Fasten und morden

Algerien hat wieder einen blutigen Ramadan hinter sich undvorerst keinen Frieden vor sich

Für die Versöhnungspolitik des algerischenPräsidenten Abdelaziz Bouteflika schlägt dieStunde der Wahrheit: Die Gnadenfrist, die er islamischenRebellen mit seinem Gesetz über bürgerlicheEintracht eingeräumt hatte, läuft am 13. Januarab, aber eine unbekannte Zahl von Radikalen im Untergrundsetzt den Kampf fort. Nur 1 750 Reuige haben lautoffizieller Mitteilung seit vergangenem Sommer von derAmnestie Gebrauch gemacht und sich ergeben, darunter 250 imFastenmonat Ramadan, dessen Ende am Freitag gefeiert wurde.

Beginnt das Morden danach von neuem? Es hat nie geendet.Der Fastenmonat verlief mit mehr als 150 Opfernverschiedener Anschläge so blutig wie in den beidenvorausgegangenen Jahren. Falls der Bürgerkrieg, in demwährend acht Jahren mehr als 100 000 Algeriergetötet wurden, wieder beginnt, hat sich dennoch einewichtige Voraussetzung geändert. Ein Teil derIslamischen Rettungsarmee AIS, des militärischen Armesder verbotenen Islamischen Rettungsfront FIS, soll derArmee bei der Ausrottung der radikaleren IslamischenKampfgruppen GIA zur Seite stehen. Die AIS-Kämpferkennen die Rebellen, ihre Taktik, ihre Schlupfwinkel.

Diese Allianz schien freilich zu Beginn dieser Woche wiederin Frage gestellt. Aus seinem Bonner Exil drohte derFIS-Sprecher Rabah Kebir damit, die in ihremInhalt weitgehend geheime Übereinkunft auf Eis zulegen, falls die Regierung nicht ihren Teil verwirkliche.Vorgesehen ist, dass 600 ältere oder krankeAIS-Mitglieder aus dem Untergrund mit vollenBürgerrechten und Eingliederungshilfen zu ihrenFamilien zurückkehren können. AuchEntschädigungen für die Familien sowie dieMöglichkeit zur Rückkehr in frühereStaatsstellungen soll es geben. Mitte Dezember hatten dieersten 220 AIS-Leute die Berge verlassen. Ihre Erwartungenwurden jedoch enttäuscht.

Eine Delegation der Armee unter Führung von GeneralFodil Cherif eilte daraufhin in die Region von Jijel, einerAIS-Hochburg, um mit dem „Emir“ derRettungsarmee, Madani Mezrag, zu verhandeln. Was das Regimeder Fraktion der Widerstrebenden unter den Islamistenzusicherte, damit diese der„Selbstauflösung“ der AIS zustimmten, istnicht bekannt. Der staatliche Rundfunk kündigte an,schon in den Tagen nach dem Fest Id-el-Fitr, mit demRamadan endet, würden tausend AIS-Mitglieder ihreWaffen niederlegen. Ein weiterer Kernpunkt der neuenRegelung dürfte die Ausrüstung betreffen, welchedie Regierung dem aus AIS-Leuten bestehenden Hilfskorps zumKampf gegen die GIA zur Verfügung stellt.

Denn bisher sind die GIA-Kämpfer offenbar besserbewaffnet als die der AIS. Der GIA unter ihrem schon oftals tot gemeldeten Führer Antar Zouabri werden diemeisten Massaker an Zivilisten angelastet. Eine ideologischverwandte Gruppe, die Dawa wa al-Dschihad (Aufruf undGlaubenskrieg) von Hassan Hattab, hat hingegen in letzterZeit ihre Anschläge auf Militär und Polizeiverstärkt.

Auf der politischen Seite bemühen sich die legalengemäßigt islamistischen Parteien darum, die vomAmnestiegesetz gestellten Fristen zu verlängern. Sieargumentieren, man dürfe sich nicht selber „zuGeiseln eines Termins“ machen. Ein Gesetzentwurf zur„Rettung der bürgerlichen Eintracht“ wurdeim Parlament eingereicht. Bouteflika hatte nach seiner Wahlim April letzten Jahres angekündigt, er werde sofortmit neuen Männern daran gehen, den algerischenAugiasstall von Korruption und Unfähigkeit zureinigen. Gleichwohl musste er bis Ende Dezember mit derRegierung weitermachen, die er von seinem VorgängerLiamine Zeroual geerbt hatte.

Erst jetzt verfügt er mit dem liberalenWirtschaftsfachmann Ahmed Benbitour über einenRegierungschef seiner Wahl. Für die Justiz ist deräußerst unbeliebte einstige Premier Ouyhiazuständig, Innenminister wurde der frühereGeheimdienstchef Zerhouni. Ein Verteidigungsminister, dersowohl Bouteflika als auch den Generälen genehm ist,ließ sich nicht finden. Das Amt bleibt deshalb inHänden des Präsidenten, dem es an Arbeit nichtmangelt, umso mehr aber an Zeit.

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