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NZZ Monatsarchiv
Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Samstag, 18.09.1999 Nr. 217 9
| Hartes Durchgreifen gegen Dissidenten in China |
| Hinrichtung eines uigurischen Bombenlegers in Hotan |
Die chinesische Führung demonstriert kurz vor dem 50. Jahrestag der Staatsgründung einmal mehr Härte. In der Provinz Xinjiang wurde ein Uigure hingerichtet, dem die Behörden terroristische Aktivitäten vorgeworfen hatten. In Peking wies ein Gericht das Gnadengesuch zweier Dissidenten zurück, die versucht hatten, eine Demokratische Partei zu gründen.
| U. Sd. Peking, 17. September |
Nichts wird in den chinesischen Staatszeitungen dieser Tage mehr betont als der Begriff «Stabilität», und immer wieder demonstrieren die Behörden in aller Deutlichkeit, was sie darunter verstehen. Wie eine Zeitung aus Xinjiang am Freitag meldete, wurde am 9. August in der Stadt Hotan in der westchinesischen Provinz Xinjiang Aimaierniyazi Aierxiding, ein junger Uigure, hingerichtet. Aierxiding war von einem örtlichen Gericht angeklagt worden, in einem Park und in der Nähe einer belebten Strassenkreuzung insgesamt fünf Bomben zur Explosion gebracht zu haben, wobei ein Polizist ums Leben kam und ein Fabrikarbeiter verletzt wurde. Ein Mann namens Yimimgjiang Maitu wurde ebenfalls zum Tode verurteilt, doch verschob das Gericht laut Angaben aus derselben Quelle die Exekution um zwei Jahre, eine Prozedur, die bei gutem Betragen des Verurteilten gewöhnlich mit der Umwandlung des Verdikts in lebenslange Haft endet. Anfang September hatte die Polizei in Hotan laut offiziellen Angaben einen militanten Separatisten erschossen und 21 weitere festgenommen.
In Xinjiang kämpfen die dort lebenden turksprachigen Uiguren seit Jahrzehnten für ein eigenes «Ost-Turkestan», teilweise auch mit terroristischen Mitteln. Über den Grad an Gewalt gibt es keine verlässlichen Zahlen, doch verschweigt selbst die chinesische Zentralgewalt nicht, dass es seit Jahren immer wieder zu Bombenattentaten, Ermordungen und unerlaubten Demonstrationen kommt. Peking unterdrückt die separatistische Bewegung mit harter Gegengewalt und einer Flut von Propaganda und versucht zudem durch die konsequente Ansiedlung von Hanchinesen den Anteil der Uiguren in Xinjiang zu vermindern. Zhou Shengtao, ein stellvertretender KP-Sekretär aus Xinjiang, rief in der erwähnten Provinzzeitung zur Bewahrung und Förderung der Stabilität in China auf und warnte vor separatistischen Elementen. «Nicht einen Moment haben sie ihre gewaltsamen, terroristischen und niederträchtigen Aktivitäten eingestellt», klagte er - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die uigurische Separatistenbewegung noch nicht besiegt ist.
Auch Zha Jiangguo und Guo Hongming, zwei seit langem inhaftierte demokratische Aktivisten, bekamen dieser Tage den unbedingten Machtwillen der herrschenden Kommunisten zu spüren. Wie das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Freitag mitteilte, hat ein Pekinger Volksgerichtshof am Mittwoch ein Gnadengesuch Zhas und Guos abgewiesen. Die beiden Männer hatten 1998, als es vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Clinton zu einem kurzen Tauwetter kam, die Demokratische Partei Chinas, die erste Oppositionsgruppierung des Landes, gegründet, wobei sie sorgsam darauf achteten, sämtliche rechtlichen, administrativen und politischen Vorschriften, die für diesen rein theoretisch erlaubten Schritt gelten, zu beachten. Ihre Vorsicht war vergeblich. Die Führung hielt sich zunächst eine Weile zurück, schlug die Bewegung dann aber Ende vergangenen Jahres entschlossen nieder und verhaftete Dutzende ihrer Mitglieder oder schickte sie in Arbeitslager. Zha und Guo wurden zu 9 beziehungsweise 8 Jahren Gefängnis verurteilt; sie werden nun voraussichtlich zumindest einen Teil ihrer Strafe absitzen müssen.
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