ࡱ>  Root Entry Fr0CompObjnWordDocumentz'ObjectPool@Jr0@Jr0  FMicrosoft Word 6.0-Dokument MSWordDocWord.Document.69q_Oh+'0$h   @ d #G:\WORD6\WINWORD5.DOT\AI-BRIEF.DOTkamerun VG AachenProteste Limbe im Jahre 1996; ܥe5ez'"""""""#####,# 6##j&>F#F#"h#h#h#h# t# #####)$"*%"L&&T&~j&"#h#h###j&#""h#F#####"h#"h##"""""""###U# Verwaltungsgericht Aachen - 7. Kammer- z. Hd. Frau Plewka Postfach 906 52010 Aachen 25.11.1998 12.08.1999 AFR 17-98.189 7 K 601/97.A Verwaltungsstreitverfahren eines kamerunischen Staatsangehrigen Sehr geehrte Frau Plewka, wir bitten, die spte Bearbeitung Ihrer o.g. Anfrage zu entschuldigen. Vor dem Hintergrund der vom Gericht gestellten Fragen zu politischen Ereignissen in Kamerun im Jahre 1996 erlauben Sie uns vorab kurz auf die politische Situation 1996 einzugehen. Im Laufe des Jahres 1996 kam es insbesondere in den englischsprachigen Nordwest- und Sdwestprovinzen im Anschluss an die Kommunalwahlen im Januar 1996 und im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 17. Mai 1997 wiederholt zu Zusammensten zwischen (regierungstreuen) Polizeikrften und Kritikern der Regierung. Derartige Zusammenste zwischen der Polizei und Oppositionellen ereigneten sich unseres Wissens in Limbe besonders im Mrz und April 1996 jeweils im Anschluss an Demonstrationen, die von oppositionellen Gruppierungen veranstaltet worden waren. Whrend dieser Auseinandersetzungen kam es zu Todesfllen, zahlreichen Verhaftungen und Unruhen. Dabei wurden Hunderte von Kritikern und Gegnern der Regierung schikaniert, ttlich angegriffen und inhaftiert. Opfer dieser bergriffe wurden neben Mitgliedern von Oppositionsparteien auch deren Untersttzer aus dem studentischen Umfeld, kritische Journalisten und Menschenrechtler. Um die Aufmerksamkeit der Polizeikrfte in dieser Phase auf sich zu lenken, war es nicht erforderlich, Mitglied einer der Oppositionsparteien zu sein. Ausreichend, um in das Blickfeld der Sicherheitskrfte zu geraten, war vielmehr schon jede Art der regimekritischen Bettigung, durch die Sympathie fr die Opposition zum Ausdruck kam. Im Mai 1996 schlielich verbot der Gouverneur der Sdwest-Provinz jedwede politische Aktivitt so auch politische Versammlungen. Mit diesem Verbot reagierte er auf Versuche der Social Democratic Front (SDP) und der Union national pour la dmocratie et pour le progrs (UNDP), einen Generalstreik aus Protest gegen die Einsetzung von Regierungsvertretern in Brgermeistermter, die die Opposition in den Kommunalwahlen im Januar 1996 gewonnen hatte, zu initiieren. amnesty international verfgt ber keine Informationen darber, wie sich speziell in Limbe die Situation im weiteren Verlauf des Jahres 1996/ 1997 entwickelte. Jedoch kam es im gesamten Land im Vorfeld der Parlamentswahlen weiterhin zu Demonstrationen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und zahlreichen Verhaftungen von Oppositionellen. Insbesondere in Yaound wurden im Juni 1996 im Zusammenhang mit Studentendemonstrationen und Streikaufrufen, durch die die Studenten ihren Protest gegen bermige Gebhren fr die Benutzung der Bibliotheken und andere vorwiegend studentische Belange zum Ausdruck brachten, Hunderte von Studenten verhaftet. Eine zentrale Forderung aller oppositionellen Krfte stellte stets das Verlangen nach Einsetzung einer unabhngigen Wahlkommission zur berwachung der fr 1997 anberaumten Parlaments- und Prsidentschaftswahlen dar. Vor diesem Hintergrund beantwortet amnesty international Ihre Anfrage wie folgt: Frage 5: Existierte 1996 in Limbe eine Gruppe