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NZZ TagesausgabeNeue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 29.10.1999 Nr. 252 3
Eigentlich ist seit Jahren bekannt, dass der frühere Premierminister Ouattara in den Wahlen im nächsten Jahr gegen den Präsidenten Côte d'Ivoires, Konan Bédié, antreten will. Und ebenso lange ist bekannt, dass Bédié und dessen Partei, der Parti démocratique de Côte d'Ivoire, sich auf eine solche Ausmarchung - mit einem kleinen Restrisiko, dass der Herausforderer gewinnen könnte - nicht einlassen wollen. Sie bedienen sich dazu einer auch in anderen Gegenden Afrikas praktizierten Taktik, den Kandidaten als Ausländer abzustempeln und ihn so von der Wahl - und im ivoirischen Fall auch vom Amt des Vorsitzenden einer Partei - auszuschliessen. Ouattara liess sich davon allerdings nie beeindrucken und kehrte im Juli, nachdem er von seinem Kaderposten beim Internationalen Währungsfonds in Washington zurückgetreten war, nach Côte d'Ivoire zurück, wo er selbstsicher behauptete, er habe die nötigen Papiere um zu beweisen, dass er ivoirischer Staatsbürger sei. Das Klima heizte sich seither immer wieder schlagartig auf, vor allem dann, wenn Ouattaras Partei, das Rassemblement des républicains (RDR), an die Öffentlichkeit treten wollte.
Am Mittwoch ist die Auseinandersetzung nochmals um einige Grad heisser geworden. Zum einen kam es in der Wirtschaftskapitale Abidjan zu Zusammenstössen zwischen RDR-Anhängern und Sicherheitskräften, in deren Verlauf einerseits Demonstranten grösseren Sachschaden vor allem an Bussen und anderen Fahrzeugen anrichteten, anderseits die Polizei unter Einsatz von Tränengas den RDR-Parteisitz stürmte und 20 Aktivisten verhaftete, unter ihnen 4 Mitglieder der RDR- Parlamentsfraktion. Die Ausschreitungen hatten begonnen, als die RDR-Anhänger einen Sitzstreik vor dem Gebäude des nationalen Radios abhalten wollten, das sie krasser Einseitigkeit zugunsten der Regierung beschuldigen. Ein ähnliches Vorhaben hatte das RDR vor Wochenfrist noch fallengelassen, als das Innenministerium die Bewilligung mit der Begründung verweigerte, es seien nicht ausreichend Sicherheitskräfte mobilisierbar, um einen ordentlichen Verlauf zu garantieren. Die Demonstration vom Mittwoch war zunächst vom Innenministerium bewilligt, dann aber kurzfristig vom Sicherheitsministerium verboten worden.
Am gleichen Abend teilte das Justizministerium mit, ein Zertifikat, das die ivoirische Staatsangehörigkeit Ouattaras bestätige, sei von einem Gericht in dessen Heimatstadt Dimbokro annulliert worden. Die Agentur Reuters zitierte einen Beamten des Ministeriums mit den Worten, die Annullierung sei auf Anweisung des Justizministers persönlich erfolgt. Wenige Tage zuvor hatte jener Richter, welcher das Zertifikat Ende September ausgestellt hatte, vor der Presse über massiven politischen Druck aus seinem Ministerium berichtet, mit dem er zu einer «Korrektur» bewegt werden sollte. Er hielt an der Pressekonferenz aber an seiner Überzeugung fest, Ouattara erfülle die nötigen Voraussetzungen für die Anerkennung der ivoirischen Staatsangehörigkeit. Der Betreffende selber hält sich zurzeit in Frankreich auf, wo auch Präsident Bédié seine soeben beendeten Ferien verbrachte.
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