ࡱ> Y|qbjbjWWG==gc6 ]TTTj$Pn\K 8(:::   = ? ? ? +j >  $w6  "  6 2 ~~::2 2 2  .~:8:= ~~~~ = 2 ^2 r = :,@WX2 / INFORMATIONEN ZUR RCKKEHR IN DAS KOSOVO Diese Informationen zur Rckkehr in das Kosovo sollen einen Gesamtberblick ber die Bedingungen im Kosovo und die dort verfgbare Untersttzung geben. Da die Lage im Kosovo nach wie vor Vernderungen unterworfen ist, sollen nur allgemeine Informationen vermittelt werden, die als Anhaltspunkt dienen knnen. Wenn Sie weitere Informationen oder Details bentigen, setzen Sie sich bitte mit den zustndigen Abteilungen oder Bros vor Ort in Verbindung. Zu diesem Zweck finden Sie in diesen Informationen auch eine Liste mit ntzlichen Adressen. Diese Informationen sind in folgende Abschnitte unterteilt: Allgemeine bersicht Rckkehreraufnahmezentren Nahrungsmittelausgabe Unterkunft Gesundheitsversorgung Gemeinschaftsdienste Schutz- und Sicherheitsaspekte ALLGEMEINE BERSICHT Nach der Verabschiedung von Resolution 1244 des Sicherheitsrats und der anschlieenden Stationierung der KFOR kehrten viele tausend der whrend des Konflikts im Frhjahr geflohenen Kosovaren rasch zurck. Die zurckkehrenden Flchtlinge knnen in drei Gruppen unterteilt werden: (i) Personen, die auf eigene Initiative zurckkehrten, (ii) Teilnehmer an einer organisierten Rckfhrung aus an das Kosovo angrenzenden Staaten, in denen die Flchtlinge in Lagern oder bei Aufnahmefamilien gelebt hatten, und (iii) Teilnehmer an einer organisierten Rckfhrung aus einem Drittstaat. Die organisierte Rckfhrung durch die Internationale Organisation fr Migration (IOM), UNHCR und andere Organisationen begann offiziell am 15. Juli 1999. Bis zum 20. November waren schtzungsweise 115.100 Flchtlinge im Rahmen einer organisierten Rckfhrung aus angrenzenden und Drittstaaten in das Kosovo zurckgekehrt. Von den 95.927 im Rahmen des Programms zur Evakuierung aus humanitren Grnden (Humanitarian Evacuation Programme HEP) evakuierten Kosovaren hielten sich noch schtzungsweise 40.000 in Drittstaaten auf. Diese Zahl ist jedoch nur schwer zu verifizieren, da einige Staaten auch die Rckkehr von nicht unter das HEP fallenden Flchtlingen und abgewiesenen Asylbewerbern in die Wege geleitet haben. UNHCR hat im Kosovo in den folgenden sieben Zustndigkeitsgebieten (areas of responsibility AOR) Bros erffnet: Djakovica/Gjakove Gnjilane/Gjilani Kosovska Mitrovica/Mitrovice Pec/Peje Pristina/Prishtine Prizren/Prizren Urosevac/Ferizaj 1. RCKKEHRERAUFNAHMEZENTREN Alle Rckkehrer in das Kosovo sollte zuerst zu einem der sieben Vor-Ort-Bros geleitet werden, die ber Aufnahmeeinrichtungen verfgen. Die Weiterbefrderung von dort bernimmt die IOM. In allen sieben AOR wurden Transitzentren erffnet, in denen Personen, die selbst nicht unmittelbar eine Unterkunft finden, vorbergehend in Gemeinschaftsunterknften untergebracht werden knnen. Diese Zentren sind nur fr Kurzzeitaufenthalte (maximal drei Nchte) bestimmt und sollen nicht der langfristigen Unterbringung dienen. Aus diesem Grunde sind die Einrichtungen einfach, der Platz ist begrenzt, und es wird nur eine grundlegende Untersttzung angeboten. Die Zentren stehen auch Rckkehrern offen, die zu so spter Tageszeit eintreffen, dass sie nicht am selben Tag zu ihren endgltigen Zielorten gelangen knnen, wenn sie den Rat der Vereinten Nationen befolgen, nach Einbruch der Dunkelheit im Kosovo nicht mehr unterwegs zu sein. Die IOM hat sich bereit erklrt, alle Fahrten vom Flughafen Slatina und vom Busbahnhof in Pristina nach Einbruch der Dunkelheit einzustellen. 