Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Samstag, 02.10.1999 Nr. 229  9

Umjubelte und unterdrückte Minoritäten Chinas

Die Mühen der führenden Han-Mehrheit mit anderen Ethnien

    Die klare Dominanz der Han-Ethnie lässt oft vergessen, dass China ein multiethnisches Land ist und damit alle klassischen Probleme von Staaten kennt, in denen Minderheiten leben. Als Faustregel für den Umgang Pekings mit den Minoritäten kann das Prinzip der begrenzten Toleranz gelten: Die Führung lässt die Ethnien in Frieden leben, solange sie sich der Macht der KP beugen und vor allem keine Sezessionsgelüste zeigen.

U. Sd. Peking,

im September

    In Peking hat kürzlich das 6. nationale Sportfest der Minderheiten stattgefunden, und über mangelnde Aufmerksamkeit konnten sich die Teilnehmer wahrhaftig nicht beklagen: Präsident Jiang Zemin, Regierungschef Zhu Rongji, das Politbüromitglied Li Peng sowie Li Ruihuan, der Vorsitzende der (wenig einflussreichen) Politischen Konsultativkonferenz, beehrten den Anlass bei der Eröffnung mit ihrer Anwesenheit, und ein langes Feuerwerk - sonst im trockenen Peking verboten - trug die Kunde vom friedlichen Wettstreit der Völker Chinas in sprühender Farbenpracht bis an die Stadtgrenzen. Fünfhundert Athleten aller 56 ethnischen Gruppen Chinas kämpften im Arbeiterstadion um die Wette, und kein Tag verging, an dem die staatlichen Zeitungen sich nicht über bunte Trachten, makellosen Sportsgeist und die familiäre Atmosphäre der Spiele freuten. Mit grossem Wohlwollen ist vor allem die Tatsache, dass eine taiwanische Delegation - über Hongkong angereist trotz dem Erdbeben - mit von der Partie war, kommentiert worden.

Gut verteilte Repression

    Ein Anlass, wie er typischer für den Status der Minderheiten in China nicht sein könnte. Wo volkstümlich getanzt und um die Wette gesprungen wird, wo kulinarische Köstlichkeiten auf den Tisch kommen, wo schöne alte Traditionen - Flechtereien, Schnitzereien, Töpfereien - vor verständnisvoll nickenden Professoren demonstriert werden können, wo Analphabeten geschult und Wasserleitungen gelegt werden können - da liebt man sie, die Vertreter der chinesischen Minderheiten, die insgesamt nur etwa 8 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und da tut man auch einiges für sie. Gerade jetzt, anlässlich der grossen 50-Jahr-Feier, rühmt sich die kommunistische Führung wieder ausführlich ihrer Leistungen in bezug auf die Völkerfreundschaft, und zum Teil zumindest tut sie dies auch durchaus zu Recht. In China werden gewiss nicht alle Völker systematisch unterdrückt, und man ist gut beraten, die für westliche Begriffe beträchtliche Missachtung der Menschenrechte nicht tel quel mit der Unterdrückung der Ethnien gleichzusetzen - auch die grosse, knapp 92 Prozent umfassende Mehrheit der Han-Chinesen entbehrt der Freiheiten, die im Westen üblich sind; Repression ist quasi ein «demokratisches» Phänomen.

    Im umfangreichen Weissbuch über die «Nationale Minoritätenpolitik und ihre Anwendung in China», das kürzlich veröffentlicht wurde, ist von Repression natürlich nichts zu lesen. Hier übergiesst sich die Führung mit Selbstlob, stellt fest, dass in China alle Völker dieselben Rechte genössen und sich voller Religionsfreiheit erfreuten, und betont den Grossmut der Han-Chinesen, die das alles zuliessen. Die Gleichheit und die Einheit unter den ethnischen Gruppen seien als grundlegende Prinzipien und Politiken zur Lösung ethnischer Probleme in der Verfassung klar definiert worden, heisst es.

