ࡱ>  Root Entry FyCompObjnWordDocument+ObjectPool`ay`ay  FMicrosoft Word 6.0-Dokument MSWordDocWord.Document.69q_Oh+'0$ H l   D h#G:\WORD6\WINWORD5.DOT\AI-BRIEF.DOTAnredePetra HoltmllerPetra Holtmller@,7ܥe5e+&&&&&&&''''',' 6''"*>F'F'"h'h'h'h'h'h''''')'"("*`*T*\"*&h'h'h'h'h'"*h'&&h'F'h'h'h'h'&h'&h''&&"&&&&h''h'-h' Verwaltungsgricht Magdeburg - 3. Kammer - Herrn Dr. Vetter Postfach 391132 39135 Magdeburg 10.09.1999 24.09.1999 EUR 70-99.099 A 3 K 344/97 Verwaltungsstreitsache jugoslawischer Staatsangehriger Angehrige der Volksgruppe der Roma Sehr geehrter Herr Dr. Vetter, Ihre Anfrage, ob Erkenntnisse ber eine mgliche Gefhrdung von Angehrigen der Volksgruppe der Roma bei einer Rckkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen, beantwortet amnesty international wie folgt: Bereits in den vergangenen Jahren hat amnesty international immer wieder Berichte darber erhalten, da Angehrige der Volksgruppe der Roma im Kosovo und in anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. im frheren sozialistischen Jugoslawien diskriminiert worden sind. Dies geschah zum einen aufgrund ihrer ethnischen Zugehrigkeit, aber in den Fllen, bei denen es sich bei den betroffenen Roma um Moslems handelte, auch wegen ihrer Religionszugehrigkeit. Zu den Manahmen gehrten die Gewhrung lediglich geringer Ausbildungsmglichkeiten und die Weigerung, Arbeitsstellen mit Roma zu besetzen sowie die Verweigerung des Wohnrechts in bestimmten Wohngebieten. Hinzu kam aber auch, da die staatlichen Organe den Angehrigen der Roma bei bergriffen von Privatpersonen keinen Schutz gewhrten. Roma wurden in vielen Fllen auch von der brigen Zivilbevlkerung abgelehnt, sie lebten in ihren eigenen Wohnvierteln und hatten selten ber geschftliche Kontakte hinausgehende Verbindungen zu anderen Bevlkerungsgruppen. Whrend die sozialistische Regierung Jugoslawiens versuchte, Roma in die rmeren Regionen abzudrngen, also u.a. in den Kosovo, versuchte die jugoslawische Regierung unter Slobodan Milosevic von Anfang an, verstrkt Moslems und andere Nicht-Serben aus dem Kosovo zu vertreiben, um die Bevlkerungsstruktur in diesem fr die serbische Geschichte wichtigem Gebiet zu verndern. Diese Politik richtete sich mehr und mehr gegen Albaner. Roma und andere Minderheiten waren aber nicht ausgenommen von den Repressionen. Seit der Verschrfung der Menschenrechtssituation im Kosovo ab Ende Februar/Anfang Mrz 1998 hat amnesty international zahlreiche Berichte erhalten, da neben Serben und Montenegrinern auch Roma von Gruppen der UK festgenommen, verschleppt und mihandelt worden sind. amnesty international hat mehrere dieser Flle dokumentiert. In der Zeit unmittelbar nach dem Abzug der serbischen Polizei- und Militrkrfte aus dem Kosovo, der am 10. Juni 1999 begann, hat amnesty international hunderte von Berichten ber willkrliche Ttungen, unrechtmige Inhaftierungen, Folter und Mihandlungen, Vergewaltigungen und Hauszerstrungen durch die UK oder andere bewaffnete albanische Gruppen, die der UK nahestehen, erhalten. Opfer waren Serben, Roma und albanische Volkszugehrige, die beschuldigt wurden, mit den serbischen Behrden zusammengearbeitet oder sich gegenber der UK illoyal verhalten zu haben. Mehr als 70.000 serbische Zivilisten oder Angehrige der Roma oder anderer Minderheiten sind unmittelbar nach dem Abzug der serbischen Polizei- und Militrkrfte aus dem Kosovo geflohen. Viele von ihnen waren bereits direkten Angriffen oder Drohungen ausgesetzt oder befrchteten bergriffe, weil bereits andere Angehrige ihrer Volksgruppe angegriffen worden waren. Huser von Serben und Roma wurden in systematischer Art und Weise von albanischen Volkszugehrigen angezndet. Serben und Roma wurden aus ihren Husern mit Gewalt vertrieben oder mit Vertreibung bedroht, um von ihnen die berlassung ihrer Huser an vertriebene Albaner zu erreichen. Die vertriebenen Serben und Roma, die versuchten, auf serbisches Gebiet zu gelangen, beklagten sich in einer Reihe von Fllen darber, da sie von der