2. NAHRUNGSMITTELAUSGABE UNHCR hat fr die Nahrungsmittelausgabe im Kosovo Vereinbarungen mit folgenden Partnerorganisationen (implementing partners IPs) getroffen: Action Against Hunger (AAH), Childrens Aid Direct (CAD), CARE, International Rescue Committee (IRC), Norwegian Refugee Council (NRC) und Solidarites. UNHCR hat ferner Vereinbarungen mit Mercy Corps International (MCI) und Catholic Relief Services (CRS); Nahrungsmittel werden von USAID Food For Peace (FFP) bereitgestellt. Diese IPs koordinieren die Nahrungsmittelausgabe ber nachgeordnete Verteilungsorganisationen, die ber ein umfassendes Netzwerk im ganzen Kosovo verfgen (z.B. Mother Theresa Society (MTS) und die orthodoxe Kirche). Jeder Familie wird bei der Registrierung durch die nachgeordnete Verteilungsorganisation eine Nahrungsmittelkarte ausgestellt. Grundbedarfs- und Zusatznahrungsmittelhilfe Die Grundbedarfsration sollte pro Person pro Monat die folgenden Nahrungsmittel umfassen: 12 kg Weizenmehl 2 kg Bohnen 1 kg Reis 1 kg Speisel Aufgrund schwankender Versorgung kann es jedoch zu Abweichungen von dieser Vorgabe kommen. Darber hinaus sollen im Rahmen einer Zusatznahrungsmittelration, die nicht immer verfgbar sein wird, die folgenden Nahrungsmittel bereitgestellt werden: 0,5 kg Dosennahrung 0,3 kg Zucker 0,2 kg Salz Kriterien fr die Nahrungsmittelhilfe Nicht alle Kosovaren haben einen Anspruch auf Nahrungsmittelhilfe. Personen, die Zugang zu Nahrungsmitteln haben, weil sie erwerbsttig sind, ber Nahrungsmittelvorrte verfgen, Vieh haben oder denen Geld aus dem Ausland berwiesen wird, werden nicht automatisch bei der Nahrungsmittelausgabe bercksichtigt. Um unabhngig von der Volksgruppenzugehrigkeit die Bedrftigsten untersttzen zu knnen, werden folgende Personenkreise bercksichtigt: Familien ohne Unterkunft, deren Huser schwer beschdigt oder vollkommen zerstrt wurden und die keinen Zugang zu Nahrungsmitteln haben Binnenvertriebene, die wegen des Notstands nicht in ihre Huser zurckkehren knnen, derzeit bei Aufnahmefamilien oder in Sammelunterknften leben und keinen Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Familien, die Binnenvertriebene aufgenommen haben, kommen ebenfalls in Betracht. Personen wie ltere Menschen und Behinderte, die auf Dauer erwerbsunfhig sind und keinen Zugang zu anderer finanzieller Untersttzung und zu Nahrungsmitteln haben Sozialflle: Einelternhaushalte ohne Zugang zu Einkommen und Nahrungsmitteln Familien mit mehr als drei Kindern ohne Einkommen und ohne Zugang zu Nahrungsmitteln Familien mit einem Einkommen von unter 50 DM pro Person pro Monat ohne Zugang zu Nahrungsmitteln Familien mit Personen im erwerbsfhigen Alter, die derzeit arbeitslos sind, ohne Zugang zu Nahrungsmitteln Familien mit einem Einkommen zwischen 50 und 80 DM pro Person pro Monat ohne Zugang zu Nahrungsmitteln haben Anspruch auf eine halbe Ration. Ergnzungsnahrungsmittelhilfe auf Gemeinschaftsebene Einige Familien, die aufgrund ihres abgelegenen Wohnorts oder eines niedrigen soziokonomischen Status groe Schwierigkeiten haben, Frischnahrungsmittel zu erhalten, werden mit einer wchentlichen Lieferung von 1 kg Frischnahrungsmitteln und 1 Liter Milch untersttzt. Nahrungsmittelhilfe fr Einrichtungen Krankenhuser und soziale Einrichtungen erhalten Grundbedarfs-, Zusatz- und Ergnzungsnahrungsmittel. Stillfrderung Muttermilchsubstitute und Babyflaschen sind im allgemeinen Nahrungsmittelausgabeprogramm nicht vorgesehen. UNHCR untersttzt und frdert das Stillen. Muttermilchsubstitute werden deshalb nur an Mtter ausgegeben, die