Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Montag, 18.10.1999 Nr. 242  1

Erste Weichenstellungen Musharrafs in Pakistan

Armee verspricht Rückkehr zur Demokratie - ohne Zeitangabe

    In einer Fernsehansprache hat am Sonntag der pakistanische Militärchef, General Pervez Musharraf, dem in Islamabad ausgerufenen Ausnahmezustand erste Konturen gegeben. Dieser soll nur so lange dauern, wie «absolut notwendig» ist. Ein Sicherheitsrat und ein Kabinett von neutralen Fachleuten sollen dies bewerkstelligen.

By. Islamabad, 17. Oktober

    Der neue «Exekutivchef» der Armee, General Pervez Musharraf, hat in einer Fernsehansprache am Sonntag abend erklärt, er werde Pakistan wieder zur Demokratie zurückführen, nachdem die Zivilregierung diese pervertiert habe. An der Spitze des Landes soll ein Nationaler Sicherheitsrat stehen, der aus den Spitzen der drei Waffengattungen und vier Zivilisten für die Bereiche Äusseres, Wirtschaft, Recht und Inneres bestehen werde. Ihm ist ein Kabinett von Spezialisten angegliedert sowie ein Think-Tank von Spezialisten. Musharraf versprach eine Aussenpolitik, welche der Abrüstung, dem Frieden und der Stabilität in der Region verpflichtet sei; dies schliesse auch Zurückhaltung im Nuklear- und Raketenbereich ein. Als «unilaterale Geste» guten Willens habe er die Streitkräfte aus ihren Kampfstellungen an der indischen Grenze zurückgezogen.

Ausmisten des Korruptionsstalls

    Als ersten Schritt zur wirtschaftlichen Gesundung kündigte Musharraf eine kompromisslose Einforderung der veruntreuten Gelder durch die Politiker der abgesetzten Regierung an. Noch bevor der neue Herrscher des Landes diese Prioritäten verkündet hatte, machten die ersten Massnahmen die Motive des militärischen Eingreifens klar. Die Konten aller Parlamentarier und anderer politischer Persönlichkeiten wurden beschlagnahmt, über 500 Funktionäre in hohen Verwaltungs- und Wirtschaftsstellen wurden ersetzt, 18 Botschafter - Freunde und Verwandte des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif - wurden abberufen, und zusätzlich zu den bereits in «Schutzhaft» befindlichen Ministern wurden weitere dem ehemaligen Premier nahestehende Politiker unter Arrest gestellt.

    Neben den Bankkonten wurden auch die Büros von Ministern versiegelt, und Offiziere begannen mit dem Durchforsten von Akten. Die Stossrichtung ist klar. Die Aufdeckung der Korruptionsfälle dürfte der Armee als Grundlage dafür dienen, Politiker unter Anklage zu setzen und sie von jeder zukünftigen politischen Tätigkeit auszuschliessen. Die Medien haben begonnen, Details der wichtigsten Exponenten der Politik wieder auszugraben, deren Veröffentlichung die Regierung Sharif mit Hetzkampagnen verhindert hatte. Daraus wird ersichtlich, dass Hunderte von Politikern - sowohl aus der Partei Sharifs wie jener von Benazir Bhutto - den Staat als Selbstbedienungsladen betrachtet haben.

Schwere Belastung Sharifs

    Die beliebteste Form der Bereicherung war die Plünderung der staatlichen Banken, die auf Grund politischen Drucks Millionenkredite für nichtexistente Projekte sprachen und ihr Geld nie wiedersahen. Laut einer Zusammenstellung der Zeitung «News» sollen die überfälligen Ausstände in der zweijährigen Regierungszeit von Nawaz Sharif von 34 Milliarden auf 220 Milliarden Rupien (rund 800 Millionen Franken) gestiegen sein. Zu den grössten Sündern gehört der abgesetzte Premierminister selber. Die Familie Sharifs besitzt 23 Unternehmen - Textil, Zement, Zucker, Stahl, Düngemittel, Handel - mit Hunderten von Fabriken. Allein die vier Firmen der Stahl-Gruppe Ittefaq stehen bei den Banken mit 5,7 Milliarden Rupien in der Kreide, gegenüber einem Eigenwert von 2,3 Milliarden. Sharif zahlt weder Einkommens- noch Vermögenssteuer. Es verwundert nicht, dass er seinen Freund Saifur Rehman, einen berüchtigten Geschäftemacher, zum Vorsitzenden der Antikorruptionskommission ernannt hatte.

Kritik gegenüber dem Ausland

    Diese Tatsachen erklären den weitverbreiteten Jubel in der Bevölkerung über das Eingreifen der Armee. Niemand stellt die Demokratie in Frage, doch jedermann fordert neben einem raschen Antikorruptionsverfahren eine grundsätzliche Verbesserung der gesetzlichen Kontrollen. Ein Grund für die Freiheit, mit der sich Politiker so ungeniert bereichern können, liegt im Verwaltungswesen, das noch weitgehend auf der britischen Kolonialstruktur basiert und den Inhabern und Verwaltern der politischen Gewalt weitreichende Interventionsmöglichkeiten bietet. Nawaz Sharif hat es zudem fertiggebracht, mit seiner absoluten Parlamentsmehrheit zuerst seine eigenen Abgeordneten zu entmündigen und anschliessend systematisch die anderen Institutionen eines demokratischen Staats auszuhöhlen. So wurde etwa die Berufung von Oberrichtern durch das Oberste Gericht beschnitten und der politischen Autorität unterstellt - mit dem Resultat, dass, wie Beobachter meinen, inzwischen über die Hälfte dieser Richter ihre Anstellung nicht fachlicher Kompetenz, sondern politischer Gunst (und finanziellen Leistungen) verdanken.

    Die heftige Reaktion im Ausland stösst daher auf weitverbreitetes Unverständnis. Besonders die Reaktion der EU, welche mit Sanktionen drohte und für die Wiederherstellung der Demokratie gar einen Termin von sechs Monaten vorgab, wurde hier mit Kopfschütteln registriert. Liberale Kritiker werfen den Europäern ein schematisches Denken vor, das nicht hinter die Realität von Begriffen wie Demokratie und Militärherrschaft sehen will. Die Reaktion der USA war zwar differenzierter, dennoch wird mit Bitterkeit vermerkt, dass Washington nichts dabei findet, autoritäre Regime von Marokko bis Saudiarabien wirtschaftlich und politisch zu unterstützen, das Eingreifen der pakistanischen Armee zur Wiederherstellung demokratischer Minimalnormen aber mit Sanktionsdrohungen beantwortet.