ࡱ>  Root Entry FQCompObjnWordDocument^)ObjectPool`ˆQ`ˆQ  FMicrosoft Word 6.0-Dokument MSWordDocWord.Document.69q_Oh+'0$h   @ d #G:\WORD6\WINWORD5.DOT\AI-BRIEF.DOTChinaVG Kln.Wang Youcai; Demokratische Bewegung ܥe5e^)$$$$$$$%%%%%,% 6%%C(>F%J%"l%l%l%l% x% %%%%%)%"'"%((T(C($%l%l%%%C(%$$l%F%%%%%$l%$l%%$$"$$$$%%%*% Verwaltungsgericht Kln - 14. Kammer- z.Hd. Herrn Pesch Postfach 10 37 44 50477 Kln 1.9.1999 04.10.1999 ASA 17-99.095 14 K 666/95.A Verwaltungsstreitverfahren einer chinesischen Staatsangehrigen Sehr geehrter Herr Pesch, Ihre o.g. Anfrage beantwortet amnesty international nunmehr wie folgt: Frage 1: Handelt es sich bei Wang Youcai um einen Fhrer der Demokratischen Bewegung in China, der im Juni 1997 aus chinesischer Haft entlassen wurde und aus welchen Grnden war er ggfls. inhaftiert? Wang Youcai wurde nach einer Verhandlung am 17. Dezember 1998 von einem Gericht in Hangzhou (Provinz Zhejiang) zu elf Jahren Haft verurteilt. Er war an mehreren erfolglosen Versuchen beteiligt, die "Chinesische Demokratische Partei" (CDP) offiziell registrieren zu lassen. Wang Youcai hatte als Student an der Protestbewegung von 1989 teilgenommen. Nachdem diese Anfang Juni 1989 blutig niedergeschlagen worden war, setzten die Behrden seinen Namen auf eine Liste der "21 meistgesuchten Studenten". Ein Gericht verurteilte ihn am 5. Januar 1991 zu vier Jahren Haft wegen "konterrevolutionrer Agitation und Propaganda". Weil er Reue gezeigt haben soll, mute Wang Youcai Berichten zufolge damals nur zwei Jahre seiner Strafe verben. ber eine Inhaftierung bzw. Freilassung Wang Youcais im Jahre 1997 liegen hier keine Informationen vor. Wir halten es aber fr sehr gut mglich, da er 1997 kurzzeitig bzw. vorbergehend festgenommen wurde. Am 25. Juni 1998 machte Wang Youcai zusammen mit zwei weiteren Dissidenten in Hangzhou den ersten Versuch, die Chinesische Demokratische Partei offiziell registrieren zu lassen. Den Zeitpunkt hatten die Dissidenten geschickt ausgewhlt: US-Prsident Clinton sollte an diesem Tag zu einem Staatsbesuch in China eintreffen. Alles ist sehr ruhig und sicherer als normal, sagte einer der Dissidenten seinerzeit, aber sie wren mental darauf vorbereitet, im Gefngnis zu landen. Tatschlich wurden Anfang Juli 1998 mindestens zehn Dissidenten in Hangzhou vorbergehend festgenommen. In den folgenden Monaten folgten Dissidenten in anderen Provinzen diesen Aktionen. In Wuhan, Jinan, Shenyang, Changchung, Harbin, Shanghai und Beijing wurde ebenfalls versucht, die Chinesische Demokratische Partei registrieren zu lassen. Das internationale Umfeld war nach wie vor gnstig, denn im September 1998 wurde die UN-Hochkommissarin fr Menschenrechte, Mary Robinson, zu ihrem ersten Besuch in China erwartet. Im Land selber fand die neue Partei verhltnismig groen Zulauf. Die Zahl der Mitglieder wurde im Herbst 1998 auf einige hundert geschtzt. Das Informationsbro fr Menschenrechte und Demokratie in Hongkong sprach sogar von eintausend Mitgliedern in 23 Ortsgruppen. Zwar wurden zahlreiche Dissidenten in dieser Zeit festgenommen, sie kamen jedoch meist nach kurzer Zeit wieder frei. Abschrecken lieen sie sich durch diese Repressionsmanahmen nicht. Im November 1998 begannen die Behrden damit, hart gegen die Mitglieder der "Chinesischen Demokratischen Partei" vorzugehen und die Partei zu zerschlagen. Wang Youcai wurde am 30. November 1998 festgenommen. Am 17. Dezember 1998 befand ihn ein Gericht in Hangzhou des "Versuchs die Regierung zu strzen" fr schuldig und verurteilte ihn zu elf Jahren Haft. Berichten zufolge wurde sein Verteidiger vor dem Verfahren mehrfach von der Polizei festgenommen, um ihn an