Freitag, 6. August 1999 Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   PDF-Version | Postscript-Version | RTF-Version NZZ Monatsarchiv Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Mittwoch, 04.08.1999 Nr. 178  3 Beschleunigter Friedensprozess in Tadschikistan Die Guerilla für aufgelöst erklärt - Einigung auf Referendum     In der zentralasiatischen Republik Tadschikistan haben die ehemaligen Rebellen die Auflösung ihrer bewaffneten Einheiten erklärt. Dies ist eine Voraussetzung für die Legalisierung der Oppositionsparteien. Ein Verfassungsreferendum soll entscheiden, ob das Verbot religiös ausgerichteter Parteien aufgehoben wird. Der tadschikische Staatschef will gleichzeitig eine Verlängerung der präsidialen Amtszeit von fünf auf sieben Jahre erreichen. A. R. Moskau, 3. August          Die früheren Rebellen der Vereinigten Tadschikischen Opposition (OTO) haben am Dienstag formell die Auflösung ihrer bewaffneten Einheiten erklärt. Damit hat der im Schneckentempo verlaufende Friedensprozess in der zentralasiatischen Republik ein wichtiges Etappenziel erreicht. Gemäss den Verträgen von 1997, die dem fünfjährigen Bürgerkrieg ein Ende setzten, geht mit diesem Akt die sogenannte zweite Phase des Militärprotokolls zu Ende. Dies wiederum hat weitreichende Folgen für den politischen Teil des Abkommens, der an Fortschritte im Militärbereich gekoppelt ist. Namentlich ist das Regime in Duschanbe nun verpflichtet, das Verbot der Oppositionsparteien aufzuheben. Ursprünglich hätte diese Stufe schon Ende 1997 erreicht werden sollen, doch gab es bei der Registrierung, Vereidigung und Integration der Rebellen in die nationalen Streitkräfte ständig neue Verzögerungen. So können sich die in der Oppositionsallianz verbündeten Gruppierungen, allen voran die Islamische Partei der Wiedergeburt, bis heute nicht legal betätigen. Dies wirkt paradox, denn ihre Vertreter bekleiden mittlerweile Ministerämter, und der OTO-Chef Nuri leitet die Versöhnungskommission, ein paritätisches Übergangsgremium von Regierung und Opposition. Integration in Armee und Regierung     Der bisherige Verlauf des tadschikischen Friedensprozesses zeigt, dass zwar beide Seiten zu den Verträgen stehen, aber immer erst nach unendlich zähen Verhandlungen und ernsten Krisen ein Schrittchen weiterkommen. Sowohl Nuri als auch Präsident Rachmonow sind in den eigenen Reihen dem ständigen Druck radikalerer Kräfte ausgesetzt, die eine Machtteilung mit den früheren Kriegsgegnern ablehnen. Auch jetzt scheinen Streitereien unausweichlich. Regimevertreter haben noch vor wenigen Tagen erklärt, im Osten der Republik gebe es weiterhin bewaffnete Verbände der OTO, die nicht in die offiziellen Strukturen eingebunden seien. Die Allianz bestreitet dies; sie übernimmt aber auch nicht die Verantwortung für alle Freischärler in der Region. Im gebirgigen Osten operieren beispielsweise auch islamistische Rebellen aus dem Nachbarland Usbekistan. Unabhängig davon hat die Integration der einstigen Rebellen eindeutig Fortschritte gemacht. Gemäss dem Chef der Uno-Militärbeobachter in Tadschikistan sind von 6200 registrierten Kämpfern mittlerweile die Hälfte den nationalen Streitkräften - Armee, Innenministeriumstruppen, Grenzwacht, Katastrophenschutz - unterstellt. In einigen Fällen ist diese Umteilung freilich erst auf dem Papier erfolgt. Bemerkenswerte Kompromissbereitschaft     Morde und Schiessereien sind zwar noch immer häufig, aber die Gefahr eines Rückfalls in den Bürgerkrieg scheint gering. Auch die bemerkenswerte Fähigkeit der Tadschiken zu Kompromissen berechtigt zu Optimismus. Präsident Rachmonow hat diesen Sommer eine zentrale Verpflichtung erfüllt und der Opposition die restlichen Regierungssitze zugewiesen, die ihr im Rahmen einer Quote von 30 Prozent zustehen. Nuri setzte sich dabei aber nicht mit der Forderung durch, die Leitung des Verteidigungsministeriums müsse dem Rebellen-Kommandanten Mirso Sijo zufallen. Sijo erhielt statt dessen die Aufsicht über die - ebenfalls militärisch organisierte - Katastrophenschutzbehörde, die gleichzeitig zu einem Ministerium aufgewertet wurde. Harte Diskussionen kreisen nun um die Einbindung der Opposition in die regionalen Behörden, Wahlkommissionen und diplomatischen Vertretungen. Starke Stellung Rachmonows     In den heikelsten Machtfragen haben sich Regime und Opposition darauf geeinigt, ein Referendum entscheiden zu lassen. Am 26. September kommt ein Paket von Verfassungsänderungen zur Abstimmung, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Die Revision sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern und das Verbot religiöser Parteien - konkret der proislamischen Bewegung Nuris - aufzuheben. Die Opposition hat im weiteren ihre alte Forderung aufgegeben, Präsidentenwahlen erst nach der Neubestellung der Legislative durchzuführen. Rachmonow dürfte sich so im November für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen und dann aus einer Position der Stärke heraus den für den Januar geplanten Parlamentswahlen gelassen entgegensehen. Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   Impressum Webmaster Werbung © AG für die Neue Zürcher Zeitung NZZ 1999