nicht stillen knnen und eine entsprechende, von einer Gesundheitsorganisation ausgestellte Bescheinigung haben. Andere Hilfsgter Folgende andere Hilfsgter werden ausgegeben: Decken (1 pro Person) Matratzen (1 pro 2 Personen) Hygienematerial (Monatsbedarf pro Familie) Binden (Monatsbedarf pro Familie) Plastikplanen (1 pro Familie) Kanister (2 pro Familie) UNHCR empfiehlt, andere Hilfsgter an die folgenden Personenkreise auszugeben: An alle Vertriebenen in der Provinz An die Bedrftigsten unter den Sozialfllen (unter Bercksichtigung der frheren Kriterien fr Sozialflle): Alleinerziehende Mtter Familien mit geistig oder krperlich Behinderten Familien mit mehr als 5 Kindern unter 7 Jahren Alleinstehende ltere Menschen und Haushalte mit berwiegend lteren Menschen Wie bei der Nahrungsmittelhilfe werden andere Hilfsgter unabhngig von der Volksgruppenzugehrigkeit nach Bedarf ausgegeben. UNTERKUNFT Im Kosovo wurden in 2.000 Drfern und Stdten mehr als 100.000 Huser beschdigt. 50.000 Huser sind so stark beschdigt, dass sie nicht mehr instand gesetzt werden knnen. In Drittlndern lebende Familien, die bereits wissen, dass ihr Haus vollstndig zerstrt wurde, und nicht von Verwandten aufgenommen werden knnen, sollten ermutigt werden, bis zum nchsten Frhjahr, wenn umfangreichere Wiederaufbauprogramme beginnen drften, an ihrem jetzigen Aufenthaltsort zu bleiben. Baumaterial Das bereitgestellte Material soll dazu dienen, beschdigte Huser winterfest zu machen, nicht dazu, sie vollstndig wiederaufzubauen. Fr die fr das Frhjahr 2000 geplanten Wiederaufbaumanahmen wird die Komponente 4 der bergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo UNMIK) unter Fhrung der Europischen Union zustndig sein. Ausstattung A: 16.000 Posten Baumaterial zur Herstellung eines trockenen Raumes mit Abdeckung pro Familie. Dieses Material ermglicht Familien, provisorische Instandsetzungsarbeiten an beschdigten Husern in den UNHCR-Kategorien 2, 3 und 4 vorzunehmen. Ausgehend von sieben Personen pro Familie drften mit diesem Material 100.000 Personen untersttzt werden knnen. hnliche Materialzusammenstellungen zur Herstellung eines trockenen Raumes mit Abdeckung werden von anderen Gebern und/oder Organisationen bereitgestellt, so dass in den verbleibenden Wochen bis zum Einbruch des Winters der Bedarf vollstndig gedeckt werden kann. Das bereitgestellte Material, u.a. Plastikplanen fr Dcher und Fenster, Bretter, Ngel und einige Werkzeuge, ermglichen es Hausbesitzern, partielle und provisorische Instandsetzungsarbeiten an beschdigten Dchern vorzunehmen und Lcher in Auenwnden und Fenstern zu schlieen. Ausstattung B: 4.200 erweiterte Posten Baumaterial zur Instandsetzung von Dchern. Dieses Material umfasst Balken zum Bau eines stabilen Dachstuhls zur berdachung von ca. 100 m2. 2.000 dieser Posten werden ferner eine erweiterte Ausstattung zum Bau eines warmen Raumes enthalten und bestehen aus einem Fenster, einer Zimmertr, Isolationsmaterial und zustzlichen Werkzeugen. Mit der Ausstattung B kann entweder ein dauerhafter Dachstuhl fr ein Haus oder ein provisorischer Dachstuhl fr drei Huser errichtet werden. Familien, die Material fr einen dauerhaften Dachstuhl erhalten, sollen fr die Dauer des Winters zwei Gastfamilien aufnehmen. Die 4.200 Posten mit Ausstattung B drften 12.600 Familien mit bis zu 90.000 Personen helfen, ber den nchsten Winter zu kommen. Sonstige Unterkunftsmanahmen Fertigbaucontainer Alle 500 Fertigbaucontainer, die die japanische Regierung UNHCR gespendet hat, sind mittlerweile