Dienstag, 27. Juli 1999 Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   PDF-Version | Postscript-Version | RTF-Version NZZ Monatsarchiv Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Montag, 26.07.1999 Nr. 170  2 Human Rights Watch rügt Kuba und die USA Mitschuld Washingtons an Repression Washington, 24. Juli. (ips) Die in Washington ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in einer Analyse der Menschenrechtslage in Kuba sowohl Havanna als auch Washington kritisiert. Der Bericht bescheinigt der Regierung Castro, eine «hocheffiziente Maschinerie der Repression» aufgebaut zu haben. Zugleich wirft HRW der amerikanischen Regierung vor, Kuba mit der seit 38 Jahren bestehenden Embargo-Politik erst den Grund zur Aufrechterhaltung der Repression zu liefern. Selbst multilaterale Bemühungen, die kubanische Führung zu politischen Reformen zu bewegen, werden nach Auffassung von HRW durch das Embargo torpediert. Als die bisher beste und effektivste Initiative für politische Veränderungen lobt HRW das Konzept der Europäischen Union. Es lasse Kontakte mit Havanna zu, mache eine volle wirtschaftliche Zusammenarbeit jedoch von Reformen in Schlüsselbereichen der Menschenrechte abhängig.     Kuba kann gemäss dem HRW-Bericht keine einzige internationale Norm im Bereich der Menschenrechte erfüllen. Nach wie vor würden auf der Insel Kontakte mit ausländischen Journalisten, unabhängige Berichterstattung über Politik und Wirtschaft und sogar ein kritischer Brief an die Regierung mit Gefängnis bestraft. Dabei griffen kubanische Gerichte sogar zunehmend auf Gummiparagraphen gegen «feindliche Propaganda» oder «Missachtung der Staatsgewalt» zurück. Hinzu komme, dass kubanische Gerichte weit von der Unabhängigkeit entfernt seien. Richter und Staatsanwälte seien an politische Weisungen gebunden, selbst das Recht auf Verteidigung könne eingeschränkt werden. Seit März dieses Jahres bedroht zudem ein neues Gesetz pauschal jede Handlung oder Äusserung, die als Unterstützung oder Befürwortung des Embargos der USA ausgelegt werden kann, mit bis zu 20 Jahren Haft.     Die Zustände in den Gefängnissen Kubas wirken laut HRW zusätzlich als Abschreckung. Die meisten Gefangenen seien unterernährt, es fehle an ärztlicher Versorgung, physischer und sexueller Missbrauch seien verbreitet. Die inhumanen Bedingungen und die Strafmassnahmen hätten in einigen Fällen die Grenze zum Tatbestand der Folter überschritten, stellt HRW fest. Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   Impressum Webmaster Werbung © AG für die Neue Zürcher Zeitung NZZ 1999