Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 05.05.2000 Nr.104   7

Abwarten ohne Friedensperspektiven in Khartum

Fehlender letzter Schritt zur Aussöhnung im Sudan

Im Sudan wartet jeder darauf, dass der andere den entscheidenden Schritt zum Frieden macht. Das Regime von Diktator Bashir hat Wahlen im luftleeren Raum angekündigt. Das Land ist zum Erdölexporteur aufgestiegen. Wirtschaftliche Realitäten und die selber verursachte Disqualifikation der Opposition haben die USA bewogen, ihre Beziehungen zum Sudan zu normalisieren und die Botschaft wieder zu öffnen.

O. I. Khartum, Ende April

Spürbar lockerer scheint die Stimmung in Khartum zu sein, die Menschen sprechen freier über Politik. Seit drei Wochen kann sogar der arabische Dienst der BBC über einen lokalen Sender rund um die Uhr empfangen werden. Und erstmals seit 30 Jahren gibt es vor den Tankstellen keine Warteschlangen mehr: Der Sudan hat sich als jüngstes Mitglied in den exklusiven Klub der Erdölexporteure eingereiht, mit einer Produktion im Südsudan, die an einzelnen Tagen 200 000 Fass übersteigt. Seit Präsident al-Bashir Mitte Dezember das Parlament aufgelöst und damit den Islamistenführer at-Turabi seiner öffentlichen Funktion beraubt hat, hoffen die Sudanesen, dass Bewegung in die verfahrene Situation kommt, die durch den weltweit am längsten währenden Bürgerkrieg und gravierende Menschenrechtsverletzungen geprägt ist. «Die Leute haben genug vom Fanatismus», sagt ein soeben aus dem Exil zurückgekehrter Geschäftsmann. «Die Zeiten sind vorbei, da die Muslimbrüder die Trauerfeier für einen umgekommenen Zwangsrekrutierten unterbrechen konnten, um die Familie zu ihrem in den Himmel aufgestiegenen Märtyrer zu beglückwünschen. Heute würden solche Typen verprügelt.»

Widersprüchliche Zeichen

General al-Bashir, der sich neben dem Militär immer noch auf die Islamistenpartei abstützt, auch wenn diese inzwischen den Namen von National Islamic Front zu National Congress geändert hat, gibt mit positiven Zeichen immer wieder selber Anlass zu Hoffnungen, bloss um sie umgehend wieder zunichte zu machen. 25 Personen des vereinigten Oppositionsbündnisses, der National Democratic Alliance (NDA), sind nach Jahren des Exils nach Khartum zurückgekehrt, aber nur Tage darauf wurde Sidahmed al-Hussein, ein im Lande gebliebener Exponent der Democratic Unionist Party (DUP), vorübergehend verhaftet. Erst vor kurzem zurückgegebener Besitz von einigen Oppositionspolitikern wurde wieder konfisziert. Erstmals willigte die Regierung ein, dass das Uno-Kinderhilfswerk Unicef gleichzeitig in den heftig umkämpften Nuba-Bergen auf beiden Seiten der Front eine Impfkampagne durchführen durfte, wobei aber dem Unicef verboten wurde, die halbleer hinfliegenden Maschinen mit Schulmaterial auszulasten.

Soeben hat die Regierungspartei freie Parlaments- und Präsidentenwahlen innerhalb eines Jahres angekündigt und al-Bashir bereits als ihren Kandidaten nominiert. Ohne eine demokratisch legitimierte Verfassung oder irgendeinen Konsens mit der Opposition drohen sie zu einer Übung im luftleeren Raum zu verkommen. Von Wahlen sei der Friede nicht zu erwarten, sagt ein ehemaliger Politiker, «weil in unserer Gesellschaft bei einem Urnengang der Chief alles und der Professor niemand ist». Traditionell sind die sudanesischen Parteien nämlich Konstrukte im Dienste einzelner Persönlichkeiten und Familienclans, die ihre Macht auch auf religiöse Verbindungen abstützen. Auch die beiden internationalen Friedensinitiativen - diejenige der südlichen Nachbarländer, die in der Intergovernmental Agency for Development (Igad) zusammengefasst sind, sowie der Vorschlag Libyens und Ägyptens - kommen nicht recht vom Fleck. «Niemand ist bereit, den notwendigen zusätzlichen Schritt zu gehen», sagt dazu Margret Verwijk, die bei der niederländischen Botschaft für Friedensbildung eingesetzt ist. Nun versucht die Igad mit in Aussicht gestellten Millionenbeträgen Speck auszulegen, um die unbeweglichen Konfliktparteien in einem Arbeitsausschuss auf gemeinsame wirtschaftliche Ziele festzulegen, nach dem Motto «Wirtschaftliche Entwicklung jetzt - Frieden später». Angebissen haben bisher weder die Regierung noch die Sudan Peoples Liberation Army (SPLA).