im Kosovo eingetroffen. Sie wurden Peace Winds Japan (158 Container fr die AOR Cabra, Mitrovica und 142 Container fr die AOR Loxhe, Pec/Peje) und JEN (200 Container fr Decani/Decan in der AOR Djakovica/Gjakove). Temporre Gemeinschaftsunterknfte Die UNHCR-Bros vor Ort haben in 82 Gebuden im gesamten Kosovo Unterbringungsmglichkeiten fr 11.7000 Personen gefunden. Es sollen noch weitere 3.000 Pltze gesucht werden. Zelte UNHCR wird 15.000 wetterfeste Zelte ausgeben, von denen 7.000 bereits vor Ort sind. Weitere 5.000 Zelte drften in den nchsten zwei Wochen eintreffen. Alle Zelte sind mit einem Holzofen ausgestattet. Sie sollen an Familien ausgegeben werden, die auf Baumaterial zur Instandsetzung ihres Daches warten, sowie an Personen, die unbedingt auf ihrem Grundstck bleiben wollen. fen Von den bestellten 30.000 Mehrzweckfen wurden mehr als 12.200 bereits verteilt. Zahlreiche andere Organisationen wie das IKRK, OFDA, MCI, SDR und die Caritas beschaffen ebenfalls fen und verteilen sie. Die derzeitigen Manahmen von allen Organisationen und UNHCR lassen darauf schlieen, dass der Bedarf an fen relativ gut gedeckt ist. Aufnahmefamilien Auf der Grundlage der Standardkriterien fr besonders bedrftige Gruppen erhalten auch Aufnahmefamilien weiterhin humanitre Hilfe. Wie Vertriebene und andere Gruppen zhlen Aufnahmefamilien zu den Empfngern von Grundnahrungsmittelrationen des Welternhrungsprogramms. Andere Hilfsgter und Hygieneartikel werden ebenso wie Mehrzweckfen, Brennholz und Winterbekleidung an alle bedrftigen Personen ausgegeben. Die Zivilverwaltung von UNMIK hat sich jngst bereit erklrt, Aufnahmefamilien, die die Kriterien fr besonders bedrftige Gruppen erfllen, durch Zahlung einer kleinen Beihilfe auch finanziell zu untersttzen. GESUNDHEITSVERSORGUNG Referenzkrankenhaus Pristina Flchtlinge in Drittlndern, die wegen Krankheiten behandelt werden, die intensive oder komplizierte/hoch technologisierte Methoden erfordern, sollten die Behandlung vor der Rckkehr in das Kosovo abschlieen. Personen, die sich einer medikamentsen Behandlung unterziehen und zurckkehren mchten, mssen ihren gesamten Medikamentenbedarf mitbringen. Die derzeitigen Bedingungen im Krankenhaus von Pristina (dem Referenzkrankenhaus fr das gesamte Kosovo) sind relativ schlecht: Es gibt keine fortschrittlichen Medikamente (Antibiotika der neuesten Generation, Zytostatika), die sanitren Einrichtungen sind uerst bescheiden, die Stromversorgung ist nicht immer garantiert (es gibt kein Notstromaggregat), Chemotherapie und Rntgentherapie sind nicht mglich, und das Essen ist monoton. Das Department for International Development (DFID), das Welternhrungsprogramm (WFP) und UNHCR untersttzen und beliefern gemeinsam das Krankenhaus in Pristina. Nach wie vor knnen viele Patienten in Pristina nicht behandelt werden. Ihre Flle werden einem Ausschuss vorgelegt, der sie berprft und entscheidet, ob die betreffenden Personen im Ausland behandelt werden sollen. Die Zahl der Personen, die zur medizinischen Behandlung ausgeflogen werden knnen, ist weiterhin sehr klein. UNHCR und die IOM bitten alle fr die Organisation der Rckkehr von Kosovo-Flchtlingen zustndigen Stellen, ihnen frhzeitig ausreichende Informationen ber die Rckfhrung besonders anflliger Personen (extremely vulnerable individuals EVIs) zukommen zu lassen. Mit Blick auf Personen, die in ein Krankenhaus eingewiesen werden mssen, bitten UNHCR und die IOM die zustndigen Stellen, mit der Rckfhrung zu warten, bis in einem Krankenhaus ein Bett reserviert