| Das lange Warten der bosnischen Flüchtlinge |
| Stockender Rückkehrprozess - Änderung der Politik in Sicht |
Durch den Krieg in Bosnien sind über zwei von gut vier Millionen Einwohnern zu Flüchtlingen geworden. Vier Jahre nach dem Friedensschluss sind eine Million Flüchtlinge noch immer nicht an ihren ursprünglichen Wohnort zurückgekehrt. Der Hohe Repräsentant für Bosnien hat Gesetze erlassen, um den Anspruch der Flüchtlinge auf ihr Wohneigentum durchzusetzen, um ihnen die Rückkehr oder aber den Verkauf zu ermöglichen.
| awy. Sarajewo, Ende Oktober |
Kürzlich hat der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petritsch, neue Gesetze über das Wohneigentum erlassen. Sie bestätigen den Rechtsanspruch der Flüchtlinge auf ihre früheren Wohnungen, und sie geben genaue Leitlinien für die Rückgabe. Die Behörden werden in die Pflicht genommen: Sie müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in ihre Wohnungen zurückkehren können, wenn sie das wünschen, oder dass sie andernfalls ihre Wohnungen verkaufen können.
| Schikanen |
| und Gewalt |
Gesetze über das Wohneigentum bestanden bereits seit längerem, sie wurden aber von den zuständigen Behörden nicht richtig angewendet. Mit den neuen Gesetzen will Petritsch die Verzögerungs- und Verhinderungsstrategie der nationalistischen Politiker durchkreuzen. Die Rückkehr der Flüchtlinge an ihre angestammten Wohnorte wurde im Abkommen von Dayton als Grundsatz für eine Friedensordnung in Bosnien festgelegt. Sie stösst aber weiterhin auf enorme Hindernisse. Trotz intensiven Bemühungen der internationalen Organisationen und massiver Präsenz von internationalen Truppen sind die sogenannten «minority returns» bisher nicht richtig in Gang gekommen: Kroaten und Muslime sind in der Serbischen Republik unerwünscht, und das gleiche gilt für Muslime und Serben in den kroatisch dominierten Gebieten sowie für Serben und Kroaten in den bosnjakisch dominierten. Nach Schätzungen des Uno-Flüchtlingswerks mussten während des Kriegs in Bosnien (1992 bis 1995) etwa 2,1 Millionen Flüchtlinge ihre Heimstätten verlassen. Die Hälfte von ihnen sind noch immer nicht an ihre ursprünglichen Wohnorte zurückgekehrt. 330 000 Flüchtlinge befinden sich weiterhin im Ausland, 490 000 Vertriebene in der Bosnjakisch- Kroatischen Föderation und 346 000 in der Serbischen Republik. Über 10 000 von ihnen hausen noch immer in Sammelunterkünften - ein trostloses Dasein. Vorübergehend kamen wegen des Jugoslawien-Kriegs noch über 70 000 Flüchtlinge aus Kosovo und dem Sandschak hinzu; die meisten von ihnen sind aber inzwischen zurückgekehrt.
Es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Gründen, warum viele Flüchtlinge nicht an ihren angestammten Wohnort zurückkehren können. Die Voraussetzungen sind oft schlecht. Potentielle Rückkehrer finden ihre Häuser mehr oder weniger zerstört vor, es gibt kein Wasser und keinen Strom. Intakte Wohnungen in den Städten sind in der Regel von andern Vertriebenen besetzt, und sie werden auch nicht freigegeben, mit dem - häufig zutreffenden - Argument, die Besetzer könnten ja auch nicht in ihren Wohnort zurück. Sodann ist es für Rückkehrer in der Regel unmöglich, eine Arbeit zu finden. Oft erhalten sie auch keine Ausweise für Sozialversicherung und Sozialhilfe. Nicht selten kommt es zu tätlichen Angriffen auf Rückkehrer und ihre Kinder. Bei Bedarf wird der Mob organisiert: «Serben versperren Bosnjaken mit Barrikaden den Weg zu ihren Häusern» steht dann etwa in der Zeitung. So sorgen im serbischen, kroatischen und auch im bosnjakischen Herrschaftsgebiet Politiker und Teile der Bevölkerung mit allerlei bürokratischen Schikanen und manchmal auch mit Gewalt dafür, dass «minority returns» nur selten zustande kommen.
| Wohnungstausch als Alternative |
In diesem Jahr sind bisher laut Statistik des Uno-Flüchtlingswerks etwa 20 000 Personen im Rahmen von organisierten oder spontanen «minority returns» zurückgekehrt, meist ältere Leute. Knapp 100 000 haben ihre Rückkehr beantragt. Viele Flüchtlinge wollen aber gar nicht zurückkehren. Sie sind vielleicht schon vor sieben Jahren vertrieben worden und haben an ihrem neuen Wohnort Wurzeln geschlagen; im besten Fall haben sie eine Wohnung und Arbeit, die Kinder gehen zur Schule. Da ist der Wunsch nach Rückkehr in ein feindseliges Umfeld gering. Aber auch diese Flüchtlinge haben weiterhin Anspruch auf ihre alte Wohnung. Sie sollen die Möglichkeit haben, diese zu verkaufen und eine neue zu kaufen. Auf diesem Weg, durch Verkauf und Kauf oder durch Tausch, werden aus Besetzern wieder Besitzer, die am neuen Ort in einer Wohnung leben, die ihnen mit vollem Recht gehört. Auch dafür bieten die neuen Gesetze des Hohen Repräsentanten eine Grundlage.
Allerdings halten die internationalen Organisationen am Grundsatz des Rechts auf Rückkehr fest. Die Flüchtlinge sollen frei entscheiden können, wo sie leben wollen. Entsprechend setzt sich das Uno-Flüchtlingswerk weiterhin für «minority return» ein, zieht nun aber auch andere Lösungen in Betracht, das heisst die Integration an einem neuen Wohnort. So steht es in gewundener Formulierung in einem offiziellen Papier, und Ähnliches hört man öfter in diplomatischen Kreisen. Es zeichnet sich eine Revision der politischen Zielsetzungen in der Flüchtlingspolitik ab. Bisher hatte es immer geheissen, die Staatengemeinschaft werde die durch den Krieg geschaffenen Tatsachen, also die Vertreibung und die Aufgliederung Bosnien-Herzegowinas in «ethnisch reine» Gebiete, nicht hinnehmen. Doch nach dem klaren Misserfolg des sogenannten Jahres der Rückkehr (1998) scheint man nun gerade dazu bereit zu sein.
| Kapitulation oder Realismus? |
Kritiker einer Politik, die auf die vollständige Durchsetzung der Rückkehr verzichtet, werden einwenden, dass die Staatengemeinschaft im Begriff sei, vor den serbischen, kroatischen und bosnjakischen Kriegsherren zu kapitulieren. Doch eine Wiederherstellung der alten ethnischen Landkarte in Bosnien-Herzegowina scheint unmöglich. Man wird den Vertriebenen nicht zumuten können, im Namen hehrer politischer Zielsetzungen von Ausländern an Orte zurückzukehren, wo sie sich nicht sicher fühlen und wo sie keine Zukunftschancen für sich sehen. Es deutet alles darauf hin, dass die multiethnische und multikulturelle Gesellschaft in Bosnien, von welcher Diplomaten und Künstler gerne schwärmen, in der alten Form nicht wiederhergestellt werden kann - wenn sie überhaupt jemals in Wirklichkeit bestand und nicht nur Wunschdenken war.
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