Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Montag, 04.10.1999 Nr. 230  3

Marokkanische Repression

in der Westsahara

Massnahmen Mohammed VI.

Mr. Madrid, 3. Oktober

    Die marokkanische Polizei hat in der vergangenen Woche Geschäfte und Wohnungen der einheimischen Sahraouis-Bevölkerung in Al Ayoun - Hauptort der weitgehend von Marokko annektierten Westsahara - geplündert und auch ansässige Marokkaner zum Mithelfen «rekrutiert». Die Polizei hatte am 22. September brutal einen friedlichen Protest von Sahraouis-Studenten aufgelöst, die höhere Stipendien und bessere Transportmöglichkeiten verlangten. Es gab mehrere Verletzte. In den folgenden Tagen reagierte die Polizei ebenso hart auf eine Demonstration, welche die Polizeibrutalität anprangerte, und begann mit der Plünderung von Wohnungen und Geschäften. Gegen zweihundert Jugendliche wurden vorübergehend verhaftet und dabei massiv malträtiert. König Mohammed VI. verstärkte die Präsenz der Armee in Al Ayoun, die wieder für Ruhe sorgte. Der Frente Polisario, der die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko verlangt, sprach von mindestens zwei Toten, zahlreichen Verletzten und Verhafteten. Er wünschte ein Eingreifen des Sicherheitsrates der Uno, welche für die Abhaltung des - jetzt auf den Sommer 2000 angesetzten - Referendums über die Zukunft der Westsahara zuständig ist.

    Der marokkanische König gab am 23. September die Bildung einer «königlichen Kommission» bekannt, die sich mit dem Westsahara-Problem befassen soll. Bisher kontrollierte Innenminister Basri, Vertrauter des vor zwei Monaten verstorbenen Hassan II., fast exklusiv dieses Dossier. Mohammed VI. ernannte auch einen neuen marokkanischen Vertreter bei der Minurso (Uno- Mission für das Referendum) und einen neuen - militärischen - Chef des Geheimdienstes. Diese Massnahmen deuten auf eine allmähliche Entmachtung von Basri hin, der sich der vom jungen König unterstützten Reformpolitik des sozialistischen Regierungschefs Youssoufi widersetzt.

    Der König hat unter Umgehung des Innenministers auch einem Gesuch des bekanntesten marokkanischen Oppositionellen, Abraham Serfaty, zur Rückkehr nach Marokko entsprochen. Dieser wurde am vergangenen Donnerstag auf dem Flughafen von Rabat von Justizminister Azziman und zwei Beratern des Königs sowie von zahlreichen Sympathisanten willkommen geheissen. Der heute 73jährige und auf den Rollstuhl angewiesene Serfaty war 1974 verhaftet, 1977 wegen Komplotts gegen die Monarchie und die Staatssicherheit zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt worden. Er war als Bergbauingenieur im Staatsdienst tätig gewesen, als Führer einer revolutionären marxistischen Splittergruppe aber entlassen worden. Dank ausländischem Druck wurde er im September 1991 freigelassen, aber sofort nach Frankreich ausgeschafft mit der unhaltbaren Begründung, der 1926 als Sohn jüdischer Eltern in Casablanca geborene Marokkaner Serfaty sei brasilianischer Bürger. Hassan II. hatte ihm die Rückgabe des Passes und die Rückkehr stets verweigert, weil sich Serfaty für das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara ausgesprochen und damit den marokkanischen Anspruch in Frage gestellt hatte, was in Marokko bisher als Majestätsverbrechen galt.

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