungen im Rahmen eines formalen Waffenstillstandsabkommens, kam es weiterhin zu gewaltsamen Ausschreitungen. Sie richteten sich zunächst anscheinend ausschließlich gegen Personen, die der Sympathie mit der MPCI verdächtigt wurden.

Als Regierungstruppen im Oktober 2002 die im Westen des Landes gelegene Stadt Daloa von Rebellen zurückeroberten, wurden mind. 50 Zivilisten von Personen in Kampfanzügen extralegal hingerichtet. Bei den Ermordeten handelte es sich um Ivoirer mit moslemischem Namen (moslemische Dioula) und um Staatsbürger aus den Nachbarländern, vor allem aus Mali, Burkina Faso und Guinea. Sie wurden pauschal der Unterstützung der MPCI verdächtigt.

Die Regierung hatte zwar eine Untersuchung der Vorfälle in Daloa angekündigt, nachdem die ivorischen Behörden die Tötungen eingeräumt aber behauptet hatten, dass die Sicherheitskräfte für die Vorfälle nicht verantwortlich seien. Diese Ankündigung wurde allerdings nicht in die Tat umgesetzt und die Täter blieben bisher straflos.

Anfang November 2002 wurde der Arzt Benoit Dakoury- Tabley von Uniformierten aus seiner Arztpraxis abgeführt und zwei Tage später, von zahlreichen Kugeln getötet, im Stadtteil Abobo/Abidjan aufgefunden.

Zuvor hatte sein älterer Bruder Louis Dakouty-Tabley, ein ehemaliger Führer der FPI, sich in einem in Paris veröffentlichten Kommunique als außenpolitischer Sprecher der MPCI erklärt. Die Regierung Gbagbo wies die Verantwortung für den Tod Dakouty- Tabley von sich und verdächtigte ihrerseits die Rebellen die Tat begangen zu haben (vgl.: taz vom 11.11.2002).

Mitte Dezember 2002 wurde ein erneutes Massaker an Rebellenangehörigen bekannt und bestätigt. Französische Truppen gingen Hinweisen aus der Bevölkerung des Ortes Moloko- Zohi im Westen der Côte d'Ivoire nach und fanden ein etwa 30 Meter langes Massengrab mit 120 Toten. Zwar versuchte ein Armeesprecher der Regierung die Verantwortung zunächst den Rebellen zuzuweisen. Er gab jedoch nach dem Bekanntwerden von immer mehr Einzelheiten die Verantwortlichkeit der Regierungstruppen zu. Der Verlauf der Ereignisse konnte von Journalisten vor Ort recherchiert werden. Nach ihren Erkenntnissen wurde, nachdem der Waffenstillstand zwischen Rebellen und der Regierung am 27. November 2002 zusammenbrach, das Dorf von Regierungsangehörigen besetzt. Sechs gekennzeichnete Armeelastwagen seien in Moloko- Zohi eingerückt und Soldaten in Regierungsuniform hätten anhand von Namenslisten die männlichen Bewohner des Dorfes abgeführt und erschossen. Ende November 2002 mussten die Ortsbewohner die Toten verscharren. Einheiten der Rebellenorganisation entdeckten das Grab nach ihrem erneuten Einrücken in das Dorf.

Nachdem man die Toten in Moloko- Zohi entdeckt hatte, räumten auch MPCI- Kämpfer die Existenz eines Massengrabes mit 86 getöteten Gendarmen in Bouaké ein (vgl. IRIN vom 11.12.2002).

Menschenrechtsverletzungen durch Rebellen

Nach Informationen von amnesty international sind auch Kämpfer aller drei Oppositionsgruppen- die MPCI, die MPIGO und die MJP – für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Obwohl sich die MPCI schriftlich verpflichtet hatte, die Sicherheit einer Delegation von amnesty international zu garantieren, die im Dezember 2002 den Norden des Landes bereiste, um Ermittlungen durchzuführen, wurden Vertreter der Organisation an den zahlreich vorhandenen Straßenkontrollpunkten von jungen bewaffneten Kämpfern wiederholt bedroht, manchmal auch mit dem Tode.

