Freitag, 17. September 1999 Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   PDF-Version | Postscript-Version | RTF-Version NZZ Tagesausgabe Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 17.09.1999 Nr. 216  8 Chinas Mühen mit den Menschenrechten Andauernde Vorwürfe westlicher Organisationen     Fast täglich hat sich die chinesische Regierung mit den Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen auseinanderzusetzen. Dies bereitet dem Regime innenpolitisch weniger Mühe als aussenpolitisch, da die Medien kontrolliert sind und Fakten und Ansichten aus dem Westen erst sehr spärlich fliessen. Dennoch reagiert Peking manchmal sehr gereizt. U. Sd. Peking, im September          Chinas Kommunisten lieben Kongresse. Seitenlang wird in den Staatsblättern über die weltbewegenden Treffen von Pöstlern, Landschaftspflegern und Tourismusförderern in Peking berichtet, aufmerksam werden deren Teilnehmer beim geselligen Zusammensein mit ihren chinesischen Gastgebern und beim Einkaufsbummel begleitet, und wenn dann gar noch der Präsident eines Weltverbandes Gedankenschweres von sich gibt oder seine Gattin in der Oper auftaucht, dann gibt es die fettesten Titelzeilen des Monats. Man liebt das glitzernde Internationale hierzulande, man schwelgt, wenn es Unpolitisches zu feiern gibt, denn dann ist man für einmal wirklich dabei, kann sich darstellen und muss sich nicht sagen lassen, dass China westlichen Anforderungen nicht genügt, weder den demokratischen noch den wirtschaftlichen und den menschenrechtlichen. Solches bekommen die Herrscher Chinas sonst zur Genüge zu hören, und dass die Reaktionen in Peking angesichts des unablässigen Stroms von Kritik dann und wann unwirsch werden, ist an sich nicht schwer zu verstehen. Geheimnisverrat?     Über die Berechtigung der Vorwürfe aus dem Westen ist damit natürlich nichts gesagt, und ebensowenig über den Gehalt der Gegenvorwürfe, die als Teil der chinesischen Verteidigungsstrategie in ähnlicher Kadenz über den Westen niedergehen. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch warf kürzlich Peking vor, Tibeter wegen Tätigkeiten wie das Anbringen von Postern und das Verschicken von Unterstützungsbriefen an Gefangene verhaftet, bedrängt und gefoltert zu haben, und wies darauf hin, dass - was im Westen oft übersehen wird - mehr als die Hälfte der ethnischen Tibeter nicht in Tibet, sondern in den angrenzenden Provinzen Gansu, Qinghai, Sichuan und Yunnan leben.     Das in Hongkong stationierte Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie wies auf den Fall der uigurischen Geschäftsfrau Rebiya Kadeer hin, die am 11. August festgenommen und später angeklagt wurde, Staatsgeheimnisse illegal über die Grenze angeboten zu haben. Falls sie verurteilt wird, droht ihr angeblich eine Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren. Kadeer ist eine nicht ganz unbekannte Persönlichkeit; von 1993 bis 1998 war sie Mitglied der «Politischen Konsultativkonferenz des Volkes», eines Beratungsorgans des Parlaments der Provinz Xinjiang. Frau Kadeer soll angeblich Millionärin sein; ihr Mann, Sidik Rouzi, ist ein bekannter Aktivist, der sich für die Rechte der Uiguren einsetzt und die Regierung in Peking wegen deren Minoritätenpolitik heftig kritisiert hat. Er lebt heute in den Vereinigten Staaten. Uigurische Militante kämpfen seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat innerhalb von Xinjiang.     Doch China schlägt auch zurück. Das Aussenministerium forderte kürzlich die kanadische Regierung auf, 190 Immigrationswillige, deren Boot vor der Westküste des nordamerikanischen Landes aufgebracht worden war, umgehend nach China zurückzuschicken. Es handle sich, betonte ein Sprecher des Aussenministeriums, bei diesen Personen um einfache Bauern und nicht um politische Flüchtlinge - «es gibt keine politische Verfolgung in China». Solche Erklärungen sind natürlich höchst ungeschickt und nicht eben angetan, die Stimmung im Ausland, egal wo, zu verbessern. Dies gilt auch für Japan. Tokio erhielt von Peking den dringenden Rat, drei angeblich rechtsgerichtete Aktivisten, die jüngst auf einer östlich von Taiwan gelegenen, sowohl von China als auch von Japan beanspruchten Inselgruppe gelandet waren, hart zu bestrafen. Andernfalls, sagte ein Sprecher, behalte man sich weitere Schritte vor. Der Disput um die unbewohnte, chinesisch Daoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe hatte 1996 das sino-japanische Verhältnis für eine kurze Zeit nachhaltig getrübt. Taiwan hat sich in dieser Angelegenheit übrigens für einmal auf die Seite Pekings gestellt. Zögerliche Reformer     Die Behandlung von Menschenrechtsfragen wird ohne Zweifel auch auf der Traktandenliste stehen, wenn sich das Plenum des Zentralkomitees der KP am 19. September zu einer viertägigen Konferenz versammelt. Im Zentrum der Debatten wird laut den offiziellen Verlautbarungen allerdings Wirtschaftliches stehen, in erster Linie das noch immer nicht gelöste Problem der defizitären Staatsbetriebe. Die KP hatte an ihrem wichtigen Parteitag im September 1997 dafür gesorgt, dass sich schwache Firmen entweder mit gesünderen vereinigen dürfen oder bankrott gehen können. Diese Hinwendung zu mehr Wettbewerb hat bisher vor allem im sozialen Bereich zu grossen Problemen geführt und die Führung nachhaltig irritiert. Zu einer konsequenten Gangart scheint man sich indessen nicht durchringen zu können. Präsident Jiang Zemin rief jüngst dazu auf, die kränkelnde Wirtschaft mit «marktorientierten» Methoden zu reformieren - fügte aber gleich hinzu, an eine Privatisierung sei nicht gedacht und der Staat müsse in den wichtigen Sektoren weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. Tagesausgabe | Monatsarchiv | Suchen in Tagesausgabe | Suchen im Monatsarchiv   Impressum Webmaster Werbung © AG für die Neue Zürcher Zeitung NZZ 1999