Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Mittwoch, 13.10.1999 Nr. 238  9

Soziale Spannungen in Südchina

Bericht über Ausschreitungen in der Provinz Sichuan

    In einer Stadt in der Provinz Sichuan ist es laut Angaben einer Menschenrechtsorganisation zu grösseren Ausschreitungen gekommen, in deren Verlauf die Polizei Tränengas einsetzte. Obwohl der Anlass für die Kundgebung eher geringfügiger Natur war, stellen derartige spontane soziale Ausbrüche für die KP eine grosse Gefahr dar.

U. Sd. Peking, 11. Oktober

    Nach Angaben des Hongkonger Informationszentrums für Menschenrechte und Demokratie haben am Wochenende in den Strassen von Panzhihua in der Provinz Sichuan Tausende von Menschen gegen die Polizei demonstriert. Die Kundgebung begann am Freitag mit einer Beteiligung von mindestens 2000 Personen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mindestens 10 Manifestanten wurden festgenommen. Laut Angaben von Bürgern dauerten die Unruhen auch am Samstag an. Zu den Ausschreitungen kam es, als eine aufgebrachte Menge gegen die Behandlung protestierte, welche die Polizei einem Geschäftsmann namens Liu Huawei angedeihen liess. Lui, der aus einer anderen Provinz stammt, wurde von drei Kriminellen verfolgt und flüchtete sich in einen Polizeiposten. Dort allerdings verweigerte ihm der diensttuende Beamte die Hilfe und stiess ihn zurück auf die Strasse, wo er von den Banditen verprügelt wurde und ernste Verletzungen erlitt. Verärgerte Bürger umzingelten daraufhin den Polizeiposten, offensichtlich in der Absicht, den fehlbaren Beamten zu verprügeln. Tausende von heimkehrenden Arbeitern schlossen sich der Kundgebung an, worauf 500 Polizisten versuchten, die Menge durch den Einsatz von Tränengas zu vertreiben. Die Bürger wehrten sich mit Steinwürfen; die Kundgebung konnte erst gegen Abend aufgelöst werden.

    Die Polizei von Panzhihua wandte sich am Samstag abend am Fernsehen an die Bevölkerung und teilte mit, es sei Tränengas eingesetzt worden, um, wie es das Gesetz erfordere, «schädliche Elemente» dingfest zu machen. Der diensttuende Polizist allerdings liess verlauten, Berichte über einen Aufruhr seien vollständig aus der Luft gegriffen, und die Polizei werde gerichtlich gegen all jene vorgehen, die dieses Gerücht verbreiteten. Eine Sprecherin der örtlichen Polizei gab an, sie habe nichts von der Kundgebung gehört - vielleicht habe es sie gar nicht gegeben.

    Was die Kommunistische Partei an dem Zwischenfall in Sichuan irritieren dürfte, ist gewiss nicht der Umstand, dass es mit der Koordination der Öffentlichkeitsarbeit in der Polizeiabteilung von Sichuan offensichtlich noch hapert. Weit ernster zu nehmen ist die Tatsache, dass es im nach wie vor autoritär kontrollierten China überhaupt zu spontanen Demonstrationen kommt. Der Zwischenfall von Panzhihua ist mit Sicherheit nicht der einzige dieser Art; gerade im traditionell unruhigeren Süden des Landes kommt es, verlässt man sich auf die spärlich fliessenden Meldungen, in regelmässigen Abständen zu derartigen Manifestationen.

    Angesichts der angespannten sozialen Lage, der zunehmenden Neigung der Bürger, Forderungen zu stellen, und des nicht zu stoppenden Informationsflusses, der sich seinen Weg langsam auch in die entlegeneren Provinzen bahnt, ist dies für die Politiker und die Sicherheitskräfte eine grosse Herausforderung. Wie nervös die chinesische Regierung geworden ist, zeigt die Meldung des Hongkonger Zentrums, die Polizei in Zhaoyuan in der Provinz Shandong habe eine Angehörige der Falun-Gong-Sekte zu Tode geprügelt. Die Familie der Ende September festgenommenen Frau sei von der Polizei am 7. Oktober darüber ins Bild gesetzt worden, dass ihre Angehörige «plötzlich gestorben» sei.