Menschenrechtler warnen vor Gewaltwelle in Nordwestchina

Uiguren appellieren an Schröder

Kanzler soll bei Besuch in Peking Unterdrückunganprangern

München– Menschenrechtler befürchten eine neue blutigeWelle der Unterdrückung in Nordwestchina. UlrichDelius, der Asienreferent der Gesellschaft fürbedrohte Völker (GfbV), sagte am Dienstag inMünchen, seit Jahren würden in der vorwiegendvon muslimischen Uiguren bewohnten Autonomen RegionXinjiang politische Gefangene grausam gefoltert und zumTode verurteilt, um die Bevölkerungeinzuschüchtern. Eine neue Eskalation sei absehbar.Bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen derVolksrepublik China Anfang Oktober habe Staats- undParteichef Jiang Zemin die Uiguren erneut vor jedemUnabhängigkeitskampf gewarnt und angekündigt,Peking werde mit aller Härte gegen Separatistenvorgehen. Werde der Konflikt von der Weltgemeinschaftweiter ignoriert, droht laut Delius die Destabilisierungeiner ganzen Region und ein Blutbad wie in Osttimor oderdem Kosovo. „Die uigurischeUnabhängigkeitsbewegung ist am Scheideweg,Enttäuschung kann schnell in bewaffnetes Engagementumschlagen“.

Delius und die 120 Exil-Uiguren aus zehn Ländern, diesich in München zu einer Konferenz trafen, fordertenBundeskanzler Gerhard Schröder in einer Resolutionauf, sich bei seiner für Anfang November geplantenChina-Reise für ein Ende der Hinrichtungeneinzusetzen. Mit ihrem Appell an Schröder wollen dieExil-Uiguren laut Delius durchsetzen, „dassSchröder nicht nur die üblichen Themen desMenschenrechtsdiskurses anspricht, sondern dezidiert aufdie Situation in Xinjiang eingeht.“ Xinjiang sei dieeinzige Region in China, in der politische Gefangeneexekutiert würden. „In Tibet würde diechinesische Regierung das nicht wagen, da wäre derAufschrei zu groß“, sagte Delius.

Erst Ende September wurden nach Angaben der GfbV neunUiguren aus politischen Gründen hingerichtet. Weitere19 Angehörige der turkstämmigen Minderheitwurden zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafenverurteilt. Seit 1997, dem Jahr eines blutigunterdrückten Aufstandes in der Region Jli,verhängten die chinesischen Behörden nachAngaben der Exil-Uiguren mehr als 250 Todesurteile.Politisch verfolgte Uiguren, denen die Flucht überdie Grenze nach Kasachstan gelinge, sind nach Berichtendes Präsidenten der Exil-Uiguren in Kasachstan,Kakharman Khozhamberdi, dort nicht mehr in Sicherheit.1996 verpflichteten sich China und Kasachstan, gemeinsamgegen Separatisten vorzugehen. Seitdem würden inChina gesuchte Exil-Uiguren von Kasachstan einfachabgeschoben, die chinesische Geheimpolizei könne inKasachstan offen agieren. Drei Widerstandskämpfer,die im Februar von Kasachstan abgeschoben worden seien,seien bereits hingerichtet worden.

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