Bei Zusammenstössen in den von Israel besetzten Gebieten sind am Montag mindestens sechs palästinensische Polizisten erschossen worden. Hunderte von Demonstranten, Soldaten und Polizisten erlitten Verletzungen. Das israelische Kabinett und die Knesset hiessen gleichentags die Entlassung dreier Dörfer in die palästinensische Autonomie gut.
gsz. Jerusalem, 15. Mai
Die Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten in Cisjordanien, die schon seit drei Tagen anhalten, sind am Montag zu einem neuen Höhepunkt eskaliert. Auf palästinensischer Seite erlitten sechs, nach anderen Berichten acht bis zehn Angehörige der Polizei tödliche Schussverletzungen. Palästinensische Quellen sprachen von bis zu dreihundert weiteren Verwundeten. Auf israelischer Seite wurden ein halbes Dutzend Sicherheitsleute durch Schüsse verletzt. Auch Journalisten kamen unter Beschuss. Der Tag war von der palästinensischen Behörde zum Erinnerungstag der «Nakba» erklärt worden, des palästinensischen Unheils, das mit der Gründung des Staates Israel begonnen habe. Ein gefährliches Aufflammen der schon vergessen geglaubten Intifada, des palästinensischen Volksaufstandes, war die Folge.
Während der vergangenen drei Tage hatten Demonstranten Steine und Brandbomben gegen israelische Soldaten geworfen, und die Armee hatte mit Gummimantelgeschossen geantwortet. Am Montag sahen sich die Soldaten plötzlich Angehörigen der palästinensischen Polizei gegenüber, die scharfe Munition gegen sie einsetzten. Daraufhin erhielten auch sie den Befehl, gezielt auf Palästinenser zu schiessen, die auf sie feuerten. Bei den folgenden Schusswechseln sollen die palästinensischen Polizisten ums Leben gekommen sein. Israelische Sicherheitsexperten meinen, dass die Zusammenstösse nicht spontan aufgeflackert, sondern auf höheres Geheiss vom Zaun gebrochen worden seien. Am Sonntag wurde bekannt, dass die palästinensische Polizei vor einigen Tagen Muhammad Deif, einen in Israel und auch in den autonomen Gebieten gesuchten Terroristen, im Gazastreifen festgenommen habe. Deif war angeblich für die Bombenattentate verantwortlich, die vor vier Jahren Dutzende von israelischen Zivilisten das Leben kosteten.
Während in Cisjordanien eine neue Intifada tobte, stimmte das israelische Kabinett dem Transfer von drei Ortschaften an der Stadtgrenze von Jerusalem an die palästinensische Behörde zu. Fünfzehn Minister stimmten für, sechs gegen die Entlassung von Abu Dis und zwei weiteren Dörfern in die Autonomie; dagegen waren die vier Minister der orthodoxen Shas-Partei, der Vertreter der Nationalreligiösen Partei (NRP) sowie Nathan Sharansky von der russischen Einwandererpartei. Der Zeitpunkt der Übergabe der drei Dörfer an die Palästinenser kam im Kabinett nicht zur Sprache.
Am Abend wurde der Kabinettsbeschluss zur Absegnung vor die Knesset gebracht, die mit dieser Debatte ihre Sommersession eröffnete. Ministerpräsident Barak hatte die Abstimmung zu einem Vertrauensvotum erklärt, um die renitenten Koalitionspartner zu einer Stimmabgabe für die Regierungspolitik zu zwingen. Ein Antrag von Shas, die Abstimmung zur Warnung an die Palästinenser um zwei Tage zu verschieben, wurde von Barak abgelehnt. Vor der Knesset versprach der Ministerpräsident aber, dass kein Gebietstransfer vorgenommen werde, solange nicht geklärt sei, wer für das Aufflammen der Zusammenstösse in Cisjordanien verantwortlich sei und wie sie ihren Anfang nahmen. Bei der Vertrauensabstimmung unterstützten schliesslich 56 Abgeordnete die Übergabe der drei Dörfer, 48 stimmten gegen die Regierung. Minister und Abgeordnete von Shas und von Sharanskys Einwandererpartei hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Im Kabinett betonte der Ministerpräsident, dass es sich bei der Entlassung der Dörfer in die Autonomie bloss um eine Änderung ihres Status, nicht um einen eigentlichen Transfer handle. Die besagten Ortschaften befinden sich schon jetzt in der sogenannten Zone B, wo Israel keine zivile Autorität mehr wahrnimmt, und mit der Entlassung in die volle Autonomie werde bloss der de facto schon existierende Zustand formalisiert. Das fragliche Gebiet stelle nur 0,25 Prozent der besetzten Gebiete dar, fügte Barak hinzu.
Der Minister Sharansky gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass Gesandte des Regierungschefs hinter dem Rücken des Kabinetts Geheimverhandlungen führten und dass der Gebietstransfer bloss die erste Massnahme in einer Reihe von Konzessionen sei. Die Entlassung der drei Dörfer stelle zwar einen kleinen Schritt auf der Landkarte dar, sei aber ein grosser Sprung auf dem Weg zur Preisgabe Jerusalems, erklärte er.
Nach der Abstimmung im Kabinett gab Wohnungsbauminister Yitzhak Levy bekannt, dass er sein Amt vorläufig nicht weiter ausüben werde. Er warte jetzt auf den Beschluss des Zentralkomitees der NRP, um seine Partei formell in die Opposition überzuführen. Mit diesem Absprung wird die Regierung von Ehud Barak der fünf Abgeordneten der NRP verlustig gehen, und das relative Gewicht der siebzehn Vertreter von Shas wird sich noch mehr erhöhen. Die Dauerkrise zwischen der Shas-Partei und ihrer Nemesis, der linken Meretz-Partei, dürfte dazu führen, dass die Regierung während der Session von einer Krise zur anderen taumelt.
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