Akzeptiert als Folkloregruppen

    Doch wie so oft haben Verfassung und Realität auch hier nicht viel miteinander zu tun. Zwar fällt die Minderheitenpolitik der chinesischen Führung insofern etwas leichter als etwa der ehemaligen sowjetischen, als die meisten der Nicht-Han- Ethnien buchstäblich verschwindende Minoritäten sind. Dazu leben sie oft auf sehr kleinem Raum und hätten damit auch bei perfekter demokratischer Repräsentation keine Chance, sich gegen die Han-Mehrheit durchzusetzen. Regionen, die praktisch nur oder zur Hauptsache von Vertretern einer Minderheit bewohnt werden, gibt es zwar, und dort kommt es denn auch seit langem immer wieder zu oppositionellen nationalistischen Regungen. Doch die meisten der 55 Minderheitsvölker leben in Provinzen, in denen entweder eine deutliche Mehrheit von Han-Chinesen oder andere Minderheiten leben - in der Provinz Yunnan beispielsweise werden derzeit über 20 meist sehr kleine Völker gezählt. Das bedeutet nicht, dass es keine Spannungen gibt, und ab und zu tauchen im Westen auch Berichte über Unterdrückung auf. Aber als eigentliche Unruheherde kann man diese Gebiete nicht bezeichnen.

    Die chinesische Verfassung nennt die nationalen Minoritäten ausdrücklich und garantiert ihnen zahlreiche Freiheiten und Rechte bis hin zum Schutz vor «Han-Chauvinismus». So gibt es etwa eine regionale Autonomie, eine Art Selbstverwaltung, die laut Angaben von westlichen Spezialisten durchaus nicht immer nur Staffage ist und bei der Lösung der innerethnischen Dispute manchmal Gute Dienste leistet. Derzeit gibt es in China 30 autonome Präfekturen, 120 autonome Gemeinden und mehr als 1300 ethnische Stadtgemeinden, wobei zu bemerken ist, dass die freie Parteibildung - de iure ein Verfassungsrecht - natürlich auch dort nicht erlaubt ist. Die meisten Minderheiten dürfen sich ihrer Sprache bedienen und ihre kulturellen Riten pflegen; erweisen sie sich dabei als angenehm unpolitisch, werden diese Tätigkeiten von der Zentralregierung sogar nach Kräften gefördert. Peking hilft auch bei der Kaderschulung und stellt begabten jungen Studenten Stipendien zur Verfügung. Fast alle 55 Minderheitenvölker sprechen ihre eigene Sprache - die beiden einzigen Ausnahmen sind die Hui und die Mandschu, die das Chinesische gebrauchen. 23 Völker verfügen über eine eigene Schrift.

Bomben in Xinjiang

    Doch geschätzt werden die Minderheiten in China nur als drollige Ausnahmen, als Folkloregruppen gleichsam. Wer wirkliche politische Autonomie begehrt, wer territoriale Ansprüche stellt oder gar die Unabhängigkeit von China anstrebt, wer, mit anderen Worten, die nationale territoriale Einheit in Frage stellt, wird ohne Gnade niedergehalten. Am virulentesten ist die Lage in dieser Hinsicht gegenwärtig in Xinjiang, der «Autonomen Region der Uiguren», wo sich eine separatistische Bewegung mit terroristischen Mitteln gegen die aggressive Bevölkerungspolitik der Regierung in Peking zu wehren versucht. In Urumqi, dem Hauptort der Region, und anderen Städten ist es in den letzten Jahren immer wieder zu Bombenanschlägen gekommen, ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung bei ihrem Versuch, die Uiguren durch die forcierte Ansiedlung von Han-Chinesen in die Defensive zu drängen, auf Widerstand stösst. Laut Amnesty International (AI) sind in den letzten zwei Jahren im Rahmen einer staatlichen Aktion gegen politische Unruhen nicht weniger als 190 Uiguren hingerichtet worden. AI berichtet von ungewöhnlich grausamen Folterformen, wie sie in anderen Teilen Chinas nicht angewandt werden.

    Noch immer sehr angespannt ist die Lage auch in Tibet, dem Teil Chinas, der aus unerfindlichen Gründen die westliche Menschenrechts-Schickeria weit stärker bewegt als die (muslimische) Xinjiang-Region. Obwohl die Regierung in Peking die Bedenken der USA und Europas seit Jahren durch vehemente Gegenpropaganda kontert und im Weissbuch darauf hinweist, dass es in Tibet über 1700 «Plätze für tibetisch-buddhistische Aktivitäten» gebe, vermerkt die Uno seit Jahren, dass es in Tibet über eintausend politische Gefangene gibt und dass mindestens 60 Fälle bekannt sind, in denen Oppositionelle - für die Regierung «Kriminelle» - zu Tode gefoltert wurden. Unterdrückt werden die Tibeter laut diesen Angaben auch in den an Tibet angrenzenden Provinzen, wo zudem ihre gewachsene Kultur durch Umsiedlungsprojekte der Regierung in Frage gestellt ist.

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