ber. Kairo, 7. Februar
Am späten Sonntagabend haben sich in Kairo die Aussenminister Ägyptens, Israels, Jordaniens und der palästinensische Planungsminister getroffen und nach einer Pause von vier Jahren die Verhandlungen über die Rückkehr der Palästina- Flüchtlinge aus der Zeit des Krieges von 1967 wiederaufgenommen. Die Gespräche um eine Regelung der Vertriebenen-Frage, die laut den Oslo-Abkommen von 1993 so schnell wie möglich gefunden werden sollte, waren während der Regierungszeit von Baraks Vorgänger Netanyahu völlig zum Erliegen gekommen.
Von arabischer Seite wurde deshalb die Teilnahme des israelischen Aussenministers Levy als positives Zeichen gewertet. Während der Aussenministerkonferenz wurde vereinbart, dass bis zur nächsten Sitzung in drei Monaten konkrete Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen müssten. Diese wiederum sollen von einem gemischten Komitee ausgearbeitet werden, das auch Angaben zu der Anzahl der Vertriebenen und einen Zeitplan für deren Rückkehr vorlegen soll. Bisher liegen über die Palästina-Flüchtlinge von 1967 recht unterschiedliche Zahlen vor. Während laut Uno im Krieg von 1967 350 000 Palästinenser ihre Häuser in Gaza und in Cisjordanien verlassen haben, waren es nach israelischer Ansicht maximal 200 000. Die palästinensische Autonomiebehörde behauptet, ihre heutige Anzahl in den verschiedenen Flüchtlingslagern der Nachbarländer sei auf 1,5 Millionen Menschen angewachsen. Sie fordert eine Heimkehr von 860 000 Flüchtlingen, die Israeli wollen hingegen nur die Rückkehr von 350 000 Personen in die palästinensischen Gebiete gestatten.
Für den palästinensischen Planungsminister Shaath ist die Zahlenfrage jedoch zweitrangig. Bei der anschliessenden Pressekonferenz meinte er, das Wichtigste sei, dass Israel seine prinzipielle Zustimmung gebe und man mit der Organisation der Heimkehr beginne.
Mit seiner Schlussbemerkung, die Israeli sollten den Palästinensern endlich das Recht zugestehen, ihren Staat zu gründen, und zwar mit Ostjerusalem als Hauptstadt, erregte Shaath den Unwillen des israelischen Aussenministers. Ausserdem müssten alle Vertriebenen, also auch die von 1948, das Recht erhalten, in ihre Heimat zurückkehren. Beim ersten israelisch-arabischen Krieg waren nach arabischen Angaben über 850 000 Palästinenser - 80 Prozent der damaligen Bevölkerung - aus ihrer Heimat in die Nachbarländer geflohen. Bisher hat Israel ihre Rückkehr strikt abgelehnt. Die Gesamtzahl der Flüchtlingsfamilien wird heute nach arabischer Darstellung auf drei Millionen geschätzt.
Die Palästinenser setzen bei der Lösung des Flüchtlingsproblems grosse Hoffnungen auf Ägypten, obwohl sie als Vertriebene hier nur wenig Unterstützung und Hilfe gefunden haben. Die rund 40 000 Palästinenser Ägyptens sind fast ausschliesslich Vertriebene aus dem Krieg von 1948. 1967 hatte sich Kairo geweigert, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Für die Palästinenser gelten dieselben Bedingungen wie für andere Ausländer. So ist es ihnen generell verboten zu arbeiten. Manche kommen bei ausländischen Firmen unter, wobei dort der Ausländeranteil zehn Prozent nicht übersteigen darf. Die Einbürgerung ist auch bei Heirat mit Ägyptern oder für die zweite Generation gesetzlich verboten.
Mit dem grössten Problem werden die palästinensischen Familien bei der Ausbildung ihrer Kinder konfrontiert. Während sie für Ägypter gratis ist, müssen Ausländer teures Schulgeld bereits ab der Primarstufe zahlen. Fast unerschwinglich wird so ein Studium, für das an der Kairoer Universität pro Jahr 1200 Dollar auszurichten sind.
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