Untersuchungen von amnesty international in den Regionen, die unter Kontrolle der verschiedenen Rebellenorganisationen stehen, haben ergeben, dass mehrere unbewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte und vermeintliche Anhänger der Regierung von Angehörigen aller Rebellengruppen in Schnellverfahren hingerichtet wurden. MPCI- Truppen haben beispielsweise Angehörige der Sicherheitskräfte kaltblütig erschossen, obwohl sie zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Kampfhandlungen verwickelt waren (z.B. das Massaker von Bouaké vom 6. Oktober 2002-siehe unten).

Friedliche Demonstrationen (im Oktober 2002) wurden durch wahllose, in die Menge zielende Schüsse von MPCI – Angehörigen unterbrochen.

Im September 2002 nahm die MPCI Martin Bléou, den Vorsitzenden der Ivorischen Menschenrechtsliga, der sich in Bouaké aufhielt, als die Stadt von der MPCI erobert wurde, für mehrere Stunden in Gewahrsam.

Der Sportminister François Amichia wurde von den Rebellen mehrere Tage lang in Gewahrsam gehalten und der Korrespondent der Nachrichtenagentur Agence France Press, Christophe Koffi, wurde fast eine Woche lang in Korhogo gefangen gehalten.

Als die MJP und die MPIGO am 28. November 2002 die Stadt Man einnahmen, durchsuchten sie die Stadt nach Gendarmen, die sich in den Häusern von Zivilisten versteckt hatten, und töteten sie ebenso wie Menschen, die den Gendarmen Unterschlupf gewährt hatten. Weitere Zivilisten wurden getötet, weil man sie für Anhänger des Präsidenten hielt.

Darüber hinaus nahmen die Rebellen eine Reihe von Menschen willkürlich gefangen, deren Aufenthaltsort unbekannt blieb und die seither als vermisst gelten. Die drei Gruppen forderten die Bevölkerung auf, jeden zu denunzieren, der dem Militär angehören oder ein Anhänger der Regierung sein könnte. In der Folge sollen mehrere Verdächtige getötet worden sein.

Andere Menschen, die man des Diebstahls oder sonstiger gewöhnlicher Straftaten bezichtigte, wurden öffentlich in Schnellverfahren hingerichtet.

Die MPCI verbot verschiedenen Personen aus dem Süden des Landes oder Menschen mit ungewöhnlichen Familiennamen, die von ihr besetzten Gebiete zu verlassen.

Am 6. Oktober 2002 nahm die MPCI nach dem Versuch von Regierungseinheiten, die Stadt Bouaké zurückzuerobern, zahlreiche Gendarmen fest, von denen einige ihre Kinder dabei hatten und inhaftierte sie in ein Militärlager. Dort wurden am abend des selben Tages Dutzende von ihnen (Gendarmen und Kinder) von bewaffneten Rebellen der MPCI kaltblütig erschossen oder schwer verwundet. Im Dezember 2002 konnte eine Delegation von amnesty international zehn der Überlebenden des Massakers und zu diesem Zeitpunkt noch in Bouaké festgehaltenen Gendarmen besuchen.

Sie wurden erst zu einem späteren Zeitpunkt gegen Zahlung eines hohen Geldbetrages von 1000 bis 1500 Euro freigelassen.

Ein Zeuge aus Korhogo berichtete amnesty international, man habe ihn im Dezember 2002 daran gehindert, einen Bus in Richtung Süden zu besteigen, und von ihm verlangt, "als menschliches Schutzschild die Loyalisten davon abzuhalten, die Stadt zu bombardieren".

Alle drei bewaffneten Oppositionsgruppen, vor allem aber die MPCI, rekrutierten junge Menschen, darunter auch offenbar erst 14-jährige, als Soldaten. Die jungen und nicht ausgebildeten Rekruten wurden mit Waffen ausgestattet und oftmals an Kontrollpunkten an den Straßen in der Region eingesetzt. Vertreter von amnesty international wurden Zeuge, wie Kindersoldaten am Einsatzort eintrafen und wie sie ein aggressives und gewalttätiges Verhalten demonstrierten.

