Wieder 2000 Anhänger der Falun-Gong-Bewegungfestgenommen

Menschenrechtler fordern EU-Resolution gegen China

„Peking dirigiert die skrupellosesteUnterdrückung seit 1989“ / Washington kündigt Antrag auf Verurteilung an

Peking– Chinas Polizei hat in der vergangenen Woche in dengroßen Städten des Landes 2000 Anhänger derseit Juli verbotenen Falun-Gong-Sekte festgenommen. Diesberichtete am Donnerstag das Hongkonger Informationszentrumfür Menschenrechte und Demokratiebewegung in China(IMDC). Allein in Peking seien es 500 Personen gewesen. DieFalun-Gong-Anhänger wollten offensichtlich die Feiernzum chinesischen Neujahr nutzen, um mit Demonstrationengegen das Verbot ihrer Bewegung zu demonstrieren. Vieleseien bei gemeinsamen Meditationsübungenabgeführt worden, hieß es. Ebenfalls amDonnerstag forderten führendeMenschenrechts-Organisationen die Europäische Unionauf, bei der kommenden Menschenrechts-Konferenz in Genfeine Resolution gegen China einzubringen. Peking dirigiereim Moment „die skrupelloseste Unterdrückung seit1989“, heißt es in dem Appell.

Frank Lu vom Hongkonger IMDC teilte mit, unter denFestgenommenen befänden sich vier Soldaten, die aufdem Pekinger Tiananmenplatz in Uniform gegen die Verfolgungvon Falun Gong demonstriert hätten. Dem IMDC zufolgebedient sich die Regierung verschiedener Repressalien, umFalun-Gong-Anhänger einzuschüchtern. Mehr als5000 seien mittlerweile ohne Gerichtsurteil zur„Umerziehung durch Arbeit“ in ein Lager gebrachtworden. Andere erhielten Geldstrafen oder verlören dieArbeit. Auch müssten ihre Kinder um den Schulplatzfürchten. Falun Gong ist eine Mischung ausQigong-Atemtechniken und buddhistisch-daoistischen Lehren,die der in Amerika lebende Gründer Li Hongzhi miteigenen Theorien angereichert hat.

Die Verfolgung von Falun Gong ist Organisationen wieAmnesty International oder Human Rights Watch nur ein Indizfür „die sich verschlimmerndeMenschenrechtssituation Chinas“. Die Gruppenappellierten deshalb an die EU, sich auf eine VerurteilungPekings zu verständigen. Die EU hat – anders alsdie USA – seit 1997 auf einen solchen Schrittverzichtet. „Im Angesicht schwererMenschenrechts-Verletzungen ist ein Dialog ohne Druckeinfach nur Beschwichtigung“, heißt es in demAppell. Dialog dürfe nicht zum Selbstzweck werden. DieVergangenheit habe gezeigt, dass allein die Androhung einerResolution im Falle Chinas Resultate bewirke – zumBeispiel die Freilassung von Gefangenen, Versprechen zurUnterzeichnung von UN-Verträgen oder Schritte inRichtung einer Rechtsreform.

„Jedesmal aber wenn das Bemühen um eineResolution fallen gelassen wurde, verschwanden auch dieseZugeständnisse“, schreiben die Menschenrechtler.Sie fordern die EU auf, die USA nichtalleine zu lassen. Washington hat schon einen Antrag aufVerurteilung Chinasangekündigt. Multilateraler Druck von außen seieine entscheidende Unterstützung für „dieKräfte innerhalb Chinas, die auf mehr Respekt fürdie Menschenrechte hinarbeiten“.

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