wurde. Stellen, die die Rckfhrung von EVIs organisieren, mssen mindestens eine Woche vor der Abreise einer Person per Email einen Antrag auf ein Krankenhausbett, Krankentransport oder eine Sonderbegleitung einreichen. Die Email sollte an Herrn Dr. Andrea Capusan, IOM Medical Officer, gerichtet werden. Seine Email-Adresse lautet: iom333@weste1900.net. Kopien der Email sollten an die UNHCR Repatriation Unit geleitet werden (eysterl@unhcr.ch und haxihibra@unhcr.ch). Das gleiche Verfahren gilt fr Stellen, die die Rckfhrung von unbegleiteten Jugendlichen oder die Rckkehr allein reisender EVIs organisieren. UNHCR und der IOM sollten ausreichende Informationen (z.B. Name der betreffenden Person, Adresse im Kosovo, Namen von im Kosovo lebenden Verwandten) bermittelt werden, damit eine Sonderbegleitung gestellt werden kann und UNHCR und seine Partnerorganisationen gengend Zeit haben, Familienangehrige zu kontaktieren. Psychiatrische Betreuung Die Mglichkeiten einer psychiatrischen Betreuung sind im Kosovo nach wie vor unzureichend. Eine Betreuung in einer geschlossenen Anstalt ist noch nicht mglich. Die psychiatrische Abteilung im Krankenhaus von Pristina ist derzeit vllig berlastet und kann keine Patienten ber Nacht dabehalten. Zum gegenwrtigen Zeitpunkt ist nur eine ambulante Behandlung mglich. Der Norwegian Refugee Council (NRC) hat Anfang September die Leitung der psychiatrischen Anstalt in Stimlje bernommen und folgende Informationen bereitgestellt: In der psychiatrischen Anstalt in Stimlje gibt es nicht genug Personal; insbesondere fehlt ausgebildetes medizinisches Personal. Die Anstalt hatte nie die Funktion einer psychiatrischen Klinik, so dass hier nie Patienten mit akuten psychiatrischen Strungen behandelt wurden. Vielmehr handelte es sich um eine soziale Einrichtung fr geistig Behinderte und Angehriger anderer gefhrdeter Gruppen, die in eine geschlossene Anstalt eingewiesen worden waren. Die psychiatrische Anstalt in Stimlje kann derzeit noch keine neuen Patienten aufnehmen. 5. GEMEINSCHAFTSDIENSTE Das frhere Sozialfrsorgesystem im Kosovo ist mit Schwierigkeiten konfrontiert. Die 25 Sozialfrsorgezentren, die fr die Sozialfrsorge (Kinderbetreuung/Vermittlung von Pflegepltzen/Adoption, Betreuung von Personen, die sich nicht selbst versorgen knnen, usw.) zustndig waren, knnen ihre Aufgaben noch nicht wieder wirkungsvoll wahrnehmen. Drei Schulen fr behinderte Kinder (die Blindenschule in Pec/Peje sowie die Schulen fr Schwerhrige und geistig Behinderte in Prizren) wurden noch nicht wiedererffnet. Die Zivilverwaltung von UNMIK bemht sich um die Wiederherstellung eines voll funktionierenden Sozialfrsorgesystems und hat bereits ein Notfallsozialfrsorgeprogramm erarbeitet, in dessen Rahmen ab Dezember geringe Sozialbeihilfen an folgende, als besonders bedrftig eingestufte Personenkreise gezahlt werden sollen: Personen ber 70 Jahre alleinerziehende Eltern Familien mit behinderten Kindern/erwerbsunfhigen Erwachsenen Personen, die eines der obigen Kriterien erfllen, und eine Familie aufgenommen haben UNHCR untersttzt zwei Formen des sozialen Schutzes: 1.) Vor-Ort-Leistungen fr Personen oder Familien mit besonderen Schwierigkeiten. Fr die Individualbetreuung sind in allen AOR die Adventist Development and Relief Agency (ADRA), die International Catholic Migration Commission (ICMC) und das Internationale Rote Kreuz zustndig. 