Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Samstag, 25.03.2000 Nr.72 9
Von unserem Südosteuropa-Korrespondenten Andres Wysling
Mit der Stationierung von Nato-Truppen und der Einsetzung einer Uno-Verwaltung in Kosovo hat der Westen die Aufgabe übernommen, in einem weiteren balkanischen Krisenherd Frieden zu schaffen. Die vorläufige Bilanz ist durchzogen: Das serbische Unrechtsregime ist beseitigt, aber eine moderne Rechtsordnung ist noch nicht durchgesetzt. Im andauernden Machtvakuum macht sich kriminelle Gewalt breit.
awy. Pristina, im März
Raubüberfall, Kidnapping, Schiesserei, Waffenbesitz, Wohnungsbesetzung, Brandstiftung, Einschüchterung, Diebstahl, Mordversuch, Zigarettenschmuggel, Waffenschmuggel, Anschlag mit Handgranaten, Leichenfund: So und ähnlich lauten die Einträge im Tagesprotokoll der internationalen Polizei vom 1. März. Ein Mord wurde nicht registriert, aber eine Person wurde als vermisst gemeldet. Wöchentlich werden laut Polizeistatistik etwa zehn Menschen umgebracht in Kosovo. Ordnung und Sicherheit sind offensichtlich nicht garantiert, trotz der massiven Präsenz von internationalen Truppen mit etwa 40 000 Mann. Man fragt sich, warum? Die erste Antwort liegt auf der Hand: Soldaten sind nicht Polizisten. Sie können ein Gebiet militärisch besetzen, aber für die zivile Sicherheit sind sie nicht in erster Linie zuständig. Allerdings hat die Kfor in Kosovo manchenorts mit ganz unmilitärischer Improvisation zivile Aufgaben übernommen, namentlich in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdienst. Sie hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass es nicht zu einem totalen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung kam. Der albanische Politiker Veton Surroi weist das Verdienst daran vor allem der Selbstbeherrschung in der Bevölkerung Kosovos zu - es hätte schlimmer kommen können.
Wie sich gezeigt hat, lässt sich mit militärischen Behelfsmassnahmen allein Ordnung und Sicherheit nicht herstellen. Es braucht dazu zivile Organe. Diese fehlen weitgehend, oder sie sind nur beschränkt handlungsfähig. Grundsätzlich ist nach der einschlägigen Uno-Resolution für alle zivilen staatlichen Aufgaben die Uno-Mission in Kosovo (Unmik) zuständig, mit dem Franzosen Bernard Kouchner an der Spitze. Er erlässt die Gesetze (als Dekrete bezeichnet), er führt die Verwaltung, er setzt die Richter ein, und ihm untersteht auch die Polizei. Gerade da besteht das augenfälligste Manko: Die internationalen Polizisten trafen viel zu spät ein, und ihre Zahl ist immer noch viel zu klein. Gut 2000 Polizisten gibt es derzeit; dabei wurde bei Beginn des Unmik-Engagements im letzten Sommer ein Bedarf von 3000 angemeldet und dieser später unter dem Eindruck der Ereignisse auf 4000 erhöht. Nachträglich scheint es unbegreiflich, dass nicht schon im Juni, unmittelbar nach dem sogenannten K-Day, ein paar Tausendschaften internationale Polizei mit den Nato-Truppen in Kosovo einmarschierten - das war ein Planungsfehler. Noch viel unbegreiflicher ist es allerdings, dass die Nato-Staaten den Fehler nicht korrigierten und auch in den folgenden Monaten nicht mehr Polizisten zur Verfügung stellten. Sie begannen zwar vor einem Jahr den Luftkrieg gegen Jugoslawien, aber nach dem militärischen Sieg tun sie im zivilen Bereich nicht genug, um «den Frieden zu gewinnen», nach der berühmten Formel des amerikanischen Präsidenten Clinton.
Wo die Polizei zu schwach ist, macht sich das internationale Verbrechen breit. Kriminelle Organisationen sind in vielerlei Bereichen tätig: Autodiebstahl, Erpressung, Waffen-, Drogen- und Mädchenhandel. Das ganze Ausmass dieser Kriminalität ist kaum festzustellen, aber sie ist im Bewusstsein der Leute ständig präsent und gehört zum täglichen Gesprächsstoff. Hinzu kommen illegale Aktivitäten von illegalen Polizisten. Offenbar ist die Militärpolizei der aufgelösten Befreiungsarmee Kosovo (UCK) an manchen Orten immer noch vorhanden, versteckt oder offen. Ihre Rolle ist zweideutig, wie aus einem OSZE-Bericht hervorgeht. Einerseits engagiert sie sich auf eigene Faust in der Verbrechensbekämpfung, anderseits ist sie selbst an kriminellen Handlungen beteiligt. Diese reichen von Erpressung über Einschüchterung bis zu Freiheitsberaubung und Folter in illegalen Gefängnissen. Einige Gefangene sind «verschwunden». Nach Vermutung eines Unmik-Polizisten haben solche illegalen Polizisten auch eine Reihe von Morden an Serben begangen - sie arbeiteten professionell und ohne Hinterlassung von Spuren. Von kriminellen Aktivitäten jeder Art ist aber die ganze Bevölkerung betroffen, auch die albanische.
