Welch schlechten Ruf Chinas Polizei hat, kann man am bestenan der Klage des Parlamentspräsidenten Li Pengermessen. Li Peng, in der Machthierarchie die Nummer zweiim Lande und nicht gerade als Systemkritiker bekannt,schimpfte unlängst über Polizisten, die „dasGesetz brechen, wenn sie es hüten sollen“, und„unverschämt die Leute schikanieren“.

Die Parlamentarier vom Ständigen Komitee desNationalen Volkskongresses hatten der Polizei bereits imvergangenen Oktober „Korruption, Fehlverhalten undFolter zur Erzwingung von Geständnissen“vorgeworfen. So laut und umfangreich sind die Beschwerden,dass das chinesische Polizeiministerium sich nun zu einerPR-Kampagne genötigt sieht, in welcher sie Reformenverspricht. Wie die ZeitungChina Dailyam Donnerstag berichtete, versprach der Minister fürÖffentliche Sicherheit, Jia Chunwang, mit„Korruption und Verstößen“ innerhalbvon drei Jahren aufzuräumen. Jia kündigtePrüfungen für Polizisten und ein„Wettbewerbssystem“ auf lokaler Ebene an.„Unqualifizierte Polizisten werden entlassen“,schrieb die Zeitung. Polizeiminister Jia ermahnte seineBeamten, es sei „nicht erlaubt, korrupte Polizisten zudecken, wie in der Vergangenheit geschehen“. DiePolizei dürfe nicht jedesmal darauf warten, dass dieMedien Verstöße aufdeckten.

Misshandlung auf der Wache

Ausländische Menschenrechts-Organisationen wie AmnestyInternational klagen Chinas Polizei regelmäßigder Folter – manchmal mit Todesfolge – an. Vorallem aus Tibet und der Uiguren-Region Xinjiang kommensolche Meldungen; zuletzt berichteten auch Anhängerder verbotenen Falun-Gong-Sekte von Misshandlungen aufPolizeiwachen und in Gefängnissen. WelcheMissstände es auszumerzen gilt, konnte man jedochAnfang Februar auch detailliert in ChinasVolkspolizei-Zeitungnachlesen.

Instruktionen der Zentralregierung an die Polizei warendort abgedruckt, endlich die „Schikane“ an denBürgern einzustellen und die „bösen Elementein ihren Reihen auszulöschen“. Dann wurdespaltenlang aufgezählt, was diese Elemente in ihrerArbeitszeit so alles trieben: Sie „missbrauchen ihreMacht für privaten Gewinn, pervertieren Gerechtigkeitfür Bestechungsgelder, schützen Kriminelle,stellen Nummernschilder für geschmuggelte undgestohlene Autos aus und erzwingen Geständnisse durchFolter“.

Ebenso wenig, so die Zeitung, könne man Polizistendulden, die „willkürlich andere verhaften“oder „mit ihren Schusswaffen ohne Anlass Menschentöten oder als Krüppel zurücklassen.“Der Verbrechenskatalog fährt fort mit hohenPolizeikadern, „die Gesetze und Regeln verletzen“sowie mit ihren Kindern und Ehegatten, welche die Stellungdes mächtigen Familienmitglieds für allerleiillegale Aktivitäten nutzten.

Ein wahrer Horrorkatalog, der da nach einem ausmistendenAugias ruft. Im Volk herrschen Zweifel an derReformfähigkeit der Polizei aus eigenen Kräften.Meinungen wie die eines Pekinger Geschäftsmannes,„Polizei und Verbrecher kommen aus demselbenNest“, sind nicht ungewöhnlich.

Notruf 110 wird erweitert

Dass das Polizeiministerium ausgerechnet jetzt dieSäuberungsaktion verkündet, ist wohl Berechnung:In einer Woche tritt der Nationale Volkskongress –Chinas Parlament – zusammen. Und im letzten Jahr warendie Rufe der Parlamentarier lauter geworden, ihnen endlichauch die Polizei zur Aufsicht zu unterstellen, wie es mitTeilen des Gerichtswesens schon geschehen ist.Polizeiminister Jia Chunwang lud nun die Bürger ein,die Arbeit der Polizei zu „überwachen“. DerPolizeinotruf 110 soll in China eine zusätzliche Funktion bekommen:Bürger sollen dort die schwarzen Schafe unter denPolizisten melden können.

Kai Strittmatter