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NZZ Tagesausgabe
Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Dienstag, 14.09.1999 Nr. 213 3
| Spionageskandal in China |
| Zufriedenheit in Peking über den Gipfel von Auckland |
In China sind ein General und ein Oberst der Volksbefreiungsarmee wegen Spionage für Taiwan durch Giftinjektionen hingerichtet worden. Die Exekutierten sollen für ihre Agententätigkeit von Taipeh Hunderttausende von Dollar kassiert haben. Die chinesischen Staatsmedien haben sich zurückhaltend befriedigt über das Treffen von Präsident Jiang Zemin mit seinem amerikanischen Amtskollegen Clinton in Auckland gezeigt.
| U. Sd. Peking, 13. September |
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf Militärkreise in Peking meldete, sind im August Liu Liankun, ein 58jähriger General der Volksbefreiungsarmee, und Shao Zhenzhong, ein 56jähriger Oberst, wegen Spionage für Taiwan durch Giftinjektionen hingerichtet worden. Liu, der frühere Direktor der Logistikabteilung des Volksbefreiungsarmee, soll gemäss der Anklage fünf Jahre lang militärische Geheimnisse an Taipeh weitergereicht haben. Konkret soll er beschuldigt worden sein, geheime Informationen über Manöver und Raketentests der Streitkräfte in Gewässern nahe Taiwans für umgerechnet rund 1,6 Millionen Dollar verkauft zu haben. Die ungenannt bleiben wollende Quelle, auf die sich Reuters stützt, sprach vom grössten Spionageskandal Chinas seit der Gründung des Staats im Oktober 1949, die sich in wenigen Wochen zum fünfzigstenmal jährt. Die Regierung in Taipeh habe jederzeit gewusst, was Peking geplant habe. Unter diesen Umständen, so die Quelle, sei es kein Wunder gewesen, dass sich Taiwan ob der Manöver 1996 keine übertriebenen Sorgen gemacht habe.
| Beispiellose Propagandawelle |
Präsident Jiang Zemin, der am Wochenende in Auckland mit Präsident Clinton Gespräche über Taiwan und die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation (WTO) führte, soll laut diesen Angaben mit Schock und Ärger auf den Skandal reagiert haben. Peking, das seine hohen Offiziere nicht eben fürstlich entlöhnen kann, ist in letzter Zeit immer wieder mit Spionageaffären konfrontiert gewesen. Erst im August bestätigte ein Appellationshof das Verdikt eines Gerichts auf Hainan, das einen Regierungsbeamten ebenfalls wegen Spionage zugunsten Taiwans zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt hatte. Die Prozesse und Hinrichtungen fallen zeitlich zusammen mit einer beispiellosen Welle der Propaganda gegen Taiwan, dessen Präsident Lee Teng- hui mit seiner Erklärung, es sei an der Zeit, die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh als eine Angelegenheit zwischen zwei Staaten zu betrachten, im Juli gewaltigen Wirbel ausgelöst hatte.
Die innerchinesischen Beziehungen - sprich das Verhältnis zwischen Peking und Taipeh - waren auch das wichtigste Traktandum bei der Begegnung Jiangs mit Clinton in Auckland. Falls der betagte, schwarzhaarige Staatschef gehofft hatte, von seinem jugendlichen, grauhaarigen Amtskollegen aus Amerika eine offene Verurteilung der umstrittenen Äusserung Lees zu erhalten, sah er sich getäuscht, und entsprechend zurückhaltend gaben sich denn auch die chinesischen Medien bei der Beurteilung des Treffens. Da war von «konstruktiven und ausführlichen» Gesprächen die Rede, was normalerweise mindestens ebensosehr auf die bestehenden Probleme hinweist wie auf den Willen, sie zu lösen. Dafür, dass der Ton trotz allem freundlich blieb, dürfte Clintons von der Agentur «Neues China» kolportiertes Eingeständnis verantwortlich sein, Lees Zwei-Staaten-Theorie habe sowohl den USA wie China eine Menge Kopfzerbrechen bereitet. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass Clinton in Auckland taktisches Neuland betreten hätte. Wie der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Berger, sagte, bildet weiterhin die «Taiwan Relations Act» die Grundlage der amerikanisch-taiwanischen Beziehungen, gemäss der sich Washington das Recht vorbehält, je nach Notwendigkeit Taipeh mit Waffen zu beliefern.
| Peking unter Zeitdruck? |
Genugtuung, wenn auch keine überschäumende, löste die in Auckland bekanntgegebene Abmachung aus, China und die USA wollten so bald wie möglich wieder offizielle Gespräche über eine Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation aufnehmen. Obwohl sich Peking noch immer reichlich selbstsicher gibt, muss doch festgestellt werden, dass die für China im Zusammenhang mit einer Aufnahme günstige Zeitspanne nicht allzu reichlich bemessen ist. Schon im nächsten Frühling wird der amerikanische Wahlkampf ernsthaft beginnen, und spätestens von diesem Zeitpunkt an wird in Washington alles, auch Wirtschaftliches, «Politik» sein und die Neigung des Kongresses, in dieser Sache einer allfälligen Fürsprache Clintons positiv zu begegnen, stark abnehmen. Vor der Wahl des neuen Staatschefs dürfte sich dann in dieser Angelegenheit kaum noch etwas bewegen. Erschwerend kommt hinzu, dass China nicht nur mit Amerika, sondern auch mit europäischen und anderen Handelspartnern zu einer Übereinkunft kommen muss.
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