mit dem Namen Pro-Democratist Activists bzw. Pro-Democratic Activists, die die Einsetzung einer unabhngigen Wahlkommission forderte, und haben Personen, die dieser Gruppe damals angehrt haben bzw. heute noch angehren, wegen der bloen Mitgliedschaft bei einer Rckkehr nach Kamerun polizeiliche oder strafrechtliche Sanktionen zu befrchten? amnesty international liegen keine Informationen ber die vom Klger genannten Gruppe Pro-Democratic Activist vor, was aber nicht bedeutet, dass es eine oppositionelle Gruppe mit diesem Namen nicht gab oder nicht gibt. Zur Zeit ist es schon aus technischen bzw. logistischen Grnden sehr schwierig, Informationen ber derart kleine Gruppierungen, womglich mit nur regionalem Wirkungskreis, aus der englischsprachigen Provinz Kameruns zu bekommen. So ist es uns trotz nachhaltiger Bemhungen in Kamerun bisher nicht gelungen, etwas ber die Existenz der genannten Organisation in Limbe in Erfahrung zu bringen. Frage 6: Drohen Personen, die nach Kamerun zurckkehren, wegen des Verteilens von Flugblttern und des Aufrufs zu sit down strikes im Jahr 1996 und dem ffentlichen Verlangen nach einer unabhngigen Wahlkommission heute noch polizeiliche oder strafrechtliche Sanktionen? Frage 7: Drohen Personen, die nach Kamerun zurckkehren, wegen der bloen Mitgliedschaft im Jahr 1996 in einer oppositionellen Gruppe polizeiliche oder strafrechtliche Sanktionen? Auch heute noch lehnt die Regierung die Forderung der Opposition nach einer Verfassungsnderung ab, durch die die Einsetzung einer unabhngigen Wahlkommission zur berwachung knftiger Wahlen kodifiziert werden sollte. Dieses Thema ist in Kamerun nach wie vor ein zentraler politischer Streitpunkt. Auch werden in Kamerun immer noch Oppositionspolitiker inhaftiert, ohne dass ihnen konkrete Straftaten zur Last gelegt werden. Das politische Klima in Kamerun hat sich also im Vergleich zum Jahr 1996 nicht grundlegend verndert. Hinweise darauf, dass Personen, die 1996 die Forderung nach Errichtung einer unabhngigen Wahlkommission erhoben, zu Sitzstreiks aufgerufen und Flugbltter verteilt haben, nun bei einer Rckkehr nach Kamerun polizeiliche und/oder strafrechtliche Sanktionen zu befrchten haben, liegen uns jedoch nicht vor. Ebenso wenig hat amnesty international Kenntnis davon, dass allein die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Gruppierung im Jahr 1996 heute bei einer Rckkehr zu polizeilichen oder strafrechtlichen Sanktionen fhrt. Dazu kann es allerdings kommen, wenn - die Richtigkeit des klgerischen Vortrages unterstellt - der Klger seine die Opposition untersttzenden Ttigkeiten wieder aufnimmt. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Gren, Susanne Jesih Referat fr politische Flchtlinge SEITE  - SEITE 3 - .AnSummaryInformation(HSusanne JesihSusanne Jesih@@h@Dګ?@F>5A%@Microsoft Word 6.08]OuP uDP UV]cU]c]c -@MZefgrst4 3  ]m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%cm%m%cm%#m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%$1%%1%xj$?1%& 1%x$]^NO`$WXYZ[67PQR`m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%`%xxK@Standarda&A@&Absatz-Standardschriftart$@$ Kopfzeile p#)@ Seitenzahl" @"Fuzeile p#!  Z !]!!! DDE_LINK1U Susanne JesihH:\ASYL\ASYL-GA\98189.DOCPetra HoltmllerH:\ASYL\ASYL-GA\98189.DOC@Canon LBP-8 IIIT\\Ai-d\LBP_8IIITCAPPWCanon LBP-8 IIIT' 4d,, n2(P<G2`47Canon LBP-8 IIIT' 4d,, n2(P<G2`47>Times New Roman Symbol &Arial Syntax"1tc818&83% &~"G:\WORD6\WINWORD5.DOT\AI-BRIEF.DOTkamerun VG AachenProteste Limbe im Jahre 1996; Susanne Jesih Susanne Jesih