Die chinesische Führung hat Massnahmen gegen eine zweite Meditationsbewegung eingeleitet. Wie aus Hongkong verlautet, sollen bereits Dutzende von Büros der Gruppe namens Zhong Gong geschlossen worden sein. Die Proteste der Vereinigten Staaten und anderer Staaten gegen die chinesische Menschenrechtspolitik werden von den kommunistischen Machthabern in Peking allerdings indigniert zurückgewiesen.
Chinas Kleinkrieg gegen spirituelle Bewegungen geht weiter. Wie das stets hervorragend dokumentierte Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und demokratische Bewegung in China am Montag mitteilte, hat die kommunistische Führung in Peking in den vergangenen Monaten rund hundert Büros der Meditationsbewegung Zhong Gong geschlossen. Bei der Durchsuchung des Hauptquartiers der Bewegung in Peking beschlagnahmte die Polizei laut denselben Angaben rund 50 Millionen Yuan (knapp 10 Millionen Franken). Im Dezember sollen Hunderte von Polizisten das grösste Ausbildungslager von Zhong Gong in der Provinz Shaanxi gestürmt und rund 2000 Anhänger vertrieben haben. Rund 60 Büros in der Inneren Mongolei, Guangxi und Yunnan, die einem Unternehmen gehörten, das mit Zhong Gong eng verwandt sein soll, wurden ebenfalls geschlossen.
Der Schlag gegen Zhong Gong ist unter anderem insofern von Interesse, als die Bewegung lange Zeit erlaubt war und von den Kommunisten sogar unterstützt wurde, weil sie sogenannte «westliche Ideen» ablehnt. Diese Haltung kam der kommunistischen Führung eine Zeitlang gelegen; später allerdings, als zumindest ein Teil der kommunistischen Führung mit einer Annäherung an die sich langsam globalisierende Weltwirtschaft zu liebäugeln begann, hatte die Toleranz ein Ende. Präsident Jiang Zemin bezeichnete die Bewegung im November als Sekte und gab damit den Start frei für die staatliche, von keinerlei juristischen oder rechtsstaatlichen Auflagen gehemmte Hatz gegen die Anhänger von Zhong Gong.
Mitentscheidend für den Entschluss der Führung dürfte allerdings auch der Umstand gewesen sein, dass die Bewegung Zhong Gong im Hinblick auf Aufbau und Ziele der bereits verbotenen und seit Monaten verfolgten Meditationsbewegung Falun Gong auffallend gleicht. Zhong Gong hat nach eigenen Angaben in China rund 10 Millionen Mitglieder, die eine Form von Qigong, der alten chinesischen Schule des Atmens und der Versenkung, praktizieren. Bewegungen, die eine grosse Zahl von Mitgliedern haben (und damit eventuell sogar die Kommunistische Partei in den Schatten stellen), empfindet die Führung in Peking offensichtlich als Bedrohung, und entsprechend hart geht sie gegen solche Gruppen vor. Alarmiert hat die Regenten offenbar primär die Fähigkeit dieser neuen - aber tief in der chinesischen Tradition der Geheimgesellschaften verwurzelten - Gruppen, die Bürokratie, die Armee und den zentralen Verwaltungsapparat zu infiltrieren und mit modernsten Kommunikationsmitteln innert kürzester Zeit Tausende von Anhängern zu mobilisieren. Vor allem letzteres scheint den Herrschenden ein wahrer Albtraum geworden zu sein: Seit Maos Zeiten hat in diesem Land nur jemand das Recht auf Mobilisation - die Kommunistische Partei.
So nervös und überhart sie sich im Inneren gibt, so gereizt reagiert die KP auf Kritik aus dem Ausland. Am Montag wandte sich der Stellvertretende Aussenminister Wang Guangya mit der Bemerkung an die Öffentlichkeit, falls die Vereinigten Staaten ihre Absicht wahr machten und eine chinakritische Resolution der Uno-Menschenrechtskommission unterstützten, werde der bilaterale Menschenrechtsdialog darunter arg zu leiden haben. Die USA hatten in der vergangenen Woche angekündigt, einer früheren, 1998 unterbrochenen Gewohnheit entsprechend die alljährlich in Genf formulierte Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas diesmal wieder mitzutragen. 1999 hatten die Europäer Washington die Unterstützung für eine derartige Resolution verweigert. Angesichts der deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in China, ablesbar an der Bedrängung von Falun Gong, der Überwachung religiöser und ethnischer Gruppen sowie der unerbittlichen Verfolgung freiheitlicher oder demokratischer Bewegungen, hat sich in den USA die Kritik an China wieder stark verschärft, und die Administration Clinton scheint entschlossen zu sein, Peking trotz den laufenden Verhandlungen um einen raschen Beitritt zur Welthandelsorganisation zu rügen. In China hat man von westlicher Kritik an der kommunistischen Menschenrechtspolitik noch nie etwas gehalten, und bis zu einem gewissen Grad dürften jene, welche die Proteste des Westens zurückweisen, von ihren Argumenten sogar überzeugt sein. Die Menschenrechtslage in China sei nie besser gewesen, meinte etwa der Vizeminister Wang; nie habe das chinesische Volk mehr soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte besessen als heute. Die Bemerkung zeigt einmal mehr, dass China den Begriff der Menschenrechte ganz einfach - und selbstverständlich vollkommen bewusst - anders definiert als die westlichen Staaten: Betont wird das Soziale und das Kollektive, das Recht auf das Ernährt- und Umsorgtwerden; die individuellen Freiheiten, Basis jedes rechtsstaatlich organisierten Gemeinwesens, stehen hintan.
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