Der Friedensplan von Marcoussis

Am 24. Januar 2003 wurde ein Friedensabkommen von allen Konfliktbeteiligten unterzeichnet, welches die Bildung einer Regierung der nationalen Aussöhnung vorsah, in der alle größeren Parteien und Rebellengruppen zu gleichen Teilen vertreten sein sollten. Das Amt des Ministerpräsidenten sollte der Kompromisskandidat Seydou Diarra, ein Muslim aus dem derzeit von den Rebellen kontrollierten Norden des Landes übernehmen. Präsident Gbagbo sollte mit geringeren Vollmachten bis zum Ablauf seines Mandates 2005 Staatspräsident bleiben. Seine Regierungspartei FPI sollte nach dem Abkommen die Ressorts Finanzen und Energie erhalten und die Oppositionspartei RDR von Alassane Ouattara die Ministerien Justiz und Landwirtschaft übernehmen. Der Rebellenorganisation MPCI wurden die Ministerien Inneres und Verteidigung zugesprochen und der PDCI, der Partei des einstigen Präsidenten Bédié, das Außenministerium und das Ministerium für Infrastruktur. Der Friedensplan sah darüber hinaus die Entwaffnung der Rebellenbewegungen und eine Amnestie für ihre Mitglieder vor. Des Weiteren wurde die Regierung verpflichtet, die Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen zu erleichtern und ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz zu verabschieden. Ebenso sollte das restriktive, extrem nationalistische Bodenrecht revidiert werden.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Friedensplanes kam es in Côte d'Ivoire allerdings zu massiven anti-französischen Ausschreitungen von Anhängern Präsident Gbagbos.

Diese warfen dem französischen Präsidenten vor, der Regierung das Friedensabkommen aufgezwungen zu haben. Präsident Gbagbo weigerte sich schließlich nach seiner Rückkehr aus Frankreich das Abkommen von Marcoussis umzusetzen.

Nach der Ermordung des bekannten Schauspielers und aktiven Oppositionsanhängers, Camarah Vakaramogo Yerefé, dessen Leiche am 03.02.03 gefunden worden war, eskalierte die Gewalt in Abidjan erneut. Camarah Yerefé war Anhänger der RDR und soll von so genannten Todesschwadronen ermordet worden sein, denen eine Verbindung zur Regierung Gbagbo, der Präsidentengarde und der Ethnie des Präsidenten nachgesagt wird. Die Kämpfe im Westen des Landes halten ebenfalls an.

Nach den anti-französischen Ausschreitungen in Abidjan haben mittlerweile die meisten der in Côte d'Ivoire lebenden Franzosen das Land verlassen. Frankreich hat unterdessen eine Verstärkung seiner Streitkräfte zum Schutz ausländischer Staatsbürger in Côte d'Ivoire angekündigt.

Am 12. Februar 2003 wurde Seydou Diara auf einem Gipfeltreffen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Yamoussoukro als Ministerpräsident vereidigt und mit der Bildung der Übergangsregierung beauftragt (BerZ vom 13.02.2003).

Die drei Rebellengruppen hatten das Treffen boykottiert Sie bestanden hingegen auf der Einhaltung des Friedensplans von Marcoussis, nach dem die Regierungszusammensetzung bereits klar bestimmt war.

Darauf folgende Gespräche zwischen der Regierung und Rebellenvertretern in Ghana führten zu keinem Ergebnis, nachdem sich Gbagbo weiter weigerte, den Rebellen die Ressorts des Innen – und Verteidigungsministeriums zu überlassen (taz vom 17.02.2003).

Zu neuen Friedensgesprächen trafen sich Delegationen aus 52 afrikanischen Staaten in Paris. Präsident Gbagbo lehnte die Teilnahme indes ab und schickte zu den Gesprächen seinen Premierminister Diarra. Dieser verhandelte dort mit dem MPCI-Führer Guillaume Soro.

