Belgrad – Das Regime des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic nimmt weiter Oppositionelle zu Verhören fest und will diese Woche ein „Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus“ beschließen, das die Rechte von Beschuldigten und Verteidigern einschränkt. Verwirrung entstand um die Einladung zu einer Reise nach Moskau, die Vuk Draskovic von der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) angekündigt hatte und kommenden Freitag zusammen mit Zoran Djindjic von der Demokratischen Partei (DS) unternehmen wollte. Die Beteiligung der Bevölkerung an Demonstrationen gegen die Verstaatlichung des Belgrader Fernsehens Studio B samt der Frequenz für das unabhängige Radio B2-92 verringerte sich am Wochenende. Am Samstag nahmen bei Regen nur noch etwa tausend Menschen teil.

Der Generalstaatsanwalt Serbiens, Dragisa Krsmanovic, äußerte die Erwartung, dass das serbische Parlament das Terrorismus-Gesetz „im Schnellverfahren“ verabschieden werde. Das Gesetz sei der Regierung von der JUL-Partei von Milosevics Frau Mira Markovic vorgeschlagen worden. Das Regime wirft der Opposition und vor allem der Bewegung „Otpor“ (Widerstand) Terror im Auftrag der Nato vor. In der gegenwärtigen „Phase des Terrorismus“ müsse das „provisorische“ Gesetz die Vollmachten der Staatsorgane verstärken und die Rechte von Beschuldigten und Verteidigern einschränken, sagte Krsmanovic.

Djindjic sagte in einem Interview, er habe keine Einladung zu der von Draskovic angekündigten Reise erhalten. Er werde nur nach einer Bestätigung aus Moskau reisen, dass dort russische Offizielle mit ihnen auch über die Forderung der serbischen Opposition nach Neuwahlen sprechen würden. Die Moskauer Agentur RIA meldete, das russische Außenamt wisse nichts von Kontakten Draskovics mit der russischen Führung.

Die jugoslawische Polizei geht weiter hart gegen die Opposition vor. Laut der unabhängigen Nachrichtenagentur Beta wurden am Samstag mindestens 24 Oppositionelle in sechs Städten festgenommen. Unter ihnen befanden sich 14 Otpor-Mitglieder. Sie wurden in Priboj festgenommen, als sie Plakate klebten.