amnesty international
Urgent Action

UA-Nr: UA-135/2000
AI-Index: AFR 62/010/2000
Datum: 25.05.2000

DROHENDE FOLTER




Demokratische Republik Kongo: Floribert Chebeya Bahizire
und andere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "La Voix des Sans Voix"

Floribert Chebeya Bahizire und andere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation "La Voix des Sans Voix" (VSV) in der Demokratischen Republik Kongo (vormals Zaire) sind aus der Furcht vor ihrer Festnahme untergetaucht. Sollten sie inhaftiert werden, so wären sie nach Ansicht von amnesty international in großer Gefahr, gefoltert zu werden. Die Organisation würde sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, die allein aufgrund ihrer legitimen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger verfolgt werden.

Die Sicherheitskräfte der DR Kongo fahnden nach Floribert Chebeya Bahizire und anderen VSV-Mitgliedern, nachdem die lokale Menschenrechtsorganisation am 22. Mai 2000 einen Bericht über die Menschenrechtslage im Lande veröffentlicht hatte, der Kritik an den Behörden übt und in der Presse der DR Kongo ein breites Echo gefunden hat.

In den vergangenen Tagen wurden die Telefonanrufe an die Büros von "La Voix des Sans Voix" in Kinshasa Berichten zufolge an den unter dem Namen "Détection militaire des activités anti-patries – DEMIAP" (Militärische Fahndung nach unpatriotischen Aktivitäten) bekannten militärischen Sicherheitsdienst umgeleitet. Die Haftanstalt des DEMIAP ist für die Misshandlung und Folterung von Gefangenen berüchtigt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Floribert Chebeya Bahizire und andere VSV-Mitglieder sind bereits in der Vergangenheit wegen ihres Engagements für die Menschenrechte drangsaliert, inhaftiert und misshandelt worden. Menschenrechtsverteidiger werden genauso wie Oppositionelle, Journalisten und Gewerkschafter immer wieder Opfer von Menschenrechtsverletzungen seitens der Behörden der DR Kongo, die damit versucht, tatsächliche oder vermeintliche Kritik an der Regierung von Staatspräsident Laurent-Désiré Kabila zu unterdrücken.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telegramme, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • sich angesichts der Fahndung der Sicherheitskräfte nach Floribert Chebeya Bahizire und anderen Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation "La Voix des Sans Voix" (VSV) besorgt zeigen;
  • die Behörden auffordern, die Sicherheitskräfte anzuweisen, VSV-Mitglieder nicht festzunehmen, da der alleinige Grund für die Fahndung nach ihnen offenbar die Veröffentlichung eines kritischen VSV-Berichts vom 22. Mai 2000 über die Menschenrechtslage im Lande ist;
  • darlegen, dass Sie Floribert Chebeya Bahizire und andere VSV-Mitglieder im Falle ihrer Inhaftierung als gewaltlose politische Gefangene betrachten würden, die sofort und bedingungslos freizulassen sind;
  • Ihre ernste Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass ihnen im Falle ihrer Festnahme durch den militärischen Sicherheitsdienst DEMIAP Folter droht.

    APPELLE AN:

    Président Laurent-Désiré Kabila, Président de la République, Présidence de la République, Kinshasa-Ngaliema, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président de la République)
    Telegramm: president kabila, kinshasa, demokratische republik kongo
    E-Mail: UPP@ic.cd
    Telefax: (00 243) 880 2120

    M. Mwenze Kongolo, Ministre de la Justice, Ministère de la Justice, BP 3137, Kinshasa Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
    Telegramm: ministre justice, kinshasa, demokratische republik kongo

    KOPIEN AN:

    M. Léonard She Okitundu, Ministre des Droits de l'Homme, Ministère des Droits de l'Homme, Kinshasa-Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO (Minister für Menschenrechte - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)

    Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
    Im Meisengarten 133, 53179 Bonn - Telefax: (0228) 34 99 89

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juli 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in French or English or your own language:

    - expressing your concern at attempts by the security forces to arrest Floribert Chebeya Bahizire and other members of the VSV;

    - urging the DRC authorities to order the security forces not to arrest VSV members solely on account of the publication on 22 May 2000 of a VSV report on the human rights situation in the DRC;

    - stating that you would consider Floribert Chebeya Bahizire and other members of the VSV to be prisoners of conscience if they were to be detained solely on account of their peaceful human rights activism;

    - expressing your deep concern that they would be at serious risk of torture if detained by the Détection militaire des activités anti-patries.


    amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
    Telefon: 0228/983 73 - 0 - Telefax: 0228/63 00 36 - Email: ua-de@amnesty.de http://www.amnesty.de - Spendenkonto: 80 90 100 - BfS (Köln) - BLZ 370 205 00