2.) Arbeit auf Gemeinschaftsebene und Gemeinschaftsentwicklung. Hiermit soll sichergestellt werden, dass es in allen Drfern im Kosovo adquate soziale Untersttzung auf Gemeinschaftsebene gibt. Diese Komponente entwickelt sich nur langsam, aber ein Geberkonsortium wird hierfr Mittel fr die gesamte Provinz bereitstellen. Die Kosovo-Fraueninitiative will Frauen und ihren Familien helfen. Drei Dachorganisationen OXFAM (in Pristina/Prishtine und Gnjilane/Gjilani), der Danish Refugee Council (DRC) (in Pec/Peje und Mitrovica) und die Malteser (in Prizren, Djakovica und Urosevac) arbeiten gemeinsam mit rtlichen Nichtregierungsorganisationen an der Entwicklung und Durchfhrung von Projekten in den Bereichen Individualuntersttzung, Untersttzung auf Gemeinschaftsebene und psychosoziale Untersttzung, Vermittlung von Fertigkeiten, Sicherung des Lebensunterhalts, reproduktive Gesundheit und Rechtsbeistand. UNHCR finanziert ebenfalls weitere Projekte in diesen Bereichen. Bildungswesen Die Finanzierung der Instandsetzung von Schulen erfolgt durch UNHCR (95 Schulen im gesamten Kosovo), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), dem Humanitarian Office der Europischen Union (ECHO) und anderen Nichtregierungsorganisationen. Alle Schulen, die vor dem Konflikt benutzt wurden, gelten als instandsetzungsfhig. Bei vollstndig zerstrten Schulen errichtet UNICEF wetterfeste Zelte mit fen. Obwohl das offizielle Datum fr den Beginn des Nachholunterrichts der 1.September war, wurde in einigen Gebieten wie Djakovica/Gjakove der Unterricht bereits im Juli wieder aufgenommen. Der Unterricht in der albanischen Sprache wird auf demselben Curriculum basieren wie der Unterricht vor den NATO-Bombenangriffen. Die erste Lieferung von Schulbchern wird aus Albanien kommen, wo ein Geberkonsortium die Mittel fr den Druck bereitgestellt hat. Die Schulbcher werden kostenlos ausgegeben. UNMIK behlt sich das Recht vor, Texte, die als hetzerisch eingestuft werden, nicht zu drucken. Grundlage fr den Unterricht in der serbischen Sprache wird das jugoslawische Curriculum sein. Bislang konnten jedoch nicht gengend Lehrer gefunden werden. Der Unterricht in der trkischen Sprache wird wieder aufgenommen, wenn alle trkischsprachigen Lehrer in das Kosovo zurckgekehrt sind. Im dreisprachigen Bildungswesen im Kosovo, das 1989 eingerichtet wurde und das UNMIK langfristig wiederherstellen mchte, hatten Roma-Kinder weder separaten Sprachunterricht noch eigene Schulbcher, sondern nahmen entweder am Unterricht in der serbischen oder der albanischen Sprache teil. UNHCR arbeitet derzeit an einem Plan mit dem Ziel, der Roma-Bevlkerung einen besseren Zugang zum Bildungswesen zu ermglichen. Kinder im Kosovo, die das letzte Schuljahr nicht abschlieen konnten, sollen nicht benachteiligt werden. UNHCR hat das albanische Bildungsministerium gebeten, zurckkehrenden Kindern aus dem Kosovo eine Bescheinigung ber die Schulleistung und die Unterrichtsteilnahme auszustellen. UNICEF wird an Schulen mehr als 50.000 Pulte und 100.000 Sthle liefern. UNHCR und UNICEF stellen gemeinsam 200.000 Ranzen fr Grundschler bereit. In den meisten lndlichen Gebieten ist mit der Verteilung der Schulmbel und Ranzen bereits begonnen worden. 