Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 07.04.2000 Nr.83   3

Die Rache der Offiziere in Pakistan

Zweimal lebenslange Haft - so lautet das erstinstanzliche Urteil gegen den am 12. Oktober 1999 in einem unblutigen Putsch gestürzten pakistanischen Premierminister Sharif. Überraschend kommt dieses Verdikt nicht - das Militärregime hat seit der Inhaftierung des Regierungschefs vor gut sechs Monaten alles unternommen, dem verhassten politischen Gegner in einem pseudo- rechtsstaatlichen Verfahren das Genick zu brechen. Die Offiziere üben nicht zuletzt Rache für Sharifs Doppelspiel während der Militäroperation in Kaschmir im letzten Frühling, für die Desavouierung in Washington, wo Sharif auf Druck der USA den sofortigen Rückzug der Infiltratoren gegen den Willen des jetzigen Machthabers General Musharraf durchsetzte. Dass der Urteilsspruch von den längst auf Loyalität zu den Militärs eingeschworenen höchsten Richtern des Landes im Berufungsverfahren oder letztinstanzlich vom Präsidenten umgestossen wird, werden sie zu verhindern wissen.

Erstaunen mag höchstens die «Milde» des Strafmasses, hatte Sharif doch sogar die Hinrichtung gedroht. Sie freilich ist rein taktisch begründet. Die Offiziere können es sich angesichts der desolaten wirtschaftlichen und sozialen Lage schlicht nicht leisten, Pakistan international noch stärker zu isolieren. Sharifs Kopf dürfte - zumindest vorerst - die Tatsache gerettet haben, dass derzeit eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Islamabad über die Wiederaufnahme der seit den Atomtests im Mai 1998 eingefrorenen Kredite verhandelt, auf die das Land dringend angewiesen ist. Allen trotzigen Durchhalteparolen aus den Armeekasernen von Rawalpindi zum Trotz dürfte auch die für die Militärs peinlich kurze Stippvisite des amerikanischen Präsidenten vor gut zwei Wochen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Dieser hatte damals unmissverständlich klargemacht, dass Washington die Hinrichtung eines demokratisch legitimierten Regierungschefs - so zweifelhaft dessen demokratisches Credo auch immer war - nicht einfach hinnehmen wird.

In diesem Zusammenhang sollte denn auch der Freispruch für die sechs Mitangeklagten - unter ihnen der Bruder Sharifs - nicht blenden. Weitere Prozesse wegen Korruption und Hochverrats sind gegen Mitglieder des Sharif-Clans und führende Vertreter der früheren Regierungspartei Muslim League bereits angekündigt worden. Der Feldzug der selbsternannten Saubermänner in Uniform gegen das «korrupte Establishment» ist längst noch nicht beendet.

Sollte sich hinter dem 61jährigen prominenten Häftling tatsächlich für lange Zeit die Zellentüre schliessen, würden ihm in Pakistan nur ganz wenige eine Träne nachweinen. Selbst in seiner eigenen Partei hat man von organisierten Protestaktionen am Tag der Urteilsverkündung abgesehen. Nur zu bewusst ist man sich in diesen Reihen, dass mit seiner Person eine schwere politische Hypothek verbunden ist, gerade auch im Hinblick auf die - freilich auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschobene - Rückkehr zur Demokratie.

Allerdings hinterlässt Sharif ein politisches Vakuum, hat er es doch stets verstanden, in einer Mischung aus autoritärem Gehabe und ruchlosem Verhalten Gegner und potentielle Konkurrenten ausserhalb und innerhalb der Partei frühzeitig auszuschalten. Dies dürfte es den Offizieren erleichtern, ihr längerfristiges Verweilen in den höchsten Staatsämtern zu rechtfertigen.

Es ist in zweifacher Hinsicht eine bittere Ironie der Geschichte, dass der entmachtete Premierminister just von jenem Sondergericht verurteilt wurde, das er selbst unter äusserst zweifelhaften rechtsstaatlichen Grundsätzen in Karachi hatte einrichten lassen - vordergründig, um der endemischen Gewalt in der Hafenstadt Herr zu werden, in Wahrheit jedoch, um unliebsame politische Gegner einzuschüchtern. Gleichzeitig ereilt ihn nun faktisch das gleiche Schicksal wie seine langjährige Erzrivalin, Benazir Bhutto. Die Vorsitzende der Pakistan Peoples Party hatte es vor Jahren vorgezogen, den unter Sharif orchestrierten Korruptionsklagen durch die Flucht ins Ausland zu entgehen.

Profitiert haben von diesem mit überaus harten Bandagen ausgetragenen Machtkampf im Grunde nur die Militärs. Denn sowohl Bhutto als auch Sharif haben durch ihr nur auf persönlichen Machterhalt und Bereicherung abzielendes Verhalten den Offizieren den Weg zurück an die Macht geebnet. Dass diese nun als «wohlwollende» Diktatoren behaupten, sich um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen zu bemühen, ist in der Geschichte Pakistans eigentlich nicht neu. Neu freilich ist, dass eine zivile, demokratische Alternative zu den Machthabern in Uniform derzeit nicht mehr in Sicht ist.

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