Für eine Konstituante

Während die meisten sudanesischen Politiker eine verschwommene, vom eigenen Blick getrübte Vorstellung über die Zukunft des Landes haben, spricht Ghazi Suleiman Klartext. Er ist eine der prägnantesten Persönlichkeiten des Landes. Ganz in Weiss gekleidet, mit schwarzen Hosenträgern als Kontrast und einem graumelierten, wilden Haarwirbel, wirkt der Mann exzentrisch. Als Wirtschaftsanwalt war er einst Vorstand der grössten Privatbank und ist nun Vorsitzender der Sudanese Human Rights Group. Dazwischen sass er unzählige Male im Gefängnis, zuletzt Mitte April; er hatte vielfach unter der Folter zu leiden. «Nur eine verfassunggebende Versammlung aller interessierten Sudanesen kann zum Frieden führen», bringt Ghazi Suleiman die Sache auf den Punkt. «Die Verhandlungen im Rahmen der Igad sind sinnlos, weil sie nur die SPLA und die Regierung einbinden. Diese könnten höchstens einen Waffenstillstand hervorbringen. Und die Initiative von Libyen und Ägypten lässt das Selbstbestimmungsrecht ausser acht.» Freilich schwebt ihm nicht ein unabhängiger Südsudan vor, sondern ein säkulares Land mit autonomen Teilregionen. «Den Sudan in Teile zu schneiden würde nur zu weiteren Problemen und zur Instabilität der ganzen Region führen.» Diese Meinung deckt sich mit der des südsudanesischen Rebellenchefs Garang, der sich nie auf die Loslösung des Südsudans festlegen wollte, sondern auf eine gänzliche Veränderung der Machtstrukturen in diesem grössten Staate Afrikas zielt. Ghazi Suleiman ist auch Präsident einer Verbindung, die sich Democratic Forces Front (DFF) nennt. Öffentlich verkündet er, dass die SPLA-Rebellen Mitglied dieser Organisation sind, was ihn zu deren Sprecher im Lande macht.

Blutrünstig ausgetragene Rivalitäten innerhalb der SPLA haben dazu geführt, dass im Südsudan mindestens fünf verschiedene Rebellengruppen einander das Terrain streitig machen, teilweise unter der Regie von Khartum. International hat die Loslösung des Südens kaum noch Befürworter. Weil sich elf Hilfsorganisationen nicht den Bedingungen der Rebellen für die Weiterarbeit im Südsudan beugen wollten und Anfang März abzogen, muss sich die SPLA genau wie das Regime den Vorwurf gefallen lassen, die internationale Hilfe für ihre Zwecke zu manipulieren. Sogar die USA verlegen sich wieder darauf, mit dem Regime in Khartum einen Umgangston zu finden, der sich von jenen Kreisen im amerikanischen Kongress unterscheidet, die Waffenhilfe für die Rebellen verlangen. Nachdem die Bombardierung einer vermeintlichen «Nervengasfabrik» - einer Pharmaproduktionsanlage - zu einem Tiefpunkt der Beziehungen geführt hatte, sind am Ostersamstag erstmals seit vier Jahren wieder die konsularischen Türen der amerikanischen Botschaft geöffnet worden. Fast gleichzeitig hat auch Ägypten wieder einen Botschafter in Khartum stationiert. Die Normalisierung ist nicht nur eine Folge der Entfernung des Schreckgespenstes at- Turabi, der mit dem internationalen islamistischen Terror in Verbindung gebracht wird, sondern auch eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Realitäten. Im Schutze einseitiger amerikanischer Sanktionen haben sich Firmen aus anderen Ländern im Sudan breitgemacht. Kanadier, Malaysier und Chinesen haben die Früchte der Gesellschaft Chevron geerbt, die für über eine Milliarde Dollar einst die Ölfelder explorierte, die heute reichlich sprudeln. Insbesondere China ist mit der Konstruktion einer Pipeline, einer Raffinerie, einer neuen Brücke über den Weissen Nil und dem Bau von Privathäusern sehr aktiv, wobei sogar die Handlanger aus dem Reich der Mitte hergeschafft werden.