serbischen Polizei zurckgewiesen worden seien. Die Mehrzahl der Flchtlinge sind in Ghettosiedlungen untergebracht worden. Seit dem Abzug der serbischen Polizei und des Militrs im Juni 1999 hat sich zunchst die Zahl der mihandelten Roma erhht, inzwischen ist der Schutz der Roma-Wohngebiete durch die Kfor erhht worden, trotzdem kommt es weiterhin zu Vertreibungen, Plnderungen und Mihandlungen an Roma. Nach Presseberichten (TAZ, 17.7.1999: Das war nicht unser Krieg, TAZ, 20.7.1999: Roma werden gejagt und gehat, FR, 12.6.1999: Roma werfen UK Folter, Mord und Vertreibung in Kosovo vor) werfen die Kosovo-Albaner den Roma ferner vor, sich auf seiten der Serben an Plnderungen und Vertreibungen von Kosovo-Albanern beteiligt zu haben. Nach einem Bericht der New York Times vom 11.7.1999 (Kosova war over, Gypsies are left amid vengeful neighbors) sollen von den 1991 gezhlten 30.000 bis 40.000 Roma im Kosovo nur noch 6.000 - 7.000 in dieser Provinz verblieben sein. Laut UNHCR befinden sich in den Flchtlingslagern in Mazedonien bereits mehrere tausend Roma, insgesamt sollen inzwischen knapp 200 000 Serben und Roma die Provinz verlassen haben. Andere Roma versuchen, nach Italien zu gelangen. Nachdem die erste Fluchtwelle unmittelbar nach Abzug des serbischen Militrs aus dem Kosovo eher durch eine allgemeine Furcht vor Racheakten der Albaner veranlat war, werden als Fluchtgrnde inzwischen neben der offensichtlichen Zerstrung der Wohnhuser auch Morddrohungen und Mihandlungen durch Albaner genannt. amnesty international ist es leider nicht mglich, genauere Angaben ber das Ausma der Verfolgung und Zerstrung zu machen. Zur weiteren Information ber die Situation der Roma mchten wir Sie auf den im August 1999 erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch unter dem Titel Federal Republic of Yugoslavia - Abuses against Serbs and Roma in the new Kosovo und auf den Bericht der Gesellschaft fr bedrohte Vlker Bis der letzte Zigeuner das Land verlassen hat, 2. Aufl. September 1999, hinweisen. Die Regierung Milosevics versuchte bisher, die Flucht der Serben aus dem Kosovo dadurch zu verhindern, da sie Ihnen die Niederlassung in anderen Gebieten der BR Jugoslawien erschwerte oder verhinderte und sie von staatlicher Untersttzung ausschloss. ber den Umgang mit nach Serbien geflohenen Roma liegen amnesty international keine zustzlichen Informationen vor, aber von dem bisherigen Vorgehen der Serben gegenber Roma ausgehend kann mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, da Angehrige dieser Bevlkerungsgruppe weit grere Schwierigkeiten haben, sich in Serbien niederzulassen oder als Flchtlinge Untersttzung von staatlicher Seite zu erhalten. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es sehr schwer zu beurteilen, inwieweit die Verfolgung der Roma flchendeckend ist. Nach Betrachtung aller zur Verfgung stehenden Informationen ist ihre Lage im Kosovo heute weitaus schwieriger als vor dem Beginn der Kmpfe zwischen UCK und serbischem Militr. Auch die Frage nach einer inlndischen Fluchtalternative ist zur Zeit nicht eindeutig zu beantworten. Abgesehen von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Serbien oder Montenegro, ist die Wahrscheinlichkeit gro, da sie von dort wiederum vertrieben werden Mit freundlichen Gren Wolfgang Grenz Referat fr politische Flchtlinge SEITE  - SEITE 3 - .AnSummaryInformation(@Y@,7@F#Microsoft Word 6.01DEE F 019:@AVW,-ij67uP uDP ]cn UV]c]c6"2CScnop{|} p - m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%cm%m%cm%#m%m%m%m%m%m% m%m%m%m%m%m%hx) L \ l0!hx$1%%1%xj$?1%& 1%x ?ef~m%m%m%m%m%m%m%m%m%Um%m%`%xx) L \ l0!h) L \ l0!hx) L \ l0!K@Standarda&A@&Absatz-Standardschriftart$@$ Kopfzeile p#)@ Seitenzahl" @"Fuzeile p#     g ! !!!-Petra HoltmllerH:\ASYL\ASYL-GA\99099.DOC@Canon LBP-8 IIIT\\Ai-d\LBP_8IIITCAPPWCanon LBP-8 IIIT' 4d,, n2(P<G2`47Canon LBP-8 IIIT' 4d,, n2(P<G2`47 >Times New Roman Symbol &Arial Syntax"199 0\"G:\WORD6\WINWORD5.DOT\AI-BRIEF.DOTAnredePetra HoltmllerPetra Holtmller