Die Unmik-Polizei ist auch darum im Nachteil, weil sie in Kosovo fremd ist. Die Polizisten sind mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut, und die lokale Bevölkerung ist mit ihnen nicht vertraut. Sie arbeiten oft «im Nebel», wie ein Unmik-Polizist sagt. Offenkundig werden viele Straftaten gar nicht zur Anzeige gebracht. Im OSZE- Bericht werden zwei Gründe dafür genannt. Viele Leute hielten eine Anzeige für sinnlos, weil dann wegen des herrschenden Personalmangels doch keine Massnahmen eingeleitet würden. Viele hätten aber auch Angst vor Repressalien. Das wird auch von albanischer Seite bestätigt: «Die Extremisten sind überall. Sie wollen nicht, dass wir mit der Unmik-Polizei zusammenarbeiten.» Der mangelnde Zeugenschutz ist ein Haupthindernis bei der Untersuchung von Verbrechen. Die Verbrechensbekämpfung scheitert aber auch daran, dass überführte Kriminelle nicht vor Gericht gebracht werden. Das Justizwesen in Kosovo liegt praktisch immer noch lahm.
Nur ein einziges Gericht ist voll funktionsfähig, dasjenige in Prizren, im deutschen Kfor-Sektor. Es hat 7 Richter und 25 Angestellte. 45 Personen wurden bisher verurteilt, 150 Personen sitzen in Untersuchungshaft. «Dass wir hier so weit sind und arbeiten können, ist das Verdienst der Deutschen - das gibt es sonst nirgends», sagt der Gerichtspräsident, Ethem Rugova. Er war schon Richter vor der Abschaffung der Autonomie und wurde von der Unmik Mitte Juli wieder in sein Amt eingesetzt. Er und seine Kollegen haben in ihrem Berufsalltag mit mannigfachen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Richter und Angestellten haben allzu geringe Löhne, das Gerichtssekretariat hat zu wenig Schreibpapier, und vor der Tür gibt es keine Wache, obwohl man es hier mit Mafia-Verbrechern zu tun hat.
Schwierigkeiten bereiten aber vor allem auch die eigentlichen juristischen Grundlagen der Arbeit. Kouchner hatte in seinem ersten Dekret festgelegt, dass die jugoslawisch-serbischen Gesetze weiter gälten, soweit sie nicht der Uno- Resolution 1244 und internationalen Menschenrechtsbestimmungen zuwiderliefen. Die albanischen Richter wollten dieses Gesetz nicht anwenden, weil es zahlreiche diskriminierende Bestimmungen enthielt. Seit einiger Zeit gelten nun die früheren Gesetze aus der Zeit der Autonomie. Diese sind in vielen Details überholt; zum Beispiel sind Bussen in lächerlichen Dinarbeträgen vorgesehen. Eine derart zahnlose Justiz kann aber keine abschreckende Wirkung erzielen.
Auf Grund seiner praktischen Erfahrungen im Justizwesen hat Ethem Rugova keine besonders hohe Meinung von der Uno-Verwaltung in Kosovo. Er sagt: «Vieles geht viel zu langsam. Dringende Entscheidungen werden ohne ersichtlichen Grund verzögert.» Und er fügt hinzu: «Wenn Kouchner nicht weiss, was er tun soll, soll er uns doch einfach machen lassen. Wir können es allein. Wir hatten unser eigenes System, zehn Jahre lang, und es hat funktioniert. Aber wir haben es nicht mehr, seit die Internationalen da sind. Und ein neues System ist noch nicht vorhanden.» Ähnliche Vorbehalte gegenüber der Unmik äussern auch andere wichtige Exponenten der kosovo-albanischen Gesellschaft. Manche haben die internationale Bevormundung bereits satt, noch ehe die Diplomaten sich richtig eingerichtet haben. Dabei gilt das Missfallen im allgemeinen wohl weniger der Person des französischen Statthalters als vielmehr dem, was er vertritt. Viele Albaner sehen in den Vereinten Nationen vor allem ein Instrument zur Durchsetzung von russischen und chinesischen und somit serbischen Interessen, und auch Frankreich werfen sie eine proserbische Haltung vor. Die kürzeste Formel dieser Kritik lautet: «Wir wollten die Nato, nicht die Unmik.»
Die Uno-Verwaltung wird dabei an übertriebenen Ankündigungen und Erwartungen gemessen. Sie musste Mitte letzten Jahres im Eiltempo praktisch aus dem Nichts aufgebaut werden. Zudem sind die finanziellen Ressourcen knapp. «Die Bombenkampagne der Nato hat elf Milliarden Dollar gekostet, aber wenn es um den Wiederaufbau geht, muss Kouchner für jede Million mit dem Bettelhut herumgehen», sagt ein Diplomat in Pristina. Kouchner hat bisher, gestützt auf seine praktisch unbeschränkten Vollmachten, über 30 Dekrete zu verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens erlassen, so zu Steuer- und Zollverwaltung, Bankwesen und Zahlungsverkehr, Autonummern und Handelsregister, Lokal- und Finanzverwaltung, Post und Telecom, Gerichtswesen und Grundbesitzordnung. Er hat die Deutsche Mark als offizielles Zahlungsmittel neben dem schwindsüchtigen jugoslawischen Dinar eingeführt und nebenbei das Kosovo- Schutzkorps etabliert, zwecks Einbindung der aufgelösten Kosovo-Guerilla.
Die Privatisierung von Staatsbetrieben wird vorbereitet. Das erste grosse Privatisierungsvorhaben betrifft das Zementwerk von Blace an der Grenze zu Mazedonien. Es wird nicht verkauft, sondern verpachtet; so kann man die Lösung schwieriger Eigentumsfragen aufschieben. Dem Vernehmen nach ist in den Kulissen ein Kampf der Zementgiganten im Gange, unter anderem mit französischer und schweizerischer Beteiligung. Ähnliche Projekte für die Bergwerke von Trepca sind in Bearbeitung, aber sie sind von einem Schleier der Diskretion umhüllt.
Noch sind viele Lücken in Kouchners Regelwerk zu schliessen, aber immerhin ein Stück weit ist die Rechtsgrundlage für eine Entwicklung in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft nun vorgegeben. Offenkundig wird Kosovo dabei durch die Schaffung eigenen Rechts zunehmend aus dem Rechtsrahmen Serbiens und Jugoslawiens ausgegliedert. Das entspricht der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Ziel des internationalen Engagements in Kosovo ist der Aufbau. Er kann nicht unter den Rahmenbedingungen des Belgrader Regimes erfolgen, das in Jugoslawien bisher nur Abbruch betrieben hat, unter Vernichtung des Volksvermögens. Es stellt sich dabei allerdings mit zunehmender Dringlichkeit die Frage nach dem politischen Status: Wird Kosovo ein unabhängiger Staat?
Derzeit werden in Kosovo neue politische Strukturen aufgebaut, mit breiter albanischer, aber ohne serbische Beteiligung. Zu den sogenannten «Joint Interim Administrative Structures» gehört der «Interim Administrative Council», eine Art Regierung mit Antragsrecht, aber ohne abschliessende Entscheidungskomptenzen - diese liegen ausschliesslich bei Kouchner. Sie besteht aus vier Vertretern internationaler Organisationen und aus drei albanischen Politikern, nämlich Ibrahim Rugova, Hashim Thaci und Rexhep Qosja, die ihre bisherigen, informellen Ämter aufgegeben haben und nur noch als Parteichefs fungieren. Sie haben ihre internen Fehden offenbar zurückgestellt, durch die der politische Prozess während Monaten blockiert war. Ein vierter Sitz ist für einen serbischen Repräsentanten reserviert; er ist bisher aber freigeblieben, denn die Serben boykottieren das Gremium. Es wurden 20 Verwaltungsdepartemente eingerichtet; sie und auch die 29 Kommunalverwaltungen werden doppelköpfig geführt, mit je einem ausländischen Diplomaten und einem einheimischen Politiker an der Spitze. Ferner gibt es den auf über 30 Mitglieder erweiterten «Kosovo Transitional Council», eine Art Parlament, dessen Mitglieder aus Kosovo stammen; sie haben ihr Amt nicht durch Wahl erhalten, sondern sind wie alle andern auch von Kouchner eingesetzt.
Mit der Einsetzung der «gemeinsamen Strukturen» ist ein erster Schritt zur politischen Normalisierung getan. Ein zweiter Schritt soll im Herbst folgen. Im September oder Oktober will die OSZE Lokalwahlen veranstalten; die Vorarbeiten zur Wählerregistrierung haben begonnen. Der Erfolg der Wahlen bleibt allerdings abzuwarten. Verschiedene serbische und albanische Politiker haben fürs erste vor allem Vorbehalte angemeldet und Boykotte angekündigt. Demokratische Gepflogenheiten und rechtsstaatliche Verhältnisse haben in Kosovo keine Tradition. Ihre Einpflanzung kann aber nur mit Beteiligung der lokalen Akteure gelingen. Der frühere Nato-Generalsekretär Stone erhofft sich einen «demokratischen Schock».
© AG für die
Neue Zürcher Zeitung
NZZ 2000