Freitag, 10. September 1999 Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   PDF-Version | Postscript-Version | RTF-Version NZZ Tagesausgabe Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 10.09.1999 Nr. 210  3 Freilassung von palästinensischen Gefangenen Erste Umsetzung des Abkommens von Sharm-ash-Sheikh     Mit der Freilassung einer ersten Gruppe von 199 palästinensischen Gefangenen hat Israel damit begonnen, das Abkommen von Sharm-ash-Sheikh umzusetzen. Am Vorabend war das Abkommen in der Knesset ratifiziert worden. Ministerpräsident Barak droht unterdessen eine neue Koalitionskrise mit der orthodoxen Shas-Partei. gsz. Jerusalem, 9. September          Israel hat seine erste aus dem Abkommen von Sharm-ash-Sheikh entstandene Verpflichtung wahr gemacht und am Donnerstag 199 palästinensische Gefangene auf freien Fuss gesetzt. Ein Gefängnisinsasse, der die Zahl rund gemacht hätte, zog es vor, seine einwöchige Reststrafe abzusitzen, statt eine Erklärung zum Gewaltverzicht zu unterschreiben. Bei 150 der Freigelassenen handelt es sich um Palästinenser, die Landsleute umgebracht hatten, die sie der Kollaboration mit Israel verdächtigten. Weitere siebzehn waren zu Haftstrafen verurteilt, weil sie bei Attentaten israelische Bürger verletzt hatten. Damit wurde die Maxime, dass Israel keinen «Terroristen mit Blut an den Händen» freilassen würde, aufgegeben. Allerdings bleibt die Regierung dabei, dass Attentäter, die israelische Bürger ermordeten, unter keinen Umständen amnestiert würden. Ratifizierung durch die Knesset     In einem Monat sollen laut dem Abkommen 150 weitere palästinensische Sicherheitsgefangene oder - je nach Lesart - politische Gefangene aus Gefängnissen entlassen werden. In den kommenden Tagen muss Israel seine Truppen von sieben Prozent der besetzten Gebiete (etwa 380 Quadratkilometer) abziehen.     Am Abend zuvor war das Abkommen von Sharm-ash-Sheikh im Parlament bei mässigem Interesse der Abgeordneten mit 54 gegen 23 Stimmen ratifiziert worden. Ministerpräsident Barak erklärte, dass das Abkommen einen guten Ausgangspunkt für die Verhandlungen über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete darstelle und das Vertrauen zwischen Israel, den arabischen Partnern und den Vereinigten Staaten wiederhergestellt habe. Die Entlassung von besetzten Gebieten in die palästinensische Autonomie nannte er eine schmerzhafte Abtretung, die aber im Interesse des Friedens unumgänglich sei. Sodann zollte er dem ägyptischen Präsidenten Mubarak Dank für dessen persönlichen Einsatz, der viel zum Erfolg des Verhandlungsprozesses beigetragen habe. Der Oppositionsführer Ariel Sharon brandmarkte hingegen im Parlament vor allem die Amnestierung palästinensischer Gewaltverbrecher. Die Drohungen der Shas-Partei     Der Regierung von Ehud Barak drohen von seiten der orthodoxen Shas-Partei neue Probleme, nachdem vor einer Woche schon die fünf Abgeordneten des ultraorthodoxen «Thorajudentums» wegen der Entweihung des Sabbat durch den Transport einer Turbine aus der Koalition ausgetreten waren. Die orthodoxe Shas-Partei warnt vor einem möglichen Regierungsaustritt, falls die Regierung ihr mit ihrem verschuldeten Schulsystem nicht finanziell unter die Arme greift. Den Warnschuss gab Shas durch ihr Fernbleiben von der Abstimmung zum Sharm-ash-Sheikh-Abkommen ab. Durch Misswirtschaft und angeblich auch durch Korruption erwirtschaftete sich das Schulsystem der Shas-Partei eine Schuldenlast von umgerechnet über 30 Millionen Franken. Momentan können die Saläre der Lehrer und Kindergärtnerinnen nicht bezahlt werden. Die Bildungsorganisation ist eine der Grundlagen für die Machtbasis der Partei und trug viel zu ihrem Erfolg bei den letzten Wahlen bei.     Allerdings ging bei dieser Erziehungsinstitution nicht alles mit rechten Dingen zu. Offenbar erhielten unautorisierte oder sogar inexistente Schulen bis anhin Subventionen, und der Partei nahestehende Personen liessen angeblich sogar beträchtliche Summen in ihre eigenen Taschen fliessen. Wie schon bei früheren Gelegenheiten macht Shas auch jetzt seine Unterstützung der Regierungspolitik von Zahlungen an das Schulsystem abhängig. Aber Erziehungsminister Yossi Sarid von der antireligiösen Meretz-Partei verweigerte alle ausserordentlichen Überweisungen, solange die Partei keinen Sanierungsplan vorgelegt und sich nicht zu dessen Verwirklichung verpflichtet habe. Dass auch der Lehrplan auf den in aufgeklärten Demokratien üblichen Stand gebracht werden muss - die Schulen von Shas konzentrieren sich fast ausschliesslich auf religiöse Studien und Bibelkunde -, ist für die Partei ein weiterer Dorn im Auge. Doch dürfen die Drohungen aus dem Lager von Shas nicht allzu ernst genommen werden. Die orthodoxe Partei ist auf ein Mitwirken in der Regierung fast noch mehr angewiesen, als Barak die Unterstützung von Shas braucht. Angst vor weiteren Anschlägen     Der Polizeichef von Jerusalem hat am Donnerstag enthüllt, dass vor einigen Wochen ein schweres Attentat in einer israelischen Grossstadt verhindert werden konnte. Er machte keine weiteren Angaben ausser der, dass die Polizeipräsenz in der Hauptstadt für die kommenden Feiertage sehr verstärkt werde. Für Taglöhner aus den palästinensischen Gebieten gilt ab Donnerstag ein Einreiseverbot. Unterdessen wurden im Zusammenhang mit den zwei Autobomben vom Wochenende zwei weitere israelische Araber verhaftet. Insgesamt befinden sich neun vermutete Helfershelfer in Untersuchungshaft. Polizeiminister Ben-Ami liess eine Warnung an Sheikh Raed Salah, den Bürgermeister der Stadt Ummt-al- Fahem, ergehen, der als Vorsitzender der israelischen islamischen Vereinigung für Volksverhetzung mitverantwortlich sein soll. Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   Impressum Webmaster Werbung © AG für die Neue Zürcher Zeitung NZZ 1999