6. SCHUTZ- UND SICHERHEITSASPEKTE Die Stationierung der UNMIK-Polizei ist noch nicht abgeschlossen, so dass die Polizei noch nicht ihre Sollstrke erreicht hat. Deshalb ist sie in vielen Gebieten noch nicht stndig prsent. Die Lage ist daher unsicher, und zwar sowohl durch gewhnliche Kriminalitt als auch durch politisch/ethnisch motivierte Gewalt. Die Situation von Personen, die an ihrem Wohnort Angehrige einer ethnischen Minderheit sind, gibt weiterhin Anlass zu groer Sorge. Dies gilt insbesondere fr Roma und Serben. Viele Minderheitengemeinschaften sind Schikanen, Brandstiftung, Plnderungen, Krperverletzung, Entfhrung und Mord ausgesetzt. Die Opfer scheinen eher aufgrund der Volksgruppenzugehrigkeit oder (mutmalicher) politischer berzeugung als aufgrund von tatschlichen Beweisen fr die Beteiligung an Unterdrckungsmanahmen des Regimes in Belgrad ausgewhlt zu werden. Beispielsweise sind ltere und anfllige Angehrige von Minderheitengemeinschaften ebenfalls gefhrdet. Infolgedessen knnen Personen oder Gemeinschaften, die meinen, frher ein gutes Verhltnis zu ihren albanischen Nachbarn gehabt zu haben, weiterhin in Gefahr sein. Dies gilt auch fr diejenigen Roma/Ashkalija, die sich selbst als Albaner sehen. Obwohl es verschiedene, von der KFOR schwer bewachte serbisch dominierte Enklaven (z.B. Gracanica nahe Pristina, Gorazdevac nahe Pec/Peje) und Stadtgemeinden mit einer serbischen Mehrheit (z.B. Leposavic, Z. Potok) gibt, haben die Bewohner dieser Orte nur eine eingeschrnkte oder gar keine Bewegungsfreiheit, was grere Entfernungen anbelangt. Zudem nimmt in vielen dieser Enklaven die Gefahr zu, angegriffen zu werden (z.B. Granatenbeschuss in der Region Gnjilane/Gjilani). Aus diesen Grnden kann UNHCR derzeit eindeutig die Rckkehr von Angehrigen von Minderheiten weder befrworten noch untersttzen. Wenn Personen dennoch auf der Rckkehr beharren, sollten sie beim zustndigen Bro vor Ort detaillierte und aktuelle Informationen ber ihren Zielort einholen. Nhere Informationen zur Situation der Minderheiten im Kosovo enthalten die drei gemeinsam von UNHCR und OSZE bislang herausgegebenen Berichte (letzte Aktualisierung vom 3. November 1999). In einigen Gebieten wie dem Norden von Mitrovica gehren zurckkehrende Albaner zur die Minderheit bildenden Volksgruppe und mssen ebenfalls damit rechnen, dass ihre Sicherheit bedroht ist. Die Rckkehr in solche Gebiete sollte nicht befrwortet werden. Personen, die dennoch zur Rckkehr in solche Gebiete entschlossen sind, sollten ber die damit verbundenen Risiken aufgeklrt werden. Die Tatsache, dass im Kosovo weder die Zivilverwaltung noch das Justizwesen voll funktionsfhig sind, hat schwere Folgen fr Rckkehrer. Die UNMIK-Regionalverwaltungen haben mit der Ausstellung von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden begonnen. Meldungen zufolge wurde die Ausstellung solcher Dokumente aufgrund fehlender eindeutiger Richtlinien in einigen Gebieten jedoch wieder eingestellt. Die UNMIK hat in einigen Sonderfllen provisorische Reisedokumente ausgestellt, vorrangig fr Personen, die unter Leitung der IOM aus medizinischen Grnden ausgeflogen wurden. Als weitere bergangslsung bescheinigt UNHCR Personen, dass sie am Leben sind, damit sie ihre Rentenansprche im Ausland wahrnehmen knnen. Die Registrierung der Zivilbevlkerung im Kosovo sollte bereits im Oktober beginnen, wird jetzt jedoch nicht vor Dezember 1999 anlaufen. Die Vertretung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) in Pristina hat begonnen, Reisepsse der BRJ an Kosovaren auszustellen. Es wurden jedoch mehrere Flle von Schikanierung gemeldet. Die Kriterien fr die Ausstellung sind derzeit ungeklrt, und viele Kosovaren werden die Vertretung wahrscheinlich nur ungern aufsuchen. Eigentumsrechte durchsetzen zu knnen, ist ein entscheidender Faktor fr eine Rckkehr auf Dauer. Personen, in deren Huser in ihrer Abwesenheit andere eingezogen sind oder die gewaltsam zum Verlassen ihrer Huser gezwungen wurden, haben groe