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Irans Konservative wollen der "Freude" den Prozess machen Das Verbot des gemäßigten Blattes "Neschat" leitet offenbar eine neue Offensive der Rechten ein / Tötungsaufruf in Zeitung Von Ahmad Taheri (Frankfurt a. M.) Im konservativen Lager Irans hat das Verbot der Zeitung Neschat, "Die Freude", allgemeine Zufriedenheit ausgelöst. Selbst der als gemäßigt geltende neue Justizchef, Ayatollah Mahmud Haschemi, bestätigte das Urteil und las dem für die Presse zuständigen Kulturminister Ataollah Mohadscherani barsch die Leviten. Er habe seine Pflichten vernachlässigt und Blätter wie Neschat zugelassen. Dem Chefredakteur der populärsten Zeitung der islamischen Reformer, Maschallah Schams-al Waezin, droht nun ein Prozess.Die offizielle Begründung für das vor einer Woche ausgesprochene Verbot lautete "Beleidigung der islamischen Grundwerte". Das Blatt hatte einen Artikel des Journalisten Hossein Baqerzadeh gedruckt, in dem das islamische Vergeltungsrecht als eine kanonisierte Form der vor-islamischen Blutrache und damit als ungezeitgemäß kritisiert wurde. Die konservative Teheraner Tageszeitung Jebbeh sprach sich Agenturen zufolge am Samstag dafür aus, gegen Baqerzadeh eine Fatwa mit einem Tötungsaufruf zu erlassen. Das Blatt will dem Artikel zufolge demjenigen 33 000 US-Dollar zahlen, der den untergetauchten Baqerzadeh tötet. Dem Verbot von Neschat ging eine Rede des Revolutionsführers Ayatollah Said Ali Khamenei voraus, in der das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik die "anti-islamische Propaganda" in der Presse verdammt hatte. Der Zeitpunkt, eine wichtige Stimme der Reformer zum Schweigen zu bringen, war günstig gewählt. Denn die Universitäten, Stätte des Widerstandes gegen die Machtmonopolisten, wie die Konservativen genannt werden, sind zur Zeit geschlossen. Allerdings hätte es wohl auch keine nennenswerten Proteste gegeben, wenn die Hochschulen offen gewesen wären - anders als im Juli beim Verbot der Zeitung Salam. Denn die Erinnerung an die blutigen Ereignisse im Sommer ist noch frisch. Die Angst vor politischen Auseinandersetzungen sitzt der Bevölkerung tief in den Knochen. Die Vehemenz, mit der sich die Studenten gegen die staatliche Gewalt zur Wehr setzten, irritierte nicht nur das breite Volk, sondern auch die islamische Führung. Selbst für den liberalen Staatspräsidenten Mohammad Khatami kam die Revolte zu schnell. Nach den unerwarteten Ereignissen rückten die Kontrahenten Khatami und Khamenei zusammen. Der Staatspräsident bekundete mehrfach seine Loyalität zu dem Revolutionsführer und seine Treue zum Prinzip der klerikalen Macht. Khamenei lobte "die weise Politik" des Präsidenten und beteuerte seine Unterstützung für den "Bruder Khatami". Seitdem wird überall in Iran die Frage diskutiert, ob Khatami als Sieger oder als Verlierer aus den Juli-Ereignissen hervorgegangen sei. Die meisten weltlichen Intellektuellen, denen die Männer mit Bart und Turban ohnehin ein Gräuel sind, meinen, Khatami habe sich dem Willen der Rechten gebeugt und sei auf dem besten Weg, zum Feigenblatt der theokratischen Herrschaft zu werden. Er hätte den Rechten die Stirn bieten und die Studenten unterstützen müssen. Das wäre politischer Selbstmord gewesen, kontern die Anhänger Khatamis. Als Staatspräsident, also als Hüter der Verfassung, habe er sich nicht mit den Demonstranten verbrüdern können, die Parolen gegen den Revolutionsführer skandierten. Durch geschickte Verhandlungen habe Khatami dem Land Chaos und Leid erspart. Der Burgfrieden dürfte nicht lange anhalten. Das Verbot von Neschat deutet darauf hin, dass die Konservativen zu einer Offensive übergegangen sind. Je näher die Parlamentswahlen im kommenden Februar rücken, desto heftiger wird das Gerangel um die Macht. Denn wenn alles mit rechten Dingen zugeht, können die Reformer mit einer Mehrheit im Madschles, dem iranischen Parlament, rechnen. Noch haben dort die konservativen Mullahs die Mehrheit. Die Rechten werden ihre Stellung nicht kampflos aufgeben. Eine Waffe haben sie bereits zur Hand: den Wächterrat. Das elfköpfige Gremium ist eine Art Verfassungsgericht der islamischen Republik. Der Rat ist befugt, Kandidaten als "ungeeignet" von den Wahlen auszuschließen. Nach einem neuen Gesetz allerdings müssen sie ihre Ablehnung begründen. Eine neue Machtprobe ist vorprogrammiert.
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