der Teilnahme am Proze zu hindern. Wang Youcai soll ohne Verteidiger vor Gericht gestanden haben. Frage 2: Handelt es sich bei der von der Klgerin benannten Frau Hu Jiangxia um die Ehefrau des Wang Youcai? Nach Informationen von amnesty international trgt die Frau von Wang Youcai den hier genannten Namen Hu Jiangxia. Frage 3: Erhht die bermittlung auslndischer Devisen an Personen in China, die der Demokratischen Bewegung nahestehen, fr chinesische Asylbewerber die Gefahr der Strafverfolgung bzw. menschenrechtswidriger Behandlung bei Rckkehr in ihr Heimatland und ggfls. in welchem Mae? Die bermittlung auslndischer Devisen an Dissidenten oder ihnen nahestehende Personen in China kann nach dem Strafgesetzbuch als Straftat geahndet werden. In 107 chinStGB heit es: Wenn eine inlndische oder auslndische Institution, Organisation oder Einzelperson einer inlndischen Organisation oder Einzelperson zur Verbung einer der in 102, 103, 104 oder 105 des vorliegenden Kapitels bestimmten Straftaten finanzielle Hilfe leistet, werden die unmittelbar verantwortlichen Personen mit zeitiger Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren, Gewahrsam, berwachung oder Entzug politischer Rechte bestraft; sind die Tatumstnde ernst und schwerwiegend, ergeht zeitige Freiheitsstrafe von mindestens fnf Jahren." Der hier u.a. erwhnte 105 chinStGB droht demjenigen Strafe an, der die Subversion der Staatsmacht oder den Umsturz des sozialistischen Systems organisiert". Dieser Tatbestand wird von den chinesischen Behrden sehr weit ausgelegt, wie das Beispiel von Wang Youcai und den anderen Aktivisten der "Chinesischen Demokratischen Partei" belegt. Ihre "Straftat" bestand darin, da sie versucht hatten, eine Partei offiziell registrieren zu lassen. Es handelte sich somit um eine politische Tat, die sich dezidiert an den gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Volksrepublik China orientierte. Das Schicksal von Wang Ce belegt, da die finanzielle Untersttzung der Demokratiebewegung in China tatschlich strafrechtlich geahndet wird. Wang Ce war am 27. Januar 1999 von einem Gericht in Hangzhou zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er geholfen habe, die "nationale Sicherheit" zu gefhrden, und illegal in das Land eingereist war. Der erste Anklagepunkt bezieht sich darauf, da Wang Ce dem Mitgrnder der "Chinesischen Demokratischen Partei" Wang Youcai Geld bermittelt hatte. Berichten zufolge handelte es sich um einen Betrag von 1.000 US-Dollar. Der zweite Anklagepunkt drfte eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben und nur deswegen von den chinesischen Behrden besonders herausgestellt worden sein, weil Wang Ce zuvor im spanischen Exil lebte. Die chinesische Regierung war daher mit Anfragen seitens der spanischen Regierung und einer erhhten Aufmerksamkeit der internationalen Presse konfrontiert. Die chinesischen Behrden hatten es zuvor abgelehnt, den Pa von Wang Ce zu verlngern. Diese Praxis der chinesischen Auslandsvertretungen wurde auch von anderen regimekritischen Exilchinesen berichtet. Mit freundlichen Gren gez. China Koordinationsgruppe f.d.R. Susanne Jesih Referat fr politische Flchtlinge SEITE  - SEITE 3 - .AnSummaryInformation(Hin China Susanne JesihSusanne Jesih@h"2 @PS@8b~@ Microsoft Word 6.0104ruP uDPU]c UV]c]c,>P[defqrs4  ]qrm%m%m%m%m%m%m%m%m%m%jm%cm%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%x$1%%1%xj$?1%& 1%x$rBX?@01PQXYZhm%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%m%Um%m%`%xxK@Standarda&A@&Absatz-Standardschriftart$@$ Kopfzeile p#)@ Seitenzahl" @"Fuzeile p#   ? !r!!! 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