Schwierigkeiten, ihr Eigentum wieder in Besitz zu nehmen. Ein groer Teil der Bevlkerung ist davon betroffen, dass es an Unterknften mangelt und es keine gerichtlichen oder administrativen Rechtsbehelfe gibt. Sollten die Menschen beginnen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, knnte daraus eine groe Quelle der Unsicherheit erwachsen. Die Durchsetzung von Eigentumsrechten wird durch die am 10. Juni 1999 in Kraft getretenen Eigentumsgesetze erschwert, die der Diskriminierung Vorschub leisten. Mit Untersttzung und in enger Zusammenarbeit mit der Habitat-Mission im Kosovo hat UNMIK zwei wichtige Manahmen zur Bekmpfung dieser Probleme ergriffen. Zwei Eigentumsgesetze wurden auer Kraft gesetzt, weil sie der Diskriminierung Vorschub leisten und deshalb internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderlaufen. Gem der UNMIK-Verordnung Nr. 1999/23 vom 15. November 1999 sollen eine Wohnraum- und Eigentumsdirektion und eine Kommission zur Klrung von Eigentumsansprchen eingerichtet werden. Unter Umgehung der Zustndigkeit der rtlichen Gerichte soll die Kommission befugt sein, die in der Verordnung aufgelisteten Eigentumsansprche zu klren. Die Direktion kann mglicherweise zum Jahresende die Registrierung von Ansprchen aufnehmen. Es wird jedoch nicht erwartet, dass die beiden Stellen vor Frhjahr 2000 voll funktionsfhig sind. Angesichts der damit verbundenen Sicherheitsrisiken bekrftigt UNHCR seine Position, dass Personen, die nach Serbien zurckkehren mchten, nicht den Weg ber das Kosovo nehmen sollten.  Einteilung der Unterknfte: Kategorie 1 = unbeschdigt, Kategorie 2 = instandsetzungsfhig mit Schden wie zerbrochenen Fenstern, zerstrten Trschlssern und -bndern, zerbrochenen Dachziegeln und unterbrochener Stromversorgung, Kategorie 3 = instandsetzungsfhig mit Schden wie nicht schwerwiegenden Granaten- oder Kugeleinschlgen in Mauern, partiellen Brandschden und bis zu 30 % beschdigtem Dach, Kategorie 4 = instandsetzungsfhig mit Schden wie schweren Brandschden, zu erneuernden Fubden, zerstrten Fenstern und Tren und einem zu mehr als 30 % beschdigtem Dach, Kategorie 5 = nicht instandsetzungsfhig, d.h. vollstndig zerstrt.  Personen, die unter chronischen Krankheiten wie Diabetes, Herz-, Lungen- oder Hautkrankheiten usw. leiden, sollten sich vor der Rckkehr mindestens einen Monatsvorrat der bentigten Medikamente aushndigen lassen. Tuberkulosepatienten sollten entweder ihre Behandlung abschlieen oder mit dem gesamten Medikamentenbedarf in das Kosovo zurckkehren.  Die am 13. Oktober 1999 erlassene UNMIK-Verordnung Nr. 1999/10 hebt im Kosovo das Gesetz ber Vernderungen und Ergnzungen zur Einschrnkung von Grundstcksgeschften und das Gesetz ber Bedingungen, Methoden und Verfahren zur berlassung von Agrarland an Staatsangehrige, die auf dem Territorium der autonomen Provinz Kosovo und Metohija arbeiten und leben mchten, auf.  SEITE 5  AKTUALDAT \@ "tt/MM/jj" 06/01/00 bersicht ),-N&;< 5 6 Q R C D a '*:OWlz1Yg5$J ! !X!2#=#%)%?&v&òCJ5CJ5CJmH 6CJ 6CJmH 5CJOJQJmH 6mH  OJQJmH 6OJQJmH  5>*CJ CJOJQJCJOJQJ CJOJQJCJ0C)*+,-MN%&;< Q R  & F$ & F & F & F$ & F$ & F$$)*+,-MN%&;< Q R   " 2 C D a b zslgb]                =  N  `  a                                   #   " 2 C D a b ^_p| $ & F 7  & F 7 $ & F 7$ & F & Fb ^_p|,-=ºwrmhc`ZUM     3 4(  6  J  K      B  C Q  [  g  x   y     O  P  z  {       ,-=> $ & F r $ & F r$ 7 & F $ & F 7 $ & F 7=>1R#$JK  ! O P ½~wpibZUPK              %  &                     Q              1R#$JK  ! 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