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NZZ TagesausgabeNeue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 23.07.1999 Nr. 168 1
Nachdem zwei Tage lang in zahlreichen Städten Chinas Zehntausende von Anhängern der Heilsbewegung Falun Gong mit Protestaktionen die Ordnung gestört hatten, hat die Regierung die Kultbewegung offiziell verboten. Die Unterdrückung von Falun Gong wird nicht einfach durchzusetzen sein; vor allem beseitigt sie aber das dem Auftauchen solcher Bewegungen zugrunde liegende Malaise nicht.
Chinas Behörden haben am Donnerstag die Verfolgung der landesweit verbreiteten und als Bedrohung für die KP eingestuften Kultbewegung Falun Gong massiv verstärkt. Nachdem am Dienstag und Mittwoch Zehntausende von Anhängern der parareligiösen Bewegung mit Protestaktionen in über dreissig Städten der Volksrepublik Aufsehen erregt hatten, wurde die Sekte offiziell für illegal erklärt. Amtliche Verfügungen stellen ab sofort jegliche Form von Propaganda für Falun Gong sowie die Beteiligung an deren Aktivitäten unter Strafandrohung. Laut einem speziellen Beschluss des Zentralkomitees der KP müssen überdies die - offenbar zahlreichen - Parteimitglieder, welche sich in der Sekte engagiert haben, mit dem Parteiausschluss rechnen.
Die Ankündigung des Verbotes war mit einem orchestrierten massiven Einsatz des gesamten chinesischen Propagandaapparates verbunden: Zeitgleich wurde es an einer Medienkonferenz vor chinesischen und ausländischen Journalisten bekanntgegeben, über die Ticker der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet und von einer Sprecherin in Fernsehen und Radio verlesen. Der zentrale staatliche Fernsehsender wiederholte die Ankündigung daraufhin zu jeder Stunde. Begründet wurde das Verbot damit, dass die nicht amtlich registrierte Bewegung Falun Gong in illegale Aktivitäten verstrickt gewesen sei, Aberglauben verbreitet und sich der Bauernfängerei, der Unruhestiftung und der Gefährdung der sozialen Stabilität schuldig gemacht habe. In einem langen, das Verbot begleitenden Dokument wurde der heute in Amerika lebende Sektengründer Li Hongzhi, der um das Praktizieren einer traditionellen chinesischen Atemheiltechnik herum eine reichlich skurrile - und teilweise offen rassistische - Heilslehre gesponnen hat, unter Aufzählung zahlreicher biographischer Daten als Kurpfuscher, Quacksalber und von Gewinnsucht sowie bösartigem Machtstreben angetriebener Volksverhetzer entlarvt. Ein weiteres Papier dokumentierte 14 Fälle, in welchen Anhänger von Falun Gong wegen ihrer Verblendung sich selbst oder Angehörige umbrachten oder auf Grund des von Lis Lehre postulierten Verzichts des Gebrauchs von Medikamenten an Krankheiten starben. In einem zusätzlichen, ebenfalls am Donnerstag von Xinhua, Fernsehen und Radio verbreiteten Kommentar wird die Auseinandersetzung mit Falun Gong als «ernsthafter ideologischer und politischer Kampf» bezeichnet, von dessen Ausgang die Zukunft von Partei, Volk und Staat abhänge. Offensichtlich geht es beim Versuch, Falun Gong zu unterdrücken, um eine regelrechte Kraftprobe der KP mit der Bewegung. Zwar bestritt die Sprecherin des Aussenministeriums am Donnerstag die von Vertretern der Bewegung wiederholt gemachte Angabe, in China über siebzig Millionen Anhänger zu haben; sie sagte, laut staatlichen Erkenntnissen handle es sich allenfalls um etwa zwei Millionen. Klar ist dennoch, dass die Pekinger Herrschaft diesmal nicht von der üblichen, bestenfalls einige tausend Personen zählenden Dissidentengemeinde herausgefordert ist, sondern von einer Bewegung, die landesweit in allen grösseren Städten vertreten und darüber hinaus extrem gut organisiert ist.
In Schriften von Falun Gong ist nachzulesen, die Bewegung und nicht die KP habe die Antworten auf die Fragen, wie China zu einem stabileren, moralisch hochstehenden Land gemacht werden könne. Mehr als diese Herausforderung scheint die Regierung jedoch die Sorge zum Durchgreifen getrieben zu haben, dass die stetigen Protestaktionen der Bewegung zu Kristallisationspunkten für grössere, überregionale Unruhen werden könnten. Zum einen läuft das Regime jetzt ironischerweise Gefahr, gerade durch das Unterbinden des Treibens von Falun Gong solche Unruhen zu provozieren, ist doch kaum anzunehmen, dass verblendete Mitglieder widerstandslos von ihrem Glauben abfallen werden. Zum anderen aber hat die KP, selbst wenn sie, wie zu erwarten ist, die Machtfrage für sich entscheiden kann, das tiefer liegende Problem nicht gelöst: Sie schafft es nicht, ein offensichtlich vorhandenes spirituelles Vakuum zu füllen. In allen Verlautbarungen vom Donnerstag wird stets wiederholt, dialektischer und historischer Materialismus sowie die «Wissenschaft des Marxismus» seien die spirituellen Hauptpfeiler von Partei, Volk und Staat. Aber die völlige Sinnentleerung genau dieser Parolen hat ja das Vakuum erst geschaffen, das nun nach Belieben von charismatischen Bauernfängern ausgenützt werden kann.
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