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IM BLICKPUNKT

Graffiti sind bereits verdächtig

"Anti-Terrorgesetz" vor dem jugoslawischen Parlament

Von Stephan Israel (Podgorica)

Das Belgrader Regime erhöht den Druck auf den "inneren Feind": Das jugoslawische Bundesparlament soll am heutigen Freitag ein neues "Anti-Terrorgesetz" verabschieden, das künftig als legalistische Basis für noch mehr Willkür dienen dürfte.

Wer die "verfassungsmäßige Ordnung" gefährdet, muss in Serbien künftig mit einer längeren Gefängnisstrafe rechnen. Selbst wer Material besitzt oder verteilt, in dem zu "terroristischen Aktionen" aufgerufen wird, kann für mindestens drei Jahre im Gefängnis landen. Was das Belgrader Regime unter "Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung" versteht, ist heute schon klar. Es kann reichen, Graffiti oder Slogans auf die Mauern einer Polizeistation zu sprayen. Die Behörden können "Verdächtige" künftig bis zu 30 Tage ohne Anklage festhalten.

Der mit einigen Gummiparagrafen versehene Entwurf ist die legalistische Grundlage für das Belgrader Regime, in Zukunft noch schärfer gegen den "inneren Feind" vorgehen zu können. Mit dem "Anti-Terrorgesetz" sei das letzte Stadium der Einschränkung von Redefreiheit und aller anderen grundlegenden Menschenrechte erreicht, meinte Biljana Stanojevic vom Belgrader Helsinki Komitee. Bereits seit mehr als einem Jahr benutzt das Regime ein repressives "Informationsgesetz", um die oppositionellen Medien lahmzulegen. Zu Spekulationen gibt die Tatsache Anlass, dass die Vorlage nicht dem serbischen, sondern dem jugoslawischen Parlament unterbreitet wird. Das "Anti-Terrorgesetz" könnte theoretisch auch auf dem Territorium von Serbiens abtrünniger Schwesterrepublik Montenegro angewendet werden.

Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des "Knüppelgesetzes" ist auf den ersten Blick überraschend: Serbiens Opposition ist derzeit so schwach wie schon lange nicht mehr. "Die Opposition ist schwach, aber auch die Behörden fühlen sich schwach", betont Slobodan Samardzic, Berater der oppositionellen Demokratischen Partei (DS). Vor allem die Sympathisanten der studentischen Widerstandsbewegung Otpor haben in den vergangenen Monaten mit ihren spontanen Aktionen bei den Exponenten des Regime einige Nervosität ausgelöst. Die Belgrader Nomenklatura will sich mit dem "Anti-Terrorgesetz" aber vor allem für Eventualitäten wappnen. Im Herbst stehen wichtige Wahlen an, und in einem Jahr läuft das Mandat von Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic aus. Sollte es nach Manipulationen von Wahlergebnissen oder an der Verfassung Demonstrationen geben, könnte das Regime auf das repressive Gesetz zurückgreifen. Denn aus Belgrader Sicht ist die "verfassungsmäßige Ordnung" gleichbedeutend mit der Herrschaft von Milosevic.