Zur Arbeit als Hirten gezwungen

In ein günstigeres Licht hat sich Khartum gesetzt, indem es auf die international vorgetragenen Vorwürfe, wonach Kinder aus dem Südsudan in den Norden verschleppt werden, endlich konstruktiv reagiert. Christian Solidarity International, mit Sitz in der Schweiz, spricht von Sklavenhandel und hat Tausende Opfer freigekauft. Das Regime verbittet sich nach wie vor den Vorwurf der organisierten Sklaverei, hat aber ein Committee for the Eradication of Abduction of Women and Children (CEAWC) geschaffen. Von der EU wird es mit 0,7 Millionen Euro finanziert. Der Unicef und andere Hilfswerke leisten logistische Unterstützung. Gemäss Amin Mustapha, im Justizministerium Stellvertreter des Chefs dieses Komitees, arbeiten in sechs Regionen gemischte Stammesausschüsse, die vor allem an Wasserstellen von nordsudanesischen Nomaden nach schwarzen Kindern Ausschau halten, die zur Arbeit als Hirten gezwungen werden. Er behauptet, dass keine Fälle sexueller Ausbeutung bekannt seien. Bereits sind Hunderte von entführten Frauen und Kindern mit Flugzeugen des Unicef repatriiert worden. Ziel sei die Heimführung von 3600 Personen bis Ende Jahr. Diese Personen seien Opfer von traditionellen Raubzügen unter den Stämmen, und solche Aktionen fänden auch unter rivalisierenden südsudanesischen Völkern statt, ohne dass sich westliche Organisationen darüber aufregten, sagt Amin Mustapha. Dem ist nicht zu widersprechen - bloss hat die Regierung mit der Bewaffnung von Stammesmilizen dazu beigetragen, dass diese traditionellen Raubzüge ein horrendes Ausmass angenommen haben. Solange das Regime diese Einheiten weiter bewaffnet, löst sie das Problem der Verschleppungen keineswegs. Im Südsudan sind die militärischen Fronten weitgehend festgefahren. Das Regime hat sich vor allem auf den Abwurf von Bomben aus Antonow-Transportern verlegt. Präsident al-Bashir hat nun angekündigt, dass diese die Zivilbevölkerung terrorisierende Taktik eingestellt werde.

An der Ostfront, entlang der Grenze zu Eritrea, dauert die Besetzung der Ortschaft Hamesh Koreib durch Rebellen seit einem Monat an. Für das Regime ist dieser Fall besonders peinlich, weil die SPLA-Truppen von ehemaligen Armeekommandanten geführt werden und die erfolgreiche Attacke mit Hilfe erbeuteter Panzer und Artillerie stattfand. Bereits dreimal ist in dieser Region die Pipeline nach Port Sudan gesprengt worden. Wie ein kürzlich aus dem Gefängnis entlassener Brigadier sagt, erweisen sich die zwangsrekrutierten Milizsoldaten als Hypothek für die Armee, denn sie binden finanzielle und logistische Ressourcen. In einer 40tägigen Schnellbleiche liessen sich keine Kampftruppen formieren, meint der Ex-Offizier. Die immer noch andauernden Zwangsrekrutierungen versetzten bloss die Bevölkerung in Angst und Schrecken.

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