Währenddessen suchte Gbagbo politische Unterstützung bei den jugendlichen Aktivisten seiner Partei, den "Jungen Patrioten". Dessen Führer Charles Blé Goudé lehnt jegliche Beteiligung der Rebellen an der Übergangsregierung ab und sieht die französischen Truppen als neue Kolonialarmee an, die es zu bekämpfen gelte.

Am 5.März 2003 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig ein UN-Mandat für die in Cote d'Ivoire stationierten französischen und westafrikanischen Eingreiftruppen, mit dem Auftrag die notwendigen Maßnahmen zur eigenen Sicherheit und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt zu ergreifen.

Am 7.März 2003 wurden mehr als 200 Zivilisten in Bongolo ermordet. In Duékoué haben darauf französische Truppen mehr als 100 liberianische Kämpfer (Söldner) entwaffnet und gefangen genommen, die vermutlich für die Tötungen in Bongolo verantwortlich sind (vgl. FAZ vom 10.03.2003). Die Liberianer sollen zur so genannten "Force Lima", einer von der ivorischen Armee angeheuerten Söldnergruppe, angehören (FAZ vom 10.03.2003).

Übereinkunft von Accra

Trotz der Unruhen gelang es Vertretern von Regierung und der drei Rebellengruppen in Ghanas Hauptstadt Accra am 8. März 2003, einen Kompromiss zur Bildung einer Übergangsregierung zu finden. Nach der sog. Vereinbarung von Accra sollen die umstrittenen Ressorts "Verteidigung" und "Inneres" durch einen nationalen Sicherheitsrat verteilt werden. Dieser besteht aus Präsident Gbagbo, Ministerpräsident Diarra und Vertretern der Rebellengruppen, der Streitkräfte und der Polizei. Von den 41 Ministerposten erhalten die drei Rebellengruppen neun Posten (darunter Information, Sport, Verwaltung), die Regierungspartei FPI zehn (darunter Wirtschaft und Finanzen), die Partei des ehemaligen Präsidenten Bédié –PDCI- sieben (darunter das Außenministerium) und die Oppositionspartei von Alassane Ouattara– RDR- ebenfalls sieben (darunter Justiz und Landwirtschaft).

Die Übergangsregierung wurde am 14. März 2003 in Abwesenheit aller Rebellenorganisationen vereidigt, die eine Teilnahme daran und an folgenden Kabinettssitzungen in Abidjan aus Sicherheitsgründen abgelehnt hatten.

Erst an der Kabinettssitzung am 3. April 2003 nahmen sie teil, da diese in Yamoussoukro stattfand.

Ungeachtet der bisherigen Friedensvereinbarung und der Bildung einer Übergangsregierung bleibt die Sicherheits- wie auch die Versorgungslage für die Bevölkerung in weiten Teilen des Landes sehr angespannt.

Jüngsten Berichten zufolge sollen die Rebellen Mitte April 2003 bereits angekündigt haben, sich aus der neuen Allparteienregierung wieder zurückziehen zu wollen, nachdem ihren Angaben zufolge die Regierungsarmee das westivorische Rebellengebiet angegriffen hatte. Kämpfe wurden darüber hinaus aus dem Osten des Landes gemeldet. Diese Entwicklung bedeutet einen erneuten Rückschlag für den gerade erst begonnenen Friedensprozess.

Dabei gehen die Gefahren nicht nur von den nach wie vor stattfindenden Kämpfe zwischen den Konfliktparteien und den Todesschwadronen aus. Es werden auch vermehrt Söldner eingesetzt, vor allem aus Liberia und mutmaßlich Südafrika, Großbritannien und Frankreich, die mit Brutalität gegen Zivilisten vorgehen. Die Ermordung von vier Mitarbeitern humanitärer Organisationen im März 2003 verdeutlicht ebenso die Unsicherheit und Gefährdung für jede Person im gesamten Land wie der Überfall auf das Büro der ivorischen Menschenrechtsorganisation Mouvement Ivoirien des Droits Humains (MIDH) am 5. April 2003.