Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Montag, 27.03.2000 Nr.73 3
Ein Protestmarsch der weissrussischen Opposition ist am Samstag in Minsk von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Etwa 300 Teilnehmer sowie zahlreiche ausländische Journalisten wurden festgenommen. Die politischen Gegner von Präsident Lukaschenko hatten für freie und faire Parlamentswahlen demonstriert.
ask. Kiew, 26. März
In der weissrussischen Hauptstadt Minsk ist es am Samstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern von Präsident Lukaschenko und der Polizei gekommen. Laut Agenturmeldungen schritten Tausende von Polizisten und Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken ausgerüstet gegen die Teilnehmer eines verbotenen Protestzuges ein, als diese auf den Jakub- Kolas-Platz im Stadtzentrum drängten. Die insgesamt etwa 5000 Demonstranten forderten die Aufnahme eines politischen Dialogs sowie freie Parlamentswahlen. Zu der Demonstration hatten die liberal und national gesinnten Oppositionsparteien anlässlich des Jahrestags der Gründung der unabhängigen Weissrussischen Volksrepublik im Jahr 1918 aufgerufen. Der Staat existierte nur wenige Monate. Im Januar 1919 wurde er in die Sowjetunion integriert. In Anbetracht des im vergangenen Dezember unterzeichneten Unionsvertrages zwischen Russland und Weissrussland befürchtet die Opposition heute eine ähnliche Entwicklung.
Während der Zusammenstösse hatte die Polizei gedroht, Tränengas gegen die Demonstranten einzusetzen. Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge standen ebenso bereit. Laut Polizeiangaben wurden bis zu 300 Demonstranten festgenommen. Unter ihnen waren zahlreiche ausländische Fernsehjournalisten, viele von ihnen aus Russland, sowie ein Abgeordneter des polnischen Parlaments. Die meisten der Festgenommenen sollen wenige Stunden später wieder auf freien Fuss gesetzt worden sein. Wie aus Moskau bekannt wurde, hatte zuvor Russlands amtierender Präsident Putin von Minsk sowohl eine Erklärung für die Festnahme russischer Journalisten als auch deren sofortige Freilassung gefordert. Etwa 2000 Protestteilnehmer setzten die Demonstration schliesslich auf einem Platz ausserhalb des Stadtzentrums fort.
Die Kundgebung war die zweite von einer Serie angekündigter «Frühlingsmärsche», mit denen die Opposition Lukaschenko zu einem Dialog in Vorbereitung der Parlamentswahlen im kommenden Oktober drängen will, wobei es insbesondere um den Zugang zu den Medien und eine Überarbeitung des neuen Wahlgesetzes gehen soll, das laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa demokratischen Grundsätzen nur unzureichend entspricht. Obwohl ein ähnlicher Protestmarsch vor knapp zwei Wochen friedlich verlaufen war, hatte die Minsker Stadtverwaltung alle weiteren Demonstrationen mit der Begründung verboten, der städtische Nahverkehr werde dadurch behindert. Oppositionsvertreter liessen am Samstag wissen, dass sie dessenungeachtet ihre